Was tun gegen wildes Parken in der Arnsbergerstraße in Köln Mühlheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
      DIE LINKE. Fraktion 
      Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion 
      Die PARTEI  Einzelmandatsträger 
      in der BV Köln- Mülheim  
 
 
 
 
      Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
      Wiener Platz 2a 
      51065 Köln  
 
 
 
                          Köln, den 19.02.2024 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Was tun gegen wildes Parken in der Arnsberger Straße in Köln-Mülheim? 
Endlich notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit 
identifizieren und umsetzen! 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen DIE LINKE. , Bündnis 90/ Die Grünen und der Einzelmandatsträger 
von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung, 
und der Umsetzung von notwendigen Maßnahmen, um endlich die erforderliche 
Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten. 
 
Begründung: 
Aller guten Dinge sind drei, weiß eine alte Volksweisheit zu berichten und manchmal 
trifft dies auch zu.

Im vorliegenden Fall gab es einen in der Bezirksvertretungs-Sitzung am 03.05.2021  
einstimmig gefassten Beschluss, der  im unten stehenden  Link nachzulesen ist. 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=816073&type=do 
Zum Zweiten gab es in der Bezirksvertretungs- Sitzung vom 22.08.2022 eine 
Anfrage, die eine Antwort auf die halbherzigen Maßnahmen der Verwaltung 
begehrte, der bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen wurde.  
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=889144&type=do 
Nun wird ein erneuter Antrag gestellt, der wiederum auf die seit knapp drei Jahren 
nicht umfänglich gewährte Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden in der 
Arnsberger Straße abzielt.  
Mittlerweile parken die PKW`s, aber auch SUV`s und Transporter nicht mehr 
senkrecht zur Fahrbahn, sondern diagonal, was mehr Autos das Parken ermöglicht, 
aber die Fahrbahnfläche einengt. Vor allem die zwei letztgenannten Fahrzeugtypen 
ragen teilweise weit in die Straßenmitte hinein. Gerade für Fahrradfahrende, von 
denen ein nicht unwesentlicher Teil aus Kindern und Jugendlichen besteht, die das 
nahe gelegene Schulzentrum erreichen wollen, besteht ein erhöhtes Unfallrisiko. 
Auch zu Fuß Gehende sind aufgrund der wenig übersichtlichen Verkehrsführung und 
den wild parkenden Autos gefährdet. Die Argumentation aus früherem Antrag und 
Anfrage ist nach wie vor aktuell.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen     
                                        
gez. Beate Hane-Knoll                                     gez. Jonas Höltig 
Fraktionsvorsitzende                                               Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE.                                                              Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Einzelmandatsträger                                                                                                                                   
Die PARTEI