Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 28.11.2022 betreffend Sachstand "Richtige Bürgersteige beiderseits des Zeisbuschwegs"

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  Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 0659/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.03.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 28.11.2022 betreffend Sachstand "Richtige Bürgersteige beiderseits des Zeisbuschwegs" Text der Anfrage: In der Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim vom 16.09.2019 wurde der Antrag AN/1143/2019 („Richtige Bürgersteige beiderseits des Zeisbuschwegs – Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen!“) einstimmig durch die Bezirksvertretung beschlossen. Hierin wurde bean- tragt, zwischen Imbacher Weg und Leuchterstraße beidseitig des Zeisbuschwegs Bürger- steige zu errichten. Es wird darum gebeten, mitzuteilen, wann die für diese Maßnahme erforderlichen Mittel be- reitgestellt werden sollen und wann mit der Umsetzung dieser Maßnahme gerechnet werden kann. Antwort der Verwaltung: Im Jahresbericht 2021 für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Mülheim in der Zustän- digkeit des Amtes für Verkehrsentwicklung und des Amtes für Verkehrsmanagement wurde der Bezirksvertretung Mülheim mitgeteilt, dass die Maßnahme in das Arbeitsprogramm aufge- nommen wurde. Der Sachstand hat sich seitdem nicht geändert. Derzeit kann noch keine kon- krete Mitteilung dazu erfolgen, wann die bauliche Umsetzung erfolgen wird.