Schikaneschaltungen bei Lichtsignalanlagen für den Kraftverkehr. Hier: Anfrage der Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der Sitzung der Bezirksvertretung Köln Mülheim vom 16.02.2024 TOP 7.2.4 aus der Sitzung vom 04.03.2024 (AN/0228/2024)

Dezernat, Dienststelle  
III/64 
 
Vorlagen-Nummer 
 3424/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.11.2024 
 
Schikaneschaltungen bei Lichtsignalanlagen für den Kraftverkehr. Hier: Anfrage der 
Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der Sitzung der Bezirksvertretung 
Köln Mülheim vom 16.02.2024 TOP 7.2.4 aus der Sitzung vom 04.03.2024 (AN/0228/2024) 
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP bitten um Beantwortung folgen-
der Fragen: 
 
„1. Auf Basis welches Ratsbeschlusses wurde die rund 40 Jahre alte 
und gut funktionierende Fußgängerbedarfsampel Schnellweider 
Straße von einer reinen Bedarfsampel (Grün für Fußgänger nur auf 
Knopfdruck) in eine Kraftverkehrschikaneampel umgebaut? 
 
2. Seit wann werden Fußgängerbedarfsampeln sowie Bedarfsampeln 
für Kraftverkehr in einen Schikanemodus geschaltet? 
 
3. Welche Ampeln im SB Mülheim funktionieren bereits so? 
 
4. Warum erfolgte über diese erheblichen Einschnitte in den 
Kraftverkehr keine Unterrichtung der Bezirksvertretung Mülheim? 
 
5. Wie lautet die Klimabilanz dieser Schikaneschaltungen – wurde 
angesichts des Ratsbeschlusses „Klimanotstand Köln“ vom 09. Juli 
2019 die Klimabilanz dieser Ampeln berechnet?“ 
 
 
Beantwortung der Anfrage: 
 
1. Die Steuerung der Lichtsignalanlage Schnellweider Straße / Musäusstraße in Köln-Hol-
weide wurde auf Basis eines Beschlusses des Verkehrsausschusses (AN/1485/2023) als eine 
von zwei Anlagen auf Kölner Stadtgebiet ausgewählt, eine fußverkehrsfreundliche Schaltung 
(Fußverkehr Dauergrün) zu testen. Mit dieser Schaltung erhält der Fußverkehr ohne Betätigen 
des Tasters automatisch grün. Die genannte Lichtsignalanlage erfüllte die erforderlichen Rah-
menbedingungen hinsichtlich des Fuß- und Fahrverkehrsaufkommens sowie des Kfz-Erfas-
sungssystems. Der Test inklusive der Auswertung der mittleren Wartezeiten für den Kfz- und 
den Fußverkehr wurde in Kooperation mit der TH Köln im Rahmen einer Bachelorarbeit be-
gleitet. 
 
2.Die Betriebsart „Fußverkehr Dauergrün“ wurde tageszeitabhängig mit Inbetriebnahme der 
erneuerten Lichtsignalanlage im Dezember 2023 geschaltet. Mit Abschluss der Untersuchung

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wurde die Schaltung gemäß Mitteilung AN/3423/2024 ganztägig auf die unter dem Gesichts-
punkt der Klimaverträglichkeit sowie der Wartezeitoptimierung ideale Betriebsart („Kfz Dauer-
grün“) gestellt. 
 
3.Die Lichtsignalanlage Schnellweider Straße / Musäusstraße ist die einzige Anlage, an der 
die temporäre Schaltung „Fußverkehr Dauergrün“ geschaltet wurde. 
 
4.Die temporäre Schaltung erfolgte auf Anordnung des Amtes für Verkehrsmanagements 
ohne Beteiligung der Bezirksvertretung Mülheim. 
 
5.Eine Klimabilanz war nicht Bestandteil der Untersuchung und wurde daher auch nicht aufge-
stellt.