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Was tun gegen wildes Parken in der Arnsbergerstraße in Köln Mühlheim

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0232/2024 vom 20.02.2024

Stand: Am 04.03.2024 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.

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  • Antrag - Was tun gegen wildes Parken in der Arnsbergerstraße in Köln Mülheim

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    Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 19.02.2024 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Was tun gegen wildes Parken in der Arnsberger Straße in Köln-Mülheim? Endlich notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit identifizieren und umsetzen! Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE. , Bündnis 90/ Die Grünen und der Einzelmandatsträger von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Überprüfung, und der Umsetzung von notwendigen Maßnahmen, um endlich die erforderliche Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten. Begründung: Aller guten Dinge sind drei, weiß eine alte Volksweisheit zu berichten und manchmal trifft dies auch zu. Im vorliegenden Fall gab es einen in der Bezirksvertretungs-Sitzung am 03.05.2021 einstimmig gefassten Beschluss, der im unten stehenden Link nachzulesen ist. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=816073&type=do Zum Zweiten gab es in der Bezirksvertretungs- Sitzung vom 22.08.2022 eine Anfrage, die eine Antwort auf die halbherzigen Maßnahmen der Verwaltung begehrte, der bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen wurde. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=889144&type=do Nun wird ein erneuter Antrag gestellt, der wiederum auf die seit knapp drei Jahren nicht umfänglich gewährte Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden in der Arnsberger Straße abzielt. Mittlerweile parken die PKW`s, aber auch SUV`s und Transporter nicht mehr senkrecht zur Fahrbahn, sondern diagonal, was mehr Autos das Parken ermöglicht, aber die Fahrbahnfläche einengt. Vor allem die zwei letztgenannten Fahrzeugtypen ragen teilweise weit in die Straßenmitte hinein. Gerade für Fahrradfahrende, von denen ein nicht unwesentlicher Teil aus Kindern und Jugendlichen besteht, die das nahe gelegene Schulzentrum erreichen wollen, besteht ein erhöhtes Unfallrisiko. Auch zu Fuß Gehende sind aufgrund der wenig übersichtlichen Verkehrsführung und den wild parkenden Autos gefährdet. Die Argumentation aus früherem Antrag und Anfrage ist nach wie vor aktuell. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Höltig Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger Die PARTEI

Beratungsverlauf

  1. 04.03.2024

    Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

    TOP 8.1.7, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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