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0659/2024

Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 28.11.2022 betreffend Sachstand "Richtige Bürgersteige beiderseits des Zeisbuschwegs"

Beantwortung einer Anfrage (BV) 19.02.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 04.03.2024, TOP 7.1.3

Beantwortung einer Anfrage (BV)

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Beantwortung einer Anfrage (BV)

1495 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0659/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.03.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des 
Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 
28.11.2022 betreffend Sachstand "Richtige Bürgersteige beiderseits des 
Zeisbuschwegs" 
Text der Anfrage: 
 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim vom 16.09.2019 wurde der Antrag 
AN/1143/2019 („Richtige Bürgersteige beiderseits des Zeisbuschwegs – Mehr Sicherheit für 
Fußgänger*innen!“) einstimmig durch die Bezirksvertretung beschlossen. Hierin wurde bean-
tragt, zwischen Imbacher Weg und Leuchterstraße beidseitig des Zeisbuschwegs Bürger-
steige zu errichten. 
 
Es wird darum gebeten, mitzuteilen, wann die für diese Maßnahme erforderlichen Mittel be-
reitgestellt werden sollen und wann mit der Umsetzung dieser Maßnahme gerechnet werden 
kann. 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Im Jahresbericht 2021 für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Mülheim in der Zustän-
digkeit des Amtes für Verkehrsentwicklung und des Amtes für Verkehrsmanagement wurde 
der Bezirksvertretung Mülheim mitgeteilt, dass die Maßnahme in das Arbeitsprogramm aufge-
nommen wurde. Der Sachstand hat sich seitdem nicht geändert. Derzeit kann noch keine kon-
krete Mitteilung dazu erfolgen, wann die bauliche Umsetzung erfolgen wird.

Beratungsverlauf (1)

04.03.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 7.1.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0659/2024
Typ
Beantwortung einer Anfrage (BV)
Datum
19.02.2024
Erstellt
19.02.2024 11:35