Schikaneschaltungen bei Lichtsignalanlagen für den Kraftverkehr. Hier: Anfrage der Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der Sitzung der Bezirksvertretung Köln Mülheim vom 16.02.2024 TOP 7.2.4 aus der Sitzung vom 04.03.2024 (AN/0228/2024)

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  Dezernat, Dienststelle III/64 Vorlagen-Nummer 3424/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.11.2024 Schikaneschaltungen bei Lichtsignalanlagen für den Kraftverkehr. Hier: Anfrage der Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der Sitzung der Bezirksvertretung Köln Mülheim vom 16.02.2024 TOP 7.2.4 aus der Sitzung vom 04.03.2024 (AN/0228/2024) Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP bitten um Beantwortung folgen- der Fragen: „1. Auf Basis welches Ratsbeschlusses wurde die rund 40 Jahre alte und gut funktionierende Fußgängerbedarfsampel Schnellweider Straße von einer reinen Bedarfsampel (Grün für Fußgänger nur auf Knopfdruck) in eine Kraftverkehrschikaneampel umgebaut? 2. Seit wann werden Fußgängerbedarfsampeln sowie Bedarfsampeln für Kraftverkehr in einen Schikanemodus geschaltet? 3. Welche Ampeln im SB Mülheim funktionieren bereits so? 4. Warum erfolgte über diese erheblichen Einschnitte in den Kraftverkehr keine Unterrichtung der Bezirksvertretung Mülheim? 5. Wie lautet die Klimabilanz dieser Schikaneschaltungen – wurde angesichts des Ratsbeschlusses „Klimanotstand Köln“ vom 09. Juli 2019 die Klimabilanz dieser Ampeln berechnet?“ Beantwortung der Anfrage: 1. Die Steuerung der Lichtsignalanlage Schnellweider Straße / Musäusstraße in Köln-Hol- weide wurde auf Basis eines Beschlusses des Verkehrsausschusses (AN/1485/2023) als eine von zwei Anlagen auf Kölner Stadtgebiet ausgewählt, eine fußverkehrsfreundliche Schaltung (Fußverkehr Dauergrün) zu testen. Mit dieser Schaltung erhält der Fußverkehr ohne Betätigen des Tasters automatisch grün. Die genannte Lichtsignalanlage erfüllte die erforderlichen Rah- menbedingungen hinsichtlich des Fuß- und Fahrverkehrsaufkommens sowie des Kfz-Erfas- sungssystems. Der Test inklusive der Auswertung der mittleren Wartezeiten für den Kfz- und den Fußverkehr wurde in Kooperation mit der TH Köln im Rahmen einer Bachelorarbeit be- gleitet. 2.Die Betriebsart „Fußverkehr Dauergrün“ wurde tageszeitabhängig mit Inbetriebnahme der erneuerten Lichtsignalanlage im Dezember 2023 geschaltet. Mit Abschluss der Untersuchung 2 wurde die Schaltung gemäß Mitteilung AN/3423/2024 ganztägig auf die unter dem Gesichts- punkt der Klimaverträglichkeit sowie der Wartezeitoptimierung ideale Betriebsart („Kfz Dauer- grün“) gestellt. 3.Die Lichtsignalanlage Schnellweider Straße / Musäusstraße ist die einzige Anlage, an der die temporäre Schaltung „Fußverkehr Dauergrün“ geschaltet wurde. 4.Die temporäre Schaltung erfolgte auf Anordnung des Amtes für Verkehrsmanagements ohne Beteiligung der Bezirksvertretung Mülheim. 5.Eine Klimabilanz war nicht Bestandteil der Untersuchung und wurde daher auch nicht aufge- stellt.