Vierter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten

Dezernat, Dienststelle  
V/562 
 
Vorlagen-Nummer 15.02.2024 
 0522/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 27.02.2024 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 29.02.2024 
Liegenschaftsausschuss 04.03.2024 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.03.2024 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.03.2024 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.03.2024 
Bauausschuss 11.03.2024 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 11.03.2024 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 11.03.2024 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 11.03.2024 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.03.2024 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 14.03.2024 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 14.03.2024 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 14.03.2024 
Finanzausschuss 18.03.2024 
Runder Tisch für Flüchtlingsfragen 19.04.2024 
 
Vierter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 
In seiner Sitzung am 16.05.2023 hat der Rat im Anschluss an den zum 30.06.2023 auslaufen-
den Bedarfsfeststellungsbeschluss (Vorlage Nr. 3537/2022) den Bedarf von weiterhin bis zu 
15.200 Plätzen zur Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen in Köln bis zum 
31.03.2024 festgestellt und die Verwaltung mit der Umsetzung aller zur Schaffung dieser Auf-
nahmekapazität und deren Betrieb erforderlichen Maßnahmen beauftragt (Vorlage Nr. 
1050/2023).

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Um die Information und Kontrolle des Rates während des Beauftragungszeitraums zu gewähr-
leisten, legt die Verwaltung den Gremien regelmäßig einen Bericht über alle von der Verwal-
tung in diesem Zusammenhang durchgeführten Maßnahmen vor. Der letzte Bericht (Vorlage 
Nr. 3192/2023) umfasste die Maßnahmen bis Ende Juni 2023.  
 
Mit dem hier vorgelegten vierten Sachstandsbericht werden die bis zum 31.12.2023 umge-
setzten Maßnahmen dargestellt. 
 
Zum Stichtag 31.12.2023 wurden insgesamt 10.427 Geflüchtete vom Amt für Wohnungswe-
sen städtisch untergebracht, davon 2.802 Geflüchtete aus der Ukraine. Der Höchststand 2023 
an städtischen Unterbringungen wurde am 15.04.2023 mit 11.409 Geflüchteten erreicht. Die 
Stadt Köln erfüllte die städtische Aufnahmequote nach § 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz zu 
98,75 % (Stand:15.12.2023) und lag damit mit 209 Personen unter dem Aufnahmesoll. Um die 
gesetzliche Unterbringungsverpflichtung in der zweiten Jahreshälfte 2023 trotz weitestgehend 
ausgelasteter Unterbringungskapazitäten und weiterhin hoher Zugangszahlen erfüllen zu kön-
nen, musste zwischenzeitlich eine Verdichtung der Belegung in  
Unterkünften vorgenommen werden, wo dies baurechtlich möglich war. Auch eine kurzzeitige 
Nutzung der Katastrophenschutzeinrichtung in der Boltensternstraße 2-4 in Köln Riehl war 
notwendig geworden, um die ankommenden Menschen unterbringen und versorgen zu kön-
nen.  
 
Die Verwaltung informiert im Folgenden über Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von 
Unterbringungskapazitäten und zur Aufgabe von Objekten in der zweiten Jahreshälfte 2023. 
 
 
1. Beherbergungsbetriebe 
Es bestehen Vereinbarungen des Amtes für Wohnungswesen mit insgesamt 41 Beher-
bergungsbetrieben über die Belegung von 2.599 Betten (Stand: 31.12.2023).  
Bevorzugt werden Beherbergungsbetriebe, in denen eine Selbstversorgung der Ge-
flüchteten in eigenen Küchen oder Gemeinschaftsküchen möglich ist. Es werden zu-
dem Beherbergungsbetriebe mit einer großen Zimmerkapazität bevorzugt, um die so-
zialarbeiterische Betreuung gut organisieren zu können.  
Grundsätzlich werden Vereinbarungen mit gewerblichen Unterkünften zur Unterbrin-
gung Geflüchteter für einen Zeitraum von sechs Monaten getroffen. Um auch mit Blick 
auf die 2024 stattfindende Fußball Europameisterschaft mit Spielen in Köln und einem 
hohen Aufkommen an Besucher*innen Planungssicherheit zu erreichen, werden ver-
mehrt auch längere Vereinbarungen von bis zu einem Jahr abgeschlossen. 
Die Kosten für Belegungsvereinbarungen mit Hotels steigen aufgrund von Inflation, hö-
herer Energie- und Personalkosten, Zusatzkosten für Haustiere und Renovierungen in 
der Regel mit jeder Verlängerung der Anmietung weiter an.  
 
Seit dem 01.07.2023 wurden neue Belegungsvereinbarungen mit vier Beherbergungs-
betrieben abgeschlossen, um die Verfügbarkeit von insgesamt 103 Plätzen sicherzu-
stellen. Zusätzlich wurden 27 bestehende Belegungsvereinbarungen (1.652 Plätze) 
verlängert. Diese Maßnahmen ermöglichen eine flexible Kompensation des Wegfalls 
anderer Unterbringungsressourcen und gewährleisten die Erfüllung der Unterbrin-
gungsverpflichtung im Falle eines weiteren Anstiegs der Anzahl von unterzubringen-
den Geflüchteten. 
 
2. Neue Unterbringungsobjekte im Berichtszeitraum 
Im Verlauf des Jahres 2023 war insgesamt eine deutliche Zunahme an unterzubrin-
genden Geflüchteten aus dem Personenkreis unerlaubt Eingereister zu verzeichnen. 
Atypisch im Vergleich zu Vorjahren war diese Zunahme nicht auf wenige Monate be-
schränkt, sondern über das ganze Jahr festzustellen, mit in der Spitze bis zu 200 neu 
ankommenden Menschen aus den Westbalkanstaaten in der Woche. Diese Entwick-
lung erforderte die kurzfristige Schaffung neuer Unterkunftsmöglichkeiten, vornehmlich 
in Form von Wohncontainern. Diese bieten den Vorteil, dass sie innerhalb weniger Mo-
nate auf geeigneten erschlossenen Grundstücken (Anschlussmöglichkeit für Wasser, 
Strom, Internet) aufgestellt werden können, um den gestiegenen Bedarf zu decken.

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a. Neue Unterbringungsstandorte 
 Merianstr. 3, Parkplatz P5, 50769 Köln-Fühlingen 
In der neu errichteten Wohncontaineranlage stehen insgesamt 400 Plätze zur 
Verfügung. Die Unterbringungscontainer umfassen Wohn-, Sanitär- und Dusch-
container sowie gemeinsame Essens- und Aufenthaltsbereiche. Es ist derzeit 
eine 18-monatige Laufzeit des Standorts bis April 2025 vorgesehen. 
 
b. Verdichtung von bestehenden Wohncontainer-Standorten durch Aufsto-
ckung  
 Herkulesstraße 42, 50823 Köln Neuehrenfeld  
Fertigstellung der Aufstockung von fünf Containerblöcken; 144 zusätzliche 
Plätze stehen seit November 2023 zur Verfügung.  
 
 Langenbergstraße 30a, 50765 Köln Blumenberg  
Fertigstellung zusätzlicher Unterbringungscontainer; 24 zusätzliche Plätze ste-
hen seit November 2023 zur Verfügung. 
 
c. angemietete Unterbringungsobjekte 
 Berger Straße 235, 51145 Köln Eil 
Es handelt sich um 4 abgeschlossene Wohneinheiten in einem Mehrfamilien-
haus. Dort stehen 9 Plätze zur Verfügung; Vertragslaufzeit 01.02.2023 bis 
31.03.2024. 
 
 Am Pantaleonsberg 10, 50676 Köln Altstadt-Süd  
Es handelt sich um eine bereits früher angemietete Unterkunft mit 17 Zimmern 
und Gemeinschaftssanitär und Gemeinschaftsküche. 26 Plätze stehen dort zur 
Verfügung; Vertragslaufzeit 18.08.2023 bis 14.08.2025. 
 
 Hansaring 139-141, 50670 Köln Neustadt-Nord 
Es handelt sich um ein frisch saniertes Mehrfamilienhaus mit 17 neu geschaffe-
nen abgeschlossenen Wohneinheiten. 88 Plätze stehen dort zur Verfügung; 
Vertragslaufzeit 01.03.2023 bis 28.02.2033. 
 
 Kalk-Mülheimer Str. 370, 51065 Köln Buchforst  
Es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus mit abgeschlossenen Wohneinheiten. 
48 Plätze stehen dort zur Verfügung, insbesondere für vulnerable Geflüchtete; 
Vertragslaufzeit 01.06.2023-01.05.2033. 
 
4. Ausbau und Verlängerung bestehender Unterkünfte 
 
 Ringstraße 38-44, 50996 Köln Rodenkirchen  
Es handelt sich um die zu einer Unterkunft für Geflüchtete umgebaute ehema-
lige Volvo-Zentrale. Nach Ausbau stehen 478 Plätze zur Verfügung. Der Rat 
hat in seiner Sitzung vom 16.05.2023 die Verlängerung der Standortanmietung 
vom 01.12.2023 bis zum 31.03.2025 beschlossen (Vorlage Nr. 0922/2023). 
 
 Bonner Str. 360, 50968 Köln Marienburg 
Es handelt sich um zwei größere abgeschlossene Wohneinheiten in einem 
Mehrfamilienhaus. Es stehen dort 10 Plätze zur Verfügung. Der Mietvertrag 
wurde bis zum 31.05.2024 verlängert. 
 
 Von-Sparr-Str. 58, 51063 Köln Mülheim 
Es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus mit fünf abgeschlossenen Wohnein-
heiten. Dort stehen 21 Plätze zur Verfügung. Der Mietvertrag wurde bis zum 
30.06.2024 verlängert.  
 
5. Aufgabe von Objekten 
 Alzeyer Str. 31, 50859 Köln Widdersdorf

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Der Mietvertrag für 6 Unterbringungsplätze ist am 30.11.2023 ausgelaufen.  
 
 Die Unterkünfte Hauptstraße 158 in 51143 Köln Zündorf mit 8 Plätzen und 
Kalk-Mülheimer Str. 204 in 51103 Köln Kalk mit 2 Plätzen des Amtes für So-
ziales, Arbeit und Senioren, die das Amt für Wohnungswesen vorübergehend 
zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt hat, wurden im zweiten Halbjahr 
2023 an das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren zurückübergeben. 
 
 
Gez. Dr. Rau