Mandari Insight

2247/2023

208. Änderung des FNP - Lindgens-Areal in Köln-Mülheim - Feststellungsbeschluss

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 04.01.2024

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

📄 Dokumente werden analysiert...
🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 21.03.2024, TOP 11.1

Anlage 5.2 - Stellungnahmen aus der Offenlage § 3 (2) (2018)

· application/pdf

Ansehen

Anlage 1a - Änderungsbereich

· application/pdf

Ansehen

Anlage 2 - Bisherige Darstellung

· application/pdf

Ansehen

Anlage 3 - Beabsichtigte Darstellung

· application/pdf

Ansehen

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

· application/pdf

Ansehen

Anlage 6.3 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (2) (2018)

· application/pdf

Ansehen

Anlage 5.3 - Stellungnahmen aus der Offenlage § 3 (2) (2021)

· application/pdf

Ansehen

Anlage 6.1 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (1)

· application/pdf

Ansehen

Anlage 6.4 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (2) (2021)

· application/pdf

Ansehen

Anlage 5.1 - Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung § 3 (1)

· application/pdf

Ansehen

Anlage 6.2 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (2) (2017)

· application/pdf

Ansehen

Anlage 4 - Begründung

· application/pdf

Ansehen

Anlage B - Öffentlichkeitsbeteiligung

· application/pdf

Ansehen

Beschlussvorlage Rat

· application/pdf

Ansehen

Anlage 1b - Beide Änderungsbereiche (208. und 216. FNP)

· application/pdf

Ansehen

Anlage 7 - Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Süden

· application/pdf

Ansehen

Anlage 5.2 - Stellungnahmen aus der Offenlage § 3 (2) (2018)

18306 Zeichen

Anlage 5.2
/ 2

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel: “Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegange-
nen Stellungnahmen aus der erneuten Offenlage gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB (im Parallelverfahren ge-
mäß § 8 Abs. 3 BauGB)
Die erste Offenlage gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) wurde am 20.09.2017 im Amtsblatt der Stadt Köln bekannt gemacht und im Stadt-
planungsamt (Stadthaus Deutz) vom 28.09.2017 bis 27.10.2017 einschließlich durchgeführt. In diesem Rahmen sind keine Stellungnahmen eingegan-
gen.
Anlässlich der Novellierung des Baugesetzbuches war eine Anpassung der Planungsunterlagen erforderlich. Die erneute Offenlage gemäß § 3 Ab-
satz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB wurde am 14.02.2018 im Amtsblatt der Stadt Köln bekannt gemacht und im Stadtplanungsamt
(Stadthaus Deutz) vom 22.02.2018 bis zum 21.03.2018 einschließlich durchgeführt. Im Zeitraum der Offenlage sind 2 Stellungnahmen eingegangen.
Nachfolgend werden die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen dokumentiert und fortlaufend nummeriert. Daran anschließend werden in Über-
einstimmung mit der laufenden Nummerierung die Inhalte der Stellungnahmen sowie die Entscheidung durch den Rat dargestellt. Bei inhaltlich glei-
chen Stellungnahmen wird auf die jeweilige erste Entscheidung durch den Rat verwiesen.
Aus Datenschutzgründen werden keine personenbezogenen Daten (Name und Adresse) aufgeführt.

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
1
1.1
Allgemein und Kurzfassung
Die Planung der FNP-Änderung ist fehlerbehaftet, da es
die vorprogrammierten Nutzungskonflikte zwischen dem
Betrieb der Schiffswerft und der geplanten Wohnnutzung
nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt. Die erkennba-
ren Belange und bestehenden Interessen der Schiffswerft
sind nicht in die Planung einbezogen worden. Die Schiffs-
werft ist von der Planung unmittelbar betroffen und in sei-
ner Existenz bedroht.
In dieser Fassung fehlt eine fundierte Auseinandersetzung
mit diesen Belangen, daher verletzt die FNP-Änderung
das Abwägungsverbot, sodass die jetzige Planung abge-
lehnt und Widerspruch eingelegt wird. Gegenüber dieser
Planung würden die hier geltend gemachten Einwendun-
gen auch in zukünftige Beteiligungs- und Rechtsbehelfs-
verfahren bzw. Normenkontrollverfahren geltend gemacht
werden.

Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.
Der Widerspruch wird zur Kenntnis genommen. Die Schiffswerft so-
wie das Wasser- und Schifffahrtsamt wurden kontinuierlich über die
aktuellen Planungen informiert. Dem Widerspruch wird jedoch nicht
entsprochen.
Die großflächige Wiederaufnahme einer industriellen Nutzung ist
aufgrund der herangerückten Wohnbebauung in einem Großteil des
Änderungsbereichs nicht sinnvoll. Die geplante Entwicklung leistet
einen Beitrag zur Deckung der massiven Wohnraumnachfrage in-
nerhalb Kölns sowie zur Deckung der Nachfrage nach gut erschlos-
senen Flächen für nicht störendes Gewerbe im zentralen Bereich
der Stadt. Durch die Revitalisierung solcher Innenbereichsflächen
wird die Flächeninanspruchnahme im Außenbereich reduziert.
In abschließender Gegenüberstellung aller städtebaulichen als auch
umweltbezogenen Belange überwiegen die Belange des Interesses
an der Realisierung von Wohnungs-, Dienstleistungs- und Gewerbe-
standorten gegenüber dem Erhalt des Industriegebietes an dieser
Stelle.

- 2 -
Anlage 5.2

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Offenlage gemäß § 3 Absatz 2
BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 3

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Auch auf die widersprechende Stellungnahme des Was-
ser- und Schifffahrtamtes wird hingewiesen.

Der Stellungnahme wurden folgende Anlagen beigefügt:
1.) Vollmacht der Rechtsanwaltsgesellschaft von der Köl-
ner Schiffswerft Deutz GmbH & CO.KG
2.) Schalluntersuchung im Rahmen der Machbarkeitsstu-
die des Bebauungsplanes Deutz Areal in Köln-Mülheim
3.) Prognose über die zu erwartenden Geräuschemissio-
nen und –Immissionen aus dem Betrieb der Kölner
Schiffswerft Deutz GmbH&Co.KG am Standort Auenweg
173, Februar 2018
Die Belange der Hafennutzung fanden im Rahmen der 216. Ände-
rung des Flächennutzungsplanes, „Mülheimer Süden und Hafen“ im
weiteren Verfahrensverlauf Berücksichtigung, als dass die Darstel-
lung eines Sondergebiets „Hafen“ ausgeweitet wurde. Zudem wurde
im weiteren Verfahren auf die Darstellung eines Mischgebietes (M)
im ufernahen Teil des Änderungsbereiches zugunsten der Darstel-
lung eines Gewerbegebietes (GE) verzichtet. Damit wurde den
Schutzansprüchen der Schiffswerft hinsichtlich der Sicherheitsab-
stände zu den Kegelschiff-Liegeplätzen begegnet.

Auch die Stellungnahme des Wasser- und Schifffahrtsamtes liegt
vor und wurde in den jeweiligen Anlagen zum Feststellungsbe-
schluss aufgeführt und beantwortet.

Die Schalluntersuchung wird zur Kenntnis genommen. Im späteren
Verfahren wurde durch die Stadt Köln eine neue gutachterliche Un-
tersuchung beauftragt und daraufhin die Darstellung des Flächen-
nutzungsplanes im ufernahen Bereich künftig als Gewerbegebiet
weiterverfolgt. Damit wird dem Schutzanspruch der Werft entgegen
gekommen.
1.2 Bedeutung und Nutzung des Hafens/der Werft
Der Rhein ist eine internationale Schifffahrtsstraße, die ei-
nem besonderen völkerrechtlichen Schutz nach der revi-
dierten Rheinschifffahrtsakte genießt, zu denen die
Freiheit und somit Vermeidung oder Verringerung der Be-
hinderung der Schifffahrt und deren Anlagen gehört.
Es handelt sich um eine nach BlmSchG genehmigungs-
pflichtige Anlage, die auch im 24-Stunden-Betrieb zu
Nachtzeiten tätig sein kann. Als einziger Hafen auf Kölner
Stadtgebiet ist der Mülheimer Hafen einschließlich seiner
Wasserfläche Bestandteil der gemäß § 1 Bundeswasser-
straßengesetz gewidmeten internationalen Wasserstraße

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die aufgeführten
Sachverhalte und die allgemeine Bedeutung des Hafens und des
Werftbetriebs sind der Verwaltung bekannt.

Alles weitere siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 1.1 sowie 1.3
und 1.4.

- 3 -
Anlage 5.2

/ 4

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
„Rhein". Als einer der größten lnstandsetzungs- und War-
tungsbetriebe Deutschlands kommt der Werft für die
Schifffahrt auf dem Rhein große Bedeutung zu. Der Mül-
heimer Hafen ist insbesondere als Schutzhafen angelegt,
um Schiffen bei Havarie, Hochwasser und Eisgang Si-
cherheit zu gewähren. Zudem dient er für Gefahrguttrans-
portschiffe als Liegeplatz, inklusive der Möglichkeit für
Instandhaltungsarbeiten. Daher ist die Werft unverzichtbar
für die internationale Binnenfahrt und darf nicht verloren
gehen, insbesondere nicht bei Notfällen, die zu jeder Ta-
ges- und Nachtzeit passieren können und dürfen.
1.3 Nutzungskonflikte / Fehlende Rücksichtnahme
Das Planungskonzept ist städtebaulich nicht vertretbar
hinsichtlich der Abstände zwischen dem Sondergebiet
und der gemischten Baufläche. Der Betrieb kann nur
durch das Abrücken der gemischten Baufläche sicherge-
stellt werden. Durch heranrückende Wohnnutzung werden
Nutzungskonflikte mit dem Betrieb entstehen, da die Ar-
beiten der Schiffswerft zu jeder Tages-/Nachtzeit erfolgen
und damit mit Lärmemissionen verbunden ist. Diese wer-
den bislang nicht hinreichend in der FNP-Änderung be-
rücksichtigt. Bauleitpläne müssen selbst geschaffene oder
absehbare Konflikte lösen oder ausgleichen. Die Planung
führt den Konflikten keine Lösung zu und verstößt daher
gegen den Grundsatz der Konfliktbewältigung. Die Pla-
nung verstößt gegen den Trennungsgrundsatz (§ 50 BIm-
SchG), da von erheblichen Emissionen von der
Schiffswerft auszugehen sind. Schädliche Umwelteinwir-
kungen auf Wohnnutzungen sind laut Trennungsgrund-
satz zu vermeiden.

Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.

Die Lärmemissionen der Kölner Schiffswerft Deutz (KSD) sowie wei-
terer relevanter Lärmemittenten im Mülheimer Hafen wurden in ei-
nem schalltechnischen Gutachten, beauftragt von der Verwaltung, in
enger Abstimmung mit der KSD und weiteren Betrieben, in 2019 er-
mittelt.

Gemäß den Gutachtenergebnissen führen die Lärmimmissionen aus
dem Hafen im Bereich der geplanten 208. Flächennutzungsplan-Än-
derung „Lingens-Areal“ an einem Immissionsort zur nächtlichen
Überschreitungen des Richtwertes der TA-Lärm für ein Mischgebiet
(MI).

Aufbauend auf den Gutachtenergebnissen wurde die geplante FNP-
Änderung dahingehend modifiziert, dass zwischen Hafenstraße und
Hafengebiet überwiegend eine Gewerbegebiets-Ausweisung (GE)
anstelle der ursprüngliche MI-Ausweisung festgelegt wurde. Damit
wird der Trennungsgrundsatz gemäß (§ 50 BImSchG) ausreichend
berücksichtigt.

- 4 -
Anlage 5.2

/ 5

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Es wird auf den Abstandserlass des Landes NRW hinge-
wiesen. Dabei könne die Abstandsklasse IV zugrunde ge-
legt werden, welche einen Abstand von 500 Metern
empfiehlt. Mit 120 Metern liegt die gemischte Baufläche
deutlich darunter. Hierbei wird auch gegen das Rücksicht-
nahmegebot verstoßen. Bei Nutzungskonflikten dient es
auch dazu, Betriebe in seiner Existenz zu sichern. Das
Heranrücken lärmempfindlicher Wohnbebauung an den
lärmintensiven Betrieb erweist sich diesem gegenüber als
rücksichtslos.

Es entsteht der Eindruck, dass damit das Heranrücken
der Wohnbebauung gerechtfertigt wird oder eine ordentli-
che Abwägung gar nicht stattgefunden hat. Dies verstößt
gegen das Abwägungsgebot. Die Schiffswerft sieht ihr
Recht der Einwendungsbefugnis und die Möglichkeit ein
Normenkontrollverfahren einzuleiten, als begründet an.
Sie beruft sich auf den Verstoß gegen das Abwägungsge-
bot (nachteilige Wirkungen für die Rechtstellung der Priva-
ten).
Auf die Anwendung des Abstandserlasses NRW kann im vorliegen-
den Fall verzichtet werden, da hier eine konkrete schalltechnische
Untersuchung (Stand 10/2019) vorliegt, die die von den Nutzungen
im Mülheimer Hafen ausgehenden Schallemissionen und –Immissio-
nen detailliert ermittelt.
1.4 Schalltechnische Untersuchung / Lärm
Das schalltechnische Gutachten baut auf dem des Bebau-
ungsplanes „Euroforum Nord“ auf, welches fachlich un-
richtig sei (fehlende Angaben zu Berechnungen zur
Überprüfbarkeit) und nicht alle Geräuschquellen der
Schiffswerft berücksichtige (Turmkräne, Schiffsbewegun-
gen innerhalb der Werft, Dieselaggregate an Liegeplät-
zen). Die Objektivität des Gutachters durch die Stadt Köln
wird in Frage gestellt.
Die Unterlagen der FNP-Änderung spiegeln die Schiffs-
werft nicht als 24-Stunden-Betrieb und dessen Arbeiten
zur Nachtzeit zutreffend wider. Die Schiffswerft ist als

Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.

Das schalltechnische Gutachten der ADU Cologne zum Bebauungs-
plan-Verfahren „Euroforum Nord, 1.Änderung“ bezieht sich bezüg-
lich der Beurteilung des Lärms der KSD auf eine frühere
Ortsbesichtigung in Bereich der Werft mit deren Betriebsleiter zu-
sammen und mit Vertreter*innen aus unterschiedlichen Fachberei-
chen der Verwaltung. Insofern war die Verwaltung richtigerweise
davon ausgegangen, dass zum damaligen Zeitpunkt die Emissions-
quellen und –Ansätze im Gutachten der ADU Cologne richtig erfasst
wurden.

- 5 -
Anlage 5.2

/ 6

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Schutz- und Sicherheitshafen jedoch wegen ihres 24-
Stunden-Betriebes für die (Binnen-)Schifffahrt in der Re-
gion unverzichtbar. Zudem wird von einer unrichtigen Ent-
fernung ausgegangen, die nicht 1 km beträgt, sondern
weniger als 400 m. Damit würden die Lärmimmissionen
nach Richtwert TA Lärm überschritten.
Die Schiffswerft hält ein selbst beauftragtes schalltechni-
sches Gutachten dagegen, welches belege, dass sowohl
die Tag- als auch Nachtwerte der TA Lärm nicht eingehal-
ten werden und nicht alle Geräuschquellen zuvor berück-
sichtigt wurden. Die Fahrzeugbewegungen der Schiffe
werden nicht berücksichtigt, welche mit geringerem Ab-
stand unmittelbar entlang des Plangebietes einfahren. Es
besteht die Möglichkeit, dass sich die Lärmemissionen
des Heizwerks zu denen der Schiffswerft aufsummieren.
Das Heizwerk müsse berücksichtigt werden, auch wenn
es voraussichtlich ab 2018 stillgelegt werde.
Erst mit dem schalltechnischen Gutachten im Auftrag der Kölner
Schiffswerft Deutz aus 12/2017 wurden von dort weitere Emissions-
quellen aufgezeigt. Hierauf reagierte die Verwaltung mit dem schall-
technischen Gutachten für den gesamten Bereich des Mülheimer
Hafens aus 10/2019. Die Erkenntnisse aus diesem Gutachten zum
Gewerbelärm aus dem Mülheimer Hafen wurden auch in das schall-
technische Gutachten zum Bebauungsplan-Verfahren „Lindgens-
Areal“ übernommen (ADU Cologne 11/2022).

Das ehemalige Heizwerk der Deutz AG im Plangebiet „Euroforum
West“ wurde zwischenzeitlich stillgelegt und anschließend vollstän-
dig niedergelegt.

2
2.1
Die Belange der Koelnmesse werden erheblich berührt
und müssen angemessen berücksichtigt werden. Die
FNP-Änderung würde sich auf diesen Grundlagen als ab-
wägungsfehlerhaft erweisen. Es ist Aufgabe des FNP
diese baugebietsübergreifende sachgerechte Planung
vorzunehmen. In bisheriger Fassung wird er dem nicht ge-
recht und überlässt die Lösung entstandener (Verkehrs-
und Lärm-)Konflikte den nachfolgenden Bebauungsplan-
verfahren, welche aktuell nicht aufeinander abgestimmt
sind.
Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.
Es ist nicht dargelegt und erkennbar, wie die Belange der Koeln-
messe durch die Gebietsausweisungen der 208. FNP-Änderung be-
troffen sein sollen. Es wurde im Rahmen des Bebauungsplan-
Verfahrens „Lindgens-Areal“ ein umfassendes Verkehrsgutachten
erstellt, das auch Messeverkehre berücksichtigt.
2.2 Verkehr
Die reibungslose Verkehrsabwicklung (auch Schwerlast-
verkehr) wirken sich auf das Umfeld des Messegeländes
aus, da der Zielverkehr alternativlos über die vorhandenen

Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.

Es wurde im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens „Lindgens-
Areal“ ein umfassendes Verkehrsgutachten (Stand 07/2022) erstellt,
das auch Messeverkehre berücksichtigt.

- 6 -
Anlage 5.2

/ 7

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Straßen (v.a. Auenweg, Deutz-Mülheimer-Straße) zu Mes-
sezeiten abgewickelt wird. Durch die Sperrung der Zoo-
brücke für LKWs über 30t und geplante Baumaßnahmen
werden sich dort weitere LKW-Zielverkehre ergeben. Es
ist nicht gewährleistet, dass die notwendige Verkehrsinfra-
struktur geschaffen oder ausgebaut wird, bevor neue
Wohn- und Gewerbenutzungen entstehen.
2.3 Lärm
Der Messebetrieb ist mit erheblichen Geräuschemissio-
nen verbunden, welche auf benachbarte Gebiete einwir-
ken. Die Änderung der GI-Darstellung in eine gemischte
Baufläche hat eine Reduzierung der Grenzwerte um 5
dB(A) tagsüber und nachts zur Folge. Es ist fraglich, ob
der zukünftig stark zunehmende Verkehr mit den strenge-
ren Grenzwerten eines Mischgebietes in Übereinstim-
mung zu bringen ist. Dies bedeutet eine deutliche
Einschränkung des Messebetriebs.

Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.

Die Auswirkungen des Messebetriebes, hier Lärmemissionen aus
Logistik, Auf- und Abbau und ähnliches wirken nicht den Änderungs-
bereich der 208. FNP-Änderung „Lindgens-Areal“ ein aufgrund der
großen Entfernung zwischen KoelnMesse und Änderungsbereich.
Die verkehrlichen Auswirkungen der Umnutzung des Lindgens-Are-
als wurden in einem aktualisierten Verkehrsgutachten (Stand
07/2022) auch unter Berücksichtigung des Messeverkehrs betrach-
tet. Im aktuellen Schallgutachten (Stand 11/2022) wird gezeigt, dass
durch passive Schallschutzmaßnahmen im parallel in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplan „Lindgens-Areal“ die Auswirkungen des
Straßenverkehrs schalltechnisch bewältigbar sind.
2.4 Gutachten/Grundlagen
Das Abwägungsmaterial wurde u.a. bezüglich verkehrli-
cher Belange (über Hauptverkehrszüge hinausreichend)
nicht umfassend ermittelt oder offengelegt. Das verkehrli-
che Gutachten (Dr. Brenner Ing.-gesellschaft mbH Köln,
7.April2014) sei veraltet; ein neues sei in Erarbeitung.
Auszüge daraus nehmen eine erhebliche Zunahme der
Verkehre rund um die Koelnmesse an.

Die Grundlage zur Schalltechnischen Untersuchung ba-
siert auf den Gutachten zur Bebauungsplan-Änderung
„Euroforum Nord“ und ist veraltet (2004). Diese summiert
Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.
siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 1.4 und 2.3.

- 7 -
Anlage 5.2

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
außerdem nicht die Lärmemissionen der einzelnen Plan-
gebiete und ist nicht geeignet für die aktuelle FNP-
Änderung.

Anlage 1a - Änderungsbereich

362 Zeichen

Anlage 1a
Planwirkungsbereich der Vorlage zur Orientierung
 von Mitgliedern des Rates, der Ausschüsse und
der Bezirksvertretungen, die wegen Befangenheit
an den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt
nicht teilnehmen dürfen.
¯
Änderungsbereich
1:15.000M.:
208. Änderung des Flächennutzungsplanes:
"Lindgens-Areal" in Köln-Mülheim
- Lage des Änderungsbereiches -

Anlage 2 - Bisherige Darstellung

1234 Zeichen

GI
 
 
GE
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
W
 
 
 
 
 
GI
 
 
 
 
 
W
 
 
 
 
 
SO
Messe
 
W
 
 
MI
 
 
 
 
 
 
 
 
GE
 
 
M
 
 
W
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
GE
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
GE
 
 
 
 
 
 
 
 
W
 
 
MI
 
 
 
 
 
SO
Musikalienhandel
 
SO
Hafen
 
 
 
SO
Hafen
 
 
 
 
 
 
 
SO
Messe
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
SO
Messe
 
 
 
 
 
 
 
SO
Hafen
 
 
 
 
 
 
 
SO
Messe
 
 
 
 
W
 
 
SO*
grfl. Einz.handel, Nahver
 
 
 
 
GE
 
 
Anlage 2
0 100 200 300 40050
m
208. Änderung des Flächennutzungsplanes
Lindgens-Areal in Köln-Mülheim
- bisherige Darstellung -
1:7.500M.:
Legende
Änderungsbereich
Kerngebiet
Mischgebiet
Böden, erheblich mit umwelt-
gefährdenden Stoffen belastet
Fläche für Ver- und Entsorgung
Alteneinrichtung
Bad
Brunnen
Dauerkleingärten
Grünfläche
Jugendeinrichtung
Jugendeinrichtung, Standort unbestimmt
Kindereinrichtung, Standort unbestimmt
Kindereinrichtung
Kirche
Parkanlage
Post
Schule
Spielplatz
Spielplatz, Standort unbestimmt
Sporthalle
Sportplatz
Umspannwerk
Verwaltung
Wohnen, immissionsbelastet
Besonderes Wohngebiet
Wohnbaufläche
Gemeinbedarfsfläche
Grünfläche
Wasserfläche
Fläche für Hauptverkehrszüge
Fläche für Bahnanlagen
Gemischte Baufläche
Sonderbaufläche
Industriegebiet
Gewerbegebiet
W
WB
M
MK
MI
SO
GI
GE

Anlage 3 - Beabsichtigte Darstellung

1214 Zeichen

W
 
 
 
 
 
GI
 
 
 
 
 
W
 
 
 
 
 
SO
Messe
 
W
 
 
MI
 
 
 
 
 
 
 
 
GE
 
 
W
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
GE
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
M
 
 
 
 
GE
 
 
 
 
 
 
 
 
W
 
 
MI
 
 
 
 
 
SO
Musikalienhandel
 
SO
Hafen
 
 
 
SO
Hafen
 
 
 
 
 
 
 
SO
Messe
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
SO
Messe
 
 
 
 
 
 
 
SO
Hafen
 
 
 
 
 
 
 
SO
Messe
 
 
 
 
W
 
 
SO*
grfl. Einz.handel, Nahver
 
 
 
 
GE
 
 
M
 
 
GE
 
 
Anlage 3 
0 100 200 300 40050
m
208. Änderung des Flächennutzungsplanes
Lindgens-Areal in Köln-Mülheim
- beabsichtigte Darstellung -
1:7.500M.:
Legende
Änderungsbereich
Kerngebiet
Mischgebiet
Böden, erheblich mit umwelt-
gefährdenden Stoffen belastet
Fläche für Ver- und Entsorgung
Alteneinrichtung
Bad
Brunnen
Dauerkleingärten
Grünfläche
Jugendeinrichtung
Jugendeinrichtung, Standort unbestimmt
Kindereinrichtung, Standort unbestimmt
Kindereinrichtung
Kirche
Parkanlage
Post
Schule
Spielplatz
Spielplatz, Standort unbestimmt
Sporthalle
Sportplatz
Umspannwerk
Verwaltung
Wohnen, immissionsbelastet
Besonderes Wohngebiet
Wohnbaufläche
Gemeinbedarfsfläche
Grünfläche
Wasserfläche
Fläche für Hauptverkehrszüge
Fläche für Bahnanlagen
Gemischte Baufläche
Sonderbaufläche
Industriegebiet
Gewerbegebiet
W
WB
M
MK
MI
SO
GI
GE

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

2827 Zeichen

Dezernat, Dienststelle
VI/611/1

Vorlagen-Nummer
2247/2023
Stand: 04.09.2025
Sachstandsbericht
208. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim
Arbeitstitel: "Lindgens-Areal" in Köln-Mülheim
hier: Feststellungsbeschluss
Beschluss:
Der Rat

1. beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage zur 208. Ände-
rung des Flächennutzungsplans mit dem Arbeitstitel „Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim ein-
gegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlagen 5.1, 5.2, 5.3, 6.1, 6.2, 6.3 und 6.4;

2. stellt die 208. Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Arbeitstitel „Lindgens-Areal“ in
Köln-Mülheim mit der gemäß § 5 Absatz 5 Baugesetzbuch als Anlage 4 beigefügten Be-
gründung fest.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt.

Status in Bearbeitung

erledigt

Aktueller Bearbeitungsstand:
Nach dem Feststellungsbeschluss durch den Rat wurde die 208. Änderung des Flächennut-
zungsplanes der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt. Während des angestreb-
ten Genehmigungsverfahrens wurde ein Mangel im Planverfahren festgestellt. Um diesen zu
beheben, musste eine erneute Veröffentlichung nach § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit §
4a Absatz 3 BauGB wiederholt werden.

(1816/2024) Mitteilung über die erneute Veröffentlichung (ehem. Offenlage) nach § 3 Abs. 2
BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB:
Stadtentwicklungsausschuss 20.06.2024 zur Kenntnis genommen
Bezirksvertretung Mülheim 02.09.2024 zur Kenntnis genommen
(und Vorab im Juli 2024 per E-Mail)

Die erneute Veröffentlichung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3
BauGB wurde durchgeführt vom 27.06.2024 bis 31.07.2024.

(2154/2024) 208. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 9, Köln-Mül-
heim; Arbeitstitel: „Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim
Hier: Erneuter Feststellungsbeschluss
Bezirksvertretung Mülheim 02.09.2024 ungeändert beschlossen

Stadtentwicklungsausschuss 19.09.2024 ungeändert empfohlen
Rat 01.10.2024 ungeändert beschlossen

Nach dem erneuten Feststellungsbeschluss durch den Rat am 01.10.2024 wurde die 208. Än-
derung des Flächennutzungsplanes mit Antrag vom 05.11.2024 der Bezirksregierung Köln zur
Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregierung Köln erteilte mit Schreiben vom 29.11.2024 die
Genehmigung für dieses Verfahren.

Die Erteilung der Genehmigung und damit das Wirksamwerden der Flächennutzungsplanän-
derung wird ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Köln bekanntgemacht.
Mit der öffentlichen Bekanntmachung wird das Bauleitplanverfahren abgeschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung ist im Amtsblatt der Stadt Köln Nr. 3 am 15.01.2025 erfolgt.

Nächste Schritte:
Zu diesem Beschluss sind keine weiteren Schritte erforderlich.

Anlage 6.3 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (2) (2018)

33959 Zeichen

Anlage 6.3
/ 2

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegange-
nen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB)
Die erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4a Ab-
satz 3 BauGB wurde vom 22.02.2018 bis 29.03.2018 einschließlich durchgeführt.
Im Zeitraum der Beteiligung sind 15 Stellungnahmen eingegangen.
Nachfolgend werden die eingegangenen Stellungnahmen fortlaufend nummeriert. Daran anschließend werden in Übereinstimmung mit der laufenden
Nummerierung die Inhalte der Stellungnahmen sowie ihre Berücksichtigung im weiteren Verfahren dargestellt. Bei inhaltlich gleichen Stellungnahmen wird
auf die jeweilige erste Stellungnahme der Verwaltung verwiesen.

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
1 08.03.2018 - Bezirksregierung Köln, Dezernat 52 – Abfallwirtschaft u. Bodenschutz – einschl. anlagenbezogener Umweltschutz
Keine Bedenken. Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

2 08.03.2018 – Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) Köln, AöR
Keine grundsätzlichen Bedenken. Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
3 14.03.2018 – Polizeipräsidium Köln, Führungsstelle Verkehr
Keine Bedenken.
Hinweise zu technischer und städtebaulicher Kriminalprä-
vention an den Vorhabenträger weiterleiten.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis wur-
de im Rahmen des Bebauungsplanes an den Vorhabenträger wei-
tergeleitet.
4 15.03.2018 – Bezirksregierung Köln, Dezernat 35.4 - Denkmalschutz
Keine Bedenken bezüglich landes- und bundeseigener
Denkmäler.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
5 20.03.2018 – Polizeipräsidium Köln, Direktion Kriminalität / Krimimalprävention/Opferschutz
5.1 Gegenwärtig bestehen gegen das im Betreff genannte
Verfahren unter Berücksichtigung der Technischen und
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Diese Regelun-
gen sind nicht im Rahmen des Flächennutzungsplanes abbildbar, da

- 2 -
Anlage 6.3

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 3

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Städtebaulichen Kriminalprävention keine Bedenken. genommen. es dessen Detailschärfe und Maßstäblichkeit deutlich überschreitet.
Im Rahmen des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungspla-
nes liegen die Hinweise vor.
5.2 Empfehlungen für die Wohn- und Gewerbeeinheiten und
Umfeldgestaltunq:
• Privathaushalte EFH und MFH (Mind. RC2 gem. DIN
1627-1630 empfohlen)
• Gewerbeeinheiten (Mind. RC3 gem. DIN 1627 -1630
empfohlen)
• Raub Delikte vorhanden;
• Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vorhan-
den;

Wir weisen auf unser kostenloses Beratungsangebot zur
Städtebaulichen Kriminalprävention sowie kriminalpräven-
tiv wirkenden Ausstattungen von Bauobjekten mit ein-
bruchhemmenden Sicherungseinrichtungen (Mechanik /
Überfall- und Einbruchmeldetechnik, Beleuchtung etc.)
hin.
Wir würden es begrüßen, wenn Sie die Vorhabenträger,
Bauherren oder Investoren, frühzeitig auf dieses Bera-
tungsangebot hinweisen würden. Beratungen dieser Art
werden unter Berücksichtigung von Lage, Gebäudekon-
zeption, Nutzung, Ausstattung und dem persönlichen Si-
cherheitsbedürfnis der Nutzer individuell, objektiv und
kostenlos von uns durchgeführt. Hierzu möchte ich anre-
gen, einen entsprechenden textlichen Hinweis im Bebau-
ungsplan zu platzieren. Dieser könnte wie folgt aussehen:

Städtebauliche - und technische Kriminalprävention:
Wohngebäude und Garagen(-anlagen) sowie Gewerbe-
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Diese Regelun-
gen sind nicht im Rahmen des Flächennutzungsplanes abbildbar, da
es dessen Detailschärfe und Maßstäblichkeit deutlich überschreitet.
Im Rahmen des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungspla-
nes liegen die Hinweise vor.

- 3 -
Anlage 6.3

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 4

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
objekte sollen zum wirksamen Schutz vor Einbrüchen und
kriminalitätssteigernden Faktoren entsprechend den ein-
schlägigen Empfehlungen der kriminalpolizeilichen Bera-
tungsstellen berücksichtigt werden. Namentlich der tech-
nischen und städtebaulichen Kriminalprävention des Poli-
zeipräsidiums Köln. Die Beratung ist kostenlos.
6 23.03.2018 - Industrie- und Handelskammer Köln (IHKK)
Im Mülheimer Süden entfallen große Industrieflächen. Die
Chancen für die Stadtentwicklung an dieser Stelle erken-
nen wir an. Der Verlust an Industriefläche muss jedoch an
anderer Stelle ausgeglichen werden, dem Wirtschafts-
standort Köln mangelt es vor allem an industriell nutzba-
ren Flächen. Wir weisen auf ein dynamisches Flächen-
management hin. Eine Tauschbörse kann etwa Wohn-
bauflächen zu Gewerbe- und Industrieflächen umwandeln
oder umgekehrt. Wichtig ist dabei eine stets ausgegliche-
ne Gesamtbilanz. Damit ist eine wirtschaftsfreundliche
und sparsame Flächenpolitik möglich.

Wir regen an, den Trend der „Rückkehr der Fabrik in die
Stadt" proaktiv zu gestalten. Der Wunsch nach Nut-
zungsmischung und Nachverdichtung bedarf eines an-
gemessenen Umgangs mit dem produzierenden Gewer-
be. Die „Stadt der kurzen Wege" gelingt nur dann, wenn
sich Produktionsstätten in der Nähe ihrer Arbeitskräfte
und Kunden befinden. Unter dem Begriff „smart factory"
geht das produzierende Gewerbe gegenwärtig in das ur-
bane Umfeld. Demzufolge werden dort entsprechende
Flächen benötigt.
Der Stellungnah-
me wird nicht ge-
folgt.
Die Anerkennung der städtebaulichen Überplanung des Gebietes
durch die IHK wird zur Kenntnis genommen.
Die Aufgabe und Nicht-Wiederaufnahme eines Industriestandortes
an dieser Stelle ist nicht vorgesehen und die Anlässe und Notwen-
digkeit hierfür im Begründungstext ausführlich beschrieben. Die
ufernahe Teilfläche bleibt mit der Darstellung eines Gewerbegebie-
tes (GE) für eine gewerbliche Nutzung erhalten. Der Anregung, eine
Bereitstellung anderer Flächen zum Tausch umzusetzen, wird nicht
im Rahmen dieses Änderungsverfahrens umgesetzt. Der Hinweis
liegt auch der Bebauungsplanung vor.
7 23.03.2018 - Deutsche Bahn AG

- 4 -
Anlage 6.3

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 5

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Keine grundsätzlichen Bedenken.

Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahn-
anlagen entstehen Emissionen (insbesondere Luft- und
Körperschall, Abgase, Funkenflug, Abriebe z.B. durch
Bremsstäube,
elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder
etc.), die zu Immissionen an benachbarter Bebauung füh-
ren können. Entschädigungsansprüche oder Ansprüche
auf Schutz- oder Ersatzmaßnahmen können gegen die
DB AG nicht geltend gemacht werden, da die Bahnstre-
cke eine planfestgestellte Anlage ist. Spätere Nutzer der
Flächen sind frühzeitig und in geeigneter Weise auf die
Beeinflussungsgefahr hinzuweisen.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und liegt auch der Be-
bauungsplanung vor.
8 26.03.2018 – Bezirksregierung Köln, Dezernat 25 – Verkehr, IGVP und ÖPNV
Keine Bedenken.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

9 27.03.2018 – Stadt Bergisch Gladbach
Keine Bedenken.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

10 27.03.2018 - Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Köln (WSA)
10.1 Allgemein:
Gegen die vorgesehene Darstellung eines Mischgebietes
im nahen Umfeld des Hafens (d.h. mindestens im Umfang
der Flächen der zuvor benannten Schutzkreise für 1- und
2-Kegel-Schiffe, aber auch in Bereichen, in denen die
Orientierungswerte der DIN 18005 nicht eingehalten wer-

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Der Widerspruch wird zur Kenntnis genommen. Die Schiffswerft so-
wie das Wasser- und Schifffahrtsamt wurden kontinuierlich über die
aktuellen Planungen informiert. Dem Widerspruch wird jedoch nicht
entsprochen.
Weitere Erläuterungen folgen in den Absätzen Nr. 10.2 bis 10.5.

- 5 -
Anlage 6.3

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 6

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
den) wird Widerspruch im Sinne des § 7 BauGB erhoben.
10.2 Funktion und Nutzungen des Hafens
In mittelbarer Nähe befindet sich die Schifffahrtsstraße
Rhein. Dieser kann bei ausreichender Wassertiefe von
der Schifffahrt das gesamte Fahrwasser bis zu den Uferli-
nien genutzt werden. Der Geltungsbereich grenzt unmit-
telbar an den bundeseigenen Mülheimer Hafen an, der
zur Bundeswasserstraße gehört. Der Hafen Mülheim
dient seit dem Jahre 1895 als Schutz-und Sicherheitsha-
fen sowie als Liegehafen und hat die Funktion, allen
Wasserfahrzeugen, damit auch 1-Kegel-Schiffen und 2-
Kegel-Schiffen, bei widrigen Verhältnissen wie Hochwas-
ser, Sturm, Eis oder Schifffahrtssperrungen eine sichere
Liegemöglichkeit zu bieten. Damit nimmt er den ruhenden
Verkehr (bei normalen Verhältnissen) auf. Im nördlichen
Teil des Hafens befinden sich Liegestellen für die Schiff-
fahrt mit Landgangmöglichkeiten. Diese werden regelmä-
ßig insbesondere zu Nachtzeiten und an Wochenenden
genutzt, so dass gerade zu diesen Zeiten mit einem er-
höhten Ein-und Ausfahren zu rechnen ist. Es handelt sich
um .6 Liegestellen für 1-Kegel-Schiffe und 1 Liegestelle
für ein 2-Kegel-Schiff. An der rheinabgewandten Ostseite
des Hafens bestehen bereits weitere Liegemöglichkeiten.
Daher darf der Flächennutzungsplan keine Darstellungen
vornehmen, die der Zweckbestimmung des Rheins als
Verkehrsweg und dem Hafen als Schutzhafen einerseits
und als Liegehafen für den ruhenden Verkehr anderer-
seits zuwiderlaufen.
Zudem ist der Mülheimer Hafen Standort eines Außenbe-
zirks des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (wasser-
seitig Liegestellen für verwaltungseigene Schiffe und
landseitig Werkstätten und Lagerflächen). Von dort erfol-

Der Stellungnah-
me wird teilweise
gefolgt.

- 6 -
Anlage 6.3

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 7

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
gen die Einsätze beispielsweise zur Verkehrssicherung
und Havarieabwicklung auf dem Rhein. Auch zu berück-
sichtigen ist, dass die im südwestlichen Hafenbecken an-
sässigen hafenaffinen Gewerbe (insbesondere Kölner
Schiffswerft Deutz [KSD] mit Hellinganlage und Steven-
dock) im 24-h-Betrieb arbeiten. Diese sind für das WSA
Köln und die Schifffahrt von großer Bedeutung. Sie stellt
wichtige Infrastruktur für die Schifffahrt auf dem Rhein -
u.a. bei Havarien - dar. Eine entsprechende Werft ist
flussaufwärts erst in Bingen und flussabwärts erst in Du-
isburg vorhanden. Die Werft leistet somit einen wichtigen
Beitrag zur Sicherheit der Schifffahrt durch eine ortsnahe
Schadensbehebung an den Schiffen ohne lange An-
fahrtswege. Aufgrund des bereits heute nicht ausreichen-
den Dargebotes an Wasserflächen für die Schifffahrt, ist
grundsätzlich davon auszugehen, dass die gesamte
Wasserfläche im rheinabgewandten östlichen Hafenbe-
cken einschließlich der bundeseigenen Landflächen dau-
erhaft schifffahrtsaffin genutzt werden, d.h. entweder
durch das schifffahrtsaffine Gewerbe oder als weitere
Liegemöglichkeit für die Binnenschifffahrt (Liegehafen).
10.3 Lärm
Von den vorgenannten Nutzungen des Hafens gehen er-
hebliche Lärmemissionen zu Tages- und Nachtzeiten aus,
die nicht richtig zutreffend berechnet wurden. Im Umwelt-
bericht wird davon ausgegangen, dass die Orientierungs-
werte der DIN 18005 tags und nachts gerade eingehalten
werden. Diese Aussage beruht auf zwei falschen Annah-
men:

1.) Schallausbreitungspunkt
Die schalltechnische Untersuchung der Fa. ADU cologne

Das Plangebiet der 208. FNP-Änderung ist durch Lärmquellen aus
verschiedenen Teilen des Mülheimer Hafens vorbelastet. Dies gilt
insbesondere für den Betrieb des Wasser- und Schifffahrtsamtes
(WSA) und die vom WSA betriebenen Liegestellen für Schiffe, die
Gefahrgut transportieren, sogenannte „Kegelschiffe“. Zur Berück-
sichtigung aller gewerblichen Lärmquellen im und am Mülheimer
Hafen hat die Verwaltung 2019 die Erstellung einer umfassenden
schalltechnischen Untersuchung beauftragt. Auch für die beiden
vorgenannten Lärmquellen wurden in der städtischen Lärmuntersu-
chung sogenannte „worst-case“-Ansätze bei der Ermittlung der

- 7 -
Anlage 6.3

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 8

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
GmbH geht unter Punkt 8.2 „Berechnung der Emission
Schifffahrtsverkehr“ von einer angenommenen linienför-
migen Schallquelle in der Höhe der Wasseroberfläche in
der Mitte der Fahrrinne aus. Die Mitte der Fahrrinne ist
jedoch nicht die zutreffende Ausbreitungsquelle der
Schallemissionen. Denn von der Schifffahrt kann das ge-
samte Fahrwasser bis zu den Uferlinien genutzt werden,
sofern eine ausreichende Wassertiefe zur Verfügung
steht. Tatsächlich nutzt die Schifffahrt den Einfahrtsbe-
reich des Mülheimer Hafens aus. Dies gilt sowohl für die
zu Berg als auch für die zu Tal fahrende Schifffahrt. Aus
diesem Grund sind die Uferbereiche und der Einfahrtsbe-
reich des Mülheimer Hafens als zutreffende Punkte für die
Schallausbreitung anzusetzen.

2.) Fahrende Schifffahrt im Hafen
Im Hafenbereich ist von den gleichen Schallemissionen
durch die fahrende Schifffahrt auszugehen, wie auf der
Bundeswasserstraße Rhein. Diese sind in den Lärmkar-
ten, Anhang C, der schalltechnischen Untersuchung nicht
berücksichtigt. Die Lärmkarten müssen korrigiert werden.
Gemäß Binnenschiffsuntersuchungsordnung Anhang II
Teil II Kapitel 8 § 8.10 ist zu beachten, dass der zulässige
Dauerschallpegel 75 dB(A) in einem seitlichen Abstand
von 25 m von fahrenden Schiffen sowie 65 dB(A) bei glei-
chem Abstand von liegenden Schiffen, welche z. B. an
einer Hafenmauer liegen, beträgt. Bei den Vorgaben der
BinSchUO handelt es sich um Anforderungen an das
Emissionsverhalten von Schiffen, die bei der Zulassung
von Schiffen überprüft werden. Hieraus folgt, dass im
Rahmen einer schalltechnischen Betrachtung der auf das
Untersuchungsgebiet einwirkenden Immissionen die vor-
Emissionsansätze gewählt (in Abstimmung mit WSA). Auch Schiffs-
bewegungen im Mülheimer Hafen wurden berücksichtigt.

Insofern sind die im städtischen Gutachten aus 10/2019 ermittelten
Emissionen und Immissionen geeignet, zu beurteilen, ob Immissi-
onsrichtwerte der TA Lärm im Bereich der 208. FNP-Änderung ein-
gehalten sind oder nicht. Dies gilt auch für das parallel in Aufstellung
befindliche Bebauungsplan-Verfahren „Lindgens-Areal“.

- 8 -
Anlage 6.3

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 9

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
beifahrende und stillliegende Schifffahrt mit den oben ge-
nannten Emissionswerten berücksichtigt werden müssen.
Zudem beträgt die mögliche zeitliche Belastung 24 Stun-
den am Tag und 365 Tage im Jahr. Die durch die Schiff-
fahrt derzeit und zukünftig verursachten maximal zulässi-
gen Schallemissionen sind zu berücksichtigen. Im Ergeb-
nis ist davon auszugehen, dass bei zutreffender Berech-
nung des gesamten Schiffslärms die Orientierungswerte
der DIN 18005 nicht mehr eingehalten werden.
10.4 Schutzkreise der Kegelliegestellen gemäß ADN
Das WSA hält im nordwestlichen Teil des Hafens Liege-
steilen mit Landgangmöglichkeit für sogenannte Kegel-
schiffe vor, die es der Schifffahrt u. a. ermöglichen, ihre
gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten einzuhalten. Ak-
tuell verfügt der Hafen über 6 Liegeplätze für sog. 1-
Kegel-Schiffe und einen Liegeplatz für ein 2-Kegel-Schiff.
Die 1- und 2-Kegel-Liegestelle findet an verschiedenen
Stellen Eingang in die Aufgabenstellung und die Ab-
schlussdokumentation zum Werkstattverfahren „Mülhei-
mer Süden einschließlich Hafen“.
Gemäß der Verordnung ADN, Abschnitt 7, bestehen Si-
cherheitsabstände (Schutzkreise) zu „zones residentiel-
les“, Ingenieurbauwerken und Tanklagern. Der Sicher-
heitsabstand zu diesen beträgt bei 1-Kegel-Schiffen 100
m, bei 2-Kegel-Schiffen 300 m. Als Anlage füge ich Ihnen
einen entsprechenden Lageplan bei. Der in der Verord-
nung ADN vorgeschriebene Abstand ist einzuhalten. Ein
Flächennutzungsplan, der die Vorgaben der ADN nicht
einhält, wäre rechtswidrig.

Der Stellungnah-
me wird gefolgt.

- 9 -
Anlage 6.3

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 10

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
10.5 Wohnnutzung
Eine Umwandlung der Fläche in ein Mischgebiet würde
das Heranrücken der Wohnnutzung an den Hafen ermög-
lichen, was im Widerspruch steht zur der derzeitigen und
zukünftigen Nutzung des Hafens als Schutzhafen und als
Liegehafen. Dieser Konflikt muss im jetzigen Änderungs-
verfahren gelöst werden.
Um im Nahbereich des Hafens eine Wohnbebauung zu
unterbinden, ist daher die vorgesehene Darstellung als
Mischgebiet im nahem Umfeld des Hafens (d.h. mindes-
tens im Umfang der Flächen der zuvor benannten
Schutzkreise für 1-und 2- Kegel-Schiffe) in eine Darstel-
lung als gewerbliche Baufläche (GE) abzuändern. Die
unter dem Punkt „Explosionsgefahr/Gefahrgüter" be-
schriebene Vermeidungsmaßnahme „Innerhalb der ver-
bindlichen Bauleitplanung wird durch Festsetzung der
zulässigen Gebietsnutzungen sichergestellt, dass inner-
halb des Schutzabstandes gemäß ADN 2015 sensible
Nutzungen wie Wohnen, Kita oder Kinderspielplätz ange-
siedelt werden." stellt lediglich einen rechtlichen Hinweis
ohne Bindungswirkung dar. Wohnbebauung innerhalb der
Schutzkreise ist verbindlich auszuschließen.

Soweit die Orientierungswerte der DIN 18005 für Wohn-
bebauung nicht eingehalten werden, scheidet eine Dar-
stellung als Mischgebiet aus und kommt nur eine Darstel-
lung als gewerblichen Baufläche (GE) in Betracht.

Die von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgelegten Schutz-
radien um die Liegestellen für Gefahrgutschiffe von 100 bzw. 300 m
wurden zwischenzeitlich bei der Flächenausweisung in der 208.
FNP-Änderung und im parallel in Aufstellung befindlichen Bebau-
ungsplan-Verfahren „Lindgens-Areal“ berücksichtigt. Beide Plange-
biete sind vom 100 m-Schutzradius in ihrem westlichen Teil betrof-
fen. Entsprechend werden hier ke
ine schutzwürdigen Nutzungen wie
Wohnen oder Kinderspielplätze ausgewiesen bzw. festgesetzt.

Das seinerzeit vorliegende Lärmgutachten aus 2016 wurde durch
eine schalltechnische Untersuchung im Auftrag der Verwaltung zur
umfassenden Ermittlung aller relevanten Lärmquellen im Mülheimer
Hafen in 2019 präzisiert. Diese Gutachten wurde mit dem WSA ab-
gestimmt und dem WSA zur Verfügung gestellt.
11 29.03.2018 – Stadtwerke Köln GmbH (SWK)
Keine Bedenken.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

- 10 -
Anlage 6.3

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 11

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
12 29.03.2018 – Rheinisch-Bergischer Kreis, Der Landrat – Planung und Landschaftsschutz
Aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde:
Es ist keine Beeinträchtigung erkennbar.

Aus Sicht des Artenschutzes:
Es bestehen keine Bedenken. Eine Betroffenheit aus im-
missionsschutzrechtlichen Gründen oder durch Eintrag in
ein Gewässer sind nicht zu erwarten.

Aus Sicht der Kreisstraßen(Bau/Unterhaltung) und Ver-
kehr:
Fehlanzeige.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

13 03.04.2018 – Stadt Leverkusen
Keine Bedenken.
Hinweis: Bitte um weitergehende Beteiligung im Verfah-
ren.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Beteiligung
der Stadt Leverkusen wird weiterhin erfolgen.

14 06.04.2018 – Landesverband Rheinland (LVR) – Amt für Denkmalpflege im Rheinland (Pulheim)
14.1 Bitte um Fristverlängerung. Der Stellungnah-
me wird gefolgt.
Der Bitte um Fristverlängerung wurde entsprochen. Eine Abgabe
einer Stellungnahme wurde bis einschließlich zum 12.04.2018 ge-
währt. Die Stellungnahme kann anschließend fristgerecht ein.
14.2 In der Begründung zur FNP-Änderung sind die denkmal-
pflegerischen belange ausreichend berücksichtigt.

Hinweis:
Von der Planung sind die Belange der Denkmalpflege
betroffen, weil sich im Plangebiet die Fabrikgebäude der
Fa. Lindgens & Söhne befinden, bei denen es sich zum
Teil um Baudenkmäler gemäß § 2 und § 3 DSchG NRW
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Begründung
geht inhaltlich auf die denkmalgeschützten Industriegebäude ein.

- 11 -
Anlage 6.3

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 12

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
handelt (Deutz-Mülheimer Str. 173). Die Denkmäler sind
in einem Lageplan (Anlage) zum Teil grundrissgenau und
zum Teil mit einem kleinen, roten Dreieck markiert.
15 09.04.2018 – Landesverband Rheinland (LVR) - Dezernat 9 – Kultur und Landschaftliche Kulturpflege
15.1 Bitte um Fristverlängerung. Der Stellungnah-
me wird gefolgt.
Der Bitte um Fristverlängerung wurde entsprochen. Eine Abgabe
einer Stellungnahme wurde bis einschließlich zum 17.04.2018 ge-
währt. Die Stellungnahme kann anschließend fristgerecht ein.
15.2 Bitte künftige Beteiligungen an vier verschiedene Adress-
/E-Mailverteiler des LVR zu richten und diese jeweils se-
parat zu beteiligen.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Beteiligung
des LVR ist vorgesehen und wird durchgeführt. Grundsätzlich ist
eine kleinteiligere, mehrfache Beteiligung einzelner Ämter einer Be-
hörde eine unübliche Vorgehensweise, da davon auszugehen ist,
dass die internen Abstimmungs- und Beteiligungsprozesse der be-
teiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange selbstständig zu
gewährleisten ist. Darüber hinaus ist zumeist im Rahmen der Betei-
ligungsprozesse zu einem Bauleitplanverfahren auch die Beteiligung
der Stadt Köln internen Dienststellen vorgesehen, sodass auch Amt
48 – Untere Denkmalbehörde – in Kenntnis über das Verfahren ge-
setzt wird und Möglichkeit hat, diese Einbindung anzustoßen.
15.3 Im Sinne einer erhaltenden Kulturlandschaftsentwicklung
ist die Revitalisierung des vorliegenden Geländes generell
zu begrüßen. Gegen die Änderung des Flächennutzungs-
plans insgesamt bestehen daher keine Bedenken.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
15.4 Es liegen jedoch die gleichen Abwägungsmängel bezüg-
lich des Schutzguts „Kulturelles Erbe" vor, wie bereits am
09.04.2018 zur 216. FNP-Änderung Mülheim-Süd und
Mülheimer Hafen bereits vorgebracht wurden.

Zu Kapitel 8.1.6 Berücksichtigung der Ziele des Umwelt-
schutzes: Hier werden unter anderem das BNatschG und
das DSchG als grundlegende Gesetze für die Ziele des
Der Stellungnah-
me wird nicht ge-
folgt.
Zu den genannten Inhalten der Stellungnahme besteht kein Abwä-
gungsmangel. Die Belange des Kultur- und Sachgüterschutzes wur-
den in der Umweltprüfung für die Ebene der Flächennutzungspla-
nung berücksichtigt.
Beim Plangebiet der 208. FNP-Änderung handelt es sich um vor-
mals und teilweise bis heute gewerblich genutzte Bereiche. Der Än-
derungsbereich ist geprägt durch überwiegend Gewerbebauten un-
terschiedlicher Baualter und Baustile. Ein Großteil der Gebäude ist

- 12 -
Anlage 6.3

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 13

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Umweltschutzes genannt. In einer folgenden Tabelle wird
der Umweltbelang „Kultur- und sonstige Sachgüter" gelis-
tet und als regelndes Fachgesetz das DSchG genannt.
Diese Grundlagen greifen bezüglich des Schutzguts „Kul-
tur- und sonstige Sachgüter" und speziell in Bezug auf
historische Kulturlandschaften zu kurz. Das kulturelle Er-
be ist nicht hinreichend mit dem Denkmalschutzgesetz
allein abgedeckt. Es wird daher gebeten, die im Folgen-
den tabellarisch wiedergegebenen Gesetze und deren
Inhalte zu ergänzen:

(Tabelle angefügt)
Schutzgut: Kulturelles Erbe (vorm.: Kultur-und Sachgü-
ter):
zu berücksichtigende Gesetze und Verordnungen:

- Baugesetzbuch (Stand Juli 2017): Berücksichtigung der
Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der
Denkmalpflege, der erhaltenswerten Ortsteile, Straßen
und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer und städte-
baulicher Bedeutung und der Gestaltung des Orts-und
Landschaftsbildes (§ 1 Abs. 6 Nr. 5); Berücksichtigung
umweltbezogener Auswirkungen auf Kulturgüter-und
sonstige Sachgüter (S1 Abs. 6 Nr. 7d)

- Bundesnaturschutzgesetz (Stand 07/2017): Bewahrung
historisch gewachsener Kulturlandschaften, auch mit ih-
ren Kultur-, Bau-und Bodendenkmälern, vor Verunstal-
tung, Zersiedelung und sonstigen Beeinträchtigungen (§ 1
Abs. 4 Nr. 1)

- Landesdenkmalschutzgesetz (Stand 11/2016): Denkmä-
leerstehend und wird nicht mehr genutzt. Damit sind die Gebäude,
wie in anderen Bereichen des ehemaligen Gewerbe- und Industrie-
bereiches im Mülheimer Süden, dem Verfall preisgegeben. Die Um-
nutzungen einiger der vorhandene Gebäude wird so durchgeführt,
dass diese in ihrer Wahrnehmbarkeit als ehemals gewerblich ge-
nutzte Gebäude erhalten bleiben.
Inwieweit es sich beim Änderungsbereich um einen Teil einer histo-
rischen Kulturlandschaft handelt, kann daher außen vor bleiben.
Eine weitergehende Betrachtung des Belangs von Kultur- und
Sachgüterschutz ist auf FNP-Ebene nicht erforderlich.
Im späteren Verfahrensverlauf wurde das Stadt interne Amt 48 –
Untere Denkmalbehörde – erneut beteiligt und äußerte keine Be-
denken gegenüber der Planung. Dies bestätigt diese Einschätzung.

- 13 -
Anlage 6.3

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 14

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
ler sind zu schützen, zu pflegen, sinnvoll zu nutzen und
wissenschaftlich zu erforschen; bei öffentlichen Planun-
gen und Maßnahmen sind die Belange des Denkmal-
schutzes und der Denkmalpflege angemessen zu berück-
sichtigen (§1 Abs. 1 u. 3)
- UVPG (Stand 08.09.2017): Schutzgüter im Sinnes des
Gesetzes sind […] 4. kulturelles Erbe und sonstige Sach-
güter."

Zu Kapitel 8.3.Durch die Planung betroffene Umweltbe-
lange. hier: 8.3.6.1 Kultur-und sonstige Sachgüter:

Hier werden im Gegensatz zum Kapitel 8.3 BauGB,
BNatSchG, DSchG, BBodSchV und LBodSchG NRW ge-
nannt, was zu begrüßen ist.

Geprüft wurden die Auswirkungen der Maßnahme auf
Bau-und Bodendenkmäler. Eine Prüfung der Kulturland-
schaftlichen Belange fehlt. Es ist daher noch zu prüfen,
ob sich Beeinträchtigungen für die im Fachbeitrag zur
Landesentwicklungsplanung in Nordrhein-Westfalen von
2007 ausgewiesenen bedeutsamen historischen Kultur-
landschaftsbereiche KLB LEP 19.08 Köln und KLB LEP
19.14 Rhein sowie für den KLB RPK 353 Deutz, Mülheim
des Fachbeitrags Kulturlandschaft zum Regionalplan Köln
(20161) ergeben.

Hinweis: Eine Beschränkung auf die denkmalrechtlich
geschützten Gebäude ist aus Sicht der Kulturlandschafts-
pflege nicht ausreichend, da Denkmäler lediglich einen
Teil zum kulturhistorischen Wert eines Kulturlandschafts-
bereichs beitragen. Daher wird an dieser Stelle darauf

- 14 -
Anlage 6.3

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
hingewiesen, dass bei der Betrachtung des Schutzguts
Kulturelles Erbe der Blick über die Denkmäler hinausge-
hen muss.

Anlage 5.3 - Stellungnahmen aus der Offenlage § 3 (2) (2021)

62754 Zeichen

Anlage 5.3

/ 2

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel: „Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegange-
nen Stellungnahmen aus der erneuten Offenlage gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB (im Parallelverfahren ge-
mäß § 8 Abs. 3 BauGB)
Die erneute Offenlage gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB wurde am 21.04.2021 im Amtsblatt der Stadt Köln bekannt
gemacht und im Stadtplanungsamt (Stadthaus Deutz) vom 29.04.2021 bis 27.05.2021 einschließlich durchgeführt.

Im Zeitraum der Beteiligung sind 2 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen.

Nachfolgend werden die eingegangenen Stellungnahmen fortlaufend nummeriert. Daran anschließend werden in Übereinstimmung mit der laufenden Num-
merierung die Inhalte der Stellungnahmen sowie ihre Berücksichtigung im weiteren Verfahren dargestellt. Bei inhaltlich gleichen Stellungnahmen wird auf
die jeweilige erste Stellungnahme der Verwaltung verwiesen.

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
1
1.1
Bedeutung des Hafens
Es handelt sich um eine nach BlmSchG genehmigungs-
pflichtige Binnenschiffswerft, der ein Betrieb an den sechs
Werktagen der Woche rund um die Uhr gestattet ist. Tat-
sächlich ist sie auch vielfach nachts mit geräuschintensi-
ven Arbeiten an Schiffen tätig und leistet nicht planbare
Reparatur- und Havariehilfe. Als einziger Hafen auf Kölner
Stadtgebiet ist der Mülheimer Hafen einschließlich seiner
Wasserfläche Bestandteil der gemäß § 1 Bundeswasser-
straßengesetz gewidmeten internationalen Wasserstraße
„Rhein". Er steht im Eigentum der Bundesrepublik
Deutschland und ist als Schutz- und Sicherheitshafen ge-
widmet. Als einer der größten lnstandsetzungs- und War-
tungsbetriebe Deutschlands kommt der Werft für die
Schifffahrt auf dem Rhein, insbesondere im Kölner Che-
miegürtel, große Bedeutung zu, auch aufgrund ihres 24-
stündigen Betriebes, auch in Notfällen. Da dieser Standort
alle grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Reparatur-
werft erfüllt, ist die Werft unverzichtbar. Dessen große Be-
deutung wird auch von dem Wasserstraßen- und Schiff-
fahrtsamt Köln in seinen Stellungnahmen immer wieder
hervorgehoben. Auch das Bundesverkehrsministerium hat

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die aufgeführ-
ten Sachverhalte sind der Verwaltung bekannt. Die genannte
Stellungnahme vom 19.März 2018 ist in Anlage 5.2 aufgeführt
und beantwortet worden.

Anlage 5.3

/ 3

uns schriftlich ausdrücklich eine Systemrelevanz für den
Betrieb der Bundeswasserstraße Rhein zugemessen (An-
lage 1).
Für die weiteren Ausführungen zur Werft und ihres Be-
triebs verweisen wir auf unsere Stellungnahme vom 19.
März 2018 sowie auf unsere Darstellungen im Normen-
kontrollverfahren zum B-Plan Euroforum Nord, 1. Ände-
rung, bei dem OVG NRW (Az. 7 D 87/19.NE), das der
Stadt Köln ebenfalls vorliegt. Den Inhalt der vorgenannten
Darstellungen machen wir hiermit auch zum Gegenstand
der heutigen Stellungnahme.
1.2 Aktuelle Planung
Im Änderungsbereich sollen die Voraussetzungen für eine
gewerbliche sowie eine gemischte Nutzung aus Wohnen
und nicht störendem Gewerbe geschaffen werden. Durch
diese Planung ist die Schiffswerft im Mülheimer Hafen di-
rekt betroffen, da damit schutzbedürftige Nutzungen an
den Betrieb der Werft heranrücken könnten. Hierdurch
können Nutzungskonflikte insbesondere wegen der Schal-
lemissionen der Werft begründet werden.

Im Rahmen der vorangegangenen Offenlage aus 2018
wurden erhebliche Bedenken geltend gemacht. Diese be-
trafen insbesondere das Heranrücken schutzbedürftiger
Nutzungen an die bestehenden Gewerbebetriebe und die
gewerbliche Nutzung im Bereich des Mülheimer Hafens
und daraus resultierende Lärmkonflikte. Die Einwendun-
gen führten nachfolgend zu einer intensiven Prüfung der
bisherigen Planungsansätze und zahlreichen Diskussio-
nen eines konstruktiv ausgerichteten Runder-Tisch-Ver-
fahrens. Daraufhin gab die Stadt Köln ein neues Lärmgut-
achten in Auftrag, das erstmals unter weitgehend gebüh-
render Ermittlung des planungsrechtlich relevanten Sach-
verhalts und mit Einbeziehung jedenfalls einiger der Plan-
betroffenen erarbeitet wurde. Dieses Gutachten kam trotz

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Sachver-
halte sind der Verwaltung bekannt. Die genannte Stellungnahme
aus 2018 liegt vor und wurde in Anlage 5.2 aufgeführt und durch
die Verwaltung beantwortet. Die Schiffswerft sowie das Wasser-
und Schifffahrtsamt wurden kontinuierlich über die aktuellen Pla-
nungen informiert. Diese Stellungnahme fasst zudem den Ablauf
der Abstimmungsproesse zusammen und stellt korrekt dar, dass
die Darstellung der 208. Änderung des Flächennutzungsplanes
reaktiv auf die Nutzungskonflikte und aktualisierten gutachterli-
chen Ergebnisse angepasst wurde. Es wurde im weiteren Verfah-
ren auf die Darstellung eines Mischgebietes (M) im ufernahen
Teil des Änderungsbereiches zugunsten der Darstellung eines
Gewerbegebietes (GE) verzichtet. Damit wurde den Schutzan-
sprüchen der Schiffswerft begegnet.
Die Befürwortung seitens der Schiffswerft zu dieser Anpassung
wird zur Kenntnis genommen.

Anlage 5.3

/ 4

verbleibender Mängel bei seiner Erstellung zu dem Ergeb-
nis, dass im Beurteilungszeitraum nachts auch wegen des
Betriebs der Werft die nach TA Lärm maßgeblichen Im-
missionsrichtwerte eines Mischgebiets an nahezu allen
untersuchten Immissionspunkten überschritten werden.

Aus diesem Grund wurde das Planungskonzept im Rah-
men dieser erneuten Offenlage deutlich abgeändert. Es ist
nunmehr ein gewerblichen Nutzungen vorbehaltener
„Schutzriegel" zwischen dem Hafen und den schutzbe-
dürftigen Nutzungen insbesondere in den Mischgebieten
vorgesehen. Hierdurch soll der erforderliche Immissions-
schutz der schutzbedürftigen Nutzungen sowie der wei-
tere Betrieb der gewerblichen schifffahrtlichen Nutzungen
im Hafenbereich gewährleistet werden.

Das aktuelle Planungskonzept ist damit ein Schritt in die
richtige Richtung und wird ausdrücklich begrüßt. Wir be-
danken uns für die erfolgte Berücksichtigung unserer Be-
lange und die Abkehr von einer einseitigen Ausrichtung
der Planung an den Interessen von Investoren.
1.3 Ermittlung der Gesamtbelastung nach TA Lärm
Allerdings sind weiterhin Mängel bei der Sachverhaltser-
mittlung und insbesondere bei der schalltechnischen Un-
tersuchung zu verzeichnen, die behoben werden sollten.
Insbesondere die Ermittlung der Belastung des Plange-
biets durch Geräusche aus gewerblichen Quellen und der
Schifffahrt ist betroffen. Der Betrieb einer Reparaturwerft
für Binnenschiffe ist lärmintensiv. Dies ist insbesondere
durch die Arbeiten an den aus Metall gebauten Schiffen
und durch die mit dem Werftbetrieb verbundenen Ver-
kehrsbewegungen zu Lande und zu Wasser begründet.
Die Planung des Heranrückens schutzbedürftiger Nutzun-
gen an einen Werftbetrieb muss das berücksichtigen, um

Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.

Die Ermittlung der der Lärmquellen wurde für alle lärmrelevanten
Nutzungen im und am Mülheimer Hafen vorgenommen. Grund-
lage dafür waren eine umfangreiche Ortsbesichtigung mit Kartie-
rung der lärmrelevanten Betriebe sowie Abstimmungsgespräche
mit und Abfragen bei den lärmrelevanten Betrieben.

Das Lärmgeschehen der KölnMesse umfasst 1.) gewerbliche
Quellen wie Logistik, Auf- und Abbau sowie Haustechnik und 2.)
Messebedingte mehrverkehr auf den Straßen, die den Ände-
rungsbereich der 208. FNP-Änderung umgeben wie die Deutz-
Mülheimer Straße und den Auenweg. Die Immissionen zu 1.) Be-
treffen den Änderungsbereich der 208. FNP-Änderung nicht, die

Anlage 5.3

/ 5

spätere Nutzungskonflikte und Betriebsbeschränkungen
zu vermeiden.

Die Ermittlung der Vorbelastung i.S. der TA Lärm und der
Geräuschbeaufschlagungen aus gewerblichen Quellen an
den relevanten Immissionsorten des Plangebiets ist feh-
lerhaft. Auf das Plangebiet wirken insoweit gewerbliche
Schallquellen insbesondere aus dem westlich gelegenen
Hafenbereich mit der Werft und anderen Gewerbebetrie-
ben sowie aus dem südwestlich gelegenen Bereich des
Messe- und Veranstaltungsgeländes der Koelnmesse
GmbH ein. An den relevanten Immissionsorten im Plange-
biet ist für die Beurteilung der Frage, ob relevante Immis-
sionsrichtwerte der TA Lärm eingehalten werden, der
Lärmbeitrag dieser gewerblichen Schallquellen insgesamt
als (Gesamt-)Vorbelastung in den Blick zu nehmen. Eine
solche Gesamtbetrachtung ist im bisherigen Planungsver-
fahren nicht erfolgt. Die offengelegten Planungsunterlagen
enthalten zwar diverse schalltechnische Untersuchungen,
die sich mit den gewerblichen Schallimmissionen aus dem
Hafen- und dem Messebereich befassen. Tatsächlich
scheint aber keine der Untersuchungen die jeweilige Ge-
samtbelastung ermittelt zu haben. Das Gutachten unter-
suchte insofern lediglich die Schallbelastung aus dem Ha-
fenbereich und berücksichtigte nicht den Immissionsbei-
trag der Koelnmesse. Das von der Koelnmesse vorge-
legte Gutachten nahm hingegen nur die Immissionsbei-
träge aus dem Messe- und Veranstaltungsgelände in den
Blick. Auch die weiteren von lnvestorenseite vorgelegten
Gutachten nahmen keine Ermittlung der Gesamtbelastung
sowohl aus dem Hafen- als auch dem Messebereich vor.

Zudem wurde bei den Emissionsbeiträgen nur für die
Werft realistischer Worst-Case-Ansatz ermittelt; bei den
übrigen Gewerbebetrieben, die in das Runde-Tisch-Ver-
Immissionen zu 2.) wurden in einem schalltechnischen Gutachten
(Stand 11/2022) untersucht.

Aufgrund der vorgenannten Abstimmungsgespräche und Abfra-
gen bei den relevanten Nutzern im Bereich des Mülheimer Ha-
fens wurden im städtischen Gutachten realistische Ansätze für
die Emissionsermittlung angesetzt.

Die Fa. Heipa Boote wird von 2 Inhabern geführt ohne weitere
Angestellte. Schon aus diesem Grund ist kein regelhafter 24h-Be-
trieb möglich. Zudem wurde im Rahmen eines Abstimmungsge-
sprächs mit den Betreibern deutlich, dass nächtlicher Betrieb nur
in sehr seltenen Havariefällen von Sportbooten bei der Fa. Heipa
Boote anfällt. Daher können diese Fälle ohne rechtliche Beden-
ken als seltene Ereignisse gemäß TA Lärm bewertet werden.

Das Plangebiet der 208. FNP-Änderung ist durch Lärmquellen
aus verschiedenen Teilen des Mülheimer Hafens vorbelastet.
Dies gilt insbesondere für den Betrieb des Wasser- und Schiff-
fahrtsamtes (WSA) und die vom WSA betriebenen Liegestellen
für Schiffe, die Gefahrgut transportieren, sogenannte „Kegel-
schiffe“. Auch für diese beiden Lärmquellen wurden in der städti-
schen Lärmuntersuchung sogenannte „worst-case“-Ansätze bei
der Ermittlung der Emissionsansätze gewählt (in Abstimmung mit
WSA).

Insofern sind die im städtischen Gutachten aus 10/2019 ermittel-
ten Emissionen und Immissionen sehr wohl geeignet, zu beurtei-
len, ob Immissionsrichtwerte der TA Lärm im Bereich der 208.
FNP-Änderung eingehalten sind oder nicht. Dies gilt auch für das
parallel in Aufstellung befindliche Bebauungsplan-Verfahren
„Lindgens-Areal“.

Anlage 5.3

/ 6

fahren nicht eingebunden gewesen sind, ist das unterblie-
ben. Hier verweist die Fa. Accon im Wesentlichen auf
Rücksprachen mit dem Umweltamt und darauf, dass viel-
fach nachts kein Regelbetrieb erfolge. Es bleibt hingegen
unklar, ob ein solcher Regelbetrieb nachts zulässig wäre
und daher im Rahmen einer Schallprognose für eine städ-
tebauliche Planung einzubeziehen wäre; eine die betroffe-
nen Gewerbetreibenden selbst einbeziehende Sachver-
haltsermittlung erscheint nicht erfolgt zu sein. Uns ist aber
bekannt, dass etwa die Fa. Heipa-Boote über eine Geneh-
migung zum Betrieb rund um die Uhr verfügt. Hier darf
folglich nicht planerisch unterstellt werden, dass nachts
kein Regelbetrieb erfolgt.

Dieses Vorgehen wird den Anforderungen an eine zutref-
fende Ermittlung der lärmrelevanten Belange nicht ge-
recht. Es ist offensichtlich, dass große Teile des Plange-
biets mit Lärm aus unterschiedlichen gewerblichen Quel-
len sowohl aus dem Hafen- als auch aus dem Messebe-
reich beaufschlagt wird. Hier muss folglich unter Heranzie-
hung der TA Lärm eine Gesamtbetrachtung aller relevan-
ter gewerblicher Quellen an den maßgeblichen Immission-
sorten nachgeholt werden. Die Einhaltung aller Immissi-
onsrichtwerte der TA Lärm wird auf der Grundlage der bis-
her erfolgten schalltechnischen Untersuchungen nicht si-
cher prognostiziert werden können. Wenn auch in den
nachfolgenden Bebauungsplanverfahren nur die bisher
vorgelegten schalltechnischen Untersuchungen herange-
zogen werden, würde sich dieser Fehler auch dort nieder-
schlagen.
1.4 Berücksichtigung von Schiffsbewegungen und liegenden
Schiffen
Fehlerhaft ist zudem die Berücksichtigung der von Schiffs-
bewegungen, die dem Betrieb zuzuordnen sind, ausge-

Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.

Die Berücksichtigung der Schiffsbewegungen innerhalb des Mül-
heimer Hafens ist erfolgt. Konkrete Zahlen dazu liegen nicht vor,

Anlage 5.3

/ 7

henden Geräusche und deren Einwirkung auf das Plange-
biet. Die für die Planung herangezogene schalltechnische
Untersuchung berücksichtigt entgegen der Ziff. 7.4 der TA
Lärm nicht ausreichend die dem Betrieb zuzurechnenden
Schiffsbewegungen und bewertet diese nicht nach TA
Lärm. Nach dieser Vorschrift sind Verkehrsgeräusche auf
dem Betriebsgrundstück sowie bei der Ein- und Ausfahrt,
die in Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage entste-
hen, der zu beurteilenden Anlage zuzurechnen und zu-
sammen mit den übrigen zu berücksichtigenden Anlagen-
geräuschen bei der Ermittlung der Zusatzbelastung zu er-
fassen und zu beurteilen. Die TA Lärm geht demnach da-
von aus, dass alle Geräusche, die durch Tätigkeiten oder
Geschehensabläufe im Zusammenhang mit der bestim-
mungsgemäßen Nutzung einer Anlage hervorgerufen wer-
den, als Anlagengeräusche zu betrachten und bewerten
sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts ist der unter Inanspruchnahme des öffentlichen Ver-
kehrsraums abgewickelte Zu- und Abgangsverkehr einer
Anlage, deren Nutzung den Verkehr auslöst, dieser An-
lage zuzurechnen, sofern er sich innerhalb eines räumli-
chen überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen
Verkehr unterscheidbar ist.

Diese Verkehrsgeräusche sind damit in die Bewertung
nach TA Lärm einzubeziehen. Nur Verkehr, der nicht die-
sen Vorgaben entspricht, kann hinsichtlich seiner Schall-
beiträge nach den Immissionsrichtwerten der 16.
BlmSchV beurteilt werden.

Eine Begrenzung dahingehend, dass sich die TA Lärm
ausschließlich auf Fahrzeuggeräusche auf Straßen und
Schienenwegen bezieht, kann der Vorschrift nicht ent-
nommen werden. Denn der Sinn und Zweck der Norm
es handelt sich daher im schalltechnischen Gutachten der Ver-
waltung um eine Schätzung, die „zur sicheren Seite hin“ getroffen
wurde. Eine Differenzierung, welche Schiffsbewegungen im Mül-
heimer Hafen letztlich genau der Kölner Schiffswerft Deutz (KSD)
oder anderen Zielen zugeordnet werden, ist daher nicht möglich.

So wird seitens des Wasser- und Schifffahrtsamtes Köln (WSA)
immer wieder die Funktion des Mülheimer Hafens als Schutzha-
fen betont. Entsprechend kann es im Mülheimer Hafen zu
Schiffsbewegungen kommen, die der Zu- und Anfahrt der KSD
dienen. Aus den vorgenannten Gründen wurden die Schiffsbewe-
gungen im Mülheimer Hafen im städtischen Gutachten gemäß
DIN 18005 beurteilt.

Für den Werftbereich der Kölner Schiffswerft Deutz wurden sol-
che Arbeiten nicht geltend gemacht, auch da die meisten Schiffe
dort auf die Helling gezogen werden und nicht von einer Schiffs-
besatzung bewohnt werden. Für die Anlegestellen im Betrieb des
WSA für Gefahrgutschiffe (Kegelschiffe) wurden solche Arbeiten
im schalltechnischen Gutachten der Verwaltung berücksichtigt.

Der Verwaltung ist aus den letzten 25 Jahren kein Zeitpunkt oder
Umstand bekannt, im dem sich annährend so viele Schiffe gleich-
zeitig und über einen längeren Zeitpunkt im Mülheimer Hafen be-
funden hätten. Es ist bekannt, dass bei einer der äußerst selten
Sperrungen des Rhein aufgrund eines Havariefalles oder bei ei-
nem hohen Hochwasserstand Rheinschiffe den Mülheimer Hafen
ansteuern und dort anlegen. Diese Ereignisse müssen aufgrund
ihrer Seltenheit nicht in Bauleitplan-Verfahren berücksichtigt wer-
den. Die Darstellungen der 208. FNP-Änderung widersprechen
auch der Schutzhafenfunktion des Mülheimer Hafens nicht.

Anlage 5.3

/ 8

liegt darin, sämtliche Verkehrsgeräusche, die im Zusam-
menhang mit dem Betrieb der Anlage entstehen und
durch diesen veranlasst werden, dieser zuzurechnen. Die
TA Lärm 1968 enthielt hierfür keine Regelung, so dass
diese Lücke von der Rechtsprechung geschlossen wurde.
Nach dieser war der bei der Beurteilung der von Anlagen
ausgehenden Lärmeinwirkungen auch der mit ihnen typi-
scherweise verbundene Zu- und Abgangsverkehr zu be-
rücksichtigen, soweit er sich noch innerhalb eines räum-
lich überschaubaren Bereichs der Anlage bewegte und
noch nicht im allgemeinen Verkehr aufgegangen war.

Bei einer Werft besteht aber ein großer Teil des Zu- und
Abgangsverkehrs bestimmungsgemäß aus Schiffsbewe-
gungen, so wie bei einer Kfz-Werkstatt dieser Verkehr aus
Kfz-Bewegungen besteht. Warum Schiffsbewegungen
nach Ziff. 7.4 der TA Lärm bei einer Werft nicht relevant
sein sollen, Kfz-Bewegungen bei einer Kfz-Werkstatt aber
schon, wäre nicht erklärlich: In beiden Konstellationen
handelt es sich um Verkehrsgeräusche von Wasser- bzw.
Straßenfahrzeugen, die durch den Betrieb einer stationä-
ren Anlage veranlasst werden und bei einem ausreichen-
den räumlichen Bezug dieser auch konkret zugerechnet
werden können.
Maßgeblich für die Anwendung der Ziff. 7.4 Abs. 1 TA
Lärm ist damit, ob die Schiffsgeräusche auf dem Betriebs-
grundstück bzw. bei der Ein- oder Ausfahrt zur bzw. von
der Werft im Zusammenhang mit der bestimmungsgemä-
ßen Werftnutzung stehen. Wenn das der Fall ist, sind sie
in Schalluntersuchungen entsprechend zu betrachten und
nach TA Lärm zu bewerten.
Als Betriebsgrundstück ist dabei der Teil der Erdoberflä-
che zu sehen, auf dem sich die Anlage befindet, sowie die
umliegenden Flächen, soweit sie der bestimmungsgemä-
ßen Nutzung der Anlage dienen. Entscheidend sind die

Anlage 5.3

/ 9

konkreten Verhältnisse vor Ort und die Verkehrsanschau-
ung.

Der Mülheimer Hafen einschließlich seiner Wasserfläche
(Hafenbecken) ist zwar Bestandteil der gemäß § 1 Bun-
deswasserstraßengesetz gewidmeten internationalen
Wasserstraße „Rhein" und steht im Eigentum der Bundes-
republik Deutschland. Bei der Abgrenzung eines Betriebs-
grundstücks von öffentlichen Verkehrsflächen kommt es
jedoch nicht auf die Eigentumsverhältnisse an. Aus die-
sem Grund ist der Begriff des „Betriebsgrundstücks" weit
im Sinne von Betriebsgelände auszulegen. Es ist offen-
sichtlich, dass die zu reparierenden Schiffe ausschließlich
über das Hafenbecken die Werft erreichen können. Die
von den die Werft besuchenden Wasserfahrzeugen im
Bereich des Hafens bei der Zu- und Abfahrt sowie der
Umlegung emittierten Geräusche stehen auch im Zusam-
menhang mit der Werft, da sie durch den bestimmungsge-
mäßen Anlagenbetrieb versucht werden. Sie sind damit
der Anlage zuzurechnen und wie alle anderen Anlagenge-
räusche ausschließlich nach der TA Lärm zu ermitteln und
zu beurteilen. Das Gutachten hat das nicht berücksichtigt,
was wir bereits mehrfach und auch schriftlich gerügt ha-
ben. Die Ermittlung der Immissionsbelastung des Plange-
biets ist damit aber offenkundig unzureichend und fehler-
haft.

Weiterhin unzureichend ist auch die Berücksichtigung der
Schallbeiträge, die von den im Werftbereich sowie im wei-
teren Bereich des Hafens liegenden Schiffen ausgehen.
Insoweit wird in den vorliegenden Schallprognosen nicht
beachtet, dass es auf den im Hafenbereich liegenden
Schiffen auch nachts zu Instandsetzungsarbeiten kommt,
die mit intensiven Schallemissionen verbunden sind. Hie-
rauf war im Rahmen der Konsultationen des Runden Ti-

Anlage 5.3

/ 10

sches ausdrücklich hingewiesen worden. Die Binnenschif-
fer nutzen auch ihre nächtlichen Liegezeiten im Hafen re-
gelmäßig für derartige Arbeiten, für die teilweise auch
Fremdunternehmen an Bord der Schiffe gehen. Es ist ge-
rade eine der Funktionen eines Schutzhafens, solche In-
standsetzungsarbeiten zu ermöglichen. Die Schallbeiträge
nächtlicher Arbeiten auf den Schiffen müssen daher in die
Schallprognose einbezogen werden; hier darf nicht eine
Unterlassung solcher Arbeiten zur Nachtzeit unterstellt
werden.

Schließlich erscheint uns auch die Zahl der für die schall-
technische Untersuchung angenommenen Schiffe, die
gleichzeitig im Hafen liegen, zu gering zu sein. Tatsäch-
lich wird im Rahmen eines realistischen Wort-Case-Sze-
narios von bis zu 60 Schiffen im Hafenbereich auszuge-
hen sein.
1.5 Fehlerhaftigkeit der Gutachten der ADU Cologne
Angesichts der sich herausgestellten Unrichtigkeit der
schalltechnischen Untersuchungen der ADU Cologne zum
B-Plan Euroforum-Nord, 1. Änderung, sind wir erstaunt,
dass die Stadt Köln im Rahmen der 208. FNP-Änderung
weiterhin ein Gutachten dieses Unternehmens für die Pla-
nung heranzieht. Die ADU Cologne wird interessengeleitet
im Auftrag und gegen Bezahlung von Immobilieninvesto-
ren tätig. Sie ist befangen und nicht vertrauenswürdig.

Die vorgelegte Untersuchung der ADU Cologne vom März
2016 bezieht sich hinsichtlich der Schallbeiträge der Werft
auf die Untersuchung zum Bereich Euroforum-Nord, 1.
Änderung. Die Begutachtung der ADU Cologne zum B-
Plan Euroforum-Nord, 1. Änderung, vom Mai 2016 ist of-
fenkundig fehlerhaft, da sie hinsichtlich des Werftbetriebs
von grundlegend unrichtigen Emissionsansätzen ausging
und die Nachtarbeit nicht ausreichend in den Blick nahm,

Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.

Im Rahmen der Aufstellung von Vorhaben- und Erschließungs-
plänen (VEP) wird regelhaft (und das nicht nur bei der Stadt Köln)
auf Gutachterbüros zurückgegriffen, die von Investor*innen / Vor-
habenträger*innen bezahlt werden. Diese Gutachten werden re-
gelmäßig von Fachbehörden innerhalb und außerhalb der Stadt-
verwaltung geprüft, um eine interessengeleitete Gutachtenerstel-
lung zu vermeiden. Dies gilt auch für das Büro ADU Cologne, die
Verwaltung hat aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit mit
diesem Büro keine Zweifel an der fachlichen Richtigkeit der in de-
ren Gutachten getroffenen Aussagen.

Das schalltechnische Gutachten der ADU Cologne zum Bebau-
ungsplan-Verfahren „Euroforum Nord, 1.Änderung“ bezieht sich
bezüglich der Beurteilung des Lärms der KSD auf eine frühere
Ortsbesichtigung in Bereich der Werft mit deren Betriebsleiter zu-
sammen und mit Vertreter*innen aus unterschiedlichen Fachbe-

Anlage 5.3

/ 11

um die insbesondere nächtliche Lärmbeaufschlagung des
Plangebiets kleinzurechnen. Dies ist der Stadt Köln be-
kannt, und wurde Anlass zur Beauftragung einer neuen
schalltechnischen Untersuchung durch die Fa. Accon, die
sodann auf der Grundlage ganz anderer Emissionsan-
sätze erfolgte. Es erschließt sich nicht, warum gleichwohl
erneut die fehlerhafte Begutachtung der ADU Cologne mit
den Planungsunterlagen vorgelegt wird.
reichen der Verwaltung. Insofern war die Verwaltung richtiger-
weise davon ausgegangen, dass zum damaligen Zeitpunkt die
Emissionsquellen und –Ansätze im Gutachten der ADU Cologne
richtig erfasst wurden.

Erst mit dem schalltechnischen Gutachten im Auftrag der Kölner
Schiffswerft Deutz aus 12/2017 wurden von dort weitere Emissi-
onsquellen aufgezeigt. Hierauf reagierte die Verwaltung mit dem
schalltechnischen Gutachten für den gesamten Bereich des Mül-
heimer Hafens aus 10/2019. Die Erkenntnisse aus diesem Gut-
achten zum Gewerbelärm aus dem Mülheimer Hafen wurden
auch in das schalltechnische Gutachten zum Bebauungsplan-
Verfahren „Lindgens-Areal“ übernommen (ADU Cologne
11/2022).
1.6 Unzureichende Berücksichtigung der Systemrelevanz der
Werft
Im Rahmen der Planungen muss die Systemrelevanz der
Werft für den Betrieb der Bundeswasserstraße Rhein ins-
gesamt noch stärker berücksichtigt werden. Diese Sys-
temrelevanz hatte das Bundesverkehrsministerium in ei-
nem Schreiben vom 26. März 2020 ausdrücklich aner-
kannt (Anlage 1).

Insoweit fehlt in den Planungsunterlagen weiterhin eine
fundierte Auseinandersetzung damit, welche Folgen die
beabsichtigte Darstellung von Mischgebieten und das da-
mit ermöglichte Heranrücken von Wohnbebauung im Um-
feld des Hafens für die Schifffahrt haben wird. Die damit
einhergehenden Konflikte werden in der Begründungsun-
terlage lediglich angedeutet:
„Wesentlicher Bestandteil des Hafens ist der Werftbetrieb
Kölner Schiffswerft Deutz mit stark Lärm emittierenden
Nutzungen, die sich zusammen mit den erforderlichen Si-
cherheitsabständen zu den Kegelschiff-Liegeplätzen ins-
besondere auf eine Nutzung zu Wohnzwecken entlang

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die Bedenken werden zur Kenntnis genommen. Die Schiffswerft
sowie das Wasser- und Schifffahrtsamt wurden kontinuierlich
über die aktuellen Planungen informiert. Dem Widerspruch wird
jedoch nicht entsprochen. Die in der Stellungnahme aufgeführten
Sachverhalte sind der Verwaltung bekannt und ausreichend be-
rücksichtigt.

Weiteres zum Thema allgemeiner Rücksichtnahme auf die Be-
lange der Schiffswerft siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr.
1.2.

Anlage 5.3

/ 12

der Hafenkante des Änderungsbereichs auswirken kön-
nen. Die Schiffswerft hat eine Genehmigung als 24 h-Be-
trieb und stellt eine wichtige Infrastruktur für die Schifffahrt
auf dem Rhein - unter anderem bei Havarie -bereit".
Konkrete Beschreibungen der möglichen Auswirkungen
der zukünftigen Wohnbebauung und des Schutzan-
spruchs der Wohnbevölkerung fehlen indes vollständig.
Insoweit sind aber folgende Aspekte relevant:

Der Rhein ist eine internationale Schifffahrtsstraße, die ei-
nem besonderen völkerrechtlichen Schutz nach der revi-
dierten Rheinschifffahrtsakte genießt. Zu deren Grund-
prinzipien gehört die Freiheit der Schifffahrt. Dieses erfor-
dert, Behinderungen der Schifffahrt zu vermeiden oder zu-
mindest möglichst gering zu halten. Hierzu gehören auch
Behinderungen durch Einschränkungen der Verfügbarkeit
der Anlagen der Schifffahrtsstraße. Den Vertragsstaaten,
zu denen auch Deutschland gehört, ist es auch untersagt,
der freien Schifffahrt Hindernisse gleich welcher Art entge-
genzusetzen.

Der Mülheimer Hafen ist Teil des von der Rheinschiff-
fahrtsakte errichteten Regimes. Er ist insbesondere als
Schutzhafen angelegt, um der Schifffahrt bei Hochwasser
und Eisgang Sicherheit zu gewähren. Gleichzeitig dient er
als Liegeplatz zur Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhe-
zeiten der Schiffer. Die Vertragsstaaten sind zum Vorhal-
ten dieser Einrichtungen verpflichtet, da ihr Fehlen die
Schifffahrt behindern würde.

Unverzichtbarer Bestandteil des Schutzhafens ist aber die
Werft. Hier werden vielfältige Instandsetzungsarbeiten an
den Schiffen der Binnenschifffahrt durchgeführt und bei
Havarien Unterstützung geleistet. Dazu gehören etwa
auch Instandsetzungsarbeiten an Tankschiffen, für die

Anlage 5.3

/ 13

aufgrund des Europäisches Übereinkommens über die in-
ternationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Bin-
nenwasserstraßen (ADN-Übereinkommen) besondere An-
forderungen gelten. Die Werft ist auf Instandsetzungsar-
beiten bei Gefahrguttransportschiffen spezialisiert. Ihre
Funktionen sind im nordrhein-westfälischen Rheinab-
schnitt und weit darüber hinaus einzigartig. Sie ist daher
eine wichtige Voraussetzung für die Binnenschifffahrt.
Ginge sie verloren, wäre die Schifffahrt ernstlich behindert
und gestört. Namentlich gilt dies für Havariefälle, für die
es dann in einem Umkreis von mehreren Hundert Kilome-
tern keine Reparatureinrichtung mehr geben würde.

Durch die Planung und der dadurch hervorgerufenen Kon-
fliktsituationen kann nicht ausgeschlossen werden, dass
der Betrieb der Werft durch immissionsschutzrechtliche
Maßnahmen eingeschränkt bzw. unmöglich wird. Der
Werftbetrieb ist auch unter Zugrundelegung des Stands
der Technik mit erheblichen Lärmemissionen und einem
Tag und Nachtbetrieb verbunden. Rückt Wohnbebauung
zu nah an die Werft heran, kann dies mit den Schutzan-
sprüchen der Wohnbevölkerung kollidieren.
Auseinandersetzungen dazu, wie sich das Einhalten von
Lärmorientierungswerten zu den Prognosen eines zukünf-
tig eher zunehmenden Schifffahrtsverkehrs verhält, fehlen
bisher aber vollständig. Gerade mit Blick auf den prognos-
tizierten Zuwachs des Schiffsverkehrsaufkommens auf
dem Rhein muss die Systemrelevanz der Werft in der Pla-
nung stärker Berücksichtigung finden. Denn der Mülhei-
mer Hafen und die Werft werden zukünftig eher noch stär-
ker in Anspruch genommen.
1.7 Verkehr
Im Normenkontrollverfahren bei dem OVG NRW (Az. 7 D
87/19.NE) rügten wir bekanntlich eine unzureichende Er-

Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.

Im Rahmen des parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungs-
planes „Lindgens-Areal“ wurde eine umfassende Verkehrsunter-
suchung erstellt (Stand 08/2022), die auch unterschiedliche Mes-
severkehre berücksichtigt.

Anlage 5.3

/ 14

mittlung der Auswirkungen der Planung auf die verkehrli-
che Situation im Mülheimer Süden, der auch wegen des
Messegeländes bereits starken Belastungen ausgesetzt
ist. An diesen Rügen halten wir fest und verweisen auch
bei dieser Planung darauf. Auch den aktuell ausgelegten
Unterlagen ist nicht zu entnehmen, dass hier eine sorgfäl-
tige Ermittlung der zukünftigen Verkehrsbelastungen und
eine Auseinandersetzung hiermit erfolgt ist. Die Verkehrs-
untersuchung datiert vom 23. April 2015 und ist somit in-
zwischen mehr als sechs Jahre alt.

Weiteres zum Thema Verkehr und Verkehrsuntersuchung siehe
Stellungnahme der Verwaltung Nr. 1.3 und 1.4.
1.8 Schutz der Binnenschifffahrt der Schifffahrtseinrichtungen
am Rhein
Es ist sehr bedauerlich, dass sich Ihre Situation nach dem
Gespräch zwischen Ihnen und Herrn Brackmann im letz-
ten Jahr in Kalkar auf der Binnenschifffahrtsmesse nicht
verbessert hat.

Gerade in der jetzigen Zeit, die aufgrund der COVID-19-
Pandemie durch gesamtwirtschaftliche Schwierigkeiten
gekennzeichnet ist und vor dem Hintergrund, dass die
Binnenschifffahrt heute noch mehr als vor der Pandemie
ein wichtiger Partner zur Sicherstellung der Versorgung
der Bürgerinnen und Bürger darstellt, ist dessen Verläss-
lichkeit von immenser Bedeutung. Diese Verlässlichkeit
stellen Sie mit Ihrer Reparaturwerft sicher. Auch Ihrem Be-
trieb kommt damit heute mehr denn je eine
systemrelevante Bedeutung zu.

Da auch der Hafen Mühlheim von den städtebaulichen
Planungen betroffen ist, haben wir Ihr Schreiben an das
zuständige Bundesministerium für Verkehr und Digitale
Infrastruktur mit der Bitte um Übernahme weitergeleitet.
Das Bundesverkehrsministerium ist die für die WSV zu-

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Darüber hinaus siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 1.2.

Anlage 5.3

/ 15

ständige oberste Bundesbehörde. Dort sollte man ein Ei-
geninteresse daran haben, im Mühlheimer Hafen zu einer
sachdienlichen Lösung zu kommen.
1.9 Zusammenfassung
Das aktuelle Planungskonzept nimmt in begrüßenswerter
Weise Rücksicht auf die berechtigten Belange der Schiffs-
werft. Es verbleiben allerdings weiterhin beachtliche Män-
gel bei der Ermittlung der relevanten Belange sowie der
Lärm- und Verkehrsbelastung des Plangebiets sowie der
umliegenden Bereiche. Dies lässt weiterhin befürchten,
dass unsere rechtlich geschützten Interessen nicht ausrei-
chend gewürdigt werden.

Die Untersuchungen sollten zu den Aspekten Lärm und
Verkehr ergänzt werden und die Belange der Binnen-
schifffahrt noch stärker betrachtet werden. Entscheidend
wird es zudem darauf ankommen, dass bei der nachfol-
genden Aufstellung der Bebauungspläne ausreichende
immissionsschützende Festsetzungen getroffen werden.
So wird etwa darauf zu achten sein, dass
schutzbedürftige
Nutzungen erst aufgenommen werden dürfen, wenn die
zur Vermeidung von Lärmkonflikten konzipierte gewerbli-
che Riegelbebauung tatsächlich errichtet wurde. Deren
Erhalt muss zudem dauerhaft gesichert sein. Die Stadt
Köln verfolgt insgesamt ein anspruchsvolles Planungskon-
zept, das sich auch in der Zukunft bewähren muss. Wir
sind bereit, hieran weiterhin im Geiste einer guten Nach-
barschaft mitzuwirken.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Mit der Erstellung einer umfassenden schalltechnischen Untersu-
chung zum Mülheimer Hafen (10/2019) und der angepassten
Darstellung einer Gewerbegebietsausweisung zwischen Hafen-
gelände und Hafenstraße in der 208. FNP-Änderung wird den In-
teressend der KSD und den weiteren Nutzern im Mülheimer Ha-
fen ausreichend Rechnung getragen.

Darüber hinaus siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 1.1 bis
1.8.
2
2.1
Wir beziehen folgende Planungen mit ein:

1. Stadt Köln – Flächennutzungsplan vom 21.12.1982
2. Hochwasserschutzkonzept Köln (01.02.1996)
3. Rechtsrheinisches Entwicklungskonzept (REK) Teil-
raum Nord mit Deutz-Nord, Mülheim-Süd und Buchforst
(2009)
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die genannten Planungen sind entweder Inhalt des Plan- und Be-
gründungsunterlagen oder wurden zur Erarbeitung der Planungs-
inhalte als Grundlage genommen. Im Laufe eines Verfahrens
müssen Planungsvorgaben und ursprüngliche konzeptionelle
Grundlagen jedoch üblicherweise teilweise angepasst und an

Anlage 5.3

/ 16

4. Programm Mülheim 2020 - Rheinboulevard Mülheim-
Süd (2011)
5. Städtebaulicher Masterplan Köln – Ergebnis (2013)
6. Städtebauliches Entwicklungskonzept Revitalisierung
des Industrieareals Lindgens & Söhne Köln (2013)
(LINDGENS)
7. Aufgabenstellung- Werkstattverfahren Mülheimer Sü-
den inklusive Hafen - (Vorgaben der Stadt Köln) -
(8.06.2013)
8. Werkstattverfahren Mülheimer Süden inklusive Hafen
(WMS) - 2013
9. Bezirksregierung Köln, Karte: Köln Überschwemmungs-
gebiete (21.11.2014)
10. Muelheim2020_Evaluation (Endbericht-Kurzfassung)
(31.01.2015)
11. BPlan Lindgens-Areal in Köln-Mülheim (Stand:
21.01.2015 im Verfahren)
aufgrund ausführlicherer gutachterlicher und planerischer Prü-
fung überdacht werden. Diese Abweichungen werden in den Un-
terlagen beschrieben oder begründet.
2.2 Verkehr
Die Darstellung des Auenweg als Fläche für die örtlichen
Hauptverkehrszüge entspricht nicht den Anforderungen
des FNP, da es sich nur um eine Erschließung handelt.
Diese Flächendarstellung ist deshalb zurückzunehmen.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Anregung
betrifft die 216. FNP-Änderung und liegt daher außerhalb des Än-
derungsbereiches der 208. FNP-Änderung.
2.3 Grünflächen-Darstellungen
Im REK sind Grün-und Freiflächen dargestellt und im
Masterplan wird als Ziel formuliert, dass sich die rechte
Rheinseite mittel- bis langfristig als die rechte Innen-
stadthälfte Kölns mit einer klaren Stadtkante entlang ei-
nem weiten, von parkartigem Grün dominierten Uferraum
entwickeln. Im REK wird darauf hingewiesen, dass die
überwiegend dicht besiedelten Wohnbereiche mit Grün-
und Freiraum mit Erholungs- und Freizeitfunktion stark un-
terversorgt sind und somit das Flächenpotenzial des
Strukturwandels eine Chance zum Abbau von Grün- und
Freiraumdefiziten darstellt. Deshalb sollten die Forderun-

Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.

Die Flächenausweisungen der 208. FNP-Änderung schließen die
Anlage von Grünverbindungen zwischen der Deutz-Mülheimer
Straße und dem Rheinboulevard nicht aus.

Im Rahmen des parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungs-
planes „Lindgens-Areal“ wird an drei Stellen im Plangebiet Durch-
gänge mit einem Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit festge-
setzt. Darüber hinaus bestehen sowohl nördlich des Lindgens-
Areals auch südlich davon (Grünzug Charlier) Grünverbindungen
in Ost-West-Richtung an den Rheinboulevard.

Anlage 5.3

/ 17

gen, das der Grünzug-Mülheim-Süd als wichtige Verbin-
dung von der Parkanlage Mülheimer Stadtgarten bis an
den Rhein entwickelt werden soll, auch im FNP aufge-
nommen und dargestellt werden. Da der FNP zwischen
Deutz und Stammheim bis auf die bislang nicht existie-
rende (Baustelle Mülheimer Brücke) und durch den Wie-
ner Platz abgeschnürte Grünverbindung (auch zur Park-
anlage Mülheimer Stadtgarten) keine Ost-West-Grünver-
bindung zum Rhein darstellt, wird der Mangel sehr deut-
lich. Schon in der Evaluation von Mülheim 2020 wurde
ausgeführt, dass die Bedeutung des Rheinboulevards
Mülheim-Süd hervorzuheben ist. Dieser wurde noch vor
offizieller Eröffnung sehr stark durch die, vor allem jünge-
ren, Bevölkerung frequentiert. Es wurden Millionen staatli-
cher Fördermittel investiert. Mittlerweile sind die Freiflä-
chen des Rheinboulevards bis zur Firma Santos sehr gut
angenommen und an schönen Sommertagen schon über-
frequentieret, so dass eine Vergrößerung der öffentlich
zugänglichen Grün- und Freiflächen erforderlich ist.

Auf der Internet-Seite der Stadt Köln heißt es, dass Neben
dem "Katzenbuckel", der "Hafenpark" auf einer 50 Meter
breiten Rasenfläche entstehen soll. Damit sollte vorrangi-
ges Ziel der Planung sein, durch die Ausweisung von öf-
fentlich zugänglichen Grün- und Freiflächen den Hafen-
park zu stärken.

Dass die 208. und 216. FNP-Änderung in ein Verfahren
zusammengeführt werden müssen, wird insbesondere an
den Darstellungen der Grünflächen ersichtlich. Hier endet
die geplante nördliche Grünverbindung vom Mülheimer
Stadtgarten unvermittelt an der 208. FNP-Änderung und
die aktuellen FNP dargestellte Grünfläche nördlich des
Atelierhaus erscheint völlig isoliert und wird in der aktuel-
len Offenlage der 216. FNP-Änderung zurückgenommen
und als Wohnbaufläche dargestellt.
Eine Ausweisung von Grünflächen im Rahmen der 208. FNP-
Änderung ist daher nicht erforderlich.

Anlage 5.3

/ 18

Dabei ist diese Grünverbindung des Stadtgartens mit dem
„Grünzug Mülheim-Süd’ schon im REK als besonders er-
strebenswert herausgearbeitet worden, um den „Mülhei-
mer Stadtgarten mit dem Rhein zu verbinden und um an-
dererseits den Wohnbereich Mülheim-Süd entlang der
heute undeutlichen Trennlinie zum Industriegebiet zu ar-
rondieren und eine Zonierung mit den notwendigen Ab-
standsflächen herzustellen. Die projektierten Flächenbe-
darfe für diesen Grünzug sind zwischen Danzier Straße
und Grünstraße / Bergischer Ring grundsätzlich disponi-
bel vorhanden. Der zweite Bauabschnitt zwischen Deutz-
Mülheimer Straße und Rhein/Hafenstraße ist im Nut-
zungskonzept dargestellt und befindet sich zum Großteil
auf dem Grundstück der vormaligen Lindgens Druckfar-
ben-Fabrik. Da die industrielle Produktion im Sommer
2007 auf diesem Grundstück eingestellt wurde, ist bei der
Neunutzung des Geländes diese Grünplanung zu berück-
sichtigen und mit dem Eigentümer abzustimmen.
Langfristig ist die Grünverbindung zum Rhein entspre-
chend dem Beschluss des Rates vom 18.12.2008 im Zu-
sammenhang mit der Sanierungssatzung ‚Rheinboulevard
Mülheim-Süd mit Grünzug Carlier‘ nördlich und südlich
des Denkmalbaus der ehem. Lindgens Druckfarbenfabrik
zu führen“ (REK).
Deshalb ist der Grünzug Mülheim-Süd durchgängig bis
zum Rhein südlich und nördlich des Atelierhaus in der
208. Und 216. FNP-Änderung als Grün- und Freifläche
darzustellen. Diese Zielsetzung wurde im vorhabenbezo-
genen Bebauungsplan Entwurf Nr. 69474/02 für den nörd-
lichen Teil schon umgesetzt und sollte deshalb auch als
Grünflächendarstellung im FNP erhalten bleiben, da so
die gesamträumliche Bedeutung dieser Grünanlage für
den Stadtteil Mülheim-Süd auch als planerisches Ziel im
FNP manifestiert wird.

Anlage 5.3

/ 19

Auch im Nordwesten der 216. FNP-Änderung ist eine Er-
weiterung der Grünfläche bis ganz nach Norden erforder-
lich, um die Grünverbindung zum Mülheimer Stadtgarten
zu gewährleisten, mindestens vom Westrand bis zur
Grünstraße sollte deshalb statt der Wohnbaufläche Grün-
fläche dargestellt werden.
Für die „Alt-Bewohner“ von Mülheim-Süd ist eine direkte,
durchgängige und fußläufige Anbindung zum Rheinufer
auf der sie direkt zum „Katzenbuckel“ (Rhein) und Mülhei-
mer Hafenbecken und –park gelangen auf Grund der
Grün- und Freiflächendefizite in Mülheim-Süd dringend er-
forderlich. Da schon bei der Grünverbindung nördlich des
Atelierhaus kein barrierefreier Zugang zu Katzenbuckel
hergestellt werden konnte, ist im Bebauungsplan zum
Lindgens-Areal die Umsetzung im südlichen Bereich des
Atelierhaus umso dringlicher.
Die Stadt hat diese Forderungen zum Grünzug in ihren
Vorgaben im WMS (S. 23) “Die im REK-Nord definierten
Grün- und Freiraumstrukturen, d.h. der Grünzug Charlier
sowie der Grünzug Mülheim-Süd (Abschnitt 1 westlich der
Deutz-Mülheimer Straße nördlich und südlich dem Atelier-
haus und Abschnitt 2 östlich der Deutz-Mülheimer Straße)
sind unbedingt weiter zu verfolgen” im Vorfeld auch schon
bekräftigt. Da dieser Grünzug insbesondere der vorhande-
nen Wohnbevölkerung im defizitären Mülheimer-Süden zu
Gute kommen soll, ist an daran festzuhalten. Es erscheint
außerdem sinnvoll statt einer Darstellung als Grünfläche
eine Darstellung als Parkanlage zu wählen, da so die Be-
deutung und wichtige Aufgabe dieser Grünstruktur besser
im FNP als planerisches Ziel herausgestellt wird.

Fazit:
Der Grünzug Mülheim-Süd sollte deshalb möglichst groß-
zügig und seiner Bedeutung angemessen umgesetzt und
im FNP dargestellt werden, bestenfalls als „Parkanlage“.
Zur Umsetzung ist am Nord-West-Rand der 216. FNP-

Anlage 5.3

/ 20

Änderung mindestens vom Westrand des Plangebietes
bis zur Grünstraße statt der Wohnbaufläche Grünfläche
darzustellen. Zum Rhein hin ist der Grünzug Mülheim-Süd
sowohl nördlich als auch südlich des Atelierhaus als Grün-
fläche bis zum Rheinboulevard darzustellen.

Der Rheinboulevard ist aufgrund seiner großen Bedeu-
tung für die dortige Bewohnerschaft zu erweitern und
westlich der Hafenstraße bis zum Santosgelände als
Grünfläche im FNP darzustellen. Dadurch kann der Grün-
und Freiflächendefizit in Mülheim-Süd verringert und der
jetzt schon intensiven Freizeit- und Erholungsnutzung wei-
terhin Raum gegeben werden.

Der Lokschuppen kann als Gastronomiebetrieb in dieser
Grünfläche weiterhin betrieben werden und hat durch
seine Freiraumaufwertungen bereits zur großen Attraktivi-
tät der umliegenden Grün- und Freiflächen beigetragen.
2.4 Sonstige Nutzungsdarstellungen
Da diese Flächen zum einen im festgesetzten Über-
schwemmungsgebiet als auch innerhalb der 100m bzw.
300m Kegelanstände liegen, sollte eine Bebauung und
damit die Darstellung als GE-Gebiet (und teilweise M-Flä-
chen) in der 208. FNP-Änderung westlich der Hafenstraße
mindestens bis zum nördlichen Gebäude auf dem Santos-
gelände unterbleiben. Die Darstellung des Gewerbege-
biets (GE) und teilweise Mischbaufläche (M) westlich der
Hafenstrasse in der 208. FNP-Änderung widersprechen
den Planungen von Mülheim 2020.

Für das Santosgelände ist eine Darstellung als SO „Ein-
zelhandel und Veranstaltungen“ oder als MU im Zusam-
menhang mit der M-Fläche östlich der Hafenstraße vor-
stellbar. Beide Nutzungen erfordern (für MU bei entspre-
chender Zonierung und Begründung) keine Errichtung von

Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.

Der Stellungnahme wird nicht gefolgt. Die Darstellung eines Ge-
werbegebietes (GE) in diesem Bereich der Änderung erfolgte re-
aktiv aufgrund der nachträglichen, aktuellsten gutachterlichen Un-
tersuchungen und damit verbunden dem Versuch, die ansonsten
potentiell entstehenden Nutzungskonflikte zur ansässigen Hafen-
nutzung zu vermeiden. Die Darstellung eines Urbanen Gebietes
(MU) würde einen Rückschritt zur Lösung dieses Konfliktpotenti-
als bedeuten. Eine kleinflächige Darstellung eines Sondergebie-
tes erscheint im Hinblick auf die Systematik des Flächennut-
zungsplanes und im Zusammenhang der angrenzenden nicht
störenden Gewerbenutzungen nicht sinnvoll. Der ansässige Be-
trieb „Santos“ ist problemlos mit der Darstellung eines Gewerbe-
gebietes gesichert werden.

Anlage 5.3

/ 21

Wohnungen. Diese Flächennutzung würde dem beabsich-
tigten Gebietscharakter besser entsprechen als das beab-
sichtigte Gewerbegebiet, da aufgrund der Kleinteiligkeit,
der schwierigen Verkehrsanbindung /-Belastung eine klas-
sische Gewerbenutzung hier eher nicht zu etablieren ist.

Die Darstellung eines Gewerbegebiets bei dieser geringen
Größe entspricht nicht der gesamtstädtischen Ausrichtung
des FNP. Und auch für die weiteren GE-Gebiete entlang
des Auenweg erschließt sich diese FNP-Darstellung nicht,
da eher eine Nutzung durch Künstler, Medienschaffende
oder Büros angestrebt wird. Auch hier wäre eine Darstel-
lung als Urbanes Gebiet (MU) im Zusammenhang mit den
westlich anschließenden Mischbauflächen vorstellbar, da
im Urbanen Gebiet begründet von den 50% -Wohnflä-
chenanteil abgewichen werden kann. Für die GE-Fläche
gegenüber dem Thermalbad um das Bootshaus ist auch
die Ausweisung einer Sonderbaufläche „Kultur“ zu prüfen,
da dieses Gebiet einen speziellen Charakter aufweist, der
in der BauNVO nicht existiert.
2.5 Verfahren 208. Und 216. FNP-Änderung
In der Begründung zur 216. FNP-Änderung wird ausge-
führt, dass die zum Einleitungsbeschluss der 216. Ände-
rung bereits fortgeschrittene Bebauungsplanung zum
Lindgens-Areal” als 208. FNP Änderung aus dem Plange-
biet der 216. FNP-Änderung herausgenommen wurde und
dass die Planungsinhalte und -ziele der beiden FNP-
Änderungen abgestimmt sind und diese strukturell” ergän-
zen. Ziel ist es das Verfahren zur 208. Änderung des
FNP, "Lindgens-Areal" möglichst zeitgleich zu betreiben,
sodass die erneuten Offenlagen für beide Verfahren im
Idealfall synchron durchgeführt werden. Da der Einlei-
tungsbeschluss zur 216. FNP-Änderung vor 5 Jahren in
der frühzeitigen Beteiligung war und die frühzeitige Beteili-
gung für den Bebauungsplan „Lindgens-Areal“ vor mehr

Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Trennung der beiden
räumlich unmittelbar zusammenhängenden FNP-
Änderungsverfahren zunächst nicht nachvollziehbar wirkt. Jedoch
wurde dies zwischenzeitig erforderlich, um zeitliche Verzögerun-
gen einzelner Planungen zu verhindern. Zeitweise schien der Be-
bauungsplan zum Lindgens-Areal, zu dem die 208. FNP-
Änderung durchgeführt wird, schneller voran zu schreiten als die
einzelnen Bebauungspläne im gesamten Mülheimer Süden. Spä-
ter synchronisierten die Verfahren sich wieder überwiegend. Die-
ser rein bürokratische Akt der Verfahrensdurchführung hatte zu
keinem Zeitpunkt Einfluss darauf, dass die Teilplanungen nicht
aufeinander abgestimmt waren oder sind, vor allem auf Ebene

Anlage 5.3

/ 22

als 6 Jahren stattfand, ist der Begründung zu widerspre-
chen. Um die inhaltliche Abstimmung und Synchronisie-
rung der gesamten Planung gewährleisten zu können und
den Anforderungen an den FNP als gesamtstädtischer
Plan zu entsprechen, sind die 208. und 216. FNP-
Änderung in einem Verfahren zusammenzuführen. Ande-
renfalls würde für den FNP kein gesamtstädtischer Ansatz
verfolgt wie es seinem Charakter entspricht sondern ein
kleinteiliger Flickenteppich in unterschiedlichen Verfahren
entwickelt.
der Flächennutzungsplanung. Daher hat die Trennung der Ver-
fahren keine merklichen Auswirkungen inhaltlicher Natur, sodass
der Anregung nicht gefolgt wird.
2.6 Hochwasserschutz
Das gesamte Gebiet westlich der Hafenstrasse bis zum
Auenweg befindet sich im festgesetzten Überschwem-
mungsgebiet. Daher bestehen folgende Widersprüche
zum Hochwasserschutzkonzept (1996):

Die Stadt Köln hat im „Hochwasserschutzkonzept Köln“
beschlossen, dass kein Bauland mehr in überschwem-
mungsgefährdeten Gebieten ausgewiesen werden soll um
natürliche Retentionsräume zu sichern und Talauen von
hochwasserabflußhemmenden Nutzungen und Bebauung
freizuhalten. Außerdem solle Ziel sein, Siedlungsflächen
in überschwemmungsgefährdeten Gebieten entlang des
Rheins auf die im FNP dargestellten Baugebiete einzu-
schränken. Erweiterungen von Ortslagen seien bei Hoch-
wasser auf das planungsrechtlich unbedingt zuzulassende
Maß zu begrenzen, vor allem in den Ortschaften Feldkas-
sel, Rheinkassel, Langel, Poll, Westhoven, Sürth-Weiß,
Porz-Langel und Weidenweg in Poll sowie Uferstraße in
Rodenkirchen. Die Ausweisung neuer Siedlungsräume im
Rheinvorland sollte verhindert und bereits im FNP darge-
stellte Wohnbauflächen aufgegeben werden. Alle im FNP
in hochwassergefährdeten Gebieten dargestellten Sied-
lungsflächen könnten in anderen hochwasserfreien Gebie-

Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.

Zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses zum Hochwas-
serschutz aus ca. 2004 waren die städtebaulichen Planungen
noch weitestgehend ungeklärt, sodass damals für den Planfest-
stellungsabschnitt 17, zwischen Zoobrücke und Hafenstraße 12
keine städtische Hochwasserschutzanlage festgestellt wurde. Da-
her betreffen die planfestgestellten Hochwasserschutzanlagen
nur einen Teil der Uferlinie des Rheins auf Kölner Stadtgebiet.
Die übrigen Bereiche werden als „Bereiche ohne bauliche Ertüch-
tigung“ zusammengefasst. Im Hinblick auf die Konkretisierung
dieser Planungen wurde der Hochwasserschutz im Bereich des
Mülheimer Südens zunehmend vertiefend betrachtet. Hierfür fand
eine ausführliche Abstimmung zwischen der Bezirksregierung
Köln als obere Wasserbehörde, den Stadtentwässerungsbetrie-
ben Köln (StEB) und dem Stadtplanungsamt statt. Die Ergeb-
nisse der Abstimmungen und Untersuchungen wurden in einem
„Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Süden“ zusammengetra-
gen. Die Erkenntnisse und Vereinbarungen wurden im Rahmen
der Flächennutzungsplan-Änderung im Begründungstext zum
Feststellungsbeschluss ergänzt. Die Grundzüge dieses Konzepts
werden darüber hinaus Bestandteil der verbindlichen Bauleitpla-
nung, die Konkretisierung erfolgt dann im jeweiligen Baugeneh-
migungsverfahren.

Anlage 5.3

/ 23

ten durch entsprechende Ersatzflächen kompensiert wer-
den. Hierzu finden bei der Stadtplanung Überlegungen auf
Grundlage ökologischer Raumanalysen statt.

Diesen Beschlüssen laufen die beabsichtigten FNP-
Änderungen zuwider und deshalb ist für diese Bereiche
mit Ausnahme der Sonderbaufläche Hafen bis zur Ein-
mündung Hafenstraße Auenweg im FNP Grünfläche dar-
zustellen. Das gilt insbesondere für die unbebauten La-
ger- und Brachflächen.
Bereits im Rahmen der erneuten Offenlage wurde reaktiv auf die
Problematiken einer Wohnbebauung im Hochwasserrisikobereich
im ufernahen Bereich des Planbereiches auf die Darstellung ei-
ner Wohnbaufläche verzichtet und die Darstellung eines Gewer-
begebietes (GE) weiterverfolgt.

Mit Konkretisierung der Planung wurde der Hochwasserschutz
zunehmend vertiefend betrachtet. Für das Lindgens-Areal konnte
im weiteren Verfahrensverlauf in Abstimmungen mit der Bezirks-
regierung Köln als obere Wasserbehörde letztlich unter bestimm-
ten Voraussetzungen Einvernehmen zum „Bauen im Überflu-
tungsgebiet“ hergestellt werden. Sie hat das gesetzliche Über-
schwemmungsgebiet (100-jährliches Hochwasser) in diesem
Uferbereich vorläufig in der Form gesichert, als wenn keine Ge-
bäude bestehen würden. Für rheinseitige Bauvorhaben im Plan-
bereich gelten damit die Verbots- und Genehmigungstatbestände
laut Wasserhaushaltsgesetz und Landeswassergesetz sowie
sonstige Regelungen wie beim Bauen in einem festgesetzten
Überschwemmungsgebiet. Eine Bebauung ist hier also nur unter
bestimmten Auflagen zugelassen und alle Baumaßnahmen in
wasserangepasster Bauweise bedürfen vor Ihrer Durchführung
einer Genehmigung der Bezirksregierung Köln. Die Bedingungen
hierfür sind unter anderem:
-Ausgleich des Wassereingriffs bzw. des Retentionsraums
-Nachweis eines privaten Hochwasserschutzes für neue
Gebäude im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens
-Beginn von Baumaßnahmen erst nach Fertigstellung des
Ausgleichs für den Eingriff in den Retentionsraum
-Risiko- und Gefährdungsanalyse für ein 100- und 200-jäh-
riges Hochwasserereignis
-Erstellung einer Grundlage für eine Alarm- und Einsatzpla-
nung für Bewohnende

Anlage 5.3

/ 24

-Erhalten der Verteidigungslinie entlang der Deutz-Mülhei-
mer Straße, da ein privater Hochwasserschutz dauerhaft
nicht die gleichen Sicherheiten gewährleisten kann, wie öf-
fentliche Hochwasserschutzanlagen und eventuell geflutete
Gebäude das Stadtgebiet nicht gefährden dürfen.
Die Berechnungen hierfür wurden durch ein qualifiziertes Fach-
büro erstellt und somit die Genehmigungsfähigkeit im Rahmen
der Bauleitplanung nachgewiesen. Die Möglichkeit einer mobilen
Wand in der Hafenstraße wurde zwar untersucht, kann aber aus
sicherheitstechnischen und bautechnischen Gründen nicht reali-
siert werden.
Die Grundzüge dieses Konzepts werden Bestandteil der verbind-
lichen Bauleitplanung, die Konkretisierung erfolgt im jeweiligen
Baugenehmigungsverfahren. Weitere Details zum Thema Hoch-
wasserschutz sind in der Vorlage zum Feststellungbeschluss in
Anlage 7 aufgeführt.

Anlage 5.3

/ 25

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegange-
nen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Behörden im Rahmen der Benachrichtigung über die erneute Offenlage gemäß § 3
Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB (im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB)

Die erneute Offenlage gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB wurde am 14.02.2018 im Amtsblatt der Stadt Köln bekannt
gemacht und im Stadtplanungsamt (Stadthaus Deutz) vom 22.02.2018 bis zum 21.03.2018 einschließlich durchgeführt. Im ähnlichen Zeitraum fand
auch die förmliche erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden sowie Dienststellen statt. Im Sinne der Transparenz wurden die
Träger öffentlicher Belange und Behörden mit Schreiben vom 04.05.2021 etwas verzögert auch über die zeitlich teilweise parallel durchgeführte erneu-
ten Offenlage informiert.

Im Zeitraum der Beteiligung sind 3 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Behörden eingegangen.

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
T1 04.05.2021 – Rheinisch-Bergischer Kreis – Der Landrat
Untere Naturschutzbehörde
Keine Bedenken seitens des Natur- und Landschafts-
schutzes.

Eine Betroffenheit des Artenschutzes des RBK kommt le-
diglich aus immissionsschutzrechtlichen Gründen oder
durch Eintrag in ein Gewässer in Frage. Dies wird hier
nicht erwartet. Daher bestehen keine Bedenken.

Keine Bedenken seitens der unteren Umweltschutzbe-
hörde.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Anlage 5.3

Keine Stellungnahmen eingereicht seitens Kreisstraßen
(Bau/Unterhaltung) und Verkehr, daher keine Betroffen-
heit geäußert.
T2 27.05.2021 – LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland
Die Belange der Denkmalpflege sind von der Planung be-
troffen, weil sich im Plangebiet mehrere Denkmäler befin-
den. Da sie als Mehrheit flächenhafte Ausdehnung haben,
wird angeregt, sie im Planwerk entsprechend nachrichtlich
zu kennzeichnen und sie im Text ausreichend zu würdi-
gen, damit den Abwägenden die Bedeutung der Denkmä-
ler bewusst ist.
Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.
In Kapitel 5.1 der Begründung werden die Denkmäler erwähnt,
sowie im Umweltbericht in den Kapiteln 7.3.1.2, 7.3.6. und der
Zusammenfassung 7.3.8.6.

Gemäß Systematik und zugunsten der Lesbarkeit des Flächen-
nutzungsplans erfolgt keine nachrichtliche Übernahme einzelner
Denkmäler in die Plandarstellung. Diese erfolgt auf der Ebene
der verbindlichen Bauleitplanung.
T3 01.06.2021 – Stadt Leverkusen
Die Stadt Leverkusen erhebt keine Bedenken gegen das
Verfahren.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Anlage 6.1 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (1)

60661 Zeichen

Anlage 6.1

/ 2

Darstellung und Bewertung der zum städtebaulichen Planungskonzept – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stel-
lungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3
BauGB)

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) wurde vom 09.02.2015 bis zum 12.03.2015 durchgeführt. Zusätz-
lich fand ein Scoping-Termin am 02.03.2015 statt. Zwei Träger öffentlicher Belange wurden nachträglich beteiligt vom 04.03.2015 mit Frist bis zum
10.04.2015 beziehungsweise 16.04.2015.

Im Zeitraum der Beteiligung sind 37 Stellungnahmen eingegangen.

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
1 13.02.2015 – Kraftverkehr Wupper-Sieg AG
vom Planungskonzept sind wir nicht direkt betroffen. Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
2 13.02.2015 – Rhein-Main-Rohrleitungstransport GmbH
Gegen das Planungskonzept bestehen keine Bedenken. Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
3 13.2.2015 – Air Liquide
Gegen das bestehen keine Bedenken. Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
4 18.02.2015 – Gascade Gastransporte GmbH
wir danken für die Übersendung der Unterlagen und die
Einladung zu dem Termin zu o. g. Vorhaben.
An dem Termin am 02.03.2015 werden wir nicht teilneh-
men.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Anlage 6.1

Darstellung und Bewertung der zum städtebaulichen Planungskonzept – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB

/ 3

Wir antworten ihnen zugleich auch im Namen und Auftrag
der Anlagenbetreiber WINGAS GmbH, NEL Gastransport
GmbH sowie OPAL Gastransport GmbH & Co. KG.

Nach Prüfung des Vorhabens im Hinblick auf eine Beein-
trächtigung unserer Anlagen teilen wir Ihnen mit, dass un-
sere Anlagen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht betrof-
fen sind. Dies schließt
die Anlagen der v. g. Betreiber mit ein.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass sich Kabel und
Leitungen anderer Betreiber in diesem Gebiet befinden
können. Diese Betreiber sind gesondert von Ihnen zur Er-
mittlung der genauen
Lage der Anlagen und eventuellen Auflagen anzufragen.
Die GASCADE kann nur für ihre eigenen Anlagen Aus-
kunft geben und für die Anlagen der Anlagenbetreiber,
welche GASCADE
mit der Beauskunftung beauftragt haben (s. o.).
5 18.02.2015 – Nord-West.Ölleitung GmbH
Gegen das Planungskonzept bestehen keine Bedenken. Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
6 19.02.2015 – Bundesnetzagentur (BNetzA)
6.1 Die BNetzA betreibt selbst keine Richtfunkstrecken, kann
aber Namen und Anschriften der für das Baugebiet in
Frage kommenden Richtfunkbetreiber mitteilen. Somit
werden die regionalen Planungsträger in die Lage ver-
setzt, die evtl. betroffenen Richtfunkbetreiber frühzeitig
über die vorgesehenen Baumaßnahmen bzw. Flächennut-
zungen zu informieren. Beeinflussungen von Richt-
funkstrecken durch neue Bauwerke mit Bauhöhen unter
20 m sind nicht sehr wahrscheinlich. Auf das Einholen von
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Der Flächennutzungsplan selbst löst nicht unmittelbar Baumaß-
nahmen aus und die Berücksichtigung konkreter Richtfunktras-
sen ist damit nicht im Rahmen des Flächennutzungsplanes mög-
lich, da es dessen Darstellungen überschreitet.
Im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung wurde der Bitte um
Abstimmung mit den Richtfunkbetreibern sowie dem Hinweis auf
Abstimmung mit dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz

Anlage 6.1

/ 4

Stellungnahmen der BNetzA zu Planverfahren mit gerin-
ger Bauhöhe kann daher allgemein verzichtet werden.

Angaben zum geografischen Trassenverlauf der Richt-
funkstrecken bzw. zu den ggf. eintretenden Störsituatio-
nen kann die BNetzA nicht liefern. Im Rahmen des Fre-
quenzzuteilungsverfahrens für Richtfunkstrecken prüft die
BNetzA lediglich das Störverhältnis zu anderen Richt-
funkstrecken unter Berücksichtigung topografischer Gege-
benheiten, nicht aber die konkreten Trassenverhältnisse
(keine Überprüfung der Bebauung und anderer Hinder-
nisse, die den Richtfunkbetrieb beeinträchtigen können).
Die erforderlichen Informationen können deshalb nur die
Richtfunkbetreiber liefern. Außerdem ist die BNetzA von
den Richtfunkbetreibern nicht ermächtigt, Auskünfte zum
Trassenverlauf sowie zu technischen Parametern der
Richtfunkstrecken zu erteilen. Aus Gründen des Daten-
schutzes können diese Angaben nur direkt bei den Richt-
funkbetreibern eingeholt werden.
und Dienstleistungen der Bundeswehr gefolgt. Sie wurden ange-
schrieben und ihre Belange in deren weiterer Planung entspre-
chend berücksichtigt.
6.2 Im vorliegenden Fall wird die Höhe von 20 m erreicht bzw.
überschritten. Eine Überprüfung des Gebietes fand statt.
Der beigefügten Anlage 1 können die ermittelten Koordi-
naten (WGS84) des Prüfgebiets sowie die Anzahl der in
diesem Koordinatenbereich in Betrieb befindlichen Punkt-
zu-Punkt-Richtfunkstrecken entnommen werden.

In dem zu dem Baubereich gehörenden Landkreis sind
außerdem Punkt-zu-Mehrpunkt- Richtfunkanlagen geplant
bzw. in Betrieb. Da beim Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunk
die Anbindung der Terminals innerhalb zellularer Struktu-
ren in der Fläche erfolgt, kann nur durch den jeweiligen
Richtfunkbetreiber die Auskunft erteilt werden, ob auch
das Baugebiet direkt betroffen ist (Anlage 2).

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 6.1.

Anlage 6.1

/ 5

Bei den Untersuchungen wurden Richtfunkstrecken militä-
rischer Anwender nicht berücksichtigt. Diesbezügliche
Prüfungsanträge können beim Bundesamt für Infrastruk-
tur, Umweltschutz
und Dienstleistungen der Bundeswehr, Referat Infra I 3,
Fontainengraben 200, 53123 Bonn, E-Mail:
BAIUDBwToeB@Bundeswehr.org gestellt werden.

Da das Vorhandensein von Richtfunkstrecken im Untersu-
chungsraum allein kein Ausschlusskriterium für das Er-
richten hoher Bauten ist, wird empfohlen, sich mit den
Richtfunkbetreibern in Verbindung zu setzen und sie in die
weiteren Planungen einzubeziehen. So kann ermittelt wer-
den, ob tatsächlich störende Beeinträchtigungen zu erwar-
ten sind.

Da der Richtfunk gegenwärtig eine technisch und wirt-
schaftlich sehr gefragte Kommunikationslösung darstellt,
sind Informationen über den aktuellen Richtfunkbele-
gungszustand für ein bestimmtes Gebiet ggf. in kürzester
Zeit nicht mehr zutreffend. Ich möchte deshalb ausdrück-
lich darauf hinweisen, dass die Ihnen hiermit erteilte Aus-
kunft nur für das Datum meiner Mitteilung gilt.

Messeinrichtungen des Prüf- und Messdienstes der
BNetzA werden durch die Planungen nicht beeinträchtigt.

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22.06.2004
sieht für die Verlegung öffentlichen Zwecken dienender
Telekommunikationslinien (unter- oder oberirdisch ge-
führte Telekommunikationskabelanlagen) ein unentgeltli-
ches Wegerecht vor. Kenntnisse von Bebauungsplänen
könnten daher für die Betreiber dieser Telekommunikati-
onslinien von Interesse sein, um eigene Planungen durch-
zuführen. Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsli-

Anlage 6.1

/ 6

nien erfüllen im Sinne des Art. 87f GG einen Versorgungs-
auftrag des Bundes und nehmen somit „öffentliche Be-
lange“ war. Meines Erachtens müssen jedoch nicht alle
Betreiber öffentlicher Telekommunikationslinien beteiligt
werden. Ich empfehle jedoch, die in dem entsprechenden
Landkreis tätigen Betreiber öffentlicher Telekommunikati-
onslinien sowie die Betreiber, die die Absicht zur Errich-
tung solcher Linien bekundet haben, zu beteiligen.

Da die angefragte Standortplanung ggf. auch in der Nähe
liegende Messeinrichtungen des Prüf- und Messdienstes
der BNetzA beeinflusst, habe ich Ihre Anfrage zur ergän-
zenden
Prüfung weitergeleitet an die Bundesnetzagentur, Referat
511 (5110-5), Canisiusstr. 21, 55122 Mainz. Durch das
Referat 511 wird untersucht, ob die notwendigen Schutz-
abstände zu den vorhandenen funktechnischen Messein-
richtungen der BNetzA eingehalten werden. Sollten hier
noch besondere Festlegungen zu berücksichtigen sein,
werden Sie darüber in einem gesonderten Schreiben in
Kenntnis gesetzt.

Es sind zwei Anlagen beigefügt:
1.) Betreiber von Punkt-zu-Punkt-Richtfunkstrecken (9
Strecken werden mit Betreiber und Anschrift aufgeführt)
2.) Betreiber von Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunkanlagen
im Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt (3 Betreiber mit
Anschrift werden aufgeführt)
7 20.02.2015 – Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Köln
Gegen das im Betreff genannte Planungskonzept beste-
hen keine Bedenken.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
8 20.02.2015 – Evonik Industries AG

Anlage 6.1

/ 7

an den im Betreff näher bezeichneten Stellen verlaufen
keine von uns betreuten Fernleitungen.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
9 23.02.2015 - Pledoc GmbH
Im angefragten Bereich sind keine von uns verwalteten
Versorgungsanlagen vorhanden. Maßgeblich für unsere
Auskunft ist der im Übersichtsplan markierte Bereich
(Übersichtsplan mit Geltungsbereich und in der Umge-
bung befindlichen Leitungen als Anlage). Bitte überprüfen
Sie diese Darstellung auf Vollständig- und Richtigkeit und
nehmen Sie bei Unstimmigkeiten umgehend mit uns Kon-
takt auf.

Wir beauskunften die Versorgungseinrichtungen der nach-
stehend aufgeführten Eigentümer bzw. Betreiber:

• Open Grid Europe GmbH, Essen
• Kokereigasnetz Ruhr GmbH, Essen
• Ferngas Netzgesellschaft mbH (ehem. Ferngas Nord-
bayern GmbH (FGN)), Nürnberg
• Mittel-Europäische Gasleitungsgesellschaft mbH
(MEGAL), Essen
• Mittelrheinische Erdgastransportleitungsgesellschaft
mbH (METG), Essen
• Nordrheinische Erdgastransportleitungsgesellschaft
mbH & Co. KG (NETG), Dortmund
• Trans Europa Naturgas Pipeline GmbH (TENP), Essen
• GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft deut-
scher Gasversorgungsunternehmen mbH & Co. KG,
Straelen
• Viatel GmbH, Frankfurt

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Anlage 6.1

/ 8

Auskünfte zu Anlagen sonstiger Netzbetreiber sind bei
den jeweiligen Versorgungsunternehmen bzw. Konzern-
gesellschaften oder Regionalcentern gesondert einzuho-
len. Eine Ausdehnung oder Erweiterung des Projektbe-
reichs bedarf immer einer erneuten Abstimmung mit uns.
10 24.02.2015 – LVR-Dezernat Finanz- und Immobilienmanagement
Es liegt keine Betroffenheit bezogen auf Liegenschaften
des LVR vor und daher werden keine gegen die o.g. Maß-
nahme geäußert.

Diese Stellungnahme gilt nicht für das Rheinische Amt für
Denkmalpflege in Pulheim und für das Rheinische Amt für
Bodendenkmalpflege in Bonn; es wird darum gebeten, de-
ren Stellungnahmen gesondert einzuholen.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Auch das Rheinische Amt für Denkmalpflege in Pulheim wurde
im weiteren Verfahren beteiligt.
11 24.02.2015 - Thyssengas GmbH
Durch die o. g. Maßnahmen werden keine von Thyssen-
gas GmbH betreuten Gasfernleitungen betroffen. Neuver-
legungen in diesem Bereich sind von uns zz. nicht vorge-
sehen.

Gegen die o. g. Maßnahme bestehen aus unserer Sicht
keine Bedenken.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
12 24.02.2015 – Westnetz GmbH
im Planbereich verlaufen keine 110-kV-Hochspannungs-
leitungen der Westnetz GmbH. Planungen von 110-kV-
Hochspannungsleitungen für diesen Bereich liegen aus
heutiger Sicht nicht vor.

Diese Stellungnahme betrifft nur die von uns betreuten
Anlagen des 110-kVNetzes und ergeht auch im Auftrag
und mit Wirkung für die RWE Deutschland AG als Eigen-
tümerin des 110-kV Netzes. Ferner gehen wir davon aus,
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Es wurden im Verfahren noch weitere Träger öffentlicher Belange
von Leitungen beteiligt.

Anlage 6.1

/ 9

dass Sie bezüglich weiterer Versorgungsleitungen die zu-
ständigen Unternehmen beteiligt haben.
13 25.02.2015 – Häfen und Güterverkehr Köln AG
Gegen das im Betreff genannte Planungskonzept beste-
hen keine Bedenken.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
14 26.02.2015 – Polizeipräsidium Köln, Führungsstelle Verkehr
Gegen das im Betreff genannte Planungskonzept beste-
hen keine Bedenken.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
15 02.03.2015 – Gasversorgungsgesellschaft mbH Rhein-Erft
Gegen das im Betreff genannte Planungskonzept beste-
hen keine Bedenken. Der Geltungsbereich liegt nicht im
Konzessionsgebiet der GVG mbH Rhein-Erft.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
16 02.03.2015 – Deutsche Telekom Technik GmbH
Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien
der Telekom, die aus beigefügtem Plan (Anlage 1) ersicht-
lich sind.

Für den rechtzeitigen Ausbau des Telekommunikations-
netzes sowie die Koordinierung mit dem Straßenbau und
den Baumaßnahmen der anderen Leitungsträger ist es
notwendig, dass Beginn und Ablauf der Erschließungs-
maßnahmen im Bebauungsplangebiet der Deutschen Te-
lekom Technik GmbH unter dem im Briefkopf genannten
Adresse so früh wie möglich, mindestens 6 Monate vor
Baubeginn, schriftlich angezeigt werden.
Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das "Merkblatt
über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsor-
gungsanlagen" der Forschungsgesellschaft für Straßen
und Verkehrswesen, Ausgabe 1989; siehe insbesondere
Abschnitt 3, zu beachten. Wir bitten sicherzustellen, dass
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Flächen-
nutzungsplan selbst löst nicht unmittelbar Baumaßnahmen aus.
Im Rahmen des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungs-
planes liegen die Hinweise vor, um diese im weiteren Verfahren
und im Zuge konkreter Baumaßnahmen zu berücksichtigen.

Anlage 6.1

/ 10

durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung
und Erweiterung der Telekommunikationslinien der Tele-
kom nicht behindert werden.

2 Anlagen beigefügt:
1.) Lageplan 1:1000 mit Auskunft über die Leitungen
2.) Kabelschutzanweisung der Telekom
17 09.03.2015 – InfraServ GmbH & Co. Knapsack KG
Gegen das im Betreff genannte Planungskonzept beste-
hen keine Bedenken.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
18 10.03.2015 – Bezirksregierung Köln – Dezernat 52 - Abfallwirtschaft und Bodenschutz
Im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillie-
rungsgrad der Umweltprüfung wird wie folgt Stellung ge-
nommen:

Im Plangebiet befindet sich u.a. die in der immissions-
schutzrechlichen Zuständigkeit der Bezirksregierung ste-
hende Fa. Penox. Das gesamte Planungsareal hat eine
lange Nutzungshistorie, die neben der Fa. Penox bzw. de-
ren Vorgängerin und über deren Firmengelände hinausge-
hende andere industrielle Vornutzungen aufweist. Das
Nutzungskonzept sieht die künftige Einbeziehung von
Nutzungen größerer Sensibilität u.a. in Gestalt von Wohn-
nutzungen vor. An die Berücksichtigung der Belastungssi-
tuation durch die Bauplanungsbehörde sind vor diesem
Hintergrund hohe Anforderungen zu stellen. Das Pla-
nungskonzept weist diesbezüglich keinerlei Ausführungen
auf, die eine wie auch immer geartete Auseinanderset-
zung mit dem Thema erkennen ließen. Im Gutachtenbe-
darf findet sich lediglich zur Rubrik Umweltbericht der
Klammerzusatz „inklusive Bodenschutz“. Dem ist uneinge-
schränkt zuzustimmen. Die Bodenschutz- und Altlastensi-
tuation ist umfänglich in die Planung einzubeziehen.
Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.
Den Forderungen wurde im weiteren Verfahren gefolgt. Im Rah-
men der im Parallelverfahren durchgeführten Bauleitplanverfah-
ren wurde eine Untersuchung veranlasst. Dessen Ergebnisse
wurden im Rahmen der Offenlage zur Flächennutzungsplan-Än-
derung im Umweltbericht zusammengefasst.
Die Fläche ist im Altlastenkataster eingetragen, daher ist von Bo-
denverunreinigungen auszugehen. Die erforderlichen Maßnah-
men sind im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung sowie
Baumaßnahmen zu berücksichtigen. Im Rahmen der Flächennut-
zungsplan-Änderung wird nachrichtlich zum Feststellungsbe-
schluss eine Kennzeichnung von „Boden erheblich mit umweltge-
fährdenden Stoffen belastet“ aufgenommen um auf diese hinzu-
weisen.

Anlage 6.1

/ 11

Weitergehende Erkenntnisse sind durch die stadtinterne
Beteiligung des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes zu
erwarten. Dort ist u.a. auch eine Digitale Bodenbelas-
tungskarte für den Siedlungsbereich erstellt worden.
19 11.03.2015 – Bundesamt für Infrastruktur Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Gegen das im Betreff genannte Planungskonzept beste-
hen keine Bedenken.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
20 12.03.2015 – Stadtwerke Köln GmbH
Es werden keine Bedenken geäußert. Die Stellungnahme
gilt für unsere Konzerngesellschaften, die RheinEnergie
AG, die Rheinischen NETZGesellschaft mbH und die Köl-
ner Verkehrs-Betriebe AG.

Seitens der RheinEnergie AG sowie der Rheinischen
NETZGesellschaft mbH wird angestrebt, das innerhalb
der Stadt Köln bestehende 25 kV-Netz in den kommenden
Jahren zu großen Teilen zurückzubauen. Dies hat für das
„Lindgens-Areal", welches stromseitig derzeit über eine
25-kV-Kundenstation versorgt wird, folgende Konsequen-
zen: Die bestehende 25kV-Kundenstation wird gemäß un-
seren Planungen zukünftig nicht mehr zur Versorgung des
Plangebiets zur Verfügung stehen, sodass sowohl der Ge-
bäudebestand als auch die neu geplanten Gebäude zu-
künftig mit 0,4 kV bzw. 10 kV- Anschlüssen auszustatten
sind. Hierfür ist stromseitig eine komplette Netzüberpla-
nung des Plangebietes erforderlich. Daher bitten wir da-
rum, uns so schnell wie möglich genauere Informationen
zum städtebaulichen Planungskonzept zur Verfügung zu
stellen, damit unsererseits eine Bedarfsermittlung als
Grundlage für die Netzüberplanung anlaufen kann. Hierfür
sind insbesondere das im Mischgebiet angestrebte Ver-
hältnis zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung
sowie der zeitliche Realisierungshorizont von Interesse.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Diese Regelungen sind nicht im Rahmen des Flächennutzungs-
planes abbildbar, da es dessen Detailschärfe und Maßstäblich-
keit deutlich überschreitet.
Im Rahmen des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungs-
planes liegen die Hinweise vor.

Anlage 6.1

/ 12

Parallel dazu werden derzeit die von Umstellung der
Spannungsebene betroffenen Kunden kontaktiert. Der Ab-
schluss dieser Kundengespräche ist für Ende 2015 vorge-
sehen.
Bezüglich der übrigen Medien haben wir folgende Anmer-
kungen:

Gas:
Innerhalb des Plangebietes befindet sich eine Gasnetzsta-
tion (siehe Anlage). Diese ist in den weiteren Planungen
zu berücksichtigen und in einem späteren Bebauungsplan
über eine Fläche für Versorgungsanlagen planungsrecht-
lich zu sichern.

Wasser:
Das Plangebiet wird von zwei Wasserleitungen durchquert
(siehe Anlage). Analog zur oben angesprochenen Gassta-
tion sind diese in den weiteren Planungen zu berücksichti-
gen und in einem späteren Bebauungsplan über Geh-,
Fahr- und Leitungsrechte zu sichern.

Fernwärme:
Das Plangebiet befindet sich im Fernwärmeausbaugebiet
der RheinEnergie AG. Demzufolge wird beabsichtigt, dass
Areal zukünftig mit diesem umwelt- und ressourcenscho-
nenden Energieträger zu erschließen. Darüber hinaus ist
im Gewerk Fernwärme die Verlegung einer zusätzlichen
Transportleitung erforderlich. Die dafür vorgesehene
Trasse ist in beigefügter Anlage gekennzeichnet. Wir bit-
ten, diese in den zukünftigen Planungen zu berücksichti-
gen und sie in einem späteren Bebauungsplan durch ein
Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu sichern. Ersten Schät-
zungen nach ist hierfür eine Trassenbreite von mindes-
tens 3 m (inkl. der bereits vorhandenen, parallel verlaufen-
den Trinkwasserleitung) erforderlich.

Anlage 6.1

/ 13

Abschließend weisen wir darauf hin, dass es sich bei der
beigefügten Anlage um eine schematische Darstellung
handelt, die die obligatorische Leitungsauskunft nicht er-
setzt. Letztere bitten wir unter folgender Kontaktadresse
einzuholen:

RheinEnergie AG, Zentrale Leitungsauskunft, 50606 Köln
Tel.: 0221/178-3332, Fax 0221-2339
Mail: leitungsauskunft@rheinenergie.com

Eine Anlage (Übersichtsplan mit Markierungen der be-
nannten Leitungen und Gasstation)
21 13.03.2015 – Bezirksregierung Köln Dezernat 25 - Verkehrsdezernat
Gegen das Planungskonzept bestehen keine Bedenken. Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
22 13.03.2015 – Bezirksregierung Köln - Dezernat 54 – Wasserwirtschaft, Gewässerschutz
Die Flächen des Planungskonzeptes liegen teilweise im
gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet des
Rheins.
Sich daraus ergebende Bauvorhaben bedürfen folglich in
jedem Einzelfall neben einer bauordnungsrechtlichen
Baugenehmigung vor einer Umsetzung zugleich einer
wasserwirtschaftlichen Genehmigung nach § 78 Abs.3
Wasserhaushaltsgesetz (WHG), für. die ich zuständig bin.
Diese Genehmigung kann nur in Aussicht gestellt werden,
wenn gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG:

1. die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der
Verlust von verlorengehendem Rückhalteraum (bezogen
auf das 100-jährliche Bemessungshochwasser) zeit-und
wertgleich ausgeglichen wird,
2. der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser nicht
nachteilig verändert werden,
Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.
Mit Konkretisierung der Planung wurde der Hochwasserschutz
zunehmend vertiefend betrachtet. Für das Lindgens-Areal konnte
im weiteren Verfahrensverlauf in Abstimmungen mit der Bezirks-
regierung Köln als obere Wasserbehörde letztlich unter bestimm-
ten Voraussetzungen Einvernehmen zum „Bauen im Überflu-
tungsgebiet“ hergestellt werden. Sie hat das gesetzliche Über-
schwemmungsgebiet (100-jährliches Hochwasser) in diesem
Uferbereich vorläufig in der Form gesichert, als wenn keine Ge-
bäude bestehen würden. Für rheinseitige Bauvorhaben im Plan-
bereich gelten damit die Verbots- und Genehmigungstatbestände
laut Wasserhaushaltsgesetz und Landeswassergesetz sowie
sonstige Regelungen wie beim Bauen in einem festgesetzten
Überschwemmungsgebiet. Eine Bebauung ist hier also nur unter
bestimmten Auflagen zugelassen und alle Baumaßnahmen in
wasserangepasster Bauweise bedürfen vor Ihrer Durchführung
einer Genehmigung der Bezirksregierung Köln. Die Bedingungen
hierfür sind unter anderem:

Anlage 6.1

/ 14

3. der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt
wird und
4. das Vorhaben hochwasserangepasst ausgeführt wird.

Zur hochwasserangepassten Bauweise weise ich auf die
"Hochwasserfibel" des Ministeriums für Umwelt, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz NRW und die "Hochwas-
serschutzfibel" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau-
und Stadtentwicklung hin.

Die der Ausweisung des Überschwemmungsgebietes zu-
grunde gelegte Wasserspiegellage wird bei Rhein-km
691,100 (rechtes Ufer) -dies entspricht der ungefähren
Lage des Plangebietes -mit einer Höhe des BHW100 von
45,72 mNN prognostiziert. Diese Angaben sind für die
weiteren Planungen künftiger Bauherren von großer Be-
deutung.
Die genaue Abgrenzung des festgesetzten Überschwem-
mungsgebietes entnehmen Sie bitte den anliegenden Kar-
tendarstellungen.
Darüber hinaus ist zuvor allerdings zu klären, ob nicht gar
ein „neues" Baugebiet im Sinne des Verbotes unter Ziffer
1 in §78 Abs. 1 WHG betroffen ist:
Wie Sie in der Kartendarstellung erkennen können, habe
ich Ihre Abgrenzung des Planungsraumes übernommen,
dazu aber Teilflächen mitorangenem Rahmen versehen.
Für.diese Flächen insbesondere bitte ich darzulegen, ob
hier der Sachverhalt "neues Baugebiet" nicht doch ein-
schlägig ist, weil mir hierzu nicht bekannt ist, ob hierfür je-
mals ein generelles Baurecht planerisch bestanden hat.
Sollte hier also erstmals mit dem Planungskonzept ein
Baurecht begründet werden, so liegt ein „neues Bauge-
biet" vor, so dass hierzu eine Ausnahmegenehmigung
gem. §78 Abs. 2 WHG einzuholen wäre, die nur erteilt
werden wird, wenn alle 9 genannten Anforderungen ku-
-Ausgleich des Wassereingriffs bzw. des Retentionsraums
-Nachweis eines privaten Hochwasserschutzes für neue
Gebäude im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens
-Beginn von Baumaßnahmen erst nach Fertigstellung des
Ausgleichs für den Eingriff in den Retentionsraum
-Risiko- und Gefährdungsanalyse für ein 100- und 200-jäh-
riges Hochwasserereignis
-Erstellung einer Grundlage für eine Alarm- und Einsatzpla-
nung für Bewohnende
-Erhalten der Verteidigungslinie entlang der Deutz-Mülhei-
mer Straße, da ein privater Hochwasserschutz dauerhaft
nicht die gleichen Sicherheiten gewährleisten kann, wie öf-
fentliche Hochwasserschutzanlagen und eventuell geflutete
Gebäude das Stadtgebiet nicht gefährden dürfen.
Die Berechnungen hierfür wurden durch ein qualifiziertes Fach-
büro erstellt und somit die Genehmigungsfähigkeit im Rahmen
der Bauleitplanung nachgewiesen. Die Möglichkeit einer mobilen
Wand in der Hafenstraße wurde zwar untersucht, kann aber aus
sicherheitstechnischen und bautechnischen Gründen nicht reali-
siert werden.
Die Grundzüge dieses Konzepts werden Bestandteil der verbind-
lichen Bauleitplanung, die Konkretisierung erfolgt im jeweiligen
Baugenehmigungsverfahren. Weitere Details zum Thema Hoch-
wasserschutz sind in der Vorlage zum Feststellungbeschluss in
Anlage 7 aufgeführt.

Anlage 6.1

/ 15

mulativ erfüllt werden. Im Blick auf §77 WHG und den Re-
gionalplan; der das Überschwemmungsgebiet als Vor-
ranggebiete festlegt, kann ich eine solche nicht ohne wei-
teres in Aussicht stellen. Hier bedarf es eindeutiger Erläu-
terungen.

Anlagen beigefügt:
1.) Karten zum festgesetzten Überschwemmungsgebietes
(BHW 100)
2.) Liste über: Erforderliche Unterlagen für einen Antrag
nach § 99 Landeswassergesetz NRW oder § 78 Wasser-
haushaltsgesetz (Stand: Januar 2013)
23 13.03.2015 – Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHKK)
Im Werkstattverfahren Mülheim Süd inkl. Hafen wurde für
das Lindgens-Areal – entgegen der Vorschläge des
Rechtsrheinischen Entwicklungskonzept Teilraum Nord
(REK-Nord), das die Industriefläche in Gewerbe,
Büro/Dienstleistung, Dienstleistung/Gewerbe und unterge-
ordnetes Wohnen umwandeln wollte – Mischgebiet mit
Wohnnutzung (mind. 250 WE) und nicht störendem Ge-
werbe festgesetzt.

An dieser Stelle entfallen gewerblich und industriell nutz-
bare Flächen. Im Rahmen eines dynamischen Flächen-
managements fordern wir eine Kompensation. Eine
Tauschbörse kann etwa Wohnbauflächen zu Gewerbe-
und Industrieflächen umwandeln oder umgekehrt. Wichtig
ist dabei eine stets ausgeglichene Gesamtbilanz. Damit ist
eine wirtschaftsfreundliche und sparsame Flächenpolitik
möglich.
Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.
Die Aufgabe und Nicht-Wiederaufnahme eines Industriestandor-
tes an dieser Stelle ist nicht vorgesehen und die Anlässe und
Notwendigkeit hierfür im Begründungstext ausführlich beschrie-
ben. Die ufernahe Teilfläche bleibt mit der Darstellung eines Ge-
werbegebietes (GE) für eine gewerbliche Nutzung erhalten.
24 16.03.2015 – RheinEnergie AG
Das Heizwerk KHD Deutz wird zur Absicherung der Fern-
wärmeversorgung im rechtsrheinischen Köln benötigt. Aus
Gründen der Versorgungssicherheit ist unser Heizwerk
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Diese Regelungen sind nicht im Rahmen des Flächennutzungs-
planes abbildbar, da es dessen Detailschärfe und Maßstäblich-
keit deutlich überschreitet.

Anlage 6.1

/ 16

KHD Deutz mindestens bis 2017 unverzichtbar. Ob und in
welchem Maße dies zukünftig noch der Fall ist, wird der-
zeit geprüft und hängt von mehreren Einflussfaktoren ab.
Die Prüfung wird auf Grund der Komplexität und der Rele-
vanz noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wenn es
hierzu Ergebnisse und Entscheidungen gibt, werden wir
auf Sie zukommen.
Im Rahmen des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungs-
planes liegen die Hinweise vor. Im weiteren Verfahrensverlauf
fanden Abstimmungen zwischen der Rheinenergie und den
Grundstückseigentümern des Lindgens-Areals statt, sodass
hierzu eine Klärung herbeigeführt wurde.
25 16.03.2015 - Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
25.1 Dem städtebaulichen Planungskonzept wird nicht zuge-
stimmt. Des Weiteren mache ich Sie schon jetzt darauf
aufmerksam, dass ich im Rahmen der öffentlichen Ausle-
gung nach § 3 Abs. 2 BauGB bzw. der Beteiligung nach §
4 Abs. 2 BauGB eine Einwendung gegen die Planung er-
heben werde, da der Bund mittelbar von der Planung be-
troffen ist.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Der Widerspruch wird zur Kenntnis genommen.

25.2 Lärm
In unmittelbarer Nähe zum Geltungsbereich des befindet
sich der bundeseigene Mülheimer Hafen, der als Schutz-
und Sicherheitshafen ausgewiesen ist. Das bedeutet,
dass jederzeit, beispielsweise bei Hochwasserereignissen
oder Schifffahrtssperren, die gesamte Wasserfläche des
Hafens mit Schiffen belegt werden kann.

Im nordwestlichen Teil des Hafens befinden sich Liege-
stellen für die Schifffahrt mit Landgangmöglichkeiten.
Diese werden regelmäßig insbesondere zu Nachtzeiten
und an Wochenenden genutzt, so dass gerade zu diesen
Zeiten mit einem erhöhten Ein-und Ausfahren im Hafen-
mündungsbereich zu rechnen ist. Es handelt sich um 6
Liegestellen für 1- Kegel-Schiffe und 1 Liegestelle für ein
2-Kegel-Schiff.

Im östlichen Hafenbecken ist hafenaffines Gewerbe
(Werftbetrieb u. a.) ansässig, das im 24-h-Betrieb arbeitet.

Der Stellung-
nahme wird teil-
weise gefolgt.

Das Plangebiet der 208. FNP-Änderung ist durch Lärmquellen
aus verschiedenen Teilen des Mülheimer Hafens vorbelastet.
Dies gilt insbesondere für den Betrieb des Wasser- und Schiff-
fahrtsamtes (WSA) und die vom WSA betriebenen Liegestellen
für Schiffe, die Gefahrgut transportieren, sogenannte „Kegel-
schiffe“. Auch für diese beiden Lärmquellen wurden in der städti-
schen Lärmuntersuchung sogenannte „worst-case“-Ansätze bei
der Ermittlung der Emissionsansätze gewählt (in Abstimmung mit

Anlage 6.1

/ 17

Somit entstehen auch hier Schiffsbewegungen zu jeder
Tages- und Nachtzeit.

Schließlich befindet sich in unmittelbarer Nähe des Gel-
tungsbereichs die Schifffahrtsstraße Rhein. Vom Grund-
satz her kann von der Schifffahrt das gesamte Fahrwas-
ser bis zu den Uferlinien genutzt werden, sofern eine aus-
reichende Wassertiefe zur Verfügung steht.

Gemäß Binnenschiffsuntersuchungsordnung Anhang II
Teil II Kapitel 8 § 8.1 O ist zu beachten, dass der zuläs-
sige Dauerschallpegel 75 dB(A) in einem seitlichen Ab-
stand von 25 m von fahrenden Schiffen sowie
65 dB(A) bei gleichem Abstand von liegenden Schiffen,
welche z. B. an einer Hafenmauer liegen, beträgt. Die
mögliche zeitliche Belastung beträgt 24 Stunden am Tag.

In der städtebaulichen Planung sind die durch die Schiff-
fahrt verursachten maximal zulässigen Schallemissionen
(siehe oben) zu berücksichtigen. Die Planung muss sich
an die Nutzung der angrenzenden Hafenbereiche durch
die Schifffahrt anpassen und nicht umgekehrt. Auflagen
an die Schifffahrt dürfen durch die Wohnnutzung nicht
ausgelöst werden können.

Mit Blick auf den prognostizierten Zuwachs des Schiffsver-
kehrsaufkommens auf dem Rhein, muss mit der Notwen-
digkeit gerechnet werden, dass in der Zukunft an der
Nordostseite des Hafens weitere Liegestellen ausgewie-
sen werden müssen, die eine zusätzliche Lärmquelle dar-
stellen.
WSA). Auch Schiffsbewegungen im Mülheimer Hafen wurden be-
rücksichtigt.

Insofern sind die im städtischen Gutachten aus 10/2019 ermittel-
ten Emissionen und Immissionen geeignet, zu beurteilen, ob Im-
missionsrichtwerte der TA Lärm im Bereich der 208. FNP-
Änderung eingehalten sind oder nicht. Dies gilt auch für das pa-
rallel in Aufstellung befindliche Bebauungsplan-Verfahren „Lind-
gens-Areal“.

25.3 Schutzkreise der Kegelliegestellen
Das Wasser- und Schifffahrtsamt hält im nordwestlichen
Teil des Hafens Liegestellen mit Landgangmöglichkeit für
sogenannte Kegelschiffe vor, die es der Schifffahrt u. a.

Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.

Die von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgelegten
Schutzradien um die Liegestellen für Gefahrgutschiffe von 100
bzw. 300 m wurden bei der Flächenausweisung in der 208. FNP-

Anlage 6.1

/ 18

ermöglichen, ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezei-
ten einzuhalten. Aktuell verfügt der Hafen über sechs Lie-
geplätze für sog. 1-Kegel-Schiffe und einen Liegeplatz für
ein 2-Kegel-Schiff.

Beigefügt finden Sie einen Auszug aus der Verordnung
über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwas-
serstraßen (ADN) in der französischen Originalfassung
„Accord europeen relatif au transport international des
marchandises dangereuses par voies de navigation interi-
eures".

Gemäß der Verordnung ADN, Abschnitt 7, bestehen Si-
cherheitsabstände (Schutzkreise) zu „zones residentiel-
les", Ingenieurbauwerken und Tanklagern. Der Sicher-
heitsabstand zu den „zones residentielles" beträgt bei 1-
Kegel-Schiffen 100 m, bei 2-Kegel-Schiffen 300 m. Als
Anlage füge ich den Lageplan bei, der Ihnen bereits durch
das Werkstattverfahren vorliegt. In diesen Lageplan habe
ich das von Ihnen zur Verfügung gestellte Planungskon-
zept „Lindgens-Areal" eingefügt.

In den vorgelegten Planunterlagen wird der in der Verord-
nung ADN vorgeschriebene Abstand nicht eingehalten.
Ein Bebauungsplan, der die verbindlichen Vorgaben der
ADN nicht einhält, wäre rechtswidrig. Zudem würde ein
Verstoß gegen das Abwägungsverbot vorliegen, da der
Bebauungsplan die allgemeinen Anforderungen an ge-
sunde Wohn-und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit
der Wohn-und Arbeitsbevölkerung berücksichtigen muss
(§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB).

Die 1-und 2-Kegel-Liegestelle findet an verschiedenen
Stellen Eingang in die Aufgabenstellung und die Ab-
schlussdokumentation zum Werkstattverfahren „Mülhei-
mer Süden einschließlich Hafen". In Verantwortung der
Änderung und im parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungs-
plan-Verfahren „Lindgens-Areal“ berücksichtigt. Beide Plange-
biete sind vom 100 m-Schutzradius in ihrem westlichen Teil be-
troffen. Entsprechend werden hier keine schutzwürdigen Nutzun-
gen wie Wohnen oder Kinderspielplätze ausgewiesen bzw. fest-
gesetzt.

Anlage 6.1

/ 19

Stadt Köln sollte eine Machbarkeitsstudie erstellt werden,
die eine Verlagerung der Liegeplätze für 2-Kegel-Schiffe
prüft. Bislang liegen mir keine Informationen vor, ob die
Machbarkeitsstudie erstellt wurde bzw. zu welchem Er-
gebnis sie gekommen ist.

Derzeit wird durch das Wasser-und Schifffahrtsamt eine
bauliche Ertüchtigungsmaßnahme der Kegelliegestelle
(Ertüchtigung des Hafenweges zu den Liegeplätzen zur
Sicherstellung der Funktion „Rettungsweg" sowie Herstel-
lung eines Wendeplatzes für Fahrzeuge und Nutzung als
Autoabsetzstelle) umgesetzt. Nach § 1 Abs. 6 Nummer 9
BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen u. a.
insbesondere die Belange des Güterverkehrs zu berück-
sichtigen. Bei der beabsichtigten Planung wird dieser Be-
lang nicht berücksichtigt bzw. hinreichend gewichtet.
25.4 Rechtsrheinisches Entwicklungskonzept (REK)
Neben den im Erläuterungsbericht unter Punkt 3 (beste-
hendes Planungsrecht) aufgeführten Themenbereichen,
befindet sich im Entwicklungskonzept eine weitere Pla-
nungsvorgabe, die aus meiner Sicht nicht ausreichend be-
rücksichtigt wird: Sensible Nutzungen (wie Wohnen) soll-
ten im Hafenumfeld aufgrund der entstehenden Schalle-
missionen ausreichenden Abstand einhalten bzw. ausrei-
chend abgeschirmt werden.". Auch im Rechtsrheinischen
Entwicklungskonzept finden die Kegelliegestellen Ein-
gang.

Der Stellung-
nahme wird teil-
weise gefolgt.

Mit fortschreitendem Verfahren kommt es zu Abweichungen von
den ursprünglichen Leitzielen des REK. Doch die Grundzüge
bleiben weiterhin berücksichtigt, vor allem, da zu einem späteren
Zeitpunkt der Planung auf die Darstellung einer gemischten Bau-
fläche entlang des ufernahen Bereiches verzichtet wurde zuguns-
ten der Darstellung eines Gewerbegebietes. Dies reagiert auf das
mögliche Konfliktpotential zwischen einer sensibleren Wohnnut-
zung und der Hafen- und Gewerbenutzung im mittelbaren Um-
feld. Weitere Regelungen und Maßnahmen sind im Rahmen des
parallel durchgeführten Bebauungsplanverfahrens vorgesehen.
25.5 Flächennutzungsplan
Der derzeitige Flächennutzungsplan stellt die beplante
Fläche als Industriegebiet dar. Eine Umwandlung der Flä-
che in ein Mischgebiet und damit ein Heranrücken der
Wohnnutzung an den Hafen steht einer zukünftigen Nut-
zung des bestehenden (Hafen-) Potentials für die Schiff-
fahrt (z. B. zusätzliche Liegestellen), wie sie der derzeitige
Flächennutzungsplan zulässt, entgegen. Somit werden
Der Stellung-
nahme wird teil-
weise gefolgt
Aufgrund der Anpassungen in den Plangebieten zur 208. FNP-
Änderung „Lindgens-Areal“ und des parallel in Aufstellung befind-
lichen Bebauungsplan-Verfahren „Lindgens-Areal“ wurde auf
diese Machbarkeitsstudie verzichtet.

Die Ertüchtigung der Liegestellen ist in der schalltechnischen Un-
tersuchung aus 10/2019 berücksichtigt.

Anlage 6.1

/ 20

aus meiner Sicht durch das Vorhaben die Grundzüge der
bisherigen Planung berührt. Nach § 1 Abs. 6 Nummer 9
BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen u. a.
insbesondere die Belange des Güterverkehrs zu berück-
sichtigen.

Zwei Anlagen beigefügt:
1.) Lageplan Schutzkreise Kegelliegestelle und Planungs-
konzept Lindgens Areal
2.) Auszug aus der Verordnung über die Beförderung ge-
fährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) in fran-
zösischer Originalfassung

Die jetzige Ausweisung von Gewerbe- und gemischten Bauflä-
chen berücksichtigt die vom Hafenbetrieb ausgehenden Schalle-
missionen. Dies ist in dem schalltechnischen Gutachten der Ver-
waltung aus 10/2019 nachgewiesen.

Aufgrund der Ausweisung einer Gewerbefläche zwischen dem
Hafengebiet und der Hafenstraße ist auch weiterhin ein geregel-
ter Hafenbetrieb möglich. Dies beinhaltet auch eine Erweiterung
von Liegestellen für Rheinschiffe.

26 17.03.2015 – Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) über 322/40 - Amt für öffentliche Ordnung
Luftbilder aus den Jahren 1939 -1945 und andere histori-
sche Unterlagen liefern Hinweise auf vermehrte Kampf-
handlungen im beantragten Bereich. Die Auswirkungen
der Kampfhandlungen sind in der beigefügten Karte nicht
dargestellt. Ich empfehle eine Überprüfung der zu über-
bauenden Fläche auf Kampfmittel. Die Beauftragung die-
ser Überprüfung erfolgt über das Formular Antrag auf
Kampfmitteluntersuchung auf unserer lnternetseite.

Sofern es nach 1945 Aufschüttungen gegeben hat, sind
diese bis auf das Geländeniveau von 1945 abzuschieben.
Zur Festlegung des abzuschiebenden Bereichs und der
weiteren Vorgehensweise wird um Terminabsprache für
einen Ortstermin gebeten. Verwenden Sie dazu ebenfalls
das Formular Antrag auf Kampfmitteluntersuchung.

Erfolgen Erdarbeiten mit erheblichen mechanischen Be-
lastungen wie Rammarbeiten, Pfahlgründungen, Verbau-
arbeiten etc. empfehle ich zusätzlich eine Sicherheitsde-
tektion. Beachten Sie in diesem Fall auf unserer Internet-
seite das Merkblatt für Baugrundeingriffe.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Der Flächennutzungsplan selbst löst nicht unmittelbar Baumaß-
nahmen aus und die Berücksichtigung konkreter Richtfunktras-
sen ist damit nicht im Rahmen des Flächennutzungsplanes mög-
lich, da es dessen Darstellungen überschreitet.
Im Rahmen des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungs-
planes liegen die Hinweise vor, um diese im weiteren Verfahren
und im Zuge konkreter Baumaßnahmen zu berücksichtigen.

Anlage 6.1

/ 21

Teile der beantragten Fläche sind von mir bereits ausge-
wertet worden. Bezüglich der alten Ergebnisse verweise
ich auf die Stellungnahmen 22.5-3-5315000-272/09 vom
16.09.2009 und 22.5-3-5315000-494/11 vom 11.10.2011.
Die obigen Empfehlungen beziehen sich daher aus-
schließlich auf den übrigen, ergänzenden Bereich.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite
www.brd.nrw.de/ordnung gefahrenabwehr/kampfmittelbe-
seitigung/index.isp

Zwei Anlagen beigefügt:
Kartenausschnitte des Bereichs
27 17.03.2015 – Stadtentwässerungsbetriebe Köln, ÄöR (StEB)
27.1 Entwässerung
Das Plangebiet liegt im Einzugsbereich der Kläranlage
Stammheim und außerhalb der Wasserschutzzone.

Es ist vorgesehen das Planungsgebiet im Trennsystem zu
entwässern. Das Schmutzwasser und das klärpflichtige
Niederschlagswasser werden dem Abwasserkanal DN
1400/1560 in der Deutz-Mülheimer-Straße zu geführt
(siehe Anlage). Da in der Hafenstraße kein Schmutz- bzw.
Mischwasserkanal vorhanden ist, ist die Entsorgung des
Schmutzwassers der Anlieger (die Rheinseite der Hafen-
straße) mittels eines Vakuum- bzw. Druckleitungssystem
geplant. Der Baubeginn der Anlage
ist im Jahr 2016 vorgesehen. Das anfallende nicht klär-
pflichtige Niederschlagswasser des Plangebietes wird in
die Regenwasserkanäle in der Hafenstraße eingeleitet.
Da für das Gebiet die Entwässerung im Trennsystem ge-
plant ist, dürfen keine Metalldachflächen (zum Beispiel
Kupfer, Zink) im Planungsgebiet vorgesehen werden. Bei
der städtebaulichen Planung ist zu berücksichtigen, dass
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Diese Regelungen sind nicht im Rahmen des Flächennutzungs-
planes abbildbar, da es dessen Detailschärfe und Maßstäblich-
keit deutlich überschreitet.
Im Rahmen des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungs-
planes liegen die Hinweise vor.

Anlage 6.1

/ 22

Versickerungsanlagen innerhalb der Deichschutzzonen
nicht zulässig sind (§ 4 DSchVO).
27.2 Starkregenproblematik
Zur Berücksichtigung von Starkregen sind geeignete Kon-
zepte als Maßnahmen zur Risikovorsorge bereits in der
Stadtentwicklung und Bauleitplanung zu integrieren (z.B.
Wahl der Straßenführung, gezielte bzw. schadlose Ablei-
tung von Starkregenereignissen über Grünflächen, Rück-
haltung von Niederschlagswasser, Notüberläufe, Objekt-
schutz besonders gefährdeter Grundstücke/Gebäude).

Hierzu ist der Fachbeitrag „Niederschlagsentwässerung
und Starkregenvorsorge für das Planungskonzept Mülhei-
mer Süden inkl. Hafen“ zu beachten, der als Anlage dem
Schreiben beigefügt ist.

(siehe beigefügte Anlage)

Die Starkregenthematik wird im Rahmen des parallel in Aufstel-
lung befindlichen Bebauungsplanes „Lindgens-Areal“ berücksich-
tigt.
27.3 Hochwasserschutz
Das Planungsgebiet liegt im gesetzlich festgesetzten
Überschwemmungsgebiet des Rheins. Bauvorhaben im
Überschwemmungsgebiet bedürfen der Genehmigung der
Bezirksregierung Köln. Aus Gründen der Hochwasservor-
sorge für das gesamte Flussregim wird es als sinnvoll an-
gesehen, wenn dem Rhein möglichst viel Fläche zurück-
gegeben wird.

Insofern sollte geprüft werden, ob eine Entsiegelung mög-
lich ist. Sofern dies nicht möglich oder für nicht Verhältnis-
mäßig angesehen wird, wird um Berücksichtigung der
nachfolgenden Anregungen erbeten. Denn das hochwas-
serbedingte Risikogebiet der Stadt Köln wird durch die er-
neute Nutzung des Lindgens-Areal vergrößert und es ent-
steht ein zusätzliches Evakuierungsgebiet. Insofern soll-
ten aus unserer Sicht ausreichende Vorsorgemaßnahmen
getroffen werden.

Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.

Die Aussage, dass durch die erneute Planung des Lindgens-Are-
als das Hochwasserrisikogebiet vergrößert wird, ist nicht zutref-
fend.

Anlage 6.1

/ 23

Die Anforderungen aus dem wasserwirtschaftlichen Fach-
beitrag „Flusshochwasser“ (siehe Anlagen) sind zu beach-
ten. Insbesondere wird ein deutlicher Ausgleich der Ein-
griffe in das Überschwemmungsgebiet gefordert. Hierzu
sollten vor allem dauerhaft nutzbare Retentionsräume die
Eingriffe in das Überflutungsgebiet ausgleichen.

Als Anregung für die Gestaltung des Areals wird folgen-
des vorgeschlagen: Bereits bei der Planung muss sicher-
gestellt werden, wie die Gebäude im Hochwasserfall er-
reicht bzw. verlassen werden können. Auch muss plane-
risch gewährleistet werden, dass bei Rheinhochwasser
(ober- und unterirdisch)
Sachschäden an den bestehenden und geplanten Gebäu-
den vermieden werden. Insofern wird vorgeschlagen,
dass Vorgaben zur hochwasserangepasste Bauweise er-
arbeitet und den künftigen Bauherren vorgegeben wer-
den. Dies schließt nicht nur den baulichen Schutz bzw. die
Bauweise mit ein, sondern auch die Zuwege und die Ver-
und Entsorgung. Des weiteren sollten Vorgaben über die
Nutzung bzw. Nicht-Nutzung der Tiefgaragen im Hoch-
wasserereignis zur Minimierung potentieller
Umweltgefährdungen entwickelt werden.

Im Planfeststellungsbeschluss für den Strom-Abschnitt km
690,35 bis km 695,1 (rrh.) wurde im Bereich des Plange-
bietes neben den konstruktiven Hochwasserschutzmaß-
nahmen auch eine Hochwasserschutzlinie aufgenommen.
Diese entspricht ei nem Wasserstand von 11,90 m KP
und verläuft im Plangebiet
zwischen der Hafenstraße und der Deutz-Mülheimer
Straße. Entsprechend den Angaben der Bezirksregierung
Köln muss diese Hochwasserschutzlinie wie eine „sons-
tige Hochwasserschutzanlage“ gewertet werden. Ansons-
ten könnten Arbeiten
eine ausführliche Abstimmung zwischen der Bezirksregierung
Köln als obere Wasserbehörde, den Stadtentwässerungsbetrie-
ben Köln (StEB) und dem Stadtplanungsamt statt.
Für das Lindgens-Areal konnte in Abstimmungen mit der Bezirks-
regierung Köln als obere Wasserbehörde letztlich unter bestimm-
ten Voraussetzungen Einvernehmen zum „Bauen im Überflu-
tungsgebiet“ hergestellt werden. Sie hat das gesetzliche Über-
schwemmungsgebiet (100-jährliches Hochwasser) in diesem
Uferbereich vorläufig in der Form gesichert, als wenn keine Ge-
bäude bestehen würden. Für rheinseitige Bauvorhaben im Plan-
bereich gelten damit die Verbots- und Genehmigungstatbestände
laut Wasserhaushaltsgesetz und Landeswassergesetz sowie
sonstige Regelungen wie beim Bauen in einem festgesetzten
Überschwemmungsgebiet. Eine Bebauung ist hier also nur unter
bestimmten Auflagen zugelassen und alle Baumaßnahmen be-
dürfen vor Ihrer Durchführung einer Genehmigung der Bezirksre-
gierung Köln.
Die Bedingungen für eine Genehmigung einer wasserangepass-
ten Bauweise sind unter anderem:
-Ausgleich des Wassereingriffs bzw. des Retentionsraums
-Nachweis eines privaten Hochwasserschutzes für neue
Gebäude im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens
-Beginn von Baumaßnahmen erst nach Fertigstellung des
Ausgleichs für den Eingriff in den Retentionsraum
-Risiko- und Gefährdungsanalyse für ein 100- und 200-jäh-
riges Hochwasserereignis
-Erstellung einer Grundlage für eine Alarm- und Einsatzpla-
nung für Bewohnende
-Erhalten der Verteidigungslinie entlang der Deutz-Mülhei-
mer Straße, da ein privater Hochwasserschutz dauerhaft
nicht die gleichen Sicherheiten gewährleisten kann, wie öf-
fentliche Hochwasserschutzanlagen und eventuell geflutete
Gebäude das Stadtgebiet nicht gefährden dürfen.
Die Berechnungen hierfür wurden durch ein qualifiziertes Fach-
büro erstellt und somit die Genehmigungsfähigkeit im Rahmen

Anlage 6.1

/ 24

in den Bereichen ohne konstruktiven Hochwasserschutz,
die ohne Genehmigung oder Befreiung ausgeführt wer-
den, den Hochwasserschutz gefährden, da Umläufigkei-
ten entstehen könnten. Der Begriff „sonstige Hochwasser-
schutzanlage“
ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und kann somit weit
ausgelegt werden. Insofern wird eine enge Abstimmung
mit der Bezirksregierung Köln zur Klärung eventueller Ge-
nehmigungen bei Änderungen der Hochwasserschutzlinie
vorgeschlagen.

Sofern - mit Genehmigung der Bezirksregierung Köln - ge-
plante oder vorhandene Mauern entlang der Hafenstraße
als Hochwasserschutzanlage genutzt werden sollen, sind
diese für die dauerhafte Gebrauchstauglichkeit nachwei-
sen. Die Bemessung von Hochwasserschutzkonstruktio-
nen in diesem Bereich muss aus unserer Sicht entspre-
chen den einschlägigen DIN-Normen und Vorgaben der
Bezirksregierung Köln stattfinden. Können die Nachweise
nicht erbracht werden, sind die Bauteile, die als Hochwas-
serschutzanlagen genutzt werden sollen, zu ertüchtigen.
Bei den weitergehenden Planungen ist zu berücksichti-
gen, dass die betrieblichen Belange des Hochwasser-
schutzes - insbesondere der Einsatz der mobilen Ele-
mente - nicht beeinträchtigt werden.

(siehe beigefügte Anlage)
der Bauleitplanung nachgewiesen. Bei allen geplanten Nutzun-
gen unterhalb der HQ-200-Wasserspiegellage handelt es sich um
gewerbliche bzw. Lagernutzungen und Tiefgaragen. Sämtliche
Wohnbebauung ist oberhalb des HQ-200-Niveaus vorgesehen.
Die Möglichkeit einer mobilen Wand in der Hafenstr. wurde zwar
untersucht, kann aber aus sicherheitstechnischen und bautechni-
schen Gründen nicht realisiert werden.
Die Grundzüge dieses Konzepts werden Bestandteil der verbind-
lichen Bauleitplanung, die Konkretisierung erfolgt im jeweiligen
Baugenehmigungsverfahren. Weitere Erläuterungen zum Hoch-
wasserschutz sind der Beschlussvorlage in Anlage 7 beigefügt.
27.4 Anlage :
- Ruiz Rodriguez + Zeisler + Blank GbR: Wasserwirt-
schaftlicher Fachbeitrag zum Thema „Flusshochwasser“
zum Planungskonzept Mülheimer Süden inklusive Ha-
fen(30Seiten)
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Die Anlage untermauert die zuvor benanten Argumente. Sie ist
der Verwaltung bekannt und wurde im Umweltbericht berücksich-
tigt.
28 20.03.2015 – Polizeipräsidium Köln, Kriminalkommissariat

Anlage 6.1

/ 25

Gegen das im Betreff genannte Planungskonzept beste-
hen keine Bedenken.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
29 23.03.2015 – E-Plus Mobilfunk GmbH
In Ihrem Areal befindet sich auf der Deutz-Mülheimer
Straße, Hausnummer 165, eine Station der E-Plus GmbH.
Wir haben keine Bedenken gegen Ihr Vorhaben, wenn
das Gebäude mit der Station und die umliegenden Ge-
bäude in Strahlrichtung des Richtfunks unverändert blei-
ben. Zur Orientierung haben wir Ihnen einen Kartenaus-
schnitt mit der betreffenden Station an diese Email ange-
hängt. Außerdem senden wir ihnen eine Excel-Liste mit
den Koordinaten des betreffenden Links.
Es wäre zuvorkommend, wenn Sie uns versichern könn-
ten, dass keine nachteiligen Veränderungen die Station
der Deutz-Mülheimer Straße 165 beeinflussen.

Beigefügte Anlagen:
1.) EXCEL-Daten
2.) Übersichtskarte mit Lokalisierung der Richtfunkstre-
cken von E-Plus
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Der Flächennutzungsplan selbst löst nicht unmittelbar Baumaß-
nahmen aus und die Berücksichtigung konkreter Richtfunktras-
sen ist damit nicht im Rahmen des Flächennutzungsplanes mög-
lich, da es dessen Darstellungen überschreitet.
Im Rahmen des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungs-
planes liegen die Hinweise vor.
30 27.03.2015 – Bezirksregierung Köln - Dezernat 53
Nach den Erläuterungen zum städtebaulichen Planungs-
konzept sollen die denkmalgeschützten Gebäude und
Hallen des noch bis voraussichtlich 2017 produzierenden
und Blei verarbeitenden Betriebes (Fa. Penox GmbH) er-
halten bleiben und einer neuen gewerblichen Nutzung zu-
geführt werden. Aufgrund der über Jahrzehnte hinweg er-
folgten Bleiverarbeitung und Produktion von Bleioxiden
und Bleisalzen ist nicht nur von einer Blei-Depositionsbe-
lastung auf dem Betriebsgelände und in der Nachbar-
schaft auszugehen, wie sie bereits in Teilen untersucht
wurde, sondern gleichermaßen ist eine hohe Belastung in-
Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.
Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 18.

Anlage 6.1

nerhalb der Hallen an Wänden, decken und Boden anzu-
nehmen. Aus diesem Grund rege ich an, die Blei-Depositi-
onsbelastung auch innerhalb der Gebäude gutachterlich
zu ermitteln und aus umwelthygienischer und umweltme-
dizinischer-toxikologischer Sicht beurteilen zu lassen. Die
Untersuchungen innerhalb der Gebäude machen selbst-
verständlich erst nach der Demontage aller Produktions-
anlagen Sinn. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Un-
tersuchung sollte dann über den Erhalt/Sanierung oder
Abriss der Gebäude entschieden werden.
31 16.04.2015 – Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
Gegen das im Betreff genannte Planungskonzept beste-
hen keine Bedenken.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Anlage 6.4 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (2) (2021)

26105 Zeichen

Anlage 6.4

/ 2

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegange-
nen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB)
Die erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4a Ab-
satz 3 BauGB wurde vom 19.03.2021 bis 05.05.2021 einschließlich durchgeführt.
Im Zeitraum der Beteiligung sind 11 Stellungnahmen eingegangen.
Nachfolgend werden die eingegangenen Stellungnahmen fortlaufend nummeriert. Daran anschließend werden in Übereinstimmung mit der laufenden
Nummerierung die Inhalte der Stellungnahmen sowie ihre Berücksichtigung im weiteren Verfahren dargestellt. Bei inhaltlich gleichen Stellungnahmen wird
auf die jeweilige erste Stellungnahme der Verwaltung verwiesen.

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
1 25.03.2021 – Deutsche Bahn AG, DB Immobilien
1.1 Ihr geplantes Bau-/ Planungsvorhaben befindet sich in
einem Umkreis von mehr als 200 Metern von aktiven
Bahnbetriebsanlagen der Deutschen Bahn AG.

Grundsätzlich gehen wir aufgrund der gegebenen Entfer-
nung davon aus, dass ihr Vorhaben keinen Einfluss auf
den Bahnbetrieb haben wird. Vorsorglich weisen wir je-
doch auf Ihre Sorgfaltspflicht als Vorhabenträger hin. Ihre
geplanten Maßnahmen dürfen keine negativen Auswir-
kungen auf Bahnanlagen haben.
Auswirkungen auf Bahndurchlässe sowie Sichtbehinde-
rungen der Triebfahrzeugführer durch Blendungen, Refle-
xionen oder Staubentwicklungen sind zu vermeiden. Au-
ßerdem ist zu beachten, dass Bahnübergänge durch er-
höhtes Verkehrsaufkommen und den Einsatz schwer be-
ladener Baufahrzeuge nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Diese Regelun-
gen sind nicht im Rahmen des Flächennutzungsplanes abbildbar, da
es dessen Detailschärfe und Maßstäblichkeit deutlich überschreitet.
Im Rahmen des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungspla-
nes liegen die Hinweise vor.
1.2 Darüber hinaus bitten wir um Beachtung folgender Hin-
weise:

- Zukünftige Aus - und Umbaumaßnahmen im Zusam-
menhang mit dem Eisenbahnbetrieb sind der Deutschen
Bahn AG weiterhin zweifelsfrei und ohne Einschränkun-
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Diese Regelun-
gen sind nicht im Rahmen des Flächennutzungsplanes abbildbar, da
es dessen Detailschärfe und Maßstäblichkeit deutlich überschreitet.
Im Rahmen des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungspla-
nes liegen die Hinweise vor.

- 2 -
Anlage 6.4

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 3

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
gen im öffentlichen Interesse zu gewähren.

- Durch den Eisenbahnbetrieb und der Erhaltung der
Bahnanlagen entstehen Emissionen (insbesondere Luft -
und Körperschall, Abgase, Funkenflug, Abriebe z.B. durch
Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen durch magne-
tische Felder etc.), die zu Immissionen an benachbarter
Bebauung führen können.

- Die Herausgabe von Verkehrsdaten in Bezug auf Lärm
(zur Berechnung von Schallemissionen, -immissionen,
Erstellung schalltechnischer Unte rsuchungen und Pla-
nung von Schallschutzmaßnahmen) erfolgt zentral durch
Deutsche Bahn AG, Umwelt (CU), Projekte Lärmschutz.

- Eine Betroffenheit von betriebsnotwendigen Kabeln und
Leitungen im Umkreis von mehr als 200 Metern zu unse-
ren DB Liegenschaften ist uns nicht bekannt. Ein sicherer
Ausschluss kann unsererseits allerdings nicht erfolgen.
Falls im Baubereich unbekannte Kabel aufgefunden wer-
den, ist die DB AG, DB Immobilien, unverzüglich zu in-
formieren.

- Wird aufgrund des Vorhabens eine Kreuzung der vor-
handenen Bahnstrecken mit Kanälen, Wasserleitungen
o.ä. erforderlich, so sind hierfür entsprechende Kreu-
zungs- bzw. Gestattungsanträge zu stellen. Die notwen-
digen Antragsunterlagen hierzu finden Sie online.

- Aus den eingereichten Unterlagen gehen kei ne Hinwei-
se auf bestehende Vereinbarungen zu Gunsten der DB
AG und der mit dieser nach § 15 AktG verbundenen Un-

- 3 -
Anlage 6.4

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 4

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
ternehmen (Dienstbarkeiten, schuldrechtliche Vereinba-
rungen etc.) hervor. Besteht ein entsprechender Sachver-
halt, so sind die für die Beurteilung der zu entscheidenden
Fragen erforderlichen Angaben zu ergänzen und uns er-
neut zur Stellungnahme vorzulegen.
2 25.03.2021 – Polizeipräsidium Köln, Direktion Kriminalität / Krimimalprävention/Opferschutz
Ich habe den Bebauungsplan zur Kenntnis genommen
und unter Berücksichtigung der Aspekte städtebaulicher
und technischer Kriminalprävention geprüft. Nach aktuel-
ler Sachlage bestehen gegen das im Betreff genannte
Bauvorhaben keine Bedenken.

Da jedoch auch eine Vielzahl von städtebaulichen und
technischen kriminalpräventiven Aspekten zu berücksich-
tigen sind (z.B.Tiefgarage, Gestaltung des Außengelän-
des, Sicherheit der Gebäude) sei auf Folgendes hinge-
wiesen:

Die Polizei Köln bietet ein kostenfreies und neutrales Be-
ratungsangebot zur Städtebaulichen Kriminalprävention
sowie kriminalpräventiv wirkenden Ausstattungen von
Bauobjekten mit einbruchhemmenden Sicherungseinrich-
tungen (Mechanik / Überfall- und Einbruchmeldetechnik,
Beleuchtung etc.) an. Ich bitte Sie, die Vorhabenträger,
Bauherren oder Investoren, frühzeitig auf dieses Bera-
tungsangebot hinzuweisen. Beratungen dieser Art werden
unter Berücksichtigung der Lage, Gebäudekonzeption,
Nutzung, Ausstattung und dem persönlichen Sicherheits-
bedürfnis der Nutzer durchgeführt.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Inhalte richten
sich klar an die Bebauungsplanung. Diese Regelungen sind nicht im
Rahmen des Flächennutzungsplanes abbildbar, da es dessen De-
tailschärfe und Maßstäblichkeit deutlich überschreitet. Im Rahmen
des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungsplanes liegen die
Hinweise vor und wurden an den Vorhabenträger weitergeleitet.
3 06.04.2021 – Polizeipräsidium Köln, Führungsstelle Verkehr

- 4 -
Anlage 6.4

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 5

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Gegen das Verfahren bestehen keine Bedenken. Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
4 07.04.2021 – Deutsche Telekom Technik GmbH
Die von Ihnen verwendete Anschrift ist nicht mehr zutref-
fend. Verwenden Sie daher bitte bei künftigem Schrift-
wechsel die aktualisiere Adresse. Bitte kommunizieren
Sie unsere Anschrift für den Bereich Köln in Ihrem Hause.

Zur Planung haben wir bereits mit Schreiben PTI Akten-
zeichen KEn - 2017 - 288 - 5187 vom 19.10.2017 Stellung
genommen. Diese Stellungnahme gilt unverändert weiter.

(Siehe Anlage 6.2 zum Feststellungsbeschluss unter Nr.
7)
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Stellungnah-
me vom 19.10.20217 äußerte keine Bedenken gegenüber der Pla-
nung. Es wurden Hinweise zu vorhandenen Telekommunikationsli-
nien und der Bitte um sehr frühzeitige Kontaktaufnahme vor Baube-
ginn gebeten. Der Flächennutzungsplan selbst löst nicht unmittelbar
Baumaßnahmen aus. Im Rahmen des im Parallelverfahren aufge-
stellten Bebauungsplanes liegen die Hinweise vor, um diese im wei-
teren Verfahren und im Zuge konkreter Baumaßnahmen zu berück-
sichtigen.
5 12.04.2021 – Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln
Gegen das Verfahren bestehen keine Bedenken. Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
6 16.04.2021 – Stadt Leverkusen
Die Stadt Leverkusen erhebt keine Bedenken gegen das
Verfahren. Ich bitte um weitergehenden Beteiligung im
Verfahren.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Bei weiteren Ver-
fahrensschritten wird die Stadt Leverkusen weiterhin beteiligt.
7 30.04.2021 – Stadtwerke Köln (SWK), Immobilienmanagement und Wohnungswirtschaft
Kölner Verkehrs-Betriebe AG:
Wir bereits in der Stellungnahme zum Bebauungsplan-
Entwurf mit dem gleichlautenden Arbeitstitel beschrieben,
weist die KVB explizit darauf hin, dass die geplante
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Inhalte richten sich an die Bebauungsplanung. Diese Regelun-
gen sind nicht im Rahmen des Flächennutzungsplanes abbildbar, da

- 5 -
Anlage 6.4

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 6

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Stadtbahntrasse entlang der Deutz-Mülheimer Straße
künftig Lärm und Erschütterungen verursachen wird und
dass im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung genü-
gend Maßnahmen zum Schutz vor Immissionen zu treffen
sind.

RheinEnergie AG / Rheinische NETZGesellschaft mbH:
Es bestehen kein Bedenken.
es dessen Detailschärfe und Maßstäblichkeit überschreitet. Im
Rahmen des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungsplanes
liegen die Hinweise vor und wurden in der Planung berücksichtigt.
8 04.05.2021 – Rheinisch-Bergischer Kreis – Der Landrat
Untere Naturschutzbehörde
Keine Bedenken seitens des Natur- und Landschafts-
schutzes.

Eine Betroffenheit des Artenschutzes des RBK kommt
lediglich aus immissionsschutzrechtlichen Gründen oder
durch Eintrag in ein Gewässer in Frage. Dies wird hier
nicht erwartet. Daher bestehen keine Bedenken.

Keine Bedenken seitens der unteren Umweltschutzbe-
hörde.

Keine Stellungnahmen eingereicht seitens Kreisstraßen
(Bau/Unterhaltung) und Verkehr, daher keine Betroffen-
heit geäußert.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

9 14.05.2021 – Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein (WSV)
9.1 Funktion und Nutzungen des Hafens
In mittelbarer Nähe befindet sich die Schifffahrtsstraße
Rhein. Dieser kann bei ausreichender Wassertiefe von
der Schifffahrt das gesamte Fahrwasser bis zu den Uferli-
nien genutzt werden. Der Geltungsbereich grenzt unmit-

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Aufgrund der Ausweisung einer Gewerbefläche zwischen dem Ha-
fengebiet und der Hafenstraße ist auch weiterhin ein geregelter Ha-
fenbetrieb möglich. Dies beinhaltet auch eine Erweiterung von Lie-
gestellen für Rheinschiffe. Die zwischen Hafennutzung und Hafen-

- 6 -
Anlage 6.4

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 7

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
telbar an den bundeseigenen Mülheimer Hafen an, der
zur Bundeswasserstraße gehört. Der Hafen Mülheim
dient seit dem Jahre 1895 als Schutz-und Sicherheitsha-
fen sowie als Liegehafen und hat die Funktion, allen
Wasserfahrzeugen, damit auch 1-Kegel-Schiffen und 2-
Kegel-Schiffen, bei widrigen Verhältnissen wie Hochwas-
ser, Sturm, Eis oder Schifffahrtssperrungen eine sichere
Liegemöglichkeit zu bieten. Damit nimmt er den ruhenden
Verkehr (bei normalen Verhältnissen) auf. Im nördlichen
Teil des Hafens befinden sich Liegestellen für die Schiff-
fahrt mit Landgangmöglichkeiten. Diese werden regelmä-
ßig insbesondere zu Nachtzeiten und an Wochenenden
genutzt, so dass gerade zu diesen Zeiten mit einem er-
höhten Ein-und Ausfahren zu rechnen ist. Es handelt sich
um 8 Liegestellen für 1-Kegel-Schiffe und 1 Liegestelle für
ein 2-Kegel-Schiff. An der rheinabgewandten Ostseite des
Hafens bestehen bereits zum jetzigen Zeitpunkt weitere
Liegemöglichkeiten für die Schifffahrt. Auf diesen Bestand
hat die Flächennutzungsplanung in der Form Rücksicht
zu nehmen, dass keine Darstellungen vorgenommen
werden dürfen, die der Zweckbestimmung des Rheins als
Verkehrsweg und dem Hafen als Schutzhafen einerseits
und als Liegehafen für den ruhenden Verkehr anderer-
seits zuwiderlaufen.
Zudem ist der Mülheimer Hafen Standort eines Außenbe-
zirks des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (wasser-
seitig Liegestellen für verwaltungseigene Schiffe und
landseitig Werkstätten und Lagerflächen). Von dort erfol-
gen die Einsätze beispielsweise zur Verkehrssicherung
und Havarieabwicklung auf dem Rhein. Auch zu berück-
sichtigen ist, dass die im südwestlichen Hafenbecken an-
sässigen hafenaffinen Gewerbe (insbesondere Kölner
straße ausgewiesene Gewerbefläche stellt einen Puffer zwischen
den Hafennutzungen und der geplanten gemischten Baufläche, die
auch Wohnnutzung aufnehmen wird, dar.

Die jetzige Ausweisung von Gewerbe- und gemischten Bauflächen
berücksichtigt die vom Hafenbetrieb ausgehenden Schallemissio-
nen. Dies ist in dem schalltechnischen Gutachten der Verwaltung
aus 10/2019 nachgewiesen.

Das Plangebiet der 208. FNP-Änderung ist durch Lärmquellen aus
verschiedenen Teilen des Mülheimer Hafens vorbelastet. Dies gilt
insbesondere für den Betrieb der Kölner Schiffswerft Deutz (KSD)
des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) und die vom WSA betrie-
benen Liegestellen für Schiffe, die Gefahrgut transportieren, soge-
nannte „Kegelschiffe“. Auch für diese beiden Lärmquellen wurden in
der städtischen Lärmuntersuchung aus 10/2019 sogenannte „worst-
case“-Ansätze bei der Ermittlung der Emissionsansätze gewählt (in
Abstimmung mit WSA). Auch Schiffsbewegungen im Mülheimer Ha-
fen wurden berücksichtigt.

- 7 -
Anlage 6.4

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 8

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Schiffswerft Deutz [KSD] mit Hellinganlage und Steven-
dock) im 24-h-Betrieb arbeiten. Diese sind für das WSA
Köln und die Schifffahrt von großer Bedeutung. Sie stellt
wichtige Infrastruktur für die Schifffahrt auf dem Rhein -
u.a. bei Havarien - dar. Eine entsprechende Werft ist
flussaufwärts erst in Bingen und flussabwärts erst in Du-
isburg vorhanden. Die Werft leistet somit einen wichtigen
Beitrag zur Sicherheit der Schifffahrt durch eine ortsnahe
Schadensbehebung an den Schiffen ohne lange An-
fahrtswege. Aufgrund des bereits zum jetzigen Zeitpunkt
nicht ausreichenden Dargebotes an Wasserflächen für die
Schifffahrt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die
gesamte Wasserfläche im rheinabgewandten östlichen
Hafenbecken einschließlich der bundeseigenen Landflä-
chen dauerhaft schifffahrtsaffin genutzt werden, d.h. ent-
weder durch das schifffahrtsaffine Gewerbe oder als wei-
tere Liegemöglichkeit für die Binnenschifffahrt (Liegeha-
fen).
9.2 Lärm
Von den vorgenannten Nutzungen des Hafens gehen er-
hebliche Lärmemissionen zu Tages- und Nachtzeiten aus.
In dem schalltechnischen Gutachten der Firma ACCON
vom 15.10.2019 ist unter Punkt 3.2.7 der Schiffsverkehr
im öffentlichen Bereich des Hafens beschrieben. Die Si-
tuation einer Inanspruchnahme der Schutzhafenfunktion
des Mülheimer Hafens, wenn dieser mit Schiffen voll be-
setzt ist, ist nicht untersucht worden. Hierdurch entsteht
jedoch eine erheblich höhere Belastung des Plangebiets
(bis zu 60 Schiffe). Der damit einhergehende deutlich hö-
here Beitrag der Schiffe zu den Schallimmissionen ist in
dem Gutachten noch zu ergänzen, die Auswirkung der
Schutzhafenfunktion auf das Plangebiet zu beschreiben

Der Verwaltung ist aus den letzten 25 Jahren kein Zeitpunkt oder
Umstand bekannt, im dem sich annährend so viele Schiffe gleichzei-
tig und über einen längeren Zeitpunkt im Mülheimer Hafen befunden
hätten. Es ist bekannt, dass bei einer der äußerst selten Sperrungen
des Rhein aufgrund eines Havariefalles oder bei einem hohen
Hochwasserstand Rheinschiffe den Mülheimer Hafen ansteuern und
dort anlegen. Diese Ereignisse müssen aufgrund ihrer Seltenheit
nicht in Bauleitplan-Verfahren berücksichtigt werden. Die Darstel-
lungen der 208. FNP-Änderung widersprechen auch der Schutzha-
fenfunktion des Mülheimer Hafens nicht

- 8 -
Anlage 6.4

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 9

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
und in der Planung der Änderung des Flächennutzungs-
planes zu einzuarbeiten.

Diese sind in den folgenden Bebauungsplanverfahren
anzusetzen und gegebenenfalls durch geeignete Schall-
schutzmaßnahmen zu berücksichtigen.
9.3 Schutzkreise der Kegelliegestellen gemäß ADN
Das WSA hält im nordwestlichen Teil des Hafens Liege-
stellen mit Landgangmöglichkeit für sogenannte Kegel-
schiffe vor, die es der Schifffahrt ermöglichen, ihre ge-
setzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten einzuhalten. Aktu-
ell verfügt der Hafen über acht Liegeplätze für sog. 1-
Kegel-Schiffe und einen Liegeplatz für ein 2-Kegel-Schiff.
Die 1- und 2-Kegel-Liegestelle findet an verschiedenen
Stellen Eingang in die Aufgabenstellung und die Ab-
schlussdokumentation zum Werkstattverfahren „Mülhei-
mer Süden einschließlich Hafen" Bzw. „Mülheim Süd und
Hafen". Gemäß der Verordnung ADN, Abschnitt 7, beste-
hen Sicherheitsabstände (Schutzkreise) zu „zones resi-
dentielles", Ingenieurbauwerken und Tanklagern. Der Si-
cherheitsabstand zu den „zones residentielles" beträgt bei
1-Kegel-Schiffen 100 m, bei 2-Kegel-Schiffen 300 m. Als
Anlage füge ich Ihnen einen entsprechenden Lageplan
bei. Der in der Verordnung ADN vorgeschriebene Ab-
stand ist einzuhalten.
In der beabsichtigten Darstellung ist innerhalb des
Schutzkreises ein Gewerbegebiet vorgesehen. Da Sinn
und Zweck der Verordnung ADN der Schutz vor von der
Schifffahrt ausgehenden Gefahren ist, ist die Schutzwür-
digkeit von Gewerbenutzungen in der beabsichtigten Dar-
stellung zur Änderung des Flächennutzungsplanes min-
destens einer diesbezüglichen Abwägung zu unterziehen.

Die von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgelegten Schutz-
radien um die Liegestellen für Gefahrgutschiffe von 100 bzw. 300 m
wurden bei der Flächenausweisung in der 208. FNP-Änderung und
im parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan-Verfahren
„Lindgens-Areal“ berücksichtigt. Beide Plangebiete sind vom 100 m-
Schutzradius in ihrem westlichen Teil betroffen. Entsprechend wer-
den hier keine schutzwürdigen Nutzungen wie Wohnen oder Kinder-
spielplätze ausgewiesen bzw. festgesetzt.

- 9 -
Anlage 6.4

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 10

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
10 17.05.2021 – Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB)
Gegen das Verfahren bestehen keine Bedenken. Die Stellungnahme
wurde zur Kennt-
nis genommen.
Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.
11 28.05.2021 – Bezirksregierung Düsseldorf, Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD)
11.1 Mit Rundverfügung vom 01.10.2020 wurden Sie infor-
miert, dass Anträge auf Luftbildauswertung ab dem
01.11.2020 ausschließlich mit KISKaB (Kommunale In-
formationssystem über die Kampfmittelbelastung) als Mo-
dul von IG-NRW https://lv.kommunen.nrw.testa-
de.net/lGNRW/ (Informationssystem Gefahrenabwehr
NRW) beantragt werden können.

Daher sende ich Ihnen ihren beigefügten Antrag auf Luft-
bildauswertung unbearbeitet mit der Bitte zurück, diesen
über KISKaB einzureichen. Sofern Sie keinen Zugang zu
KISKaB verfügen, beantragen Sie bitte bei ihrem lokalen
IG-NRW-Administrator sowohl einen Zugang zu IG-NRW
als auch zum Modul KISKaB. In der Regel ist dieser loka-
le IG-NRW-Administrator ein Mitarbeiter ihrer Feuerwehr.
Alternativ beteiligen Sie bitte ihre zuständige Ordnungs-
behörde mit der Bitte, eine Luftbildauswertung einzuho-
len. Im Übrigen ist nach §1 OBG die örtliche Ordnungs-
behörde zuständig für die Gefahrenabwehr. Daher ist der
Kampfmittelbeseitigungsdienst in Fragen einer möglichen,
von Kampfmitteln ausgehenden Gefahren kein TÖB son-
dern ihre Ordnungsbehörde.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Der Kampfmittelbeseitigungsdienst wurde aufgrund einer bedauerli-
cherweise veralteten Beteiligungsliste erneut angeschrieben. Im
Rahmen des Bebauungsplanverfahren wurde ebenfalls eine Beteili-
gung der Träger öffentlicher Belange und der Dienststellen in 2021
durchgeführt, sodass die in dessen Rahmen eingegangenen Belan-
ge herangezogen werden.

Siehe Stellungnahme Nr. 10.2.
11.2 Die Stellungnahme des KBD über 322/40 - Amt für Öffent-
liche Ordnung lautete am 03.02.2021:

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Diese Regelun-
gen sind nicht im Rahmen des Flächennutzungsplanes abbildbar, da
es dessen Detailschärfe und Maßstäblichkeit deutlich überschreitet.

- 10 -
Anlage 6.4

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

/ 11

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Luftbildauswertung vom 03.02.2021
Die Antragsfläche liegt grundsätzlich in einem Bomben-
abwurfgebiet bzw. in einem Gebiet wo vermehrte Kampf-
handlungen stattgefunden haben. Insbesondere existiert
ein konkreter Verdacht auf Kampfmittel bzw. Militärein-
richtungen des 2. Weltkrieges (Bombenblindgänger). Aus
Sicht des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) sowie
aus ordnungsbehördlicher Sicht wird eine Überprüfung
des konkreten Verdachtspunktes sowie der zu überbau-
enden Fläche auf Kampfmittel empfohlen. Sofern Sie den
Empfehlungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes fol-
gen wollen und eine Überprüfung der zu überbauenden
Fläche auf Kampfmittel anstreben, bitte ich um die Beauf-
tragung über das Formular „Antrag auf Kampfmittelunter-
suchung“ auf der Internetseite des Kampfmittelbeseiti-
gungsdienstes der Bezirksregierung Düsseldorf (Link so-
wie Hinweise im Anhang).
Bei dem Vorliegen eines Verdachtspunktes muss für die
Überprüfung ein vorheriger Ortstermin mit uns abge-
stimmt werden. Wir benachrichtigen anschließend den
Kampfmittelbeseitigungsdienst über diesen Termin. Bitte
beachten Sie jedoch, dass vorab dennoch der ausgefüllte
und vollständige Antrag auf Kampfmitteluntersuchung
benötigt wird. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass
in einem Gefährdungsband von 15 m um den Verdachts-
punkt, bis zur erfolgten Überprüfung keine Bauarbeiten
durchgeführt werden dürfen. Erfolgen Erdarbeiten mit er-
heblichen mechani
schen Belastungen wie Rammarbeiten,
Pfahlgründungen, Verbauarbeiten etc. werden zusätzlich
Sicherheitsdetektionen empfohlen. Bitte beachten Sie
hierzu das Merkblatt des Kampfmittelbeseitigungsdiens-
tes (Link). Bitte beachten Sie unbedingt, dass wir derzeit
Im Rahmen des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungspla-
nes liegen die Hinweise vor und wurden an den Vorhabenträger wei-
tergeleitet.

- 11 -
Anlage 6.4

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentli-
cher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
ca. 5-6 Wochen zusammen mit dem Kampfmittelbeseiti-
gungsdienst zur Bearbeitung von Anträgen benötigen. Die
Überprüfung von konkreten Verdachtspunkten auf Bom-
benblindgänger kann erheblich länger dauern. Bei Si-
cherheitsdetektionen dauert es zurzeit weitere 3 Wochen
bis die Ergebnisse nach den Messungen vor Ort vorlie-
gen. Ich bitte innerhalb dieser Zeiträume von Nachfragen
abzusehen. Bei unvollständig eingereichten Unterlagen
kommt es zu weiteren Verzögerungen. Für den Fall, dass
den Empfehlungen des Kampfmittelräumdienstes nicht
nachgekommen wird, behält sich das Amt für öffentliche
Ordnung im Einzelfall die Einleitung und Durchsetzung
ordnungsrechtlicher Zwangsmaßnahmen zur Aufrechter-
haltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus-
drücklich vor.

Anlage 5.1 - Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung § 3 (1)

83491 Zeichen

Anlage 5.1
/ 2

Darstellung und Bewertung der zum städtebaulichen Planungskonzept – Arbeitstitel: „Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stel-
lungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Form einer Präsenzveranstaltung am 28.01.2015 im „The
New Yorker Harbour Club“, Hafenstraße 4, 51063 Köln-Mülheim und wurde in einer Niederschrift dokumentiert. Die Bekanntmachung erfolgte am
21.01.2015 im Amtsblatt der Stadt Köln (Nummer 2). Die Abgabe einer Stellungnahme war vom 28.01.2015 bis einschließlich 11.02.2015 an den Bezirks-
bürgermeister Herrn Nobert Fuchs, möglich.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB wurde im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans auf eine eigene frühzeitige Unterrichtung und Erörte-
rung verzichtet, da diese bereits zum städtebaulichen Planungskonzept erfolgte, das als Grundlage für den Bebauungsplan und die Flächennutzungs-
planänderung im Parallelverfahren gemäß § 8 Absatz 3 BauGB dient.
Im Zeitraum der frühzeitigen Beteiligung sind 27 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen, davon 11 Stellungnahmen im Rahmen der Abendver-
anstaltung.
Nachfolgend werden die eingegangenen Stellungnahmen fortlaufend nummeriert. Daran anschließend werden in Übereinstimmung mit der laufenden Num-
merierung die Inhalte der Stellungnahmen sowie ihre Berücksichtigung im weiteren Verfahren dargestellt. Bei inhaltlich gleichen Stellungnahmen wird auf
die jeweilige erste Stellungnahme der Verwaltung verwiesen.

Aus Datenschutzgründen werden keine personenbezogenen Daten (Name und Adresse) aufgeführt.

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Abendveranstaltung am 28.01.2015
1
1.1
Gefahrgutanlegestelle
Es bestehen Bedenken, dass der Schifffahrt durch ein
wachsendes Verkehrsaufkommen eine höhere Bedeutung
zukommen könnte. Dabei sei zu beachten, dass es sich
um einen Schutzhafen handelt, der auch eine Gefahrgut-
anlegestelle beinhaltet.
Der Bereich westlich der Hafenstraße ist bisher lediglich
im Flächennutzungsplan als Baugebiet ausgewiesen, bis-
her gibt jedoch bisher noch keinen Bebauungsplan für die-
sen Teilbereich.

Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.

Die Planung befasst sich mit den Schutzabständen der Gefahrgut-
anlagestelle mit Fortschreiten des Verfahrensverlaufs zunehmend
und berücksichtigt diese letztlich. Der Anregung wurde vor allem un-
ter Berücksichtigung der besonderen Funktion des Hafens als Si-
cherheits- und Schutzhafen mit Liegestellen gefolgt.

Im Bereich des Mülheimer Hafens befinden sich Liegestellen für Ge-
fahrgüter transportierende Schiffe, sogenannte Kegel-Schiffe, also
Schiffe, die entzündliche, gesundheitsschädliche oder explosive La-
dung befördern. Bei der Beförderung von Gefahrgütern auf Binnen-
wasserstraßen sind u.a. die Regelungen des Europäischen
Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährli-
chen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN 2019) zu beachten, die

- 2 -
Anlage 5.1

Darstellung und Bewertung der zum städtebaulichen Planungskonzept – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits-
beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB

/ 3

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
in nationales Recht umgesetzt wurden. Die Schutzabstände der Lie-
gestellen zu Wohngebieten, Ingenieurbauwerken und Tanklagern
betragen gemäß ADN 2019 100 m bzw. 300 m.

Da sich der westliche Teil des Änderungsbereiches innerhalb des
festgesetzten Schutzradius von 100 m befindet, wurden die beab-
sichtigten Darstellungen des Flächennutzungsplanes im späteren
Verfahrensverlaufs abgeändert. Damit sollen empfindliche Nutzun-
gen außerhalb des Schutzradius der Gefahrgutliegeplätze im Mül-
heimer Hafen realisiert werden. Die ursprünglich beabsichtigte
Darstellung einer Gemischten Baufläche (M), welche unter anderem
Wohnnutzung ermöglichen würde, wurde im Rahmen einer erneuten
Beteiligung (aus 2021) zur Berücksichtigung der Anforderungen der
ADN 2019 teilweise abgeändert. Die Überarbeitung sieht entlang
des ufernahen Bereichs künftig die Darstellung eines Gewerbege-
bietes (GE) vor. Innerhalb dieser Fläche sind ausschließlich gewerb-
liche Nutzungen, darunter auch der Schutz vorhandener
Bestandsnutzungen, vorgesehen. Damit werden die Anforderungen
der ADN 2019erfüllt. Weitere Regelungen werden im Rahmen der
verbindlichen Bauleitplanung getroffen (z.B. keine geschlossene
Blockrandbebauung, keine sensiblen Nutzungen wie Kindereinrich-
tungen oder Spielplätze).
1.2 Hochwasserschutz
Das Hochwasserschutzkonzept der Stadt Köln aus den
1990er Jahren sieht die Rücknahme geplanter zukünftiger
Bebauungen im gesetzlichen Überschwemmungsgebiet
vor. Bereits 2004 wurde im Rahmen eines Bauvorhabens
im Überschwemmungsgebiet in Mülheim versprochen,
das verlorengehende Retentionsvolumen würde unter
Rückverlegung der Hochwasserschutzwand auf dem Mül-

Der Stellung-
nahme wird teil-
weise gefolgt.

Die Erfüllung der Kompensationsmaßnahmen aus anderen Bauvor-
haben ist nicht unmittelbarer Bestandteil dieser Bauleitplanungen,
vor allem nicht auf Ebene des Flächennutzungsplanes, welcher zwar
„Vorrangflächen für Kompensationsmaßnahmen“ darstellt, aber nicht
die Realisierung konkreter Maßnahmen durchführt und betreut.
Nichtsdestotrotz wird der Gesamtraum des Mülheimer Hafens und
Südens gesamtheitlich betrachtet.

- 3 -
Anlage 5.1

/ 4

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
heimer Festplatz 1:1 ausgeglichen. Dies ist trotz Realisie-
rung des Bauvorhabens nicht erfolgt und wurde nicht aus-
geglichen.
Das Hochwasserschutzkonzept sah außerdem zwei Kom-
pensationsräume in Westhoven und im Worringer Bruch
vor, die das durch den 2008 fertig gestellten konstruktiven
Hochwasserschutz (Hochwasserschutzwand) aufgestaute
Wasser aufnehmen sollen. Hiervon wurde bislang ledig-
lich der Kompensationsraum in Westhoven fertiggestellt,
der im Worringer Bruch befindet sich derzeit im Planfest-
stellungsverfahren, wobei eine Realisierung nicht abseh-
bar ist.
Zusammenfassend besteht die Auffassung, dass eine Be-
bauung westlich der Hafenstraße planungsrechtlich nicht
zulässig ist.
Zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses zum Hochwasser-
schutz aus ca. 2004 waren die städtebaulichen Planungen noch
weitestgehend ungeklärt, sodass damals für den Planfeststellungs-
abschnitt 17, zwischen Zoobrücke und Hafenstraße 12 keine städti-
sche Hochwasserschutzanlage festgestellt wurde. Daher betreffen
die planfestgestellten Hochwasserschutzanlagen nur einen Teil der
Uferlinie des Rheins auf Kölner Stadtgebiet. Die übrigen Bereiche
werden als „Bereiche ohne bauliche Ertüchtigung“ zusammenge-
fasst. Im Hinblick auf die Konkretisierung dieser Planungen wurde
der Hochwasserschutz im Bereich des Mülheimer Südens zuneh-
mend vertiefend betrachtet. Hierfür fand eine ausführliche Abstim-
mung zwischen der Bezirksregierung Köln als obere
Wasserbehörde, den Stadtentwässerungsbetrieben Köln (StEB) und
dem Stadtplanungsamt statt. Die Ergebnisse der Abstimmung
en und
Untersuchungen wurden in einem „Hochwasserschutzkonzept Mül-
heimer Süden“ zusammengetragen. Die Erkenntnisse und Vereinba-
rungen wurden im Rahmen der Flächennutzungsplan-Änderung im
Begründungstext zum Feststellungsbeschluss ergänzt. Die Grund-
züge dieses Konzepts werden darüber hinaus Bestandteil der ver-
bindlichen Bauleitplanung, die Konkretisierung erfolgt dann im
jeweiligen Baugenehmigungsverfahren.

Bereits im Rahmen der erneuten Offenlage wurde reaktiv auf die
Problematiken einer Wohnbebauung nahe der Hafennutzung und
des Hochwasserrisikos im ufernahen Bereich des Planbereiches auf
die Darstellung einer Wohnbaufläche verzichtet und die Darstellung
eines Gewerbegebietes (GE) weiterverfolgt. Für das Lindgens-Areal
konnte letztlich in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln als
obere Wasserbehörde unter bestimmten Voraussetzungen ein Ein-
vernehmen zum „Bauen im Überflutungsgebiet“ hergestellt werden.
Sie hat das gesetzliche Überschwemmungsgebiet (100-jährliches
Hochwasser) in diesem Uferbereich vorläufig in der Form gesichert,

- 4 -
Anlage 5.1

/ 5

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
als wenn keine Gebäude bestehen würden. Für rheinseitige Bauvor-
haben im Planbereich gelten damit die Verbots- und Genehmigungs-
tatbestände laut Wasserhaushaltsgesetz und Landeswassergesetz
sowie sonstige Regelungen wie beim Bauen in einem festgesetzten
Überschwemmungsgebiet. Eine Bebauung ist hier also nur unter be-
stimmten Auflagen zugelassen und alle Baumaßnahmen in wasser-
angepasster Bauweise bedürfen vor Ihrer Durchführung einer
Genehmigung der Bezirksregierung Köln. Die Bedingungen hierfür
sind unter anderem:
-Ausgleich des Wassereingriffs bzw. des Retentionsraums
-Nachweis eines privaten Hochwasserschutzes für neue Ge-
bäude im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens
-Beginn von Baumaßnahmen erst nach Fertigstellung des
Ausgleichs für den Eingriff in den Retentionsraum
-Risiko- und Gefährdungsanalyse für ein 100- und 200-jähri-
ges Hochwasserereignis
-Erstellung einer Grundlage für eine Alarm- und Einsatzpla-
nung für Bewohnende
-Erhalten der Verteidigungslinie entlang der Deutz-Mülheimer
Straße, da ein privater Hochwasserschutz dauerhaft nicht die
gleichen Sicherheiten gewährleisten kann, wie öffentliche
Hochwasserschutzanlagen und eventuell geflutete Gebäude
das Stadtgebiet nicht gefährden dürfen.
Die Berechnungen hierfür wurden durch ein qualifiziertes Fachbüro
erstellt und somit die Genehmigungsfähigkeit im Rahmen der Bau-
leitplanung nachgewiesen.
Im Lindgens-Areals sollen keine öffentlichen Hochwasserschutzan-
lagen erstellt werden, sondern von den Bauherren wasserrechtliche
Ausnahmegenehmigungen beantragt werden. Die dafür nötigen
Grundlagen zwischen Investor, Stadt und StEB sind abgestimmt.
Die Möglichkeit einer mobilen Wand in der Hafenstraße wurde zwar

- 5 -
Anlage 5.1

/ 6

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
untersucht, kann aber aus sicherheitstechnischen und bautechni-
schen Gründen nicht realisiert werden.

Weitere Details zum Thema Hochwasserschutz sind in der Vorlage
zum Feststellungbeschluss in Anlage 7 aufgeführt.
2 Städtebauliche Einbindung/ Hochpunkt
Die Abgrenzung des Plangebietes ist nicht nachvollzieh-
bar, da „bei natürlicher“ Betrachtung“ auch die nördliche
Spitze zwischen Deutz-Mülheimer Straße und Hafen-
straße dazu gehört und gemeinsam betrachtet werden
müsste, insbesondere, wenn die Stadt Köln „keine Insellö-
sung“ anstrebt.

Ein siebengeschossiger Bau in der Mitte dieses Gebietes
wirkt zudem befremdlich und ohne Zusammenhang zur
Umgebung bzw. zum Gesamtgebiet.

Die Stellungnahme
wird nicht gefolgt.

Die 208. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde im Parallel-
verfahren zum gleichnamigen Bebauungsplan durchgeführt und
übernahm daher möglichst genau dessen Geltungsbereich. Die 208.
Änderung des Flächennutzungsplanes liegt innerhalb des Planberei-
ches der 216. Änderung des Flächennutzungsplanes „Mülheimer
Süden und Hafen“ und wurde lediglich auch formellen verfahrens-
technischen Gründen aus dem Gesamtplanbereich herausgelöst.
Daher werden auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung die Pla-
nungsinhalte kontinuierlich aufeinander abgestimmt, sodass insge-
samt eine zusammenhängende Planung gewährleistet ist.
Die bauliche Dichte und Verortung der städtebaulichen Hochpunkte
ist nicht im Rahmen des Flächennutzungsplanes abbildbar, da es
dessen Detailschärfe und Maßstäblichkeit deutlich überschreitet.

Die Standorte der Hochpunkte sind im Rahmen des Werkstattver-
fahrens Mülheimer Süden inklusive Hafen und damit im Zusammen-
hang der Gesamtentwicklung des Mülheimer Südens betrachtet und
definiert worden und werden dementsprechend im Rahmen der ein-
zelnen, aufeinander abgestimmten Bebauungsplan-Verfahren be-
rücksichtigt, obgleich der Hochpunkt bereits von ursprünglich
fünfzehn Geschossen auf sieben Geschosse reduziert wurde.
3 Verkehr/ Verkehrskonzept
Die verkehrliche Betrachtung sollte nicht allein das Plan-
gebiet, sondern auch die Umgebung. Es muss vorher ein

Der Stellung-
nahme wird teil-
weise gefolgt.

Bereits Im Rahmen des Werkstattverfahrens ist ein umfängliches,
stadtteilübergreifendes Verkehrsgutachten erstellt worden. Die Un-
tersuchungen ergaben, dass eine neue Verkehrsverbindung von der

- 6 -
Anlage 5.1

/ 7

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Gesamtkonzept erstellt werden, bevor über einzelne Teil-
planungen gesprochen wird. Die Deutz-Mülheimer Straße
und die Danzierstraße sind bereits heute an ihrer Belas-
tungsgrenze angekommen bzw. Haben diese bereits
überschritten. Daher hat auch die Bezirksvertretung Mül-
heim bereits Maßnahmen ergriffen. Die ÖPNV-Anbindung
des Plangebietes muss bereits vor der Bebauung herge-
stellt werden.

Deutz-Mülheimer Straße über das Gelände der Deutz AG (verlager-
ter Standort nach Porz) zum Bergischen Ring erforderlich ist, da die
Deutz-Mülheimer Straße die mit der Planung verbundenen Ver-
kehrsmengen nicht alleine aufnehmen kann. Das Gesamtgutachten
wurde von der Stadt bei allen Teilplanungen im Mülheimer Süden
zugrunde gelegt.
2017 wurden daraufhin die Investoren zur Umsetzung eines Mobili-
tätskonzeptes für den Mülheimer Süden verpflichtet. Auch das Mobi-
litätskonzept schlägt konkrete Maßnahmen zur Förderung des
Umweltverbundes und der Nahmobilität in den einzelnen Plangebie-
ten vor. Ziel ist es, ein lebenswertes und immissionsarmes Stadt-
quartier zu gestalten, sodass durch die Verbesserung des ÖPNV
und den Aufbau alternativer Mobilitätsangebote (Carsharing, Fahrra-
dinfrastruktur, „Mobilitätsstation“) letztlich die Reduzierung des Kfz-
Verkehrs und Stellplatzbedarfs für private Pkw bewirkt werden kann.
Dieses Mobilitätskonzept berücksichtigt auch das gesamtstädtische
Mobilitätskonzept „Köln mobil 2025“ sowie die Inhalte der EU-
Initiative „smart cities“.
Das im weiteren Verfahrensverlauf erstellte Verkehrsgutachten bzw.
Verkehrskonzept konkretisiert die erforderlichen Maßnahmen wie
die Verlängerung und Verbindung vorhandener Straßen sowie Pla-
nung neuer Straßen. Die konkrete Planung sowie vertraglichen Re-
gelungen zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen durch die
Investoren erfolgen im Rahmen der Bebauungsplanung.

Aufgrund der bisherigen Nutzung durch großflächige Industrieunter-
nehmen besteht im Planbereich des Mülheimer Südens keine klein-
teilige ÖPNV-Erschließung. Regionalbuslinien verkehren zwischen
Köln-Mülheim und Köln-Zentrum über die Straßen Danzierstraße,
Deutz-Mülheimer Straße und Auenweg. Die nächstliegenden Bus-
haltestellen befinden sich in ca. 100 m und 400 m Entfernung. Die

- 7 -
Anlage 5.1

/ 8

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
nächste Stadtbahnhaltestelle jedoch befindet sich in 800m Entfer-
nung, sowie eine S-Bahnhaltestelle in 1300 m Entfernung. Daher ist
im Rahmen des Gesamtplanbereiches des Mülheimer Hafens beab-
sichtigt entlang der Deutz-Mülheimer-Straße und Danzierstraße eine
Stadtbahnlinie mit Haltepunkt zu ergänzen.

Die konkrete Lokalisierung der Haltestellenpunkte ist gegenwärtig
nicht im Flächennutzungsplan darstellbar, da es dessen Maßstab
und Detailschärfe überschreitet. Auch auf den zeitlichen Realisie-
rungshorizont des Baus der Stadtbahntrasse übt der Flächennut-
zungsplan keinen unmittelbaren Einfluss aus. Weitere Details
werden daher in der verbindlichen Bauleitplanung verhandelt.
4
4.1
Weitere Bürgerinformation
Neben der Offenlage sollte eine weitere Bürgerinformation
durchgeführt werden, um insbesondere Fragen zu den
Gutachten zu diskutieren.

Der Stellung-
nahme wird teil-
weise gefolgt.

Die Öffentlichkeit wurde stetig zu den wesentlichen Planungsinhal-
ten der verbindlichen als auch vorbereitenden Bauleitplanung der
Gesamtentwicklung des Mülheimer Südens und damit auch des
Lindgens-Areals informiert. Die Möglichkeit zur Einsicht und Stel-
lungnahme zu den Gutachten war ausreichend im Rahmen der da-
rauffolgenden Beteiligungsprozesse gewährleistet. Veranstaltungen
zu einzelnen Themenblöcken losgelöst von der Bauleitplanung war
nicht vorgesehen oder zielführend.
Die teilweise sehr komplexen inhaltlichen Detailfragen zu Gutachten
sind fundierter und ausführlicher im Einzelgespräch zu beantworten.
Im Rahmen einer großen Veranstaltung besteht die Gefahr, dass
Fragen möglicherweise unbeantwortet bleiben oder Missverständ-
nisse entstehen.
4.2 Hochwasserschutz
Die Behandlung der Themen Klimaschutz und Umwelt-
schutz werden vermisst. Neben dem 100-jährlichen Hoch-
wasser sollten auch 200-jährliche Hochwasser und
Starkregenereignisse berücksichtigt werden.

Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 1.2.
Die Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) Köln ließ einen Fachbeitrag
"Niederschlagsentwässerung und Starkregenvorsorge" zum Pla-
nungskonzept "Mülheimer Süden inklusive Hafen" erarbeiten. Dabei

- 8 -
Anlage 5.1

/ 9

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
wird gefordert, dass die Starkregenvorsorge und Regenwasserbe-
wirtschaftung im Rahmen der weiteren Planungen ausreichend Auf-
merksamkeit zukommt und dass stadt- und freiraumplanerische
Maßnahmen an der Oberfläche mit den Belangen der Überflutungs-
vorsorge abgestimmt werden. Er formuliert Planungshinweise für
eine "wassersensible" Stadtgestaltung, die das Ziel verfolgt, zu-
nächst nach ortsnahen Lösungen zur Versickerung, Verdunstung,
Nutzung sowie Speicherung und gedrosselter Ableitung von Regen-
wasser zu suchen.
4.3 Parken
Frage, zu welchen Anteilen in der Mennigehalle Parken
und Wohnen vorgesehen sind.
Bei einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Klima-
schutz sollten grundsätzlich eine bessere ÖPNV-
Anbindung, alternative Mobilitätsangebote und eine Redu-
zierung des Stellplatzschlüssels nachgedacht werden.
Auch ein autofreies Siedlungskonzept sollte als Variante
betrachtet werden.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

5
5.1
Altlasten
Bei der Entwicklung des Böcking-Geländes wurde eine
starke Verunreinigung des Bodens durch die 100-jährige
Teerpappenproduktion festgestellt. Die Frage besteht, ob
bereits Gutachten über die Schadstoffbelastung des Bo-
dens und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen vor-
liegen.

Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.

Im Rahmen der im Parallelverfahren durchgeführten Bauleitplanver-
fahren wurde eine Untersuchung veranlasst. Dessen Ergebnisse
wurden im Rahmen der Offenlagen im Umweltbericht zusammenge-
fasst.
Die Fläche ist im Altlastenkataster eingetragen, daher ist von Boden-
verunreinigungen auszugehen. Die erforderlichen Maßnahmen sind
im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung sowie Baumaßnahmen
zu berücksichtigen. Im Rahmen der Flächennutzungsplan-Änderung
wird nachrichtlich zum Feststellungsbeschluss eine Kennzeichnung
von „Boden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet“ auf-
genommen um auf diese hinzuweisen.

- 9 -
Anlage 5.1

/ 10

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
5.2 Gastronomie/ Einzelhandel
Im Bereich der Schlackenbergwerft wurde eine Gastrono-
mie geplant, die bis heute nicht eingerichtet werden
konnte. Daher ist die Unterstützung der Ansiedlung von
Gastronomie und Einzelhandel bereits im Planverfahren
besonders wichtig.

Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.

Der Flächennutzungsplan beabsichtigt die Darstellung einer ge-
mischten Baufläche (M) sowie entlang der ufernahen Kante ein Ge-
werbegebiet (GE). In diesen Darstellungen ist die Entwicklung von
Gastronomie und kleinflächigem Einzelhandel anteilig zugelassen.
Daher wird der Schutz von bestehenden Betrieben/ Eventlocations
bei Einhaltung der immissionsrechtlichen Vorgaben grundsätzlich er-
möglicht. Jedoch ist der Bestandsschutz nicht im Rahmen des Flä-
chennutzungsplanes abbildbar, da es dessen Steuerungsfunktion
und Regelungen deutlich überschreitet. Das Plangebiet lag nach
dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept Kölns (EHZK) mit Stand
vom 17.12.2013 noch außerhalb eines Nahversorgungsbereiches.
Nun mit der Fortschreibung des EHZK mit Ratsbeschluss vom
09.02.2023 ist die Ausweisung eines neuen Nahversorgungsberei-
ches „Mülheim Süd“ geplant. Dies bestärkt die Möglichkeit der An-
siedlung neuer Einzelhandelsbetriebe zusätzlich.
6 Fahrradstellplätze/-wege
Es wird angeregt, Fahrradstellplätze und die dafür not-
wendigen Zuwege bei der Planung vorrangig zu berück-
sichtigen.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Das Thema der Fahrradstellplätze ist nicht im Rahmen des Flächen-
nutzungsplanes abbildbar, da es dessen Detailschärfe und Maß-
stäblichkeit deutlich überschreitet. Im Rahmen der vorbereitenden
Bauleitplanung wurde ein Mobilitätskonzept erarbeitet, das diese
Themen berücksichtigt.

7 Altlasten
Frage, ob bereits aufgrund der langjährigen bleihaltigen
Produktion am Standort, ein Gutachten über die Schad-
stoffbelastung des Bodens und die damit verbundenen
Schutzmaßnahmen vorliegt.
Der/Die Einwender/in sieht die Frage nachträglich bereits
im Rahmen der Stellungnahme Nr. 5.1 als beantwortet an.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 5.1.

- 10 -
Anlage 5.1

/ 11

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
8 Weitere Bürgerinformation
Anregung, neben der Offenlage eine weitere Bürgerinfor-
mation durchzuführen, um insbesondere Fragen zu den
Gutachten zu diskutieren. Anregung, eine übergeordnete
Bürgerveranstaltung zu grundlegenden Themen, wie „Ver-
kehr“, für den gesamten Mülheimer Süden/ Mülheimer
Norden durchzuführen, bei der langfristige und großräu-
mige Lösungsmöglichkeiten vorgestellt und diskutiert wer-
den.

Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.

Die Öffentlichkeit wurde stetig zu den wesentlichen Planungsinhal-
ten der verbindlichen als auch vorbereitenden Bauleitplanung der
Gesamtentwicklung des Mülheimer Südens und damit auch des
Lindgens-Areals informiert. Die Möglichkeit zur Einsicht und Stel-
lungnahme zu den Gutachten war ausreichend im Rahmen der da-
rauffolgenden Beteiligungsprozesse gewährleistet. Veranstaltungen
zu einzelnen Themenblöcken losgelöst von der Bauleitplanung war
nicht vorgesehen oder zielführend. Die teilweise sehr komplexen in-
haltlichen Detailfragen zu Gutachten sind fundierter und ausführli-
cher im Einzelgespräch zu beantworten. Im Rahmen einer großen
Veranstaltung besteht die Gefahr, dass Fragen möglicherweise un-
beantwortet bleiben oder Missverständnisse entstehen.
9
9.1
Hochwasserschutz
Die Karte des Szenarios HQ extrem (Überflutung bei Ver-
sagen bzw. Überspülung des Hochwasserschutzes) der
Bezirksregierung Köln als wichtige Information für die Öf-
fentlichkeit wurde nicht im Rahmen der Präsentation ge-
zeigt. Zudem beteiligten die Teams im Werkstattverfahren,
entgegen der Anregung der Verwaltung, kein/e Fachpla-
ner/in zum Hochwasserschutz.

Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.

Zum Zeitpunkt der frühzeitigen Beteiligung wurde für den Planbe-
reich keine städtische Hochwasserschutzanlage festgestellt. Mit fort-
geschrittener Planung wurden die Untersuchungen zum Thema
Hochwasserschutz konkretisiert. Daher wurde das Thema des
Hochwasserschutzes in die Beteiligungsunterlagen zunehmend ver-
tiefend eingearbeitet und wurde der Öffentlichkeit somit in späteren
Beteiligungsprozessen in die überarbeiteten Unterlagen, zur Verfü-
gung gestellt.

Des Weiteren siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 1.2.
9.2 Grün-/ Fußgängerverbindung
Im Werkstattverfahren wurde eine Unterversorgung mit
Freiflächen und Grünflächen im Umfeld des Plangebiets
festgestellt. Zum Ausgleich wurde bereits im Rechtsrheini-
schen Entwicklungskonzept (REK) angeregt, in der Ver-
längerung der Fußgängerbrücke am Mülheimer Hafen

Die Stellungnahme
wird teilweise nicht
gefolgt.

Durch die Planung geht insgesamt kein Retentionsraum verloren,
sondern die Retentionsbilanz ist insgesamt ausgeglichen. Daher
wird dieser Widerspruch so nicht korrekt dargelegt. Es handelt sich
im gesamten Mülheimer Süden um einen gegenwärtig bereits stark
versiegelten und mit Bodenverunreinigungen belasteten Bereich.

- 11 -
Anlage 5.1

/ 12

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
eine 35m breite Grünverbindung nördlich des Plangebie-
tes fortzuführen. Diese hat sich im Bebauungsplan auf
eine Breite von 12,50m zuzüglich 2,50m breiten Fußwegs
reduziert, weil dort teilweise Privatgärten statt öffentlicher
Grünflächen errichtet wurden.

Die Bezirksvertretung hatte zudem einstimmig gefordert,
hier eine barrierefreie Anbindung an den Rheinboulevard
herzustellen. Dies ist nicht realisiert worden, da eine Ram-
penkonstruktion im Überschwemmungsgebiet zu viel Re-
tentionsraum wegnehmen würde. Dies stellt einen
Widerspruch zur geplanten Wohnbebauung im Über-
schwemmungsgebiet dar.
Auch weiterhin wird der Planbereich des Lindgens-Areals voraus-
sichtlich überwiegend versiegelt sein. Die detaillierte Freiraumpla-
nung ist nicht metergenau im Rahmen des Flächennutzungsplanes
abbildbar, da es dessen Detailschärfe und Maßstäblichkeit deutlich
überschreitet. Die Detailplanungen sind daher dem aktuellen Bebau-
ungsplan-Entwurf zu entnehmen. Doch grundsätzlich wurde der Pla-
nungsansatz des REK aufgegriffen und modifiziert. Schmale
Grünverbindungen wurden bevorzugt, da sie die freiraumbezogene
Durchwegung des großen Gebietes deutlich besser gewährleisten
als wenige breite Grünverbindungen.
10 Kita
Die Frage besteht, ob mit der im Plangebiet vorgesehe-
nen Kita, die geplante Kita in der Villa Charlier (Bebau-
ungsplan „Euroforum Nord“) obsolet ist.
Zudem wird die Frage nach den Anteilen von Wohnen und
Parken in der Mennigehalle gefragt.

Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.

Die geplante Kita ist keinesfalls obsolet. Durch die sukzessive Ent-
wicklung des Mülheimer Südens entsteht zukünftig ein noch größe-
rer Bedarf, der den Neubau weiterer Kitas erfordert. Daher wird im
Bereich der Flächennutzungsplanänderung ein Signet „Kinderein-
richtung, unbestimmter Standort“ dargestellt.
Das Thema der Stellplätze ist nicht im Rahmen des Flächennut-
zungsplanes abbildbar, da es dessen Detailschärfe und Maßstäb-
lichkeit deutlich überschreitet. Im Rahmen der verbindlichen
Bauleitplanung wurde ein Mobilitätskonzept erarbeitet, das diese
Themen und mögliche Alternativlösungen wie Carsharing berück-
sichtigt.
Eine gerechte und sinnvolle Verteilung der verschiedenen Nutzungs-
ansprüche kann innerhalb der Darstellung einer gemischten Bauflä-
che angemessen untergebracht und miteinander vereinbart werden.

Weiteres zum Thema Verkehr und Mobilität siehe Stellungnahme
der Verwaltung Nr. 3.

- 12 -
Anlage 5.1

/ 13

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
11 Innovative Wohnformen
Frage, inwiefern innovative, moderne Konzepte bei der
Planung der Wohnungen berücksichtigt werden, wie bei-
spielsweise neue Wohnformen für altersgerechte Wohn-
gruppen, inklusives Wohnen für Menschen mit
Behinderung und zukunftsweisende neue Formen des Zu-
sammenlebens. Dies wäre wünschenswert.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die detaillierte Planung der Wohnungsformen ist nicht im Rahmen
des Flächennutzungsplanes abbildbar, da es dessen Detailschärfe
und Steuerungsmöglichkeiten deutlich überschreitet. Die Detailpla-
nungen sind daher dem aktuellen Bebauungsplan-Entwurf zu ent-
nehmen.
Weitere eingegangene Stellungnahmen
12
12.1
Parken
Ein Parkplatz an der Ecke Hafenstr./Auenweg, der zurzeit
bei Veranstaltungen im Dock One und Santos Grill be-
nutzt wird, soll bebaut werden.
Es soll sichergestellt werden, dass bei Veranstaltungen
für die Besuchenden Parkraum zur Verfügung steht.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Das Thema der Parkflächen ist nicht im Rahmen des Flächennut-
zungsplanes abbildbar, da es dessen Detailschärfe und Maßstäb-
lichkeit deutlich überschreitet. Im Rahmen der verbindlichen
Bauleitplanung wurde ein Mobilitätskonzept erarbeitet, das diese
Themen berücksichtigt.
12.2 Verkehrsberuhigung
Anregung, die Hafenstraße sowie die Deutz-Mülheimer
Straße zwischen Danzierstraße und Düsseldorfer Straße
(nach Fertigstellung der Entlastungsstraße Grünstraße) in
Anliegerstraßen umzuwandeln.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die Straßendetailplanung von verkehrsberuhigten Straßen ist nicht
im Rahmen des Flächennutzungsplanes abbildbar, da es dessen
Detailschärfe und Maßstäblichkeit deutlich überschreitet. Im Rah-
men der verbindlichen Bauleitplanung wurde ein Mobilitätskonzept
erarbeitet, das diese Themen berücksichtigt.
12.3 ÖPNV-Anbindung
Bereits jetzt ist die Verkehrssituation in Mülheim-Süd zum
Teil sehr angespannt und wird zukünftig durch die Vielzahl
neuer Bewohner noch schlimmer.
Anregung, den ÖPNV stärker auszubauen – z. B. durch
eine einspurige Straßenbahn, eine Hochbahn oder eine
Seilbahn von der Haltestelle Deutz/ Messe bis zur Ecke
Deutz-Mülheimer Straße/ Hafenstraße.

Der Stellung-
nahme wird teil-
weise gefolgt.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 3.

- 13 -
Anlage 5.1

/ 14

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
12.4 Fußgänger-/Radweganbindung
Anregung, die im Städtebaulichen Masterplan Innenstadt
Köln angedachte Fußgängerbrücke über den Rhein auf
Höhe der Bastei/Rheinpark im Zuge des Gesamtkonzep-
tes Mülheim-Süd zu realisieren, um für die Bewohner des
Mülheimer Südens und der Stegerwaldsiedlung eine auto-
freie Anbindung an die Kölner Innenstadt zu schaffen.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die Anregung, die Fußgängerbrücke aus dem Städtebaulichen Mas-
terplan Innenstadt Köln zu realisieren, ist nicht im Rahmen des Flä-
chennutzungsplanes abbildbar, da es dessen Detailschärfe und
Maßstäblichkeit deutlich überschreitet.
Dies kann zudem nicht im Rahmen der Planungen im Bereich des
„Lindgens-Areal“ geregelt werden, da die vorgeschlagene Maß-
nahme außerhalb liegt.
12.5 Anregung, dass jeder Bauherr/Investor eine Sonderinfra-
strukturabgabe in Höhe von mind. 5 % der Bausumme/
Kaufsumme zahlen sollte.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Das Thema der der Kostenbeteiligungen ist nicht im Rahmen des
Flächennutzungsplanes abbildbar, da es dessen Steuerungsfunktion
und Regelungen deutlich überschreitet.
13 Nördlicher Hochpunkt
Es wird begrüßt, dass statt des ursprünglichen fünfzehn-
geschossigen Cityplatzes nur noch sieben Geschosse ge-
plant sind.
Es wird angeregt, die Höhe des „zweiten“ beabsichtigten
siebengeschossigen Gebäudes im Norden des Plange-
biets noch einmal zu überdenken, um die fünfgeschossige
Bestandsbebauung nicht zu konterkarieren, damit keinen
„Siedlungscharakter“ herzustellen und die Aussicht sowie
den Wohnwert für die umgebende Bebauung nicht erheb-
lich einzuschränken.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die bauliche Dichte und Verortung der städtebaulichen Hochpunkte
sind nicht im Rahmen des Flächennutzungsplanes abbildbar, da sie
dessen Detailschärfe und Maßstäblichkeit deutlich überschreiten.
Die Standorte der Hochpunkte sind im Rahmen des Werkstattver-
fahrens Mülheimer Süden inklusive Hafen und damit im Zusammen-
hang der Gesamtentwicklung des Mülheimer Südens betrachtet und
definiert worden und werden dementsprechend im Rahmen der ein-
zelnen, aufeinander abgestimmten Bebauungsplan-Verfahren be-
rücksichtigt.
14 Eventnutzungen
Bitte um Berücksichtigung und Schutz der vorhandenen
Eventlocations.
Frage, wie auf die fortbestehenden Eventnutzungen im
Zusammenhang mit der Wohnbebauung Rücksicht ge-
nommen wird. Durch solche zukünftigen Maßnahmen soll
nicht die Grundlage des Unternehmens und seinen
Events entzogen werden.
Angebot eines persönlichen Gesprächs.

Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 5.2.
Die vorhandenen Eventnutzungen wurden in dem Lärmgutachten im
Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung entsprechend berücksich-
tigt.

- 14 -
Anlage 5.1

/ 15

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
15
15.1
Hochwasserschutz
Bedenken, westlich der Hafenstraße im Überschwem-
mungsgebiet zu bauen, dadurch dem Rhein Retentionsflä-
chen zu nehmen und die Bewohner Hochwassergefahren
auszusetzen.

Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 1.2 bzw. 4.2 und 9.1 und
9.2.
15.2 Hochpunkte
Kritik zum Bau von sieben- oder mehrgeschossigen Ge-
bäuden, da diese dem hochwertigen Mülheimer Süden ei-
nen „minderwertigen Siedlungscharakter“ verleihen.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2.
15.3 Allgemein
Ansonsten wird die als gelungen empfundene Planung
begrüßt, da sie sehr reizvoll wirkt und das Gewerbegebiet
enorm aufwertet. Auch der geplante Einzelhandel zur täg-
lichen Versorgung in unmittelbarer Nähe und die geplante
anmutende Gastronomie am Rheinboulevard werden als
Highlight empfunden.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
16
16.1
Die Stellungnahme bezieht sich ebenso auf den Planbe-
reich des ehemaligen Industriegeländes zwischen Auen-
weg und Deutz-Mülheimer Straße.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Anregungen, die nicht den Planbereich selbst betreffen oder die
Steuerungsfunktion und Regelungen des Flächennutzungsplanes
betreffen, können nicht im Rahmen dieses Verfa
hrens berücksichtigt
werden. Insgesamt werden auf Ebene der vorbereitenden Bauleit-
planung die Planungsinhalte kontinuierlich aufeinander abgestimmt,
sodass insgesamt eine zusammenhängende Planung gewährleistet
ist.
16.2 Innovative Wohnformen
Es wird vermutet, dass es eine baldige „Rentnergenera-
tion“ gibt, die mit einem Minimum an Rente auskommen
muss und daher andere Wohnformen benötigt. Daher wird
angeregt, Mehrgenerationen-/ Gemeinschaftswohnformen
zu berücksichtigen, ähnlich wie bei Wohnprojekten der
GAG.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2 und 11.

- 15 -
Anlage 5.1

/ 16

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung

Es wird um Prüfung gebeten, ob genossenschaftliches
Bauen/ Wohnen oder ein Bereich für Baugruppen im Rah-
men dieses Bebauungsplans gefördert werden können,
um günstigen Wohnraum für Familien zu schaffen.
Anregung, Beispiele kostengünstigen Wohnraums mit ho-
hem Wohnkomfort aus anderen Ländern (z.B. www.laca-
tonvassal.com) oder im Buch „Wohnkomplex“ von Niclas
Maak zu betrachten.

Es ist begrüßenswert, wenn ein neu entwickelter Stadtteil
innovativ, sozial, bürgerfreundlich und zukunftsweisend
geplant würde unter Berücksichtigung einer finanziellen
Machbarkeit für künftige Mietende und Eigentümer/innen.
17

Allgemein
Bereits bei der Präsentation wurde angeregt, dass das
Konzept architektonisch sehr gut gefällt und hier ein
neues städtebauliches Schmuckstück in Köln entstehen
kann.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
17.1 Nördlicher Hochpunkt / Städtebauliche Einbindung
Die Planung muss stärker im Kontext der Umgebung ge-
sehen werden. Die zum Rhein westlich der Hafenstraße
vorgezogene Bebauung, zum Teil mit sieben Geschos-
sen, wird das, nördlich an diesen Planbereich angren-
zende, Gebiet völlig ausgrenzen und nahezu in den
Schatten stellen. Das Gebiet sollte zumindest bis zum
Pulverturm ein einheitliches Konzept haben und besser
zusammenpassen. Die derzeitigen Hochpunkte werden
mit Atomkraftwerken (an der deutsch-französischen
Grenze) verglichen.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2.

- 16 -
Anlage 5.1

/ 17

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
17.2 Grünzug
Kritik, dass die der ursprünglich geplante Grünstreifen in
seiner Breite deutlich reduziert wurde.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 9.2.
17.3 Hochwasserschutz
Frage, wie und wo der Ausgleich für die geplante Bebau-
ung im Überschwemmungsgebiet stattfinden soll.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 1.2 bzw. 4.2 und 9.1.
18
18.1
Verschattung/ Windströmungsverhältnisse
Bedenken, dass durch die „wuchtige“ Bebauung am Platz
Auenweg/ Deutz-Mülheimer Straße der rückwärtige Hof
stark verschattet und die Windstromverhältnisse beein-
trächtigt werden könnten – Frage, ob dies bei der Planung
bedacht wurde.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die Verschattung und Windströmungsverhältnisse und damit ver-
bunden die Festlegung von baulichen Dichten sind nicht im Rahmen
des Flächennutzungsplanes abbildbar, da es dessen Detailschärfe
und Maßstäblichkeit deutlich überschreitet. Die Detailplanungen sind
daher dem aktuellen Bebauungsplan-Entwurf zu entnehmen.
18.2 Hochpunkte
Kritik, dass die beiden „Türme“ das Areal in einer „über-
kommenen“ und „architekturgeschichtlich unreflektierten“
Art und Weise markieren.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2.
18.3 Städtebauliche/architektonische Struktur
Kritik über eine insgesamt nicht „prozesshaft wachsende“,
sondern dem Quartier „aufgestülpte“ städtebauliche und
architektonische Struktur mit in ihrer Größe nur noch un-
tergeordneten Bestandsbauten. Es bestehe der Eindruck,
dass zu viel auf bauliche Effekte gesetzt worden sei mit
„zwanghafter“ quantitativer Wiederholung und Überhö-
hung der Ziegelsteinstruktur.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2.

Die 208. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt innerhalb des
Planbereiches der 216. Änderung des Flächennutzungsplanes „Mül-
heimer Süden und Hafen“ und wurde lediglich auch formellen ver-
fahrenstechnischen Gründen aus dem Gesamtplanbereich
herausgelöst. Daher werden auf Ebene der vorbereitenden Bauleit-
planung die Planungsinhalte kontinuierlich aufeinander abgestimmt,
sodass insgesamt eine zusammenhängende und in sich stimmige
Planung gewährleistet ist.

- 17 -
Anlage 5.1

/ 18

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Kritik einer „inselhaften Lösung“, die sich nicht beleben
lassen wird (ähnlich wie andere bereits realisierten Neu-
baugebieten in Mülheim), da die Grundlagen eines ge-
wachsenen Quartiers hier fehlen.

Anregung, die Planung noch einmal vor dem Hintergrund
einer „menschlichen“ Architektur mit entsprechenden Pro-
portionen und Möglichkeiten für unterschiedliche soziale
Begegnungen zu überdenken.

18.4 Verkehrskonzept
Das bisher geplante Infrastrukturkonzept ist nicht ausrei-
chend. Es wird angeregt, dass das gesamte neu zu entwi-
ckelnde Gebiet zwischen Wiener Platz und Messe eine
eigene Infrastruktur (z.B. Schwebebahn, Elektrobusse
o.ä.) erhalten könnte, welche an der Peripherie des Ge-
biets an das übrige Verkehrsnetz angebunden wird.
Der Stellung-
nahme wird teil-
weise gefolgt.
Verkehrliche Maßnahmen, die nahezu den gesamten Stadtteil Mül-
heim einbeziehen, sind im Rahmen der Bauleitpläne zum „Lindgens-
Areal“ aufgrund des räumlich beschränkten Änderungsbereiches
nicht umsetzbar.
Die 208. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt innerhalb des
Planbereiches der 216. Änderung des Flächennutzungsplanes „Mül-
heimer Süden und Hafen“ und wurde lediglich auch formellen ver-
fahrenstechnischen Gründen aus dem Gesamtplanbereich
herausgelöst. Daher werden auf Ebene der vorbereitenden Bauleit-
planung die Planungsinhalte kontinuierlich aufeinander abgestimmt,
sodass insgesamt eine zusammenhängende und in sich stimmige
Planung gewährleistet ist.

Weiteres zum Thema Verkehr siehe Stellungnahme der Verwaltung
Nr. 3 bzw. 12.1 und 12.2.
18.5 Hochwasserschutz
Die bei Hochwasser flutbaren Tiefgaragen sind aufgrund
aktuell genügend vorhandenen Retentionsraums nicht
notwendig und führen zu hohen Sanierungskosten.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Das Thema fluchtbarer Tiefgaragen ist nicht im Rahmen des Flä-
chennutzungsplanes abbildbar, da es dessen Detailschärfe und
Maßstäblichkeit überschreitet. Die Detailplanungen sind daher dem
aktuellen Bebauungsplan-Entwurf zu entnehmen.

- 18 -
Anlage 5.1

/ 19

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Weiteres zum Thema Hochwasserschutz siehe Stellungnahme der
Verwaltung Nr. 1.2 bzw. 4.2 und 9.1.
19 ÖPNV-Anbindung
Forderung der verbindlichen Aufnahme einer Stadtbahn
und attraktiver Fuß- und Radwegeangebote auf der
Deutz-Mülheimer Straße in die Bauleitplanung, um eine
Entlastung der Mülheimer und Deutzer Straßen von zu-
sätzlichem Autoverkehr durch die neue Planung zu errei-
chen – im Sinne einer modernen und klimaentlastenden
Stadtplanung.

Der positive Beschluss der Bezirksvertretung über die
Stadtbahn wird befürwortet sowie ein Vortrag eines däni-
schen Stadtplaners, auf Einladung von Herrn Höing. Die-
ser sprach von einer „Planung, nicht mehr für den
Autoverkehr und deren Bedürfnisse, sondern […] für den
Menschen“ und dass bei nicht ausreichendem Platz an-
dere Prioritäten zu setzen seien.

Die Deutz-Mülheimer-Straße sei die Verbindung für die
Zukunft und zentrale Achse der Stadtentwicklung von Mül-
heim-Süd. Hinweis auf ein Zitat von Herrn Höing aus dem
Kölner Stadtanzeiger vom 23.01.2015, nach dem eine
Stadtbahn auch an einer schmalen Straße, wie der Deutz-
Mülheimer Straße, möglich sei – „Totschlagargumente“
wie „Förderbedingungen“ gehörten „in das letzte Jahrhun-
dert“.
Angebot der konstruktiven Mitarbeit für eine nach-haltige
Quartiersentwicklung.

Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.

Die ÖPNV-Anbindung wurde bereits im Werkstattverfahren unter-
sucht und diskutiert. Aufgrund der bisherigen Nutzung durch großflä-
chige Industrieunternehmen besteht im Planbereich des Mülheimer
Südens keine kleinteilige ÖPNV-Erschließung. Regionalbuslinien
verkehren zwischen Köln-Mülheim und Köln-Zentrum über die Stra-
ßen Danzierstraße, Deutz-Mülheimer Straße und Auenweg. Die
nächsten Haltestellen zum Änderungsbereich sind die Haltestelle
"Windmühlenstraße" an der Danzierstraße in circa 400 m Entfer-
nung im Osten des Areals sowie die Haltestelle "Thermalbad" am
Auenweg auf Höhe der Zoobrücke in circa 1100 m Entfernung. Der
nördliche Bereich des Änderungsbereichs ist dadurch ausreichend
erschlossen.
Die nächste Stadtbahnhaltestelle ist die Haltestelle "Grünstraße" der
Linie 4. Sie befindet sich am Bergischen Ring/Ecke Rendsburger
Platz in circa 800 m Entfernung. Die nächste S-Bahn-Haltestelle
"Köln-Buchforst" befindet sich weiter östlich am Nordrand des Stadt-
teils Buchforst in circa 1300 m Entfernung. Beide Haltepunkte kön-
nen keine ausreichende Erschließung gewährleisten. Es ist im
Rahmen des Gesamtplanbereiches der 216. Flächennutzungsplan-
Änderung geplant, entlang der Deutz-Mülheimer-Straße und Dan-
zierstraße eine Stadtbahnlinie mit Haltepunkt zu ergänzen.
Die Öffentlichkeit wurde stetig zu den wesentlichen Planungsinhal-
ten der verbindlichen als auch vorbereitenden Bauleitplanung der
Gesamtentwicklung des Mülheimer Südens und damit auch des
Lindgens-Areals informiert. Die Möglichkeit zur Mitwirkung am Pro-
jekt war ausreichend im Rahmen der darauffolgenden Beteiligungs-
prozesse gewährleistet.

- 19 -
Anlage 5.1

/ 20

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
20
20.1
Abweichung vom Rechtsrheinischen Entwicklungskonzept
(REK)
Die Ergebnisse des Werkstattverfahrens dienten als Ent-
scheidungsgrundlage für die Wahl des zukünftigen Wohn-
standortes im Mülheimer Südens. Der vorliegende
Entwurf des Bebauungsplanes entspricht in einigen Punk-
ten nicht den Vorgaben und Planungsabsichten der vor-
handenen Planungen.

Die Abweichungen werden im Folgenden im Detail ge-
nauer benannt (siehe 20.2-20.5).

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die Planungen basiert auf dem Ergebnis des Werkstattverfahrens,
welches eine Fortentwicklung der bisherigen Rahmenplanung REK-
Nord darstellt. Vor dem Hintergrund, dass sich in der Zwischenzeit
bestimmte Rahmenbedingungen geändert haben bzw. eine tieferge-
hende Auseinandersetzung mit einzelnen Belangen zu neuen Er-
kenntnissen geführt hat, kommt es hier zu Abweichungen von
einzelnen Zielen, Planungs- und Handlungsempfehlungen des REK-
Nord. Eine Rahmenplanung hat formal keine bodenrechtlichen Aus-
wirkungen und besitzt eher eine konzeptionelle Aussagetiefe.
Die Anregungen im Detail betreffen den Bebauungsplan-Entwurf
und damit nicht die Flächennutzungsplan-Änderung und überschrei-
tet dessen Detailschärfe und Maßstäblichkeit.

20.2 (Wohn-)Bebauung
Es wird auf die Zielsetzungen hingewiesen:
- „Sicherung der vorhandenen Wohnbereiche durch Mini-
mierung von Nutzungskonflikten und Ergänzung mit neuer
Wohnbebauung“
- “Langfristige Aufgabe der industriellen Nutzung durch
ansässiges Chemieunternehmen (…), Arrondierung des

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2, 11 und 20.1.

- 20 -
Anlage 5.1

/ 21

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Wohnbereichs Mülheim-Süd mit überwiegender Wohnnut-
zung”

Über diese Angleichung und Öffnung der geplanten Be-
bauung an die angrenzende Wohnbebauung in Mülheim-
Süd und dem vollwertigen, gemeinsamen Grünzug Mül-
heim-Süd wird ein klares Zeichen zur Integration der ge-
planten Wohnbebauung gesetzt.
20.2 Hochwasserschutz
Nordwestliche Ausweitung der geplanten Bebauung im
Hochwasserbereich westlich der Hafenstraße über die ge-
plante Hochwasserschutzlinie aus dem REK hinaus.

Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 1.2 sowie 20.1.
20.3 Grün- und Freiraum
Laut „Dokumentation des Werkstattverfahrens“ (WMS-
doku) sind „die im REK und im Strukturförderprogramm
MÜLHEIM 2020 definierten Grün- und Freiraumstrukturen
unbedingt weiter zu verfolgen”.

Laut Unterlagen zum Bebauungsplan wird der weiteren
Vernetzung der Grün- und Freiraumstrukturen durch die
geplante begrünte Wegeverbindung am nördlichen Rand
des Plangebietes als Bestandteil des "Grünzugs Mülheim-
Süd" entsprochen.
Die Planung mit einer grünen (Minimal-)Fuge und einer
Verlagerung des Grünzuges in das Innere der neuen Pla-
nung und dem damit verbundenen Verschwenken des
Übergangs von der Danzier Straße zum Rhein nach Sü-
den widerspricht dem ursprünglichen Planungsansatz
eine Grünverbindung für die überwiegend dicht besiedel-
ten und mit Grün-und Freiflächen eher unterversorgten,

Die Stellungnahme
wird teilweise nicht
gefolgt.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 9.2.

- 21 -
Anlage 5.1

/ 22

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
vorhandenen Wohnbereiche in Mülheim-Süd zu schaffen.
Dadurch entsteht zur nördlichen Wohnbebauung und dem
Atelierhaus eher eine Barriere als die im REK angestrebte
Arrondierung.

Durch ein möglichst großzügiges, gemeinsames Freirau-
mangebot um das Atelierhaus, besteht die Chance die
Vernetzung und das Zusammenwachsen der neuen Be-
bauung mit der Wohnbebauung. Daher sollte der Grünzug
auch hier entsprechend den ursprünglichen Vorgaben ge-
führt werden. Die neue Planung sollte in ihrer nördlichen
Ausdehnung höchstens auf die aktuelle Bebauung ausge-
dehnt werden und hinter die geplante Hochwasserschutz-
linie aus dem REK zurückgenommen werden.
20.4 Hochpunkte/ Höhenentwicklung
Nach WSMdoku sollen erfolgen:
- Bauliche Akzente als Stadtkante entlang des Rheins
- Eine Mitte als räumlicher Schwerpunkt für das neue
Stadtquartier
- Nahversorgungsnutzungen und ein Quartierstreffpunkt
- Der „Grüne Kamm“ weiter ausformuliert werden
Eine Verbindung des Bestandes (Alt-Mülheim) mit dem
Plangebiet durch eine grüne Fuge

Durch das nördliche heranziehen der Bebauung an das
Atelierhaus und eine gleichzeitige Erhöhung auf 5 Vollge-
schosse, erfolgt durch den vergleichsweise überdimensio-
nierten Baukörper eher eine Trennung zwischen der
angrenzenden Wohnbebauung in Mülheim-Süd und dem
Plangebiet. Die größere Ost-West-Tiefe (Verbreiterung)
und Erhöhung der Bebauung westlich der Hafenstrasse
verstärkt diese trennende Wirkung.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2 und 9.2.

- 22 -
Anlage 5.1

/ 23

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung

Um dies zu vermeiden ist ein Reduzieren der Geschoss-
höhe am gesamten nördlichen Planungsende auf max. 4
Vollgeschosse und für die geplante Bebauung nordwest-
lich der Hafenstrasse ein zurückziehen der Bebauungs-
grenze auf das geplante Überschwemmungsgebiet und
eine Verringerung der Ost-Westausdehnung erforderlich.
20.5 Hochpunkte
Die Geschossigkeit soll laut Bebauungskonzept sich an
den Bestandsgebäuden orientieren. Dabei variieren die
neuen Gebäude zwischen zwei und fünf Geschosse. Zwei
Ausnahmen sollen als städtebauliche Hochpunkte, ein
fünfzehngeschossiges Gebäude an der Ecke Auen-
weg/Hafenstraße und ein siebengeschossiges Gebäude
an der nördlichen Hafenstraße darstellen. Ein zentraler,
großzügig dimensionierter Stadtplatz als neue Ortsmitte
soll an der Ecke Deutz-Mülheimer Straße/Auenweg ent-
stehen. Der Platz soll dem architektonischen Hochpunkt
an der Ecke Auenweg/Hafenstraße vorgelagert und der
Auftakt in das neue Quartier sein.”
Beide Planungen widersprechen der Zielsetzung, dass
“die denkmalgeschützten Hallen und auch die sonstigen
erhaltenswerten Gebäude Rhythmus, Maßstab und Ge-
stus vorgeben, für die baulichen Ergänzungen zu einem
Mischgebiet von unverwechselbarem Charakter” und soll-
ten zurückgenommen werden.

Während das höhere Gebäude Ecke Auenweg/Hafen-
straße begründet wird und -zumindest bis 11 Geschosse-
schon im Entwurf des Planungsteams ask in der WMS-
doku angedacht war, fehlt eine Begründung für das 7-ge-
schossige Gebäude am nordwestlichen Rand im

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2.

- 23 -
Anlage 5.1

/ 24

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Übergang zur 4-geschossigen Wohnbebauung in Mül-
heim-Süd völlig und war bisher nie vorgesehen. Dies wi-
derspricht dem Planungsziel, dass “die bauliche Höhe
grundsätzlich an die Höhenentwicklung der umgebenden
Stadtquartiere anzupassen ist und Überschreitungen le-
diglich für den Lärmschutz oder in stadtstrukturell begrün-
deten Ausnahmen möglich ist”.

Die bauliche Höhe sollte im gesamten Planungsbereich
auf maximal 4 Vollgeschosse begrenzt werden, da dieses
der Höhenentwicklung in den umgebenden Stadtquartie-
ren und dem Maßstab der vorhandenen industriellen Be-
bauung, insbesondere den denkmalgeschützten Hallen
und erhaltenswerten Gebäuden, entspricht.
21
21.1
Allgemein
Ein städtebauliches Konzept der Stadt Köln für die zukünf-
tige Nutzung der Deutz-Mülheimer-Straße wird grundsätz-
lich und unter Berücksichtigung der folgenden Kritikpunkte
begrüßt.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
21.2 Nördlicher Hochpunkt
Jedoch bestehen gegenüber dem Konzept Einwände.
Vor allem der nördlichst gelegenen „Städtebaulichen
Hochpunkt“ mit geplanten sieben Geschossen sollte eine
Geschosshöhe von vier Stockwerken nicht überschreiten.
Folgende Gründe sprechen dafür:

- um die optische Einfügung in das bauliche Umfeld zu ge-
währleisten,
- um die Sicht- und Lichtverhältnisse der angrenzenden
hochpreisigen Immobilien nicht zu beeinträchtigen,

Die Stellungnahme
wird teilweise ge-
folgt.

Zum Thema Hochpunkte siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2.
Zum Thema Verschattung siehe Stellungnahme 18.1.

Die 208. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt außerhalb des
kritischen Bereiches des Hafens und trifft daher hierzu keine weite-
ren Regelungen. Dennoch liegt das Lindgens-Areal innerhalb des
Planbereiches der 216. Änderung des Flächennutzungsplanes „Mül-
heimer Süden und Hafen“ und wurde lediglich auch formellen ver-
fahrenstechnischen Gründen aus dem Gesamtplanbereich
herausgelöst. Daher werden auf Ebene der vorbereitenden Bauleit-
planung die Planungsinhalte kontinuierlich aufeinander abgestimmt,

- 24 -
Anlage 5.1

/ 25

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
- um die Hafenschutzzone nur soweit zu belasten, wie un-
bedingt notwendig,
- um durch die erhöhte Verkehrs- und Emissionsbelastung
keine unangemessene Belastung der angrenzenden
Wohnbebauung zu schaffen.
sodass insgesamt eine zusammenhängende Planung gewährleistet
ist. Die 216.Änderung des Flächennutzungsplanes beabsichtigt den
Schutz des Hafens und der Hafen affinen Nutzungen, indem die
Darstellung eines Sondergebietes „Hafen“ entlang der Uferkante so-
wie im westlichen Bereich des Hafens ausgeweitet wird.

Zum Thema Verkehr siehe Stellungnahme 3 und 12.2.
21.3 Höhenentwicklung insgesamt
Bitte auf den Verzicht der Hochpunkte und darüber hinaus
eine im ganzen stimmige Bebauung mit niedrigerer Höhe
anzustreben.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2.
22
22.1
Allgemein
Eine barrierefreie Grünachse, welche das Gelände an den
Rheinboulevard anbinden soll sowie der kleine Stadtplatz
an der Kreuzung Auenweg/Deutz-Mülheimer-Straße klingt
prinzipiell erstmal gut.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
22.2 Industriecharakter
Anregung, den industriellen Charakter des Gebiets beizu-
behalten.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 5.2 beziehungsweise 14.
22.3 Freiraumplanung
Anregung, im neuen Quartier eine stärkere Durchgrünung,
mehr Holz- und weniger Betonelemente zu errichten.
Anregung, im neuen Quartier naturnahe Flächen mit öko-
logischem Nutzen (u.a. als Lebensraum und Nahrungs-
quelle für heimische Tierarten wie den bedrohten Spatz,
Wildblumenwiesen, Nistthilfen etc.) zu schaffen, um
dadurch eine bessere Lebens- und Umweltqualität zur Er-
holung und Entspannung sowie eine Verbesserung des
Stadtklimas zu erzeugen.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 9.2.

- 25 -
Anlage 5.1

/ 26

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung

Denn klinisch tote Parkanlagen, die Tieren ihre Lebens-
grundlage entziehen haben wir bereits ausreichend, ob-
wohl sie leider als ökologische Wüsten zu bezeichnen
sind.
23
23.1
Verkehrskonzept
Auf Grund des zusätzlich geplanten umfangreichen
Wohn- und Gewerbeanteils wird der Verkehr auf der eh
schon stark befahrenen Deutz-Mülheimer-Straße weiter
zunehmen.
Frage, wie die Stadt Köln ein für Anwohner akzeptables
und nicht belastendes Verkehrsaufkommen sicherstellt.

Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 3 und 12.2.

23.2 Lärm
Mit dem Verkehr einhergehend wird es zu einem erhöhten
Lärm- und Emissionslevel kommen.
Frage, wie das Lärm- bzw. Emissionslevel auf ein erträgli-
ches Maß beschränkt werden soll.

Der Stellung-
nahme wird teil-
weise gefolgt.

Die Veränderung der Lärmsituation wird nicht unmittelbar durch die
Änderung der Darstellungen im Flächennutzungsplan selbst im
Planbereich ausgelöst. Jedoch werden damit die Planungen der ver-
bindlichen Bauleitplanung vorbereitet und ermöglicht.
Im Rahmen der Bauleitplanverfahren wurde eine schalltechnische
Untersuchung zu den Lärmemissionen und –Immissionen durchge-
führt. Die Erhöhung des Lärms der Kfz-Verkehre durch die Umset-
zung der Planung ist im Vergleich zum vorhandenen
Straßenverkehrslärm nicht wahrnehmbar (unter 1 dB(A). Die Auswir-
kungen des Schienenverkehrs der geplanten Stadtbahntrasse sind
hauptsächlich entlang der Deutz-Mülheimer Straße zu verzeichnen.
Mit der im Bebauungsplan beabsichtigten Festsetzung eines urba-
nen Gebietes (MU) sind die Lärmimmissionen des einwirkenden
Schienenverkehrs und Schiffsverkehrs von untergeordneter Bedeu-
tung und durch Maßnahmen im Rahmen des Bebauungsplanverfah-
rens regulierbar. Die Gewerbelärm-Immissionen aus den
Hafennutzungen führen am Tag nicht zu einer Überschreitung der
anzulegenden Immissionsrichtwerte, in der Nacht kommt es zu einer

- 26 -
Anlage 5.1

/ 27

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
sehr geringfügigen Überschreitung. Hierauf reagiert der Bebauungs-
plan mit dem Ausschluss von Immissionsorten gemäß TA Lärm an
den betreffenden Fassadenbereichen. Entsprechend ist diese nächt-
liche Überschreitung im Rahmen der 208. FNP-Änderung hinnehm-
bar. Langfristig sind keine störenden Nutzungen innerhalb des
Änderungsbereiches vorgesehen. Eine Störung durch neue Gewer-
belärmquellen ist somit nicht zu erwarten.

Grundsätzlich ist der Standort dafür geeignet, die geplante gewerbli-
che und gemischte Nutzung umzusetzen. Dies gilt unter der Voraus-
setzung, dass im parallel verlaufenden Bebauungsplan-Verfahren
Minderungs- und Schutzmaßnahmen festgesetzt werden. Diese Er-
kenntnisse wurden im Umweltbericht dargelegt.
23.3 Hochwasserschutz
Frage, wie der Hochwasserschutz für neu zu bauende
und dadurch möglicherweise beeinflusste Bestandsimmo-
bilien gewährleistet wird.

Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 1.2.
23.4 Hochpunkte
Kritik, dass die geplanten erhöhten Gebäude an der Ecke
Auenweg/ Hafenstraße und an der nördlichen Hafen-
straße nicht zielführend
- in Bezug auf die Orientierung an den Bestandsge-
bäuden sind,
- die Sicht für Anwohner nehmen und
- übergroße Schatten werfen, was zu einer grund-
sätzlichen Beeinträchtigung der angrenzenden Gebäude
führt.
Anregung, die Geschossigkeit dieser beiden Gebäude da-
her auf die Geschossigkeit der angrenzenden Gebäude
zu reduzieren.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2.

- 27 -
Anlage 5.1

/ 28

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Forderung, dass sich die städtebauliche Akzentuierung in
die Gesamtplanung des Mülheimer Südens einfügen
sollte und nicht nur auf einen kleinen Teilbereich bezogen
werden sollte.
Frage, wie dies sichergestellt wird.
23.5 Gefahrgutanlegestelle
Die Bebauung westlich der Hafenstraße befindet sich
wohl im Bereich der Hafenschutzzone.
Frage, welche Gesetzgebung bezüglich der Hafenschutz-
zone in Bezug auf die Bebauung westlich der Hafenstraße
zu beachten ist und deren Einhaltung sichergestellt wird.
Frage, welche Auflagen für die Wohnbebauung in Zusam-
menhang mit der Anlegestelle für Gefahrgut-Transport-
schiffe zu beachten sind und wie die entsprechenden
Sicherheitsabstände eingehalten werden.

Die Stellungnahme
wird teilweise ge-
folgt.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 1.1 und 21.2.
24
24.1
Hochwasserschutz
Das Bauvorhaben verstoße gegen bestehende deutsche
sowie europäische Gesetze. Es sei die Aufgabe der Stadt
Köln, die geltenden Hochwasserschutzgesetze einzuhal-
ten und im Sinne der Anwohner kontinuierlich den Schutz
und die Präventionsmaßnahmen auszuweiten und zu ver-
bessern. Dafür seien die bestehenden Flächen im Hoch-
wasserschutzbereich geeignet, den Bürgern als Erholung
und Naturflächen zu dienen.

Das geplante Gebiet befindet sich teilweise im Über-
schwemmungsgebiet/ Hochwasserschutzgebiet. Laut
Hochwasserschutzgesetz sind Neubauten innerhalb die-
ser Gebiete verboten. In den Überschwemmungsgebieten
gelten besondere Schutzvorschriften. So sind dort zur

Der Stellung-
nahme wird teil-
weise gefolgt.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 1.2.

Die für die Genehmigung zuständige Behörde ist die Bezirksregie-
rung Köln.

Bei einer Hochwasserkatastrophe (einem sogenannten „Großscha-
densereignis“) wird ein Krisenstab durch die Stadt Köln aus Feuer-
wehr, Ordnungsamt, StEB (Hochwasserschutzzentrale) unter
Beteiligung der Polizei, THW und anderen ähnlichen Institutionen
gebildet.

Zu den Themen Finanzierung der Vorkehrungen zum Hochwasser-
schutz, Verzicht auf Bebauung im Überschwemmungsgebiet und
fehlendem Bestandsschutz im Überschwemmungsgebiet siehe Stel-
lungnahme der Verwaltung 1.2, 21.1 und 21.2.

- 28 -
Anlage 5.1

/ 29

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Vermeidung späterer Hochwasserschäden die Auswei-
sungen neuer Baugebiete ebenso wie die Errichtung oder
Erweiterung baulicher Anlagen in der Regel untersagt.

Wir bitten um Mitteilung, welche Behörden/Ämter hier eine
Genehmigung erteilen würden/sollen oder eingebunden
sind.

Frage, wer im Falle einer Hochwasserkatastrophe verant-
wortlich wäre.

Forderung, dass für einen mit der Bebauung verbundenen
neuen Hochwasserschutz keine öffentlichen Gelder be-
reitgestellt werden dürfen.

Forderung, auf die Bebauung im Überschwemmungsge-
biet zu verzichten, da sie gegen deutsches und europäi-
sches Recht verstößt.

Hinweis, dass für die Bestandsbebauung kein Bestands-
schutz geltend gemacht werden kann, da es sich um rein
industrielle/gewerbliche Hallen und nicht um eine Wohn-
bebauung handelt. Anregung daher, die nicht erhaltens-
werten, maroden kleineren Industriehallen zugunsten von
mehr Retentionsfläche abzureißen.
24.2 Altlasten
Das Planungsgebiet wurde mindestens über Jahrzehnte
von einer Batterie-Firma bewirtschaftet. Es erscheint
wahrscheinlich, dass es hier schon in früheren Zeiten zu
starken Schadstoffbelastungen gekommen ist. Deshalb
wird die Aufgabe des Industriestandortes begrüßt.

Der Stellung-
nahme wird teil-
weise gefolgt.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 5.1.
Das Thema der der Kostenbeteiligungen ist nicht im Rahmen des
Flächennutzungsplanes abbildbar, da es dessen Steuerungsfunktion
und Regelungen deutlich überschreitet

- 29 -
Anlage 5.1

/ 30

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Forderung, das Plangebiet vor Bebauung auf Altlasten zu
untersuchen und auf Kosten des Eigentümers entspre-
chend zu sanieren sowie ein Konzept zu entwickeln, wie
die Bewohner vor freigesetzten Schadstoffen geschützt
werden können, die durch Bodenarbeiten während der
Bauarbeiten entstehen.
24.2 Gefahrgutanlegestelle
Forderung, im Nahbereich des Nothafens mit Gefahrgut-
anlegestelle weder eine Kita noch Wohngebäude zu er-
richten.

Der Stellung-
nahme wird teil-
weise gefolgt.

Während der Beteiligungsprozesse in 2018 wurde hinsichtlich einer
heranrückenden Wohnnutzung und daraus resultierenden Verkehrs-
bzw. Lärmkonflikte eine intensive Überprüfung der Planung mit
neuen gutachterlichen Untersuchungen ausgelöst. Daraus resultie-
rend wurde die beabsichtigte Darstellung des Flächennutzungspla-
nes bis zur erneuten Offenlage in 2021 angepasst und war
Bestandteil der Beteiligungsunterlagen. Entlang der ufernahen
Kante wurde seither die Darstellung eines Gewerbegebietes weiter-
verfolgt.
Alles Weitere zum Thema Gefahrgutanlegestelle siehe Stellung-
nahme der Verwaltung Nr. 1.1.
24.4 Brandschutz
Frage, wie der Brandschutz während einer Hochwassersi-
tuation gesichert ist und wie die Feuerwehr zu den Men-
schen/ Gebäuden gelangt.
Frage, wie behinderte/ alte Menschen aus dem Gebäude
kommen und ein Brandüberschlag verhindert wird.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Das Thema des Brandschutzes ist nicht im Rahmen des Flächen-
nutzungsplanes abbildbar, da es dessen Steuerungsfunktion und
Regelungen deutlich überschreitet.
Diese Belange können innerhalb des Bebauungsplanverfahren fest-
gesetzt und im Baugenehmigungsverfahren nachgewiesen.
24.5 Höhenentwicklung
Forderung, dass die gesamte Bebauung nicht höher sein
sollte als die bestehende Bebauung um sich städtebaulich
in das Umfeld einzufügen und keine Verschattung der um-
gebenden Bebauung zu erzeugen.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2.

- 30 -
Anlage 5.1

/ 31

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
24.6 Eventnutzungen
Kritik, dass die Parkplatzsituation unzureichend ist, ge-
rade im Hinblick auf die bestehenden und geplanten
Eventnutzungen.
Forderung, vor dem Hintergrund der bereits vorhandenen
Lärmbelästigung der angrenzenden Wohnbebauung
durch die bestehenden Eventnutzungen keine weiteren
Eventflächen zu schaffen oder alternativ ein Lärmschutz-
konzept mit Auflagen zu entwickeln, um den Schutz der
Anwohner vor Lärm zu gewährleisten.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Weiteres zu den Themen Verkehr, Parken und Lärm siehe Stellung-
nahmen der Verwaltung Nr. 3, 4.3, 14 und 22.2.
25 Bitte um Berücksichtigung der bereits zum Werkstattver-
fahren eingereichten Anmerkungen.

Hochwasserschutz
Hinweis, dass das Plangebiet ungeschützt im Über-
schwemmungsgebiet des Rheins liegt und beim Schutz-
ziel PFA 17 (11m90 KP) vollständig überflutet wird (mit
beigefügten Anlagen belegt).
Hinweis, dass im Plangebiet kein Bebauungsplan bzw.
Planungsrecht existiert.
Da Köln die am stärksten von Hochwasser betroffene Mil-
lionenstadt Europas sei, kann keine weitere Wohnbebau-
ung im gesetzlichen Überschwemmungsgebiet
ausgewiesen werden. Dees wird von den Ergebnissen
verschiedener Tagungen sowie vom LEP NRW gestützt.

Folgende Anhänge wurden beigefügt:
1.) Hochwassergefahrenkarte Rhein der Bezirksregierung
Köln

Der Stellung-
nahme wird nicht
gefolgt.
Zum Umgang mit den im Rahmen des Werkstattverfahrens einge-
reichten Anmerkungen, siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr.
20.1 sowie Nr. 1.2.

Zum Thema Hochwasserschutz siehe Stellungnahme der Verwal-
tung Nr. 1.2.

Die der Stellungnahme angefügten Anlagen untermauern den Inhalt
der Stellungnahme, obgleich einige sich inhaltlich auf die Planungen
im Deutzer Hafen beziehen. Zu den Anhängen:

1.) Die Hochwassergefahrenkarte wurde im weiteren Verfahren bei
der Erarbeitung des Umweltberichtes berücksichtigt. Weiteres siehe
Stellungnahme der Verwaltung 1.2.

2.) Der Artikel bezieht sich auf den Deutzer Hafen, sodass er nicht
im Detail hier zur Anwendung kommt. Die Kernaussagen und Kritik-
punkt des Bauens im Überschwemmungsbereiches können aber auf
das Verfahren übertragen werden. Hierzu siehe Stellungnahme der
Verwaltung Nr. 1.2.

3.) Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 1.2.

- 31 -
Anlage 5.1

/ 32

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
(mit Darstellung der Überschwemmungsgebiete ohne
Hochwasserschutzanlagen unterschieden nach Wasser-
tiefen sowie Kennzeichnung von Hochwasserschutzein-
richtungen)

2.) Ausfertigung „Handlungsoptionen des Planungsrechts
zur Entwicklung des Deutzer Hafenareals für neue ge-
mischte Nutzungen“;
(10seitig; Interview mit Pro. Dr. Rüdiger Breuer von Köhler
& Klett Rechtsanwälte; Es setzt sich zum Deutzer Hafens
detailliert mit den Problemen und Herausforderungen des
Bauens im Hochwasserschutzgebiet bzw. Überschwem-
mungsgebiet auseinander mit dem Fazit, dass das Kon-
zept im Deutzer Hafen zur Weiterentwicklung als
Logistikzentrum den Anforderungen des Hochwasser-
schutzes prinzipiell entspricht, jedoch der erwogene
Wohn- und Dienstleistungsstandort auf gravierende, bis
dato ungelöste Rechtsprobleme des Hochwasserschutzes
und geltenden Bauplanungsrechtes stößt.)

3.) Fragen / Notizen des Einwendenden zum Veedelsbei-
rat vom 13.01.2014 zum Thema „Werkstattverfahren Mül-
heimer Süden inklusive Hafen vom 17.10.2013 bis
14.12.2013“
(Hinweis auf Beschluss der BV zum barrierefreien Zugang
zur Hafenstraße; Hinweis, dass der Empfehlung der Ein-
bindung eines Fachplaners zum Hochwasserschutz in die
Arbeitsgemeinschaft nicht gefolgt wurde. Kritik, dass im
Überschwemmungsgebiet geplant wird, aber eine barrie-
refreie Rampe zu viel Retentionsraum beanspruchen
würde. Kritik, an der „massiven Bebauung“ im mit EU Gel-
dern finanzierten Sanierungsgebiet.)

4.) Die Kopie des städtebaulichen Planungskonzeptes ist bekannt
und wird zur Kenntnis genommen.

5.) Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 1.2.

6.) Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 1.2.

- 32 -
Anlage 5.1

/ 33

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung

4.) Foto des städtebaulichen Entwurfs

5.) Beitrag des Einwendenden zur Bürgerversammlung
am 18.Juni 2009 zum Deutzer Hafen; (Kritischer Appell
mit Hinweis auf die Jahrhundertfluten 1993 und 1995 und
das Hochwasserschutzkonzept der Stadt Köln von 1996.
Hinweis aus Prognosen der Klimaforscher auf voraus-
sichtliche Häufung von Hochwasserereignissen. Hinweis,
dass Bebauung im Überschwemmungsgebiet durch
StEB/HSZ grundsätzlich abgelehnt wird und dass das Ge-
setz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasser-
schutzes vom 10.05.2005 die Umnutzung zum Wohn- und
Bürostandort nicht erlaube.)

6.) Schreiben eines Vertreters des BÜNDNIS
90/DIEGRÜNEN an den damaligen Oberbürgermeister
aus 2009 zum Hochwasserschutz in Köln/ „Wohnen am
Strom“;
(Forderung politischer Verantwortung des Oberbürger-
meisters undKritik, dass die Stadt Köln mit der Planung
nicht den Bemühungen des Landes zum Hochwasser-
schutz gerecht wird, zumal mit beträchtlichen finanziellen
Mitteln neue Retentionsflächen geschaffen werden sollen.
Forderung der Zurückstellung des Bauvorhabens.)
26
26.1
Verkehrsberuhigung
Eine mögliche Verkehrsberuhigung der Deutz-Mülheimer-
Straße sollte geprüft werden – es bestehen Bedenken,
dass sich die Lärmsituation bereits jetzt grenzwertig dar-
stellt und die Verkehrsbelastung zugenommen hat. Die
Errichtung von Gebieten die ausschließlich dem Wohnen

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die geforderten Maßnahmen sind nicht im Rahmen des Flächennut-
zungsplanes abbildbar, da es dessen Steuerungsfunktion und Rege-
lungen deutlich überschreitet.
Weiteres zum Thema Verkehr und Lärm siehe Stellungnahmen der
Verwaltung Nr. 3 sowie 22.2.

- 33 -
Anlage 5.1

/ 34

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
dienen, sind infrage zu stellen. Die Wohnentwicklung hat
zugenommen und die Planung trägt dazu zusätzlich bei.
Anregung, Maßnahmen der äußeren Erschließung bzw.
den Umbau der begleitenden Straße als Leistung dem
Projektträger zuzuordnen.
26.2 Erschließung
Es wird angeregt, die wesentlichen KFZ-Zufahrten an die
Hafenstraße zu legen.
Kritik, dass entlang der neu geschaffenen Wiesenflächen
(ehemals „Anrheiner“-Areal) als wertvolles und stark fre-
quentiertes Naherholungsgebiet bisher weder eine Stra-
ßeneinfassung hergestellt, noch ein Neuausbau der
Erschließungsstraße durchgeführt worden sind. Forde-
rung der Aufnahme dieser Maßnahme in die städtebauli-
che Planung.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die genannten Inhalte sind nicht im Rahmen des Flächennutzungs-
planes abbildbar, da es dessen Detailschärfe und Maßstäblichkeit
deutlich überschreitet. Im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung
wurde ein Mobilitätskonzept erarbeitet, das diese Themen berück-
sichtigt.
Weiteres zum Thema Verkehr und Lärm siehe Stellungnahmen der
Verwaltung Nr. 3 sowie 22.2.
26.3 Erhalt historischer Gebäude
Der weitest gehende Erhalt der historischen Gewerbehal-
len sollte sichergestellt werden.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2.
26.4 Parken
Es bestehen Bedenken, dass Parkhäuser in der vorgese-
henen Größe in dieser Lage nicht oder nur unzureichend
angenommen werden.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 3 und 4.3.
26.5 Eventnutzungen
In den Hallen sollten keine zusätzlichen Eventnutzungen
untergebracht werden, sondern diese z.B. zu Loftwohnun-
gen mit Industriecharakter entwickelt werden.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 14 bzw. 11.
26.6 Bebauungsplanverfahren Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Forderung betrifft nicht die Flächennutzungsplan-Änderung.
Diese wird im so genannten „Parallelverfahren“ zu einem Bebau-
ungsplan-Verfahren. Hier handelt es sich um einen so genannten

- 34 -
Anlage 5.1

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
Die vorgenannten Anregungen sollten in einen Vorhaben-
und Erschließungsplan oder vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplan aufzunehmen – ein Durchführungsvertrag
könnte Bindungen enthalten.
„Angebots-Bebauungsplan“, für den ein Aufstellungsbeschluss ge-
fasst worden ist. Flankierend zum Bebauungsplan wird mit dem In-
vestor ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Gemäß § 11 des
Baugesetzbuches können auch mit diesem Instrument zahlreiche
Regelungen zur Umsetzung der Planung getroffen werden.
26.7 Freiraumplanung
Die Durchbindung von Freiraumachsen senkrecht zum
Uferbereich werden als gut und kompositorisch gelungen
erachtet. Davon sollte nicht abgewichen werden.

Die Veranstaltungshalle Dock One sollte über eine Vor-
platzöffnung an den neu angelegten Grünzug anzubinden,
da dieser Bereich fußläufig nur schwierig zu erreichen ist.
Es sollte auch überlegt werden, die Hafenflanke einer zu-
sätzlichen öffentlichen Nutzung zuzuführen, da dort zu-
nehmend Hausbootstandorte vermietet werden. Alternativ
könnte ein Freibad im Rhein oder ein „Schwimmschiff“
eingerichtet werden, um den Standort aufzuwerten und ei-
nen zusätzlichen Anreiz für die Ansiedlung von Gastrono-
mie zu schaffen.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die Anregungen sind nicht im Rahmen des Flächennutzungsplanes
abbildbar, da es dessen Detailschärfe und Maßstäblichkeit deutlich
überschreitet.
Siehe auch Stellungnahmen der Verwaltung Nr. 9.2 und 20.1.
27 Innovative Wohnformen
Anregung, auf dem Gelände ein inklusives Mehrgeneratio-
nen-Wohnprojekt zu realisieren – der Verein „Unter einem
Dach in Köln e. V.“ ist daran interessiert, sich bei einem
möglichen Investor zu bewerben.

Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.

Die Anregungen sind nicht im Rahmen des Flächennutzungsplanes
abbildbar, da es dessen Detailschärfe und Maßstäblichkeit deutlich
überschreitet. Siehe auch Stellungnahme der Verwaltung Nr.11.

Anlage 6.2 - Stellungnahmen der Behörden und TöB § 4 (2) (2017)

20771 Zeichen

Anlage 6.2

/ 2

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegange-
nen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB)

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) wurde vom 27.09.2017 bis zum 03.11.2017 durchgeführt.

Im Zeitraum der Beteiligung sind 13 Stellungnahmen eingegangen.

Lfd.
Nr.
Stellungnahme Entscheidung
durch den Rat
Stellungnahme der Verwaltung
1 11.10.2017 - Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB)
Gegen die geplante Änderung des FNP bestehen keine
Bedenken.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
2 13.10.2017 – Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 22.5 - Kampfmittelbeseitigungsdienst
In Ihrem Fall ist nicht unmittelbar von nicht unerheblichen
Erdeingriffen auszugehen, daher ist der KBD nicht zu be-
teiligen.

Sollte es zukünftig zu Bauvorhaben mit nicht unerhebli-
chen Erdeingriffen auf dem beantragten Grundstück kom-
men, ist erneut die Untersuchung des Grundstückes auf
Kampfmittelbelastung zu beantragen.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Flächennut-
zungsplan selbst löst nicht unmittelbar Baumaßnahmen aus. Im
Rahmen des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungsplanes
liegen die Hinweise vor, um diese im weiteren Verfahren und im
Zuge konkreter Baumaßnahmen zu berücksichtigen.
3 19.10.2017 – Bezirksregierung Köln – Dezernat 54 – Wasserwirtschaft und Gewässerschutz
Aufgrund technischer Zugriffsprobleme wird um Klärung
dessen und um eine Fristverlängerung gebeten.

Nachfolgend liegt keine unmittelbar eingereichte Stellung-
nahme im Rahmen der 208. Änderung des Flächennut-
zungsplanes vor.
Der Stellung-
nahme wird ge-
folgt.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Fristverlänge-
rung wurde gewährt. Im Rahmen der 208. Änderung des Flächen-
nutzungsplanes ging nachfolgend keine formelle Stellungnahme
ein. Die Belange wurden jedoch im Verfahrensverlauf ausführlich
mit der Bezirksregierung Köln abgestimmt-
4 20.10.2017 – Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Köln (WSA)

Anlage 6.2

Darstellung und Bewertung der zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes – Arbeitstitel:“ Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim – eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Be-
lange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB

/ 3

4.1 Kurzfassung
Der derzeitige Flächennutzungsplan stellt die beplante an-
grenzende Landfläche als Industriegebiet dar. Eine Um-
wandlung in ein Mischgebiet ermöglicht auch ein Heranrü-
cken der Wohnnutzung an den Hafen, was der derzeitigen
und zukünftigen Nutzung des Hafens als Schutzhafen und
als Liegehafen entgegensteht. Um im Nahbereich des Ha-
fens eine Wohnbebauung zu unterbinden, wird gegen die
vorgesehene Darstellung eines Mischgebietes im nahen
Umfeld (d.h. mindestens im Umfang der Flächen der zu-
vor benannten Schutzkreise für 1-und 2- Kegel-Schiffe)
des Hafens Widerspruch im Sinne des § 7 BauGB erho-
ben. Hier ist die Darstellung in eine gewerbliche Baufläche
(GE) abzuändern. Die unter dem Punkt „Explosionsge-
fahr/Gefahrgüter" beschriebene Vermeidungsmaßnahme -
„Innerhalb der verbindlichen Bauleitplanung wird durch
Festsetzung der zulässigen Gebietsnutzungen sicherge-
stellt, dass innerhalb des Schutzabstandes gemäß ADN
2015 sensible Nutzungen wie Wohnen, Kita oder Kinder-
spielplätz angesiedelt werden." -
stellt lediglich einen rechtlichen Hinweis ohne Bindungs-
wirkung dar. Wohnbebauung innerhalb der Schutzkreise
ist verbindlich auszuschließen.

Der Stellung-
nahme wird teil-
weise gefolgt.

Die Planung befasst sich mit den Schutzabständen der Gefahrgut-
anlagestelle mit Fortschreiten des Verfahrensverlaufs zunehmend
und berücksichtigt diese letztlich. Der Anregung wurde gefolgt. Da
sich der westliche Teil des Änderungsbereiches innerhalb des fest-
gesetzten Schutzradius von 100 m befindet, wurden die beabsich-
tigten Darstellungen des Flächennutzungsplanes im späteren Ver-
fahrensverlaufs abgeändert. Damit sollen empfindliche Nutzungen
außerhalb des Schutzradius der Gefahrgutliegeplätze im Mülheimer
Hafen realisiert werden. Die ursprünglich beabsichtigte Darstellung
einer Gemischten Baufläche (M), welche unter anderem Wohnnut-
zung ermöglichen würde, wurde im Rahmen einer erneuten Beteili-
gung (aus 2021) zur Berücksichtigung der Anforderungen der ADN
2019 teilweise abgeändert. Die Überarbeitung sieht entlang des
ufernahen Bereichs künftig die Darstellung eines Gewerbegebietes
(GE) vor. Innerhalb dieser Fläche sind ausschließlich gewerbliche
Nutzungen, darunter auch der Schutz vorhandener Bestandsnut-
zungen, vorgesehen. Damit werden die Anforderungen der ADN
2019erfüllt. Weitere Regelungen werden im Rahmen der verbindli-
chen Bauleitplanung getroffen (z.B. keine geschlossene Blockrand-
bebauung, keine sensiblen Nutzungen wie Kindereinrichtungen o-
der Spielplätze).
4.2 Funktion und Nutzungen des Hafens
In mittelbarer Nähe befindet sich die Schifffahrtsstraße
Rhein. Dieser kann bei ausreichender Wassertiefe von
der Schifffahrt das gesamte Fahrwasser bis zu den Uferli-
nien genutzt werden. Der Geltungsbereich grenzt unmit-
telbar an den bundeseigenen Mülheimer Hafen an, der
zur Bundeswasserstraße gehört. Der Hafen Mülheim dient
seit dem Jahre 1895 als Schutz-und Sicherheitshafen so-
wie als Liegehafen und hat die Funktion, allen Wasser-
fahrzeugen, damit auch 1-Kegel-Schiffen und 2-Kegel-
Schiffen, bei widrigen Verhältnissen wie Hochwasser,

Der Stellung-
nahme wird teil-
weise gefolgt.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 3.1.
Das Plangebiet der 208. FNP-Änderung ist durch Lärmquellen aus
verschiedenen Teilen des Mülheimer Hafens vorbelastet. Dies gilt
insbesondere für den Betrieb des Wasser- und Schifffahrtsamtes
(WSA) und die vom WSA betriebenen Liegestellen für Schiffe, die
Gefahrgut transportieren, sogenannte „Kegelschiffe“. Zur Berück-
sichtigung aller gewerblichen Lärmquellen im und am Mülheimer
Hafen hat die Verwaltung 2019 die Erstellung einer umfassenden
schalltechnischen Untersuchung beauftragt. Auch für die beiden
vorgenannten Lärmquellen wurden in der städtischen Lärmuntersu-
chung sogenannte „worst-case“-Ansätze bei der Ermittlung der

Anlage 6.2

/ 4

Sturm, Eis oder Schifffahrtssperrungen eine sichere Lie-
gemöglichkeit zu bieten. Damit nimmt er den ruhenden
Verkehr (bei normalen Verhältnissen) auf. Im nördlichen
Teil des Hafens befinden sich Liegestellen für die Schiff-
fahrt mit Landgangmöglichkeiten. Diese werden regelmä-
ßig insbesondere zu Nachtzeiten und an Wochenenden
genutzt, so dass gerade zu diesen Zeiten mit einem er-
höhten Ein-und Ausfahren zu rechnen ist. Es handelt sich
um .6 Liegestellen für 1-Kegel-Schiffe und 1 Liegestelle
für ein 2-Kegel-Schiff. An der rheinabgewandten Ostseite
des Hafens bestehen bereits weitere Liegemöglichkeiten.
Daher darf der Flächennutzungsplan keine Darstellungen
vornehmen, die der Zweckbestimmung des Rheins als
Verkehrsweg und dem Hafen als Schutzhafen einerseits
und als Liegehafen für den ruhenden Verkehr anderer-
seits zuwiderlaufen.
Zudem ist der Mülheimer Hafen Standort eines Außenbe-
zirks des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (wasser-
seitig Liegestellen für verwaltungseigene Schiffe und land-
seitig Werkstätten und Lagerflächen). Von dort erfolgen
die Einsätze beispielsweise zur Verkehrssicherung und
Havarieabwicklung auf dem Rhein. Auch zu berücksichti-
gen ist, dass die im südwestlichen Hafenbecken ansässi-
gen hafenaffinen Gewerbe (insbesondere Kölner Schiffs-
werft Deutz [KSD] mit Hellinganlage und Stevendock) im
24-h-Betrieb arbeiten. Diese sind für das WSA Köln und
die Schifffahrt von großer Bedeutung. Sie stellt wichtige
Infrastruktur für die Schifffahrt auf dem Rhein - u.a. bei
Havarien -
dar. Eine entsprechende Werft ist flussaufwärts
erst in Bingen und flussabwärts erst in Duisburg vorhan-
den. Die Werft leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Si-
cherheit der Schifffahrt durch eine ortsnahe Schadensbe-
hebung an den Schiffen ohne lange Anfahrtswege. Auf-
grund des bereits heute nicht ausreichenden Dargebotes
an Wasserflächen für die Schifffahrt, ist grundsätzlich da-
von auszugehen, dass die gesamte Wasserfläche im
Emissionsansätze gewählt (in Abstimmung mit WSA). Auch Schiffs-
bewegungen im Mülheimer Hafen wurden berücksichtigt.

Insofern sind die im städtischen Gutachten aus 10/2019 ermittelten
Emissionen und Immissionen geeignet, zu beurteilen, ob Immissi-
onsrichtwerte der TA Lärm im Bereich der 208. FNP-Änderung ein-
gehalten sind oder nicht. Dies gilt auch für das parallel in Aufstel-
lung befindliche Bebauungsplan-Verfahren „Lindgens-Areal“.

Anlage 6.2

/ 5

rheinabgewandten östlichen Hafenbecken einschließlich
der bundeseigenen Landflächen dauerhaft schifffahrtsaffin
genutzt werden, d.h. entweder durch das schifffahrtsaffine
Gewerbe oder als weitere Liegemöglichkeit für die Bin-
nenschifffahrt (Liegehafen).
4.3 Schutzkreise der Kegelliegestellen gemäß ADN
Das WSA hält im nordwestlichen Teil des Hafens Liege-
stellen mit Landgangmöglichkeit für sogenannte Kegel-
schiffe vor, die es der Schifffahrt u. a. ermöglichen, ihre
gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten einzuhalten. Ak-
tuell verfügt der Hafen über sechs Liegeplätze für sog. 1-
Kegel-Schiffe und einen Liegeplatz für ein 2-Kegel-Schiff.
Die 1-und 2-Kegel-Liegestelle findet an verschiedenen
Stellen Eingang in die Aufgabenstellung und die Ab-
schlussdokumentation zum Werkstattverfahren „Mülhei-
mer Süden einschließlich Hafen".
Gemäß der Verordnung ADN, Abschnitt 7, bestehen Si-
cherheitsabstände (Schutzkreise) zu „zones residentiel-
les", Ingenieurbauwerken und Tanklagern. Der Sicher-
heitsabstand zu diesen beträgt bei 1-Kegel-Schiffen 100
m, bei 2-Kegel-Schiffen 300 m. Der in der Verordnung
ADN vorgeschriebene Abstand ist einzuhalten. Ein Flä-
chennutzungsplan, der die Vorgaben der ADN nicht ein-
hält, wäre rechtswidrig.

Der Stellung-
nahme wird teil-
weise gefolgt.

Siehe Stellungnahme der Verwaltung Nr. 3.1.
Die von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgelegten
Schutzradien um die Liegestellen für Gefahrgutschiffe von 100 bzw.
300 m wurden bei der Flächenausweisung in der 208. FNP-
Änderung und im parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungs-
plan-Verfahren „Lindgens-Areal“ berücksichtigt. Beide Plangebiete
sind vom 100 m-Schutzradius in ihrem westlichen Teil betroffen.
Entsprechend werden hier keine schutzwürdigen Nutzungen wie
Wohnen oder Kinderspielplätze ausgewiesen bzw. festgesetzt.

4.4 Lärm
Von den vorgenannten Nutzungen des Hafens gehen er-
hebliche Lärmemissionen zu Tages- und Nachtzeiten aus.
Gemäß Binnenschiffsuntersuchungsordnung Anhang II
Teil II Kapitel 8 § 8.1 O ist zu beachten, dass der zuläs-
sige Dauerschallpegel 75 dB(A) in einem seitlichen Ab-
stand von 25 m von fahrenden Schiffen sowie 65 dB(A)
bei gleichem Abstand von liegenden Schiffen, welche z.
B. an einer Hafenmauer liegen, beträgt. Die mögliche zeit-
liche Belastung beträgt 24 Stunden am Tag. Die durch die

Der Stellung-
nahme wird teil-
weise gefolgt.

Anlage 6.2

/ 6

Schifffahrt derzeit und zukünftig verursachten maximal zu-
lässigen Schallemissionen (siehe oben) sind zu berück-
sichtigen. Die vorgenannte Dimension der Schallemission
ist im Umweltbericht nicht ausreichend gewürdigt. Es ist
nicht nachvollziehbar, von welchen Lärmwerten ausge-
gangen wird und auf welcher Grundlage diese ermittelt
wurden. Ich bitte deshalb um Übersendung des Lärmgut-
achtens. Die Flächennutzungsplanung muss sich an die
Nutzung der angrenzenden Hafenbereiche durch die
Schifffahrt anpassen und nicht umgekehrt. Auflagen an
die Schifffahrt dürfen nicht ausgelöst werden können.
5 26.10.2017 – Polizeipräsidium Köln – Kommissariat für Kriminalprävention und Opferschutz
Gegen das Verfahren bestehen unter Berücksichtigung
der technischen und städtebaulichen Kriminalprävention
keine Bedenken.

Empfehlungen für die Wohn- und Gewerbeeinheiten und
Umfeldgestaltung:

- Privathaushalte EFH und MFH (Mind. RC2 gem. DIN
1627-1630 empfohlen)
- Gewerbeeinheiten (Mind. RC3 gem. DIN 1627-1630
empfohlen)
- KFZ Delikte (PKW-Aufbrüche …) vorhanden; In der bau-
lichen Umfeldgestaltung berücksichtigen

Wir weisen auf unser kostenloses Beratungsangebot zur
Städtebaulichen Kriminalprävention sowie kriminalpräven-
tiv wirkenden Ausstattungen von Bauobjekten mit ein-
bruchhemmenden Sicherungseinrichtungen (Mechanik /
Überfall- und Einbruchmeldetechnik, Beleuchtung etc.)
hin. Wir begrüßen es, wenn Sie die Vorhabenträger, Bau-
herren oder Investoren, frühzeitig auf dieses Beratungsan-
gebot hinweisen würden. Beratungen dieser Art werden
unter Berücksichtigung von Lage, Gebäudekonzeption,
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Diese Regelungen sind nicht im Rahmen des Flächennutzungspla-
nes abbildbar, da es dessen Detailschärfe und Maßstäblichkeit
deutlich überschreitet.
Im Rahmen des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungspla-
nes liegen die Hinweise vor.

Anlage 6.2

/ 7

Nutzung, Ausstattung und dem persönlichen Sicherheits-
bedürfnis der Nutzer individuell, objektiv und kostenlos
von uns durchgeführt.
6 27.10.2017 – WDR Westdeutscher Rundfunk
Die Flächennutzungsplan-Änderung wurde auf die Ver-
träglichkeit mit dem vom WDR für die Programmverarbei-
tung genutzten Richtfunkstrecken geprüft. Es liegen keine
Bedenken vor.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
7 30.10.2017 – Deutsche Bahn AG
Seitens der Deutschen Bahn AG bestehen keine Anre-
gungen oder Bedenken.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
8 30.10.2017 – Deutsche Telekom Technik GmbH
Gegen die o. a. Planung haben wir keine Einwände, wei-
sen jedoch auf folgendes hin:

Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien
der Telekom. Die Belange der Telekom, die ungestörte
Nutzung Ihres Netzes sowie ihre Vermögensinteressen,
sind betroffen. Der Bestand und der Betrieb der vorhande-
nen TK-Linien müssen weiterhin gewährleistet bleiben.
Über gegebenenfalls notwendige Maßnahmen zur Siche-
rung, Veränderung oder Verlegung unserer Anlagen infor-
mieren Sie uns bitte mindestens 6 Wochen vor Baube-
ginn.
Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das "Merkblatt
über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsor-
gungsanlagen" der Forschungsgesellschaft für Straßen-
und Verkehrswesen, Ausgabe 1989; siehe insbesondere
Abschnitt 3, zu beachten. Wir bitten sicherzustellen, dass
durch Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und
Erweiterung der Telekommunikationslinien der Telekom
nicht behindert werden. Zur Versorgung des Planbereichs
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Flächennut-
zungsplan selbst löst nicht unmittelbar Baumaßnahmen aus. Im
Rahmen des im Parallelverfahren aufgestellten Bebauungsplanes
liegen die Hinweise vor, um diese im weiteren Verfahren und im
Zuge konkreter Baumaßnahmen zu berücksichtigen.

Anlage 6.2

/ 8

mit Telekommunikationsanschlüssen ist die Verlegung zu-
sätzlicher Telekommunikationsanlagen erforderlich. Falls
notwendig, müssen hierfür bereits ausgebaute Straßen
wieder aufgebrochen werden. Hierfür wird um schriftliche
Information über Beginn und Ablauf der Erschließungsan-
lagen im Bebauungsplangebiet, mindestens 6 Monate vor
Baubeginn, gebeten.
9 30.10.2017 – Stadtwerke Köln GmbH (SWK)
Namens und im Auftrag unserer Konzerngesellschaft, der
RheinEnergie AG in Verbindung mit der Rheinischen
NETZgesellschaft mbH, der Kölner Verkehrs-Betriebe AG
und der Häfen und Güterverkehr Köln AG, teilen wir Ihnen
mit, dass gegen die o.g. Änderung des Flächennutzungs-
planes keine Bedenken bestehen.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
10 30.10.2017 – Bezirksregierung Köln - Dezernat 52 - Abfallwirtschaft und Bodenschutz (einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz)
Gegen das Planungskonzept bestehen keine Bedenken. Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
11 07.11.2017 – LVR – Amt für Denkmalpflege im Rheinland (Pulheim)
Im Plangebiet befinden sich mehrere Baudenkmäler ge-
mäß §§ 2 und 3 DSchG NRW. Von der geplanten Ände-
rung geht aber keine negative Beeinträchtigung auf die
Denkmäler aus, sodass keine denkmalpflegerischen Be-
denken bestehen.
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
12 09.11.2017 – Bezirksregierung Köln
zum Planbereich der 208. Änderung des Flächennut-
zungsplanes wurde ich bereits im Rahmen der Erarbei-
tung des städtebaulichen Planungskonzeptes für das so-
genannte "Lindgens-Areal" beteiligt. Zuletzt hatte ich da-
rauf hingewiesen, dass eine Werksschließung bzw. Stillle-
gung der nach§ 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BlmSchG) genehmigungsbedürftigen Anlagen mir gegen-
über als zuständige Genehmigungsbehörde seitens des
Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Anlage 6.2

Betreibers (Fa. Penox GmbH) bisher nicht formal ange-
zeigt wurde. Erst in einem aktuell mit dem Anlagenbetrei-
ber geführten Gespräch wurde die Stilllegung für Ende
des Jahres angekündigt. Die Fa. Penox GmbH beabsich-
tigt daher die nach§ 15 Abs. 3 BlmSchG notwendigen An-
zeigeunterlagen kurzfristig bei mir einzureichen.

Auf Grund der inzwischen absehbaren Betriebsstilllegung
sowie im Zusammenhang mit der mir ebenfalls bereits
vorgelegten 216. Änderung des Flächennutzungsplanes
bestehen keine Bedenken in Bezug auf die in meiner Zu-
ständigkeit liegenden immissionsschutzrechtlichen Be-
lange zur vorgenannten Planung.
13 10.11.2017 – Landesbetrieb Straßenbau NRW
Gegen das Planungskonzept bestehen keine Bedenken. Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
14 05.12.2017 – Bezirksregierung Köln, Dezernat 25 – Verkehrsdezernat
Gegen das Planungskonzept bestehen keine Bedenken.

Es wird davon ausgegangen, dass die im begleitenden
städtebaulichen Planungskonzept/Bebauungsplan „Lind-
gens-Areal“ in Köln-Mülheim aufgeführten Rahmenbedin-
gungen für den Gutachtenbedarf einer Verkehrsuntersu-
chung durchgeführt und mitberücksichtigt werden.

Anlage 4 - Begründung

110111 Zeichen

Anlage 4
- 1 -

/ 2

Begründung nach § 5 Absatz 5 Baugesetzbuch (BauGB) mit Umweltbericht
nach § 2a in Verbindung mit §2 Absatz 4 BauGB
Zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim
Arbeitstitel: Lindgens-Areal in Köln-Mülheim
Diese FNP-Änderung erfolgt im Parallelverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
69472/01; Arbeitstitel: Lindgens-Areal in Köln-Mülheim– gemäß § 8 Absatz 3 BauGB

1 Gebietsbeschreibung
Der Änderungsbereich der 208. Änderung des FNP liegt im südlichen Bereich des Stadtbe-
zirks Köln-Mülheim und umfasst das Lindgens-Areal mit dem größten Teil der ehemaligen
Produktionsstätten der Firma Lindgens & Söhne GmbH & Co. KG sowie ein angrenzendes
städtisches Grundstück. Es wird begrenzt von der Deutz-Mülheimer Straße im Südosten,
dem Auenweg im Süden, dem Rheinboulevard im Nordwesten sowie im Norden von der
Fußgängerbrücke ("Katzenbuckel") über das Hafenbecken des Mülheimer Hafens. Die Ab-
grenzung entspricht dem Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
69472/01 mit dem Arbeitstitel „Lindgens-Areal in Köln-Mülheim“.
Der Änderungsbereich umfasst eine Fläche von rund 4,6 Hektar (ha).

Abbildung 1: Darstellung des rechtkräftigen Flächennutzungsplans (FNP) mit den Änderungsbereichen der 208.
und 216. FNP-Änderungen sowie der 194. FNP-Änderung
Diese 208. Änderung des FNP wurde aus verfahrenstechnischen Gründen aus dem Gesamt-
zusammenhang der 216. Änderung "Mülheim-Süd und Mülheimer Hafen" herausgelöst
(siehe Abbildung 1). Grund war die zum Einleitungsbeschluss der 216. Änderung bereits fort-
geschrittene Bebauungsplanung zum Lindgens-Areal. Die Planungsinhalte und -ziele der
beiden Änderungsverfahren wurden kontinuierlich aufeinander abgestimmt, sodass wichtige
Verfahrensschritte wie die Beteiligungen und Offenlagen für beide Verfahren weitestgehend
synchron durchgeführt wurden.
2 Anlass, Ziel und Zweck der Planung
Der rechtsrheinische Kölner Stadtraum mit den Stadtteilen Deutz, Mülheim, Kalk und Hum-
boldt-Gremberg stellte fast 150 Jahre lang den größten gewerblich-industriell geprägten Ver-
flechtungsraum innerhalb des Kölner Stadtgebietes dar. Noch in den 1970er und 1980er
Jahren wurde von einer relativ stabilen gewerblichen Situation ausgegangen, so dass zur
Standortsicherung und -entwicklung diese Gewerbe- und Industriegebiete in den (1984

Anlage 4
- 2 -

/ 3

rechtskräftig gewordenen) FNP aufgenommen wurden. Historisch bedingt liegen diese ehe-
maligen Industriegebiete in Köln im Randbereich zur Kernstadt. Lindgens & Söhne, Van der
Zypen und Charlier, Eugen Langen, Bergmann & Simons, Nikolaus August Otto, Ferdinand
Kohlstadt sind Namen, die mit dem industriellen Aufschwung Mülheims eng verbunden sind.
Durch die rasant voranschreitende Stadtentwicklung im Zuge der Industrialisierung wurden
sie schnell von ergänzenden Siedlungsstrukturen eingeholt und umfasst; die Eisenbahn und
Vorortbahnen spielten dabei eine mitentscheidende Rolle.
Doch der Niedergang der Montanindustrie und damit der Rückzug der Industrie hinterließ am
Ende des 20. Jahrhunderts zwischen Rhein und Eisenbahnring über 160 ha Industriebrache
und setzt sich bis heute fort.
Grundsätzlich stehen den negativen Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels neue
Chancen und Möglichkeiten zum zukunftsorientierten Ausbau des Wirtschaftsstandortes
Köln im Allgemeinen und insbesondere des Rechtsrheinischen gegenüber. Die sich in der
Nachbarschaft befindliche Koelnmesse als internationaler Handels- und Kongressstandort
und die dort ansässigen Großunternehmen (RTL, Talanx Asset Management, Lufthansa) wir-
ken als Ansiedlungsmagneten mit überregionaler und teils internationaler Bedeutung. Drei
achsiale Straßenerschließungen in Nord-Süd-Richtung, die tangierende Stadtbahnstrecke
und der Deutzer Bahnhof als Knotenpunkt der regionalen und überregionalen Bahnverbin-
dungen mit Flughafenanschluss ergänzen die guten Standortvoraussetzungen.
Dieser Strukturwandel zum Dienstleistungsstandort und damit verbundene Sanierungs- und
Modernisierungsmaßnahmen haben viele Viertel - auch der großen wirtschaftlichen, kulturel-
len und sozialen Anziehungskraft Kölns geschuldet - relativ zügig wieder aufleben lassen. Es
verblieben die aufgelassenen Industriebereiche, deren neue Inwertsetzung aufgrund des
stark zunehmenden Flächendrucks, der auf Köln lastet, schnell fortschreiten muss. Eine er-
neute Produktionsaufnahme industrieller Nutzungen muss an dieser Stelle ausgeschlossen
werden, obgleich die Nähe zum Mülheimer Hafen zunächst günstige Grundvoraussetzungen
bieten könnte. Die Wohnbebauung ist - historisch und neuzeitlich - an die ehemaligen Flä-
chen herangerückt, die Verkehrsinfrastruktur erfüllt nicht die Voraussetzungen, um weitere
umfangreiche Logistikprozesse aufnehmen zu können und die Randlage zur Messe und zur
erweiterten Innenstadt erlaubt keine (Neu-)Etablierung von Industrien oder Betrieben mit ei-
nem gewissen Konfliktpotential.
Die ganzheitliche Entwicklung des Gesamtareals und seiner Teilbereiche zog Planerforder-
nisse nach sich und stieß umfassende Planungs- und Beteiligungsprozesse an.
Zunächst fokussierten sich räumliche und inhaltliche Entwicklungs- und Erneuerungsschwer-
punkte im Rechtsrheinischen Entwicklungskonzept (REK) auf den Stadtteil Kalk. Mit dem
REK-Nord und den darin definierten, zukünftigen Nutzungsstrukturen wurden anschließend
und ab 2005 auch die Grundlagen für eine Erneuerung der Stadtviertel Deutz-Nord, Mül-
heim-Süd und Buchforst geschaffen.
Auf diesen Grundlagen baute - für den Stadtteil Mülheim - das Strukturförderprogramm "Mül-
heim 2020" auf, welches vor allem wirtschaftliche, bauliche und soziale Ziele verfolgt. Gene-
relle wirtschaftsstrukturelle Entwicklungsziele sind dabei
- der Wiederauf- und -ausbau des Wirtschaftsstandortes mit gesamtstädtischen und lo-
kalen Beschäftigungseffekten und
- die Standortentwicklung einer neuen, städtebaulich eigenständigen Identität mit Ver-
netzung in die benachbarten Siedlungsbereiche.
Auf Grundlage der städtischen Bevölkerungsprognose von Mai 2015 ist bis 2029 von ei-
nem Gesamtwohnungsbedarf von knapp 65 000 Wohneinheiten (WE) auszugehen.
Diese zunehmenden Bedarfe an Wohn- und Arbeitsraum in Köln weisen eine konstante
Nachfrage auf. Um diesen enormen Bedarf auf dem Kölner Stadtgebiet umzusetzen,
sind städtebauliche Großprojekte wie die Entwicklung der Quartiere südlich des Mülhei-
mer Hafens prädestiniert und dringend notwendig. Unterstützend für die Abbildung und
auch mögliche Umsetzung der Bedarfe von Wohnungsbau gibt es außerdem auch das
Stadtentwicklungskonzept Wohnen (StEK Wohnen).

Anlage 4
- 3 -

/ 4

Auf Basis dieser Prozesse soll die Entwicklung eines modernen Stadtquartiers betrieben
werden, welche das gesamte Areal, damit auch den Bereich des ehemaligen Lindgens-
Areals, für eine attraktive Wohn- und Dienstleistungsnutzung qualifiziert.
3 Verfahrensverlauf
3.1 Verfahren zum parallel laufenden (gleichnamigen) Bebauungsplan
(2827/2014) Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes und die frühzeitige Betei-
ligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB:
Stadtentwicklungsausschuss 27.11.2014
Bezirksvertretung Mülheim 01.12.2014
Stadtentwicklungsausschuss 22.01.2015

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB
vom 28.01.2015 bis 06.02.2015 einschließlich
mit Abendveranstaltung am 28.01.2015

Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Absatz 1 BauGB
vom 09.02.2015 bis zum 12.03.2015 einschließlich
mit Scoping am 02.03.2015

Beschluss über Anregungen und Stellungnahmen sowie Vorgabenbeschluss:
(0530/2015) Bezirksvertretung Mülheim 09.03.2015
(0914/2015) Stadtentwicklungsausschuss 07.05.2015

3.2 Verfahren zur 208. Änderung des FNP

(3905/2016) Mitteilung über die Offenlage gemäß § 3 Absatz 2 BauGB
Bezirksvertretung Mülheim 29.05.2017
Stadtentwicklungsausschuss 06.07.2017

Offenlage gemäß § 3 Absatz 2 BauGB
vom 28.09.2017 bis 27.10.2017 einschließlich

Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB
vom 27.09.2017 bis 03.11.2017 einschließlich

Erneute Offenlage gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB auf-
grund der Anpassung an neues Baurecht (zeitgleich mit der Offenlage zur 216. FNP-Ände-
rung, „Mülheim Süd und Hafen“):
vom 22.02.2018 bis 23.03.2018 einschließlich

Erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2
BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB auf Grund der Anpassung an neues Bau-
recht (zeitgleich mit der Offenlage zur 216. FNP-Änderung, „Mülheim Süd und Hafen“):
vom 22.02.2018 bis 29.03.2018 einschließlich

(3155/2020
) Mitteilung über die erneuten Offenlage nach § 3 Absatz 2 BauGB im Verbindung
mit § 4a Absatz 3 BauGB:
Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2021
Bezirksvertretung Mülheim 03.05.2021

Anlage 4
- 4 -

/ 5

Erneute Offenlage gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB auf
Grund der Anpassung der Planungsinhalte (zeitgleich mit der Offenlage zur 216. FNP-Ände-
rung, „Mülheim Süd und Hafen“):
vom 29.04.2021 bis 27.05.2021 einschließlich

Erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2
BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB auf Grund der Anpassung der Planungsin-
halte (zeitgleich mit der Offenlage zur 216. FNP-Änderung, „Mülheim Süd und Hafen“):
vom 19.03.2021 bis 05.05.2021 einschließlich

Im Rahmen der Beteiligungsprozesse von Februar bis März 2018 gingen Bedenken ein, vor
allem hinsichtlich einer heranrückenden Wohnnutzung und daraus resultierenden Verkehrs -
bzw. Lärmkonflikten. Vorhandene Unternehmen vor allem im Bereich n ahe des Hafens und
Ufers befürchteten Einschränkungen für ihre vorhandenen Betriebe. Dies löste eine intensive
Prüfung der Planungen und neue gutachterliche Untersuchungen aus, um eine sachgerechte
Berücksichtigung und Klärung der Konflikte herbei zu führen. Ausführliche Abstimmungen lös-
ten letztlich eine Überarbeitung des Umweltberichtes und Anpassungen der Plandarstellung
aus. Mit diesen Planunterlagen wurden im April bis Mai 2021 eine erneute Offenlage sowie
eine erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Aus die-
sen Beteiligungsprozessen ergaben sich lediglich redaktionelle Ergänzungen informativer Art.
4 Berücksichtigung anderer Planungen und Planungsvorgaben
4.1 Regionalplanung in Verbindung mit Landesentwicklungsplan NRW

Abbildung 2: Ausschnitt gültiger Regionalplan
Im Regionalplan ist der Änderungsbereich als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) darge-
stellt. Der überwiegende Teil in Richtung Uferkante wird zudem mit der Schraffur „Über-
schwemmungsbereich“ (G7 UESB Rhein-Nord) überlagert.

Anlage 4
- 5 -

/ 6

Abbildung 3: Ausschnitt Regionalplan-Entwurf (Stand: Offenlage August 2022)
In seiner Sitzung am 10.12.2021 hat der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln den Auf-
stellungsbeschluss für die Neuaufstellung des Regionalplanes gefasst und damit auch den
Planentwurf des neuen Regionalplanes für das weitere Verfahren beschlossen. Der Entwurf
zur Regionalplan-Neuaufstellung legt für den Änderungsbereich weiterhin einen ASB mit
Überlagerung eines Überschwemmungsbereiches fest.

Im Rahmen einer landesplanerischen Anfrage gemäß § 34 Absatz 5 Landesplanungsgesetz
(LPlG) vom 11.02.2021 wurde der Bezirksregierung Köln das Planungskonzept sowie diese
textliche Begründung zur 208. FNP-Änderung vorgelegt, um eine Klärung herbeizuführen, ob
die beabsichtigte Planung als aus den Zielen der Raumordnung entwickelt bewertet werden
kann. In ihrem Antwortschreiben vom 04.03.2021 bestätigte die Bezirksregierung Köln, dass
gegen die Planung keine raumordnerischen Bedenken erhoben werden, sofern eine wasser-
rechtliche Ausnahmeregelung gemäß § 78 Wasserhaushaltsgesetz erteilt werden kann.

Gemäß Ziel 2-3 LEP NRW hat sich die Siedlungsentwicklung innerhalb der regionalplane-
risch festgelegten Siedlungsbereiche zu vollziehen. Die geplante Nutzung entspricht der
Funktion eines ASB.

Gemäß Ziel 7.4-6 LEP NRW i.V.m. Ziel 3 Kap. D.1.4 Regionalplan Köln sind raumbedeut-
same Planungen und Maßnahmen innerhalb der festgelegten ÜSB ausnahmsweise möglich,
wenn entsprechende wasserrechtliche Ausnahmemöglichkeiten anwendbar sind. Dies gilt
insbesondere für die Umnutzung baulicher Siedlungsstrukturen, sofern das Retentionsvolu-
men erhalten bleibt oder nach Möglichkeit vergrößert wird.

Das Retentionsvolumen der Planung wurde im Rahmen eines Gutachtens überprüft. Die Er-
gebnisse zeigen, dass bei Umsetzung der Planung entsprechend der aktuellen Annahmen
das Retentionsvolumen kompensiert werden kann. Weitere Ausführungen können den Kapi-
teln 4.9 „Hochwasser“ und dem Umweltbericht entnommen werden.

Anlage 4
- 6 -

/ 7

4.2 Landschaftsplan

Abbildung 4: Ausschnitt Landschaftsplan
Der Änderungsbereich liegt außerhalb des Geltungsbereiches des Landschaftsplans.
Der Nachweispflicht der nachrichtlichen Übernahme von Landschaftsschutzgebieten im Rah-
men des Flächennutzungsplanes gemäß § 5 Absatz 4 BauGB wird mit diesem Planaus-
schnitt in der Begründungsurkunde nachgegangen.
4.3 Rechtsrheinisches Entwicklungskonzept Teilraum Nord (REK-Nord)
Das REK-Nord, welches vom Rat der Stadt Köln im Jahr 2009 als teilräumliche Entwick-
lungsplanung und Grundlage für die zukünftige Bauleitplanung gemäß § 1 Absatz 6 Num-
mer 11 BauGB beschlossen worden ist, umfasst den nördlichen rechtsrheinischen Kölner
Kernraum zwischen Deutzer Bahnhof und Bezirkszentrum Mülheim / Wiener Platz sowie den
Stadtteil Buchforst. Dieser circa 530 ha große Änderungsbereich beinhaltet unter anderem
die Koelnmesse, den Mülheimer Hafen, circa 90 ha altindustrielle Flächen sowie vier Wohn-
bereiche.
Da die Grundstücke zu großen Teilen auf dem Altstandort früherer Bleifarbenproduktion lie-
gen, ist vor einer Umnutzung von einem Bodensanierungsbedarf auszugehen (näheres siehe
Kapitel 5.7 „Altlasten). Gleiches gilt für die ehemaligen Fabrikbauten westlich der Hafen-
straße im gesetzlichen Überschwemmungsgebiet (die Hochwasserschutzlinie verläuft östlich
der Hafenstraße). Gemäß REK-Nord werden für diese Gebäude kaum Möglichkeiten für eine
Umnutzung gesehen.
Als verkehrliches Ziel wird im REK-Nord unter anderem die verkehrliche Qualifizierung und
Verlängerung des Auenwegs zur Entlastung der Deutz-Mülheimer Straße formuliert.
4.4 Städtebaulicher Masterplan Innenstadt Köln
Auch im Städtebaulichen Masterplan Innenstadt Köln des Büros Albert Speer & Partner aus
dem Jahr 2008 wird Bezug auf den rechtsrheinischen Kernraum genommen:
"Während die linke Rheinseite ein überwiegend kompaktes Gefüge aus mittelalterlichen
Strukturen, gründerzeitlichen Mustern und städtebaulichen Elementen der Nachkriegszeit

Anlage 4
- 7 -

/ 8

aufweist, bildet sich auf der rechten Rheinseite eine Gemengelage aus Quartieren unter-
schiedlichster städtebaulicher Struktur, Größe und Nutzung ab."
"Zum Stadtraum Rhein bildet der Auenweg mit dem Strang der ICE-Trasse gegenwärtig eine
für innerstädtische Maßstäbe extrem vernachlässigte Zone. Hier stoßen die Rückseiten
zweier komplementärer Großformen aneinander."
Als Ziel formuliert der Masterplan die städtebauliche Arrondierung der einzelnen Quartiere,
ihre Vernetzung und die Auflösung ungestalteter Übergangsbereiche (Grauzonen). Zum
Rheinraum soll sich die rechte Rheinseite mittel- bis langfristig als die rechte Innenstadthälfte
Kölns mit einer klaren Stadtkante entlang einem weiten, von parkartigem Grün dominierten
Uferraum entwickeln.
4.5 Städtebauliches Planungskonzept "Mülheimer Süden inklusive Hafen"
Im Herbst 2013 wurde in einem Werkstattverfahren "Mülheimer Süden inklusive Hafen" unter
umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit, der Grundstückseigentümer und der Politik ein
städtebaulicher Rahmenplan entwickelt, um den Transformationsprozess im Mülheimer Sü-
den hin zu einem gemischt genutzten, lebendigen Stadtteil weiter voranzutreiben. Dadurch
sollte eine zusammenhängende Planung ermöglicht werden, die grundstücksbezogene "In-
sellösungen" verhindert. Die Entwurfsansätze der verschiedenen Planungsbüros wurden in
ein städtebauliches Planungskonzept zusammengeführt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Es
bildet die Grundlage und steckt den Rahmen für das Nutzungskonzept und den städtebauli-
chen Entwurf für das Gesamtareal mit allen Teilbereichen, somit auch das Lindgens-Areal.
4.6 Bebauungsplan 69472/01 –Arbeitstitel: Lindgens-Areal in Köln-Mülheim–
Die 208. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Arbeitstitel „Lindgens-Areal“ in Köln-
Mülheim wird im Parallelverfahren gemäß § 8 Absatz 3 BauGB zum gleichnamigen Bebau-
ungsplan 69472/01 durchgeführt. Die Bauleitplanverfahren werden stets miteinander und mit
den weiteren Teilplanungen im Bereich des Mülheimer Hafens abgestimmt.
4.7 Stadtentwicklungskonzept Wohnen (StEK Wohnen)
Der Rat der Stadt Köln hat mit Entscheidung vom 11.02.2014 das Stadtentwicklungskonzept
Wohnen (STEK Wohnen) mit den darin formulierten wohnungspolitischen Zielsetzungen und
einem integralen Handlungsprogramm beschlossen, um die Herausforderungen des Einwoh-
nerwachstums als Chance für die Stadt Köln zu nutzen. Im Rahmen des STEK Wohnen und
seinem Handlungsprogramm kommt vor allem auch der Schaffung preiswerten Wohnraums
besondere Bedeutung zu. Im Vorgriff auf das STEK Wohnen wurde 2010 das "Handlungs-
konzept Preiswerter Wohnungsbau" beschlossen. Seit 2013 folgte die Anwendung des "Ko-
operative Baulandmodells Köln", dessen Fortschreibung am 04.04.2017 beschlossen wurde
und in dieser Fassung seit der Bekanntmachung vom 10.05.2017 gilt.
4.8 Einzelhandels- und Zentrenkonzept Köln (EHZK) 2010
Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wurde am 17.12.2013 vom Rat der Stadt Köln be-
schlossen. Seine Ziele sind unter anderem die Förderung der Attraktivität der Kölner City, die
Stärkung der Haupt- und Nebenzentren in ihrer Versorgungsfunktion und als Mittelpunkte
des öffentlichen Lebens sowie die Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben.
Der Angebotsschwerpunkt im Stadtbezirk Mülheim liegt im kurzfristigen Bedarfsbereich. Im
Vergleich zu anderen Stadtbezirken nimmt letzterer einen überdurchschnittlichen Verkaufs-
flächenanteil ein. Dagegen liegen die Verkaufsflächenanteile des mittelfristigen und insbe-
sondere des langfristigen Bedarfs unter dem Durchschnitt der Stadtbezirke 2 bis 9 (alle Be-
zirke außer der Innenstadt), was unter anderem auf ein geringes Angebot im Bezirkszentrum
sowie das Fehlen großer Möbelhäuser zurückzuführen ist (Erhebung: 2006).
Mit insgesamt 15 zentralen Versorgungsbereichen, davon allein neun voll ausgestatteten
Stadtteilzentren, verfügt der Stadtbezirk Mülheim über die räumlich und hierarchisch am bes-

Anlage 4
- 8 -

/ 9

ten ausgebildete Systematik zur Versorgung der Stadtbezirke 2 bis 9. Die hohe Konzentra-
tion auf die zentralen Versorgungsbereiche ist auch auf die relativ kompakte Siedlungsstruk-
tur des Stadtbezirks zurückzuführen.
Der Änderungsbereich der umfassenden 216. FNP-Änderung „Mülheim Süd und Hafen“ ver-
fügt über den zentralen Versorgungsbereich Stegerwaldsiedlung. Da die 216. und 208. FNP-
Änderung („Lindgens-Areal“) in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang stehen, bedient
der zentrale Versorgungsbereich Stegerwaldsiedlung beide FNP-Änderungen gleicherma-
ßen.
4.8.1 Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts (EHZK) Köln 2020
Mit dem Ratsbeschluss vom 09.02.2023 erfolgte eine Fortschreibung des Einzelhandels- und
Zentrenkonzepts (Session-Nr. 1538/2020). Damit werden die landesplanerischen Vorgaben
zur Steuerung des Einzelhandels, die sich aus der Neufassung des LEP NRW ergeben ha-
ben, umgesetzt. Zum Zeitpunkt der Offenlage (2021) war das aktualisierte Einzelhandels-
und Zentrenkonzept Köln noch in Erarbeitung und noch nicht anwendungs- und beschluss-
reif. Daher wurde für das Verfahren zunächst die Fassung vom 17.12.2013 als Grundlage
herangezogen. Hiermit werden die Informationen redaktionell aktualisiert.
13 der 15 im Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2013 ausgewiesenen zentralen Versor-
gungsbereiche im Stadtbezirk Mülheim haben sich im Kontext ihrer jeweiligen Funktionszu-
weisung in der Praxis bewährt, sodass diese im Rahmen der Fortschreibung des EHZK 2020
unverändert bleiben. Dabei wurden die räumlichen Abgrenzungen der zentralen Versor-
gungsbereiche überprüft und bei Bedarf teilweise angepasst. Zusätzlich zu den 15 zentralen
Versorgungsbereichen im Bezirk Mülheim wird das geplante Nahversorgungszentrum Mül-
heim-Süd im Kontext der perspektivischen Quartiersentwicklung auf dem ehemaligen Areal
der Deutz AG zur Sicherstellung der zukünftigen Versorgung der dortigen Bewohnerinnen
und Bewohner konzeptionell neu ausgewiesen.

4.9 Hochwasserschutz

Abbildung 5: Ausschnitt Hochwassergefahrenkarte

Anlage 4
- 9 -

/ 10

Der Rat der Stadt Köln hat im Februar 1996 das Hochwasserschutzkonzept Köln als ganz-
heitlichen kommunalen Aktionsplan beschlossen. Dieser zeigt auf, wie der vorsorgende
Hochwasserschutz mit dem Ausbau technischer Hochwasserschutzanlagen gewährleistet
werden soll. Die erforderlichen Rechtsgrundlagen der bestehenden Hochwasserschutzanla-
gen wurden mit mehreren Planfeststellungsverfahren geschaffen.
Gemäß § 5 Absatz 4a BauGB sollen festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des §
76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwem-
mungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hoch-
wasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes
nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im
Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne
des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Flä-
chennutzungsplan vermerkt werden. Dieser Nachweispflicht der nachrichtlichen Übernahme
im Rahmen des Flächennutzungsplanes wird mit dem obenstehenden Planausschnitt der
Hochwassergefahrenkarte in der Begründungsurkunde nachgegangen.
Der Änderungsbereich liegt im Planfeststellungsabschnitt (PFA) 17 Deutz - Stammheim
(siehe Abbildung 4: Hochwassergefahrenkarte). Danach werden die überflutungsgefährdeten
Bereiche bis 11,90 m KP (Kölner Pegel) geschützt. Nach dem Hochwasserschutzkonzept
und den rechtsgültigen Planfeststellungsbeschlüssen befinden sich Teile des Änderungsbe-
reiches, insbesondere die Grundstücke westlich der Hafenstraße, im gesetzlich festgesetz-
ten Überschwemmungsgebiet des Rheins. Dieses wird durch die vorhandenen bzw. konzi-
pierten Hochwasserschutzanlagen begrenzt. An Stellen ohne Hochwasserschutz erfolgt die
Festlegung in der Regel auf der Linie des 100-jährlichen Bemessungshochwassers (BHW
100), was der Überflutungslinie von 11,30 m Kölner Pegel entspricht.
Zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses zum Hochwasserschutz aus ca. 2004 wa-
ren die städtebaulichen Planungen noch weitestgehend ungeklärt, sodass damals für den
Planfeststellungsabschnitt 17, zwischen Zoobrücke und Hafenstraße 12 keine städtische
Hochwasserschutzanlage festgestellt wurde. Mit Konkretisierung der Planung wurde auch
der Hochwasserschutz zunehmend vertiefend betrachtet.
Daher betreffen die planfestgestellten Hochwasserschutzanlagen nur einen Teil der Uferlinie
des Rheins auf Kölner Stadtgebiet. Die übrigen Bereiche werden als „Bereiche ohne bauli-
che Ertüchtigung“ zusammengefasst. Im Hinblick auf die Konkretisierung dieser Planungen
wurde der Hochwasserschutz im Bereich des Mülheimer Südens zunehmend vertiefend be-
trachtet. Hierfür fand eine ausführliche Abstimmung zwischen der Bezirksregierung Köln als
obere Wasserbehörde, den Stadtentwässerungsbetrieben Köln (StEB) und dem Stadtpla-
nungsamt statt.
Für das Lindgens-Areal konnte in Abstimmungen mit der Bezirksregierung Köln als obere
Wasserbehörde letztlich unter bestimmten Voraussetzungen Einvernehmen zum „Bauen im
Überflutungsgebiet“ hergestellt werden. Sie hat das gesetzliche Überschwemmungsgebiet
(100-jährliches Hochwasser) in diesem Uferbereich vorläufig in der Form gesichert, als wenn
keine Gebäude bestehen würden. Für rheinseitige Bauvorhaben im Planbereich gelten damit
die Verbots- und Genehmigungstatbestände laut Wasserhaushaltsgesetz und Landeswas-
sergesetz sowie sonstige Regelungen wie beim Bauen in einem festgesetzten Überschwem-
mungsgebiet. Eine Bebauung ist hier also nur unter bestimmten Auflagen zugelassen und
alle Baumaßnahmen bedürfen vor Ihrer Durchführung einer Genehmigung der Bezirksregie-
rung Köln.
Die Bedingungen für eine Genehmigung einer wasserangepassten Bauweise sind unter an-
derem:
-Ausgleich des Wassereingriffs bzw. des Retentionsraums
-Nachweis eines privaten Hochwasserschutzes für neue Gebäude im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens

Anlage 4
- 10 -

/ 11

-Beginn von Baumaßnahmen erst nach Fertigstellung des Ausgleichs für den Eingriff in
den Retentionsraum
-Risiko- und Gefährdungsanalyse für ein 100- und 200-jähriges Hochwasserereignis
-Erstellung einer Grundlage für eine Alarm- und Einsatzplanung für Bewohnende
-Erhalten der Verteidigungslinie entlang der Deutz-Mülheimer Straße, da ein privater
Hochwasserschutz dauerhaft nicht die gleichen Sicherheiten gewährleisten kann, wie
öffentliche Hochwasserschutzanlagen und eventuell geflutete Gebäude das Stadtge-
biet nicht gefährden dürfen.
Die Berechnungen hierfür wurden durch ein qualifiziertes Fachbüro erstellt und somit die Ge-
nehmigungsfähigkeit im Rahmen der Bauleitplanung nachgewiesen. Bei allen geplanten Nut-
zungen unterhalb der HQ-200-Wasserspiegellage handelt es sich um gewerbliche bzw. La-
gernutzungen und Tiefgaragen. Sämtliche Wohnbebauung ist oberhalb des HQ-200-Niveaus
vorgesehen. Die Möglichkeit einer mobilen Wand in der Hafenstr. wurde zwar untersucht,
kann aber aus sicherheitstechnischen und bautechnischen Gründen nicht realisiert werden.
Die Grundzüge dieses Konzepts werden Bestandteil der verbindlichen Bauleitplanung, die
Konkretisierung erfolgt im jeweiligen Baugenehmigungsverfahren. Weitere Erläuterungen
zum Hochwasserschutz sind der Beschlussvorlage in Anlage 7 beigefügt.
Der Nachweispflicht der nachrichtlichen Übernahme von Überschwemmungsbereichen bzw.
Hochwasserrisikogebieten im Rahmen des Flächennutzungsplanes gemäß § 5 Absatz 4
BauGB wird mit dem Planausschnitt (Abbildung 4: Hochwasserrisikokarte) in der Begrün-
dungsurkunde nachgegangen.
4.10 Fachbeitrag Niederschlagsentwässerung und Starkregenvorsorge
Die wachsenden Anforderungen der Überflutungsvorsorge erfordern in Zukunft einen verän-
derten Umgang mit den Niederschlagsabflüssen, der sowohl die zusätzliche Flächenversie-
gelung durch Neuerschließung als auch mögliche Veränderungen des Niederschlagsgesche-
hens infolge des Klimawandels berücksichtigt. Neben dem Objektschutz gilt es, integrierte
Maßnahmen an der Oberfläche zu ergreifen, mit denen künftige Beeinträchtigungen durch
Starkniederschläge vermieden bzw. abgemildert werden können.
Vor diesem Hintergrund wurde im Auftrag der Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) Köln
durch das Büro Städtebau MUST der Fachbeitrag "Niederschlagsentwässerung und Starkre-
genvorsorge" zum Planungskonzept "Mülheimer Süden inklusive Hafen" erarbeitet. Die
hauptsächliche Intention ist, dass den Themen Starkregenvorsorge und Regenwasserbewirt-
schaftung im Rahmen der weiteren Planungen ausreichend Aufmerksamkeit zukommt und
dass stadt- und freiraumplanerische Maßnahmen an der Oberfläche künftig mit den Belan-
gen der Überflutungsvorsorge abgestimmt werden.
Er formuliert Planungshinweise für eine "wassersensible" Stadtgestaltung, die das Ziel ver-
folgt, zunächst nach ortsnahen Lösungen zur Versickerung, Verdunstung, Nutzung sowie
Speicherung und gedrosselter Ableitung von Regenwasser zu suchen.

Anlage 4
- 11 -

/ 12

4.11 Wasserschutz

Der Änderungsbereich liegt außerhalb der Wasserschutzzonen. Der Nachweispflicht der
nachrichtlichen Übernahme von Wasserschutzzonen im Rahmen des Flächennutzungspla-
nes gemäß § 5 Absatz 4 BauGB wird mit diesem Planausschnitt in der Begründungsurkunde
nachgegangen.
5 Der Änderungsbereich im Flächennutzungsplan
5.1 Bestehende Nutzungen
Der Änderungsbereichsteil östlich der Hafenstraße umfasst zum einen den ehemaligen Stör-
fallbetrieb Penox GmbH, zum anderen die Fläche einer Reihe unterschiedlich großer und
zum Teil unter Denkmalschutz stehender ehemaliger Produktions- und Garagenhallen in
Backsteinarchitektur. Sie wurden in Teilen bereits umgenutzt, unter anderem in den Veran-
staltungsort Harbour Club des Hotels The New Yorker. Weitere Hallen sind durch gewerbli-
che Nutzungen und als Lagerflächen zwischengenutzt. Außerdem befinden sich zwei Wohn-
häuser auf der Fläche, sowie teilversiegelte Pkw-Stellflächen. An der Deutz-Mülheimer
Straße befindet sich ein viergeschossiges Gebäude als vereinzelter Teil einer Blockrandbe-
bauung. Hier sind verschiedene Künstlerateliers und die Lindgens Kantine im Erdgeschoss
untergebracht.
Das Areal westlich der Hafenstraße beinhaltet zwei größere ehemalige Produktionshallen,
die mit ihrer historischen Backsteinarchitektur eine erhaltenswerte Bausubstanz darstellen.
Sie sind bereits teilweise durch neue Nutzungen belegt, die erhalten bleiben (Dock One des
Hotels The New Yorker, Grillfachhandel Santos). Die nördliche Brachfläche wird zeitweise
als Lagerfläche zwischengenutzt.
5.2 Bisherige Darstellung im FNP
Im rechtskräftigen FNP ist der Änderungsbereich als Industriegebiet (GI) dargestellt. Ein
schmaler Bereich am südöstlichen Rand des Änderungsbereiches ist als Gewerbegebiet
(GE) dargestellt.

Anlage 4
- 12 -

/ 13

5.3 Zukünftige Darstellung im FNP
Die Änderung beabsichtigt künftig die überwiegende Darstellung einer gemischten Baufläche
(M). Dadurch soll die planungsrechtliche Möglichkeit zur Entwicklung eines durchmischten
Stadtquartiers mit einer Mischnutzung aus Wohnen, das Wohnen nicht wesentlich störendem
Gewerbe und Dienstleistern ermöglicht werden.
Im ufernahen Bereich wird auf die Darstellung einer gemischten Baufläche verzichtet und
stattdessen die Darstellung eines Gewerbegebietes (GE) weiterverfolgt. Zudem wird zentral
im Änderungsbereich das Signet „Kindereinrichtung, unbestimmter Standort“ ergänzt um den
grundsätzlichen Bedarf an Kindertageseinrichtungen abzubilden. Zudem wird eine Kenn-
zeichnung von „Boden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet“ eingefügt.
Art der Darstellung bisherige FNP-Darstellung beabsichtigte FNP- Dar-
stellung
ha % ha %
Gemischte Baufläche (M) - - 3,0 65
Gewerbegebiet (GE) 0,1 2 1,6 35
Industriegebiet (GI) 4,5 98 - -
Signet „Kindereinrichtung,
unbestimmter Standort“
- 1
Kennzeichnung „Boden er-
heblich mit umweltgefährden-
den Stoffen belastet“
- 1
SUMME 4,6 100 4,6 100
5.4 Grün und Freiraum
Im Änderungsbereich selbst wird keine Darstellung von Grünflächen vorgesehen. Es werden
private Spielflächen und Grünflächen entstehen, welche im Bebauungsplan-Entwurf berück-
sichtigt sind, jedoch nicht der Darstellungsschärfe des FNP entsprechen. Zudem wird nord-
östlich an den Änderungsbereich angrenzen im Rahmen der 216. FNP-Änderung „Mülheim
Süd und Hafen“ in der Grünfläche ein Signet „Spielplatz“ ergänzt.
Unmittelbar angrenzend an den Änderungsbereich befindet sich im Westen der neue Rhein-
boulevard mit großzügigen Grünflächen. Dieser stellt eine Wege- und Freiraumverbindung
entlang des Rheins bzw. des Mülheimer Hafens her. Er dient auch als Verknüpfung zu den
westlich und südlich des Mülheimer Hafens anschließenden Grünflächen Jugendpark und
Rheinpark. Quer dazu werden die bereits lange geplanten und auch im Rahmen des Werk-
stattverfahrens "Mülheimer Süden inklusive Hafen" vorgesehenen Freiraumachsen "Grünzug
Mülheim Süd" (unmittelbar nördlich des Änderungsbereichs) und "Grünzug Charlier" (südlich
des Änderungsbereichs zwischen Gießereigelände und Euroforum) als Grünflächen dienen
und die östlichen Stadtteile mit dem Rheinboulevard verknüpfen. Ein weiterer schmaler Strei-
fen Grünfläche wird zudem südöstlich an den Änderungsbereich angrenzend in die Planung
aufgenommen.
5.5 Verkehr und technische Infrastruktur
Der Änderungsbereich ist als Innenstadtrandbereich mit seinen herausgehobenen Dienstleis-
tungsstandorten und weiteren, überregional ausstrahlenden Einrichtungen (Messe, Lanxes-
sArena) traditionell ein stark verkehrsbelastetes Gebiet. Dadurch ist der Änderungsbereich
und dessen Umgebung selbst, aber auch das Zentrum von Mülheim verkehrliches Durch-
gangsgebiet von der linksrheinischen Innenstadt insbesondere zu den nördlichen rechtsrhei-
nischen Stadtteilen und dem angrenzenden Umland. Die in West-Ost-Richtung querende
Stadtautobahn/Zoobrücke nimmt einen Großteil der innerstädtischen Quellverkehre auf, die

Anlage 4
- 13 -

/ 14

über das Autobahnkreuz Köln-Ost auf das Bundesautobahn(BAB)-Netz wechseln, wirkt aber
über den Messekreisel auch als Verteiler in die umliegenden Stadtteile.
Die detaillierten Auswirkungen durch die verkehrliche Mehrbelastung der Planung wurden
durch ein Verkehrsgutachten untersucht und thematisch im Umweltbericht zusammenge-
fasst. Zur Bewältigung der verkehrlichen Situation wurde im Zusammenhang mit den Pla-
nungskonzepten zur Gesamtentwicklung des Mülheimer Südens ein Verkehrs- und Mobili-
tätskonzept aufgestellt und im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung berücksichtigt. Im
Zuge des Mobilitätskonzeptes gibt es Überlegungen zu Carsharing-Angeboten, sowie einer
Begrenzung der Stellplätze, um die Attraktivität moderner Ansätze des MIV, sowie anderer-
seits die Angebote des ÖPNV sowie Fuß-und Radwegeverkehrs zu bestärken. Die konkreten
Maßnahmen sind der Bebauungsplanung zu entnehmen.
Motorisierter Individualverkehr (MIV)
Die verkehrliche Erschließung wird über die bestehenden Straßen, Deutz-Mülheimer Straße,
Auenweg und Hafenstraße, erfolgen.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Aufgrund der bisherigen Nutzung durch großflächige Industrieunternehmen besteht im Ge-
biet keine kleinteilige ÖPNV-Erschließung. Regionalbuslinien verkehren zwischen Köln-Mül-
heim und Köln-Zentrum über die Straßen Danzierstraße, Deutz-Mülheimer Straße und Auen-
weg. Die nächsten Haltestellen zum Änderungsbereich sind die Haltestelle „Auenweg“ an der
Deutz-Mülheimer Straße, "Windmühlenstraße" an der Danzierstraße in circa 400 m Entfer-
nung im Osten des Areals sowie die Haltestelle "Thermalbad" am Auenweg auf Höhe der
Zoobrücke in circa 1.100 m Entfernung. Der nördliche Bereich des Änderungsbereichs ist
dadurch ausreichend erschlossen.
Die nächste Stadtbahnhaltestelle ist die Haltestelle "Grünstraße" der Linie 4. Sie befindet
sich am Bergischen Ring/Ecke Rendsburger Platz in circa 800 m Entfernung. Die nächste S-
Bahn-Haltestelle "Köln-Buchforst" befindet sich weiter östlich am Nordrand des Stadtteils
Buchforst in circa 1.300 m Entfernung. Beide Haltepunkte können keine ausreichende Er-
schließung gewährleisten.
Es ist geplant, entlang der Deutz-Mülheimer-Straße und Danzierstraße eine Stadtbahnlinie
zu ergänzen. Diese soll Haltepunkte innerhalb des Plangebietes der 216. FNP-Änderung er-
halten.
Fuß- und Radverkehr
Neben den straßenbegleitenden Fuß- und Radwegeverbindungen entlang der Deutz-Mülhei-
mer Straße, des Auenwegs und der Hafenstraße besteht mit dem Rheinboulevard eine wei-
tere bedeutsame Wegeverbindung. Darüber hinaus sind im Jugendpark Fußwegeverbindun-
gen entlang des Rheins bzw. entlang des Hafenbeckens vorhanden, die über eine Fußgän-
gerbrücke, den so genannten "Katzenbuckel", an den Rheinboulevard bzw. die Hafenstraße
angebunden sind. Weitere Wegeverbindungen sollen zukünftig im Grünzug Mülheim Süd so-
wie im Grünzug Charlier entstehen. Zur besseren Vernetzung des neuen Quartiers und der
östlich angrenzenden Siedlungsbereiche mit dem Rhein bzw. Rheinboulevard sollen mit dem
Planungskonzept zusätzliche fußläufige Verbindungen in Ost-West-Richtung entstehen.
5.6 Soziale Infrastruktur
Die kleinräumige Versorgung mit Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wird in den einzel-
nen Bebauungsplänen ermittelt und konkretisiert dargestellt. Dazu zählen für den Ände-
rungsbereich der 208. FNP-Änderung vor allem private Spielplätze und Kindertageseinrich-
tungen. Private Spiel- und Grünflächen werden im Rahmen der FNP-Änderung jedoch nicht
dargestellt. Der grundsätzliche Bedarf an Kindertageseinrichtungen hingegen wird mit dem
Signet „Kindereinrichtung, unbestimmter Standort“ abgebildet.
Der Bedarf an Schulstandorten wird innerhalb des Gesamtkonzeptes in den angrenzenden
Teilbereichen anerkannt und in der 216. FNP-Änderung auch verortet mit der Darstellung als
Fläche für den Gemeinbedarf dargestellt. Eine Gemeinbedarfsfläche mit zwei Signets

Anlage 4
- 14 -

/ 15

„Schule“ befindet sich im Deutz-Areal, eine Fläche mit Signet zudem im Teilbereich Eurofo-
rum West. Die Neuplanung löst außerdem für das gesamte Stadtquartier einen hohen Bedarf
an Kindertageseinrichtungen aus, welche jedoch im FNP nicht immer parzellenscharf veror-
tet werden und einen sehr begrenzten, kleinräumigen Wirkungsraum aufweisen. Daher wer-
den nicht sämtliche Standorte einzeln verortet, sondern im Änderungsbereich der 208. FNP-
Änderung ein Signet „Kindereinrichtung, unbestimmter Standort“ aufgenommen, um den
grundsätzlichen Bedarf abzubilden und zu sichern.
Ein weiteres Signet „Kindertageseinrichtung, unbestimmter Standort“ wird auch in die 216.
FNP-Änderung, „Mülheim Süd und Hafen“, aufgenommen.
5.7 Altlasten
Im Änderungsbereich befinden sich im südlichen Bereich des Änderungsbereiches zwischen
der Hafenstraße und dem Mülheimer Hafen zwei Altlastenverdachtsflächen Es handelt sich
um eine Altablagerung (Nr. 901265) und eine Fläche mit schädlicher Bodenveränderung (Nr.
901249). Die Erkundung des Bodens stellte hohe Blei-, Zink-, Arsen- und stellenweise PAK-
Konzentrationen fest, die als extrem erhöht einzustufen sind, obgleich keine Erkenntnisse
über eine Grundwassergefährdung vorliegen. Indirekte negative Auswirkungen auf die Dar-
stellung der FNP-Änderung sind nicht zu erwarten. Doch durch die vorgesehenen Änderun-
gen des Flächennutzungsplanes sind Eingriffe in durch Altlasten beeinträchtigte Bodenberei-
che nicht auszuschließen. Durch eine Auskofferung bzw. Bodenaustausch wird im Rahmen
der Umsetzung der Planung sichergestellt, dass keine negativen Auswirkungen auf geplante
sensible Nutzungen wie Wohnen, Kita oder Kinderspielplatz entstehen. Regelungen dazu
werden im parallel durchgeführten Bebauungsplanverfahren gesichert.
Im Rahmen der 208. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde als Hinweis auf dieses
Vorkommen von Altlasten redaktionell eine Kennzeichnung „Boden erheblich mit umweltge-
fährdenden Stoffen belastet“ ergänzt.
5.8 Denkmäler
Im Änderungsbereiche befinden sich vier denkmalgeschützte Industriegebäude der ehemali-
gen Mennige- und Bleiweißfabrik Lindgens und Söhne, davon drei Industriegebäude aus
dem späten 19. Jahrhundert sowie eine große Fabrikationshalle aus dem frühen 20. Jahr-
hundert. Die Gebäude werden als erhaltenswert erachtet. Im parallel in Aufstellung befindli-
chen Bebauungsplan wird der Denkmalschutz nachrichtlich übernommen und in der Planung
berücksichtigt. Negative Auswirkungen sind im Rahmen der FNP-Änderung nicht zu erwar-
ten. Die untere Denkmalbehörde Köln bestätigte, dass die Unterlagen zur 208. Änderung des
Flächennutzungsplanes den Belang ausreichend würdigt und alle weiteren Regelungen
hierzu über den parallel durchgeführten Bebauungsplan und dem nachfolgenden Bauan-
tragsverfahren getroffen werden. Da es sich hier um Einzeldenkmäler und nicht um denkmal-
geschützte Mehrheiten (Denkmalbereiche) im Sinne des Denkmalschutzgesetzes NRW han-
delt, erfolgt im FNP keine nachrichtliche Übernahme dieser Denkmäler in die Plandarstellung
gemäß § 5 Abs. 4 Baugesetzbuch.
6 Auswirkungen der Planänderung
Mit der 208. Änderung des Flächennutzungsplans wird die Möglichkeit eröffnet, das ehemals
überwiegend industriell genutzte Areal im Mülheimer Süden zu einem hochwertigen ge-
mischten Quartier in stadträumlich zentraler Lage zu entwickeln, das dem städtischen Pla-
nungskonzept "Mülheimer Süden inklusive Hafen" entspricht. Die geplante Entwicklung leis-
tet einen Beitrag zur Deckung der massiven Wohnraumnachfrage innerhalb Kölns sowie zur
Deckung der Nachfrage nach gut erschlossenen Gewerbestandorten im zentralen Bereich
der Stadt. Durch die Revitalisierung solcher Innenbereichsflächen wird die Flächeninan-
spruchnahme durch Siedlungsdispersion im Außenbereich reduziert. Dies unterstützt auch
das Flächensparziel der Bundesregierung und des Deutschen Nachhaltigkeitsrats. Eine „Zu-
sammenfassende städtebauliche Einschätzung“ (Kapitel 9) auf Basis der Erkenntnisse aus
dem Umweltbericht ist an dessen Ende (letzte Seite) zu finden.

Anlage 4
- 15 -

/ 16

7 Umweltbericht nach § 2a in Verbindung mit § 2 Absatz 4 BauGB

7.1 Einleitung
Für das Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan wird eine Umweltprüfung gemäß § 2
Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) für die Belange nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a
BauGB durchgeführt. Die Ergebnisse werden in einem Umweltbericht gemäß § 2a BauGB
und der Anlage 1 zum BauGB dargestellt.

7.1.1 Inhalt und wichtigste Ziele der Flächennutzungsplanänderung
Die 208. Änderung des Flächennutzungsplanes in Köln-Mülheim – Arbeitstitel: „Lindgens-
Areal“ in Köln-Mülheim – hat zum Ziel die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die städ-
tebauliche Entwicklung des ehemaligen Standorts der Firma Lindgens & Söhne zu schaffen.
Aus einem bisher industriell genutzten Gebiet soll ein Stadtquartier mit den Nutzungen Woh-
nen, Dienstleistungen und Gewerbe entwickelt werden. Ausführlich sind die Inhalte des Flä-
chennutzungsplanes in Kapitel 5 („Der Änderungsbereich im Flächennutzungsplan“) der Be-
gründung beschrieben.

7.1.2 Beschreibung Bestand (derzeitiger Umweltzustand)
Der Änderungsbereich wird im wesentlich geprägt von den Gebäuden / Hallen eines ehe-
mals Bleioxid produzierenden Betriebes. Weiterhin sind dort zwei Wohnhäuser, eine teilver-
siegelte Pkw-Stellfläche sowie kleine Gewerbebetriebsflächen vorhanden. Der Biotopbe-
stand wird im Wesentlichen geprägt durch mehrere alte Laubbäume und kleinere Sukzessi-
onsflächen. Aufgrund der früheren Produktion von Bleioxiden liegt eine Bleistaubbelastung
vor. Der Änderungsbereich ist durch den Straßenverkehr auf der Deutz-Mülheimer Straße
und auf dem Auenweg sowie den gewerblichen Nutzungen und dem Schiffsverkehr im Mül-
heimer Hafen lärmvorbelastet.

7.1.3 Beschreibung Nullvariante (Nichtdurchführung der Planung)
Ohne eine Änderung des FNP würde das Gelände weiterhin als Industriefläche ausgewiesen
und nicht für die geplante Revitalisierung zur Verfügung stehen. Damit würde sich an dem
derzeitigen Umweltzustand zukünftig wenig verändern. Entsprechend kann die Nullvariante
mit dem Bestand gleichgesetzt werden und wird im Weiteren nicht betrachtet.

7.1.4 Beschreibung Planung
Der Bereich zwischen Deutz-Mülheimer Straße, Hafenstraße und Auenweg wird als ge-
mischte Baufläche ausgewiesen. Des Weiteren wird auch ein kleiner Bereich westlich der
Hafenstraße im zentralen Teil als gemischte Baufläche ausgewiesen. Der übrige Teil des Än-
derungsbereiches zwischen Hafenstraße und Rheinboulevard (Grünfläche) wird als Gewer-
begebiet ausgewiesen.

Hinweis: In den nachfolgenden Kapiteln werden Werte und Beschreibungen teilweise für
Mischgebiete (MI) angegeben. Diese gelten gleichermaßen für die Ausweisung gemischter
Bauflächen (M) und werden daher gleichgesetzt.

7.1.5 Bedarf an Grund und Boden / Fläche
Die Größe des Geltungsbereiches des Flächennutzungsplanes beträgt circa 4,6 ha. Die be-
stehenden und geplanten Nutzungen sind wie folgt aufgegliedert:

Tabelle 2: Bedarf an Grund und Boden
Bestand ha Planung ha
Gewerbegebiet (GE) 0,1 Gemischtes Baugebiet (M) 3,0
Industriegebiet (GI) 4,5 Gewerbegebiet (GE) 1,6
Summe 4,6 Summe 4,6

Anlage 4
- 16 -

/ 17

7.1.6 Berücksichtigung der Ziele des Umweltschutzes
Als Ziele des Umweltschutzes werden die einschlägigen Gesetze, Rechtsverordnungen, Er-
lasse, Verwaltungsvorschriften und " Technischen Anleitungen" zugrunde gelegt, die für die
jeweiligen Schutzgüter in Bauleitplan-Verfahren anzuwenden sind. Die EU-Schutzziele finden
sich im Wesentlichen umgesetzt im deutschen Bundesimmissionsschutzgesetzt (BImSchG,
Luftreinhalteplanung, Lärmminderung) und seinen Verordnungen, dem Bundesnaturschutzge-
setz (BNatschG – Arten-, Landschafts - und Biotopschutz) und Bundesbodenschutzgesetz
(BBodSchG – Bodenschutz, Schutz vor bzw. Umgang mit schädlichen Bodenveränderungen)
und seiner Verordnung sowie dem Denkmalschutzgesetz (DSchG). Auf Landesebene greifen
weitere Regelungen wie das Landeswassergesetz Nordrhein Westfalen (LNG NW – Schutz
des Grundwasserdargebotes) sowie Verordnungen auf Ebene der Bezirksregierungen wie
Wasserschutzzonen-Verordnungen und der Luftreinhalteplan.
Auf kommunaler Ebene werden die Baumschutzsatzung und der Landschaftsplan der Stadt
Köln berücksichtigt. Die Ziele des Umweltschutzes werden bei der Beschreibung und Bewer-
tung der einzelnen Schutzgüter näher beschrieben.
Grenzüberschreitende Auswirkungen von Bebauungsplänen oder Flächennutzungsplan- Än-
derungen sind in Köln aufgrund der Lage in großem Abstand zu Landesgrenzen nicht zu er-
warten. Raumbedeutsame Planungen werden mit den angrenzenden Gemeinden abgestimmt.
Für die durch die FNP -Änderung als erheblich betroffen bewerteten Umweltbelange werden
die Umweltziele und deren Berücksichtigung nachfolgend in tabellarischer Form dargestellt.

Anlage 4
- 17 -

/ 18
Tabelle 2: Ziele des Umweltschutzes
Umweltbelang Fachgesetz / Vorschrift Ziel des Umweltschutzes
Gebiete von gemein-
schaftlicher Bedeu-
tung / europäische
Vogelschutzgebiete
BNatSchG, FFH-RL Schutz prioritärer Arten, Beach-
tung der Schutzziele
Landschaft
Landschaftsplan
BauGB, BNatSchG,
DSchG; LNatSchG NRW
Schutzziele der LP-Schutzausweisung,
Entwicklungsziele umsetzen;
Schutz, Pflege und Entwicklung der Viel-
falt, Eigenart, Schönheit und Erholungs-
wert von Natur und Landschaft
Pflanzen BNatSchG, LNatSchG
NRW Baumschutzsatzung
Stadt Köln
Schutz, Erhalt und Weiterentwicklung ge-
schützter Biotope und Naturbestände,
Vermeidung von Eingriffen;
Tiere BauGB, BNatSchG, FFH-
RL, VRL, LNatSchG NRW
Vermeidung Verschlechterung Erhal-
tungszustand; Schutz wild-lebender Tiere
und Lebensgemeinschaften, Vermeidung
Tötung (Tötungsverbot)
Biologische Vielfalt BauGB, BNatSchG, FFH-
RL, VRL, LNatSchG NRW
Erhalt wildlebender Tier- und Pflanzenar-
ten, Erhalt von Lebensräumen, Stärkung
der Biotopvernetzung, Entwicklung und
Wiederherstellung der Tier- und Pflan-
zenwelt z.B. bei Eingriffe; Schutz der na-
türlichen Lebensgrundlagen
Eingriff/Ausgleich Baugesetzbuch,
LNatSchG
Ausgleich von Eingriffen in den Natur-
haushalt ; Ausgleich bzw. Ersatzmaß-
nahmen nachhaltig und standortgerecht
Fläche Baugesetzbuch Schonender Umgang mit Boden, Innen-
entwicklung vor Außenentwicklung, Revi-
talisierung von vorgenutzten Flächen
Landschaft/Ortsbild Baugesetzbuch,
LNatSchG
Ausgleich von Eingriffen in das Land-
schaftsbild; Wahrung und Entwicklung
der Vielfalt, Eigenart, Schönheit und dem
Erholungswert von Landschaft- und Orts-
bild; Wahrung des Charakters der Kultur-
landschaft
Boden BauGB; BBoSchG,
BBoSchV, LBoSchG NRW
sparsamer Umgang mit Grund und Bo-
den, Innenentwicklung;
Entsiegelung; Sicherung und Entwick-
lung von Bodenfunktionen, Abwendung
schädlicher Bodenveränderungen und
Einträge,
Oberflächenwasser WHG, Wasserrahmen-
richtlinie, HWRM-RL
naturnahe Gestaltung von Fließgewäs-
sern; Reinhaltung, Schutz und Pflege
von Gewässern; Deckung Wasserbedarf;

Anlage 4
- 18 -

/ 19
Vermeidung negativer Veränderungen;
Sanierung; naturnaher Aus- bzw. Rück-
bau
Grundwasser WHG, Landeswasserge-
setz NW, Wasserschutz-
zonen-Verordnung
Versickerung von Niederschlagswasser,
Berücksichtigung der Ge- und Verbote;
Vermeidung von Einträgen; Grundwas-
serneubildung erhalten und verbessern
Klima, Kaltluft/Venti-
lation
Klimaschutzgesetz NRW,
Klimaschutzkonzept Köln
BNatDchG, LNatSchG,
BWaldG, LFoG NRW
Vermeidung bioklimatisch belasteter
Wohngebiete, Erhalt bioklimatischer Ent-
lastungsbereiche und Bereiche mit Kalt-
luftentstehung; Erhalt und Planung von
Frischluftzufuhr durch Grünflächen; Ver-
besserung des Mikroklimas durch Baum-
pflanzungen und Grünflächen; Maßnah-
men zur Klimawandelanpassung
Luftschadstoffe –
Emissionen/Immissio-
nen
Bundesimmissionsschutz-
gesetz; BauGB, 39. BIm-
SchV, TA Luft; Zielwerte
der LAI
Schaffung und Erhalt gesunder Wohn-
und Arbeitsverhältnisse; Vermeiden von
Emissionen und Konflikten; Erhalt und
Verbesserung der Luftgüte; Einhaltung
Grenzwerte der 39. BImSchV
Erhaltung der best-
möglichen Luftquali-
tät in Gebieten, in de-
nen die durch Rechts-
verordnung zur Er-fül-
lung von bindenden
Beschlüssen der Eu-
ropäischen Gemein-
schaft festgelegten
Immissionsgrenz-
werte nicht über-
schritten werden
BauGB; Bundesimmissi-
onsschutz-gesetz; Luft-
reinhalteplan Köln 2021
Einhaltung Grenzwerte der 39. BImSchV
Vermeidung von
Emissionen (nicht
Lärm/Luft, insbeson-
dere Licht, Gerüche),
sachgerechter Um-
gang mit Abfällen und
Abwässern
Bundesimmissionsschutz-
gesetz; Lichterlass NW;
LAI Hinweise; TA-Luft, An-
hang 7, LWG NRW;
Vermeidung von Emissionen; Konfliktbe-
wältigung; Sicherstellung der sach- und
fachgerechten Entsorgung
Erneuerbare Ener-
gien/Energieeffizienz
BauGB; Beschluss Stadt-
entwicklungsausschuss
zur solaren Optimierung;
EEG 2023, GEG 2023,
EnergieeinsparVO, Be-
schluss des Rates der
Stadt Köln zur Klimaneut-
ralität bis 2035 (06/2021),
Leitlinien Klimaschutz der
Stadt Köln (03/2022)
Energieeffizient Planen, Verringerung /
Vermeidung von Klimagas-Emissionen,
energetisch optimierte Baustandards
Lärm Bundesimmissionsschutz-
gesetz; TA Lärm; DIN
Einhaltung der Orientierungs-, Richt- und
Grenzwerte; Konfliktvermeidung durch

Anlage 4
- 19 -

/ 20
4109; DIN 18005; DIN
45691; 16. BImSchV; Frei-
zeitlärmerlass; 18. BIm-
SchV, BauGB; Lärmakti-
onsplan Stufe III
Planung; Trennungsgrundsatz;
Einhalt und Sicherung gesunder Wohn-
und Arbeitsverhältnisse
Altlasten BauGB; BBoSchG,
BBoSchV, LBoSchG
NRW, LAWA-Richtlinie,
LAGA Anforderungen
Vermeidung von Gefährdung durch die
Wirkpfade Boden-Mensch, Boden-Luft,
Boden-Grundwasser; Sanierung;
Erschütterungen Bundesimmissionsschutz-
gesetz; Abstandserlass;
DIN 4150 Teil 1 und 2
Einhaltung der Werte der DIN 4150 Teil
2; Konfliktvermeidung
Gefahrenschutz:
- Hochwasser-
schutz

- Störfallrecht

- Magnetfeldbe-
lastung

- Starkregenvor-
sorge

WHG, LWG NRW,
HWRW-RL; Hochwasser-
schutzG II

Seveso-III-Richtlinie; KAS-
18, BImSchG; 12. BIm-
SchV

Bundesimmissionsschutz-
gesetz, Abstandserlass
NW, städtischer Vorsorge-
wert
WHG

Hochwassersichere Baugebiete, Hinweis
auf Hochwasserrisikogebiete; Hochwas-
serrisikoprophylaxe

Einhaltung von Achtungs- und angemes-
senen Sicherheitsabständen

Einhaltung ausreichender Abstände zu
sensiblen Nutzungen

Hinweis auf Starkregenbetroffenheit; Ab-
leitung von Niederschlagswasser; Ver-
hindern von Starkregengefahren
Besonnung / Belich-
tung
Positionspapier „Versor-
gung mit Tageslicht / Be-
sonnung“ im Stadtpla-
nungsamt Köln, 10/2021
Sicherung gesunder Wohnverhältnisse
Kultur- und sonstige
Sachgüter
BauGB, Denkmalschutz-
gesetz; BNatSchG
Vermeidung der Beeinträchtigung von
Bau,- Klein und Bodendenkmälern; Na-
turdenkmalen, Resten historischer Kul-
turlandschaften oder deren Bestandteilen

Anlage 4
- 20 -

/ 21
7.2 Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen
Die Untersuchungstiefe der Umweltprüfung orientiert sich in Übereinstimmung mit der Formulierung
in § 2 Abs. 4 Satz 3 BauGB an den Ausweisungen der geplanten 208. Änderung des Flächennut-
zungsplanes „Lindgens-Areal“. Geprüft wird, welche dauerhaften Auswirkungen durch die Umset-
zung der Flächennutzungsplan-Änderung auf die Umweltbelange entstehen können und welche Ein-
wirkungen auf die geplanten Nutzungen im Änderungsbereich aus der Umgebung dauerhaft einwir-
ken können. Hierzu werden vernünftigerweise regelmäßig bzw. dauerhaft anzunehmende Einwir-
kungen geprüft, nicht jedoch vorübergehende, außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Ereig-
nisse. Diese Prüfung beinhaltet auch nicht die Untersuchung von Auswirk ungen der Bauphase, da
hierzu im Regelungskanon des BauGB keine Festsetzungs- oder Darstellungsmöglichkeiten, weder
für die vorbereitende noch für die verbindliche Bauleitplanung, aufgeführt sind.
Es werden durch die Umsetzung der Planung keine Techniken oder Stoffe eingesetzt und verwen-
det, die zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen führen werden.
Der Änderungsbereich der 208. FNP-Änderung ist eingebettet in den Bereich der 216. FNP-Ände-
rung. Für beide Änderungsbereiche befinden sich parallel Bebauungspläne in Aufstellung. Soweit
im Rahmen dieser Bebauungsplan-Verfahren Umweltuntersuchungen erstellt wurden, werden
diese zur Beschreibung und Bewertung der betroffenen Umweltauswirkungen der 208. FNP-Ände-
rung herangezogen. In die Bewertung wird einfließen, dass durch Minderungs- und Ausgleichs-
maßnahmen in den parallel durchgeführten Bebauungsplan-Verfahren „Lindgens-Areal“ negative
Aus- und Einwirkungen aufzufangen sein werden.

7.2.1 Nicht durch die Planung betroffene Umweltbelange
• Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung / europäische Vogelschutzgebiete: solche Schutz-
gebiete liegen mehrere Kilometer entfernt (FFH-Gebiet Fischruhezonen im Rhein zwischen
Emmerich und Bad Honnef, Teilfläche bei Köln-Rodenkirchen, FFH-Gebiet Königsforst).
• Landschaftsplan: Für das Änderungsgebiet trifft der Landschaftsplan keine Schutzausweisun-
gen.
• Oberflächengewässer: Oberflächengewässer sind im Änderungsbereich weder vorhanden
noch geplant. Die Wasserfläche des Köln-Mülheimer Hafens befindet sich circa 60 m westlich
des Änderungsbereiches. Indirekte Auswirkungen der FNP-Änderung auf die Wasserfläche
des Rheins sind nicht zu erwarten. Zum Hochwasserschutz siehe Punkt 7.3.6 Gefahrenschutz.
• Biologische Vielfalt: Auf Grund der starken anthropogenen Überformung des Änderungsberei-
ches ist die Artenvielfalt kaum ausgeprägt.
• Eingriff/Ausgleich: Der Änderungsbereich der Flächennutzungsplanänderung wird aufgrund
der vorhandenen Bebauung und Versiegelung als Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch
beurteilt. Eine Ausgleichsverpflichtung gem. § 1 a Abs. 3 Baugesetzbuch besteht nicht.
• Darstellungen von sonstigen Fachplänen, insbesondere des Wasser -, Abfall -, Immissions-
schutzrechtes: Der Luftreinhalteplan ist in Form der Umweltzone betroffen Die Gebietsauswei-
sungen werden nicht zu einer Zunahme von Schwerlastverkehr oder einer überdurchschnittli-
chen Zunahme der Verkehrsmenge im und am Änderungsbereich führen. Dies auch, da im
Rahmen des Bauleitplan-Verfahren im Änderungsbereich ein Mobilitätskonzept erarbeitet wird.
Darin werden emissionsmindernde Maßnahmen wie Stärkung des ÖPNV (u. a. eine neue Stadt-
bahntrasse), Stärkung von carsharing, Stärkung des Radverkehrs und der eMobilität geprüft.
Grundsätzlich widerspricht die FNP-Änderung den Zielen des Luftreinhalteplans Köln nicht.
• Erneuerbare Energien/Energieeffizienz: Regelungen zur Energieeinsparung oder zur Gewin-
nung regenerativer Energie sind im Flächennutzungsplan nicht vorgesehen und nicht betrof-
fen.
• Gefahrenschutz (Magnetfeldbelastung): Eine im Nordwesten des Änderungsbereiches vorhan-
dene Trafostation ist nicht mehr in Betrieb. Geeignete Abstände zu geplanten Trafostationen
werden im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt.
• Vermeidung von Emissionen (insbesondere Licht, Gerüche), sachgerechter Umgang mit Ab-
fällen und Abwässern: Eine fachgerechte Planung der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur des
Änderungsbereiches wird im parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan erstellt. Er-
hebliche Licht- oder Geruchsimmissionen liegen im Änderungsbereich heute und zukünftig
nicht vor.

Anlage 4
- 21 -

/ 22
• Erschütterungen: Im näheren Umfeld des Änderungsbereiches befinden sich keine Erschütte-
rungen verursachende Nutzungen. Gleisanlagen der Deutschen Bahn befinden sich circa
250 m westlich des Änderungsbereiches, Beeinträchtigungen durch Erschütterungen sind
demnach nicht zu erwarten.
• Abwasser: Die Entwässerung des Änderungsbereiches soll im Trennsystem stattfinden. Anfal-
lendes Niederschlagswasser kann über den bestehenden Regenwasserkanal in der Hafen-
straße abgeführt werden.

• Niederschlagswasser/Starkregen: Für den Änderungsbereich besteht keine Pflicht zur Versi-
ckerung von Niederschlagswasser. Das Änderungsbereich ist bereits heute zu circa zwei-drit-
teln versiegelt. Niederschlagswasser kann aktuell nur in Teilbereichen versickern. Die Pla-
nung auf Ebene des Bebauungsplans berücksichtigt die Empfehlung des Fachbeitrags "Nie-
derschlagsentwässerung und Starkregenvorsorge" zum Planungskonzept Mülheimer Süden
inklusive Hafen von 2014 durch die Festsetzung von Grünflächen und Dachbegrünung. Diese
Maßnahmen mindern den Niederschlagsabfluss und entlasten somit die Kanalisation.
• Pflanzen: Der Änderungsbereich ist im aktuellen Flächennutzungsplan als Industrie- bzw. Ge-
werbegebiet dargestellt, was eine Flächenversiegelung von bis zu 100% ermöglichen würde.
Der Bestand wird heute zu circa zwei-dritteln von versiegelten (bzw. 90% inklusive teilversie-
gelten) Flächen geprägt. Es handelt sich überwiegend um Industriegebäude mit asphaltierten
und geschotterten Platzflächen. Erhaltenswerte Baumbestände befinden sich in Form einer
alten Platanenallee entlang der Deutz-Mülheimer-Straße. Die geplante FNP-Änderung schafft
die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt und die weitere Entwicklung von Ve-
getationsflächen. Die differenzierte Ausgestaltung von Grünflächen erfolgt auf der Basis des
Grünordnungsplanes (GOP) im Rahmen des parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungs-
planes. Hier sind neue Grünflächen und weitere Begrünungsmaßnahmen vorgesehen.
• Boden: Natürlich gewachsener Boden ist im Änderungsbereich kaum vorhanden. Als oberste
Bodenschicht wurden flächendeckend anthropogene Auffüllungen vorgefunden. Die Auffüllun-
gen sind zum Teil erheblich mit Schadstoffen belastet (siehe Kapitel 7.3.4 Altlasten) und wer-
den bei Umsetzung der Planung in großen Bereichen entsorgt und durch unbelasteten Boden
ersetzt.
• Klima: Gemäß Planungshinweiskarte "zukünftige Wärmebelastung" als Folge des Klimawan-
dels wird der östliche Teil des Änderungsbereiches zukünftig in der Klasse 3 - (wärme-)belas-
tete Siedlungsfläche eingeordnet und der westliche Teil in die Klasse 4 - klimaaktive Fläche.
Der klimatische Ist-Zustand im Änderungsbereich wird mit der Umsetzung der Planung nicht
grundsätzlich verschlechtert. Dazu tragen beispielsweise die im parallel in Aufstellung befindli-
chen Bebauungsplanes festgesetzten neuen Grünflächen, Baumstandorte und weitere Begrü-
nungsmaßnahmen wie die Dachbegrünung von Flachdächern.
• Emission und Immission von Luftschadstoffen / Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in
Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der
Europäischen Gemeinschaft festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden:
Die Luftgüteuntersuchung aus 2001 - 2003 (Flechtenkartierung) weist für den Änderungsbe-
reich eine mittlere Luftgüte aus. Entsprechend ist der Änderungsbereich für eine Wohnnutzung
geeignet. Die Flächennutzungsplanänderung schafft die planungsrechtlichen Voraussetzun-
gen für einen Rückgang der gewerblichen und industriellen Emissionen im Änderungsbereich.
Im Zuge der Planumsetzung ist innerhalb des Änderungsbereiches jedoch mit einem erhöhten
Verkehrsaufkommen zu rechnen. Gemäß der Luftschadstoffprognose, die für das parallel
durchgeführte Bebauungsplanverfahren erstellt wurde, werden die Grenzwerte der 39. BIm-
SchV, der Jahresmittelwerte von NO
2 und den Feinstaub-Fraktionen PM10 und PM2,5 an al-
len beurteilungsrelevanten Fassaden innerhalb des Änderungsbereiches für den Prognose-
Planfall 2025 eingehalten. Nach der Betriebsaufgabe der Firma Penox werden gemäß einer
Untersuchung und Einschätzung der Immissionsbelastung durch schwermetallhaltigen Staub-
niederschlag die Immissionsrichtwerte für die Schwermetalldeposition voraussichtlich sicher
eingehaltenen bzw. deutlich unterschrittenen. Aufgrund der Umsetzung der Flächennutzungs-
planänderung sind keine verkehrs- oder nutzungsbedingten Verschlechterungen der Luftquali-
tät zu erwarten.

Anlage 4
- 22 -

/ 23
• Wechselwirkungen und Wirkungsgefüge zwischen einzelnen Umweltbelangen sind im Ände-
rungsbereich vorhanden, jedoch in schwacher Ausprägung. Durch die geplante Umstrukturie-
rung auf Basis der geplanten Flächenausweisungen werden diese Wechselwirkungen und
Wirkungsgefüge nicht erheblich verändert.

• Gefahrenschutz (Kampfmittel): Es bestehen aufgrund von Luftbildauswertungen vermehrte
Hinweise auf Kampfhandlungen im Bereich des Änderungsbereiches. Es wird eine Überprü-
fung auf Kampfmittel der zu überbauenden Fläche von der Bezirksregierung Düsseldorf,
Kampfmittelbeseitigungsdienst, empfohlen. In den parallel in Aufstellung befindlichen Bebau-
ungsplan wird ein entsprechender Hinweis aufgenommen.
• Anfälligkeit für die Auswirkungen schwerer Unfälle und Katastrophen auf die Belange des Um-
weltschutzes nach den Buchstaben a bis d und i des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB - Tiere, Pflanzen,
Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, biologische Vielfalt, Nat ura 2000- Gebiete,
Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Kultur- und Sachgüter, Wechselwirkungen: Das Stadt-
gebiet Köln liegt in der Erdbebenzone 1 gemäß DIN EN 1998 -1/NA (2011). Dort werden vier
Zonen - 0 bis 4 - zur Erdbebengefährdung ausgewiesen. Demnach können in Köln leichte Erd-
beben auftreten mit der Folge von leichten Beschädigungen an Gebäuden. Sonstige schwere
Unfälle oder (Natur-)Katastrophen sind für das Plangebiet als sehr unwahrscheinlich anzuneh-
men. Die Anforderungen an Rettungswege und Zugänglich keit von Gebäuden für Rettungs-
kräfte werden im parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan berücksichtigt.

7.3 Durch die Planung betroffene Umweltbelange
7.3.1 Natur und Landschaft
7.3.1.1 Tiere (BauGB §1 Abs.6 Nr.7a)
Bestand/Nullvariante: Es wurde eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt. Dazu fanden
mehrere Begehungen zur Untersuchung der spezifischen Artengruppen im Zeitraum zwischen
März bis September 2015 statt.
Im Rahmen der faunistischen Untersuchungen wurden die drei Fledermausarten Großer Abend-
segler, Rauhautfledermaus und Zwergfledermaus mittels Detektor-Begehungen nachgewiesen. An
der Hafenstraße wurde in einem ungenutzten Trafohäuschen ein Quartier der Zwergfledermaus
festgestellt. Die Nutzung beschränkt sich allerdings auf Einzeltiere, so dass es sich um eine Ruhe-
stätte handelt. Hinweise auf ein individuenreiches Quartier (z. B. Wochenstube, Winterquartier)
wurden nicht festgestellt.
Im Untersuchungsraum konnten 37 Vogelarten nachgewiesen werden von denen 14 innerhalb des
Änderungsbereichs brüten. Weitere 5 Arten brüten in der näheren Umgebung des Änderungsge-
bietes. Die restlichen Arten sind als Nahrungsgäste und Durchzügler einzuordnen.
Unter den 18 Arten, die nicht im Änderungsbereich brüten, sind 12 Nahrungsgäste, die restlichen 6
Arten sind lediglich als Durchzügler einzuordnen. Für diese Arten stellt das Änderungsbereich
keine essentielle Funktion als Teillebensraum dar.
Von den nachgewiesenen Arten sind 9 Arten auf Grund ihrer Gefährdung und Schutzstatus als
planungsrelevant einzuordnen. Keine dieser Arten besitzt innerhalb des Untersuchungsraumes
Fortpflanzungs- oder Ruhestätten. Die Arten wurden lediglich beim Überfliegen des Untersu-
chungsraumes beobachtet bzw. sind als Durchzügler einzuordnen.
Es wurden keine planungsrelevanten Insekten, Amphibien oder Reptilien im Änderungsbereich
nachgewiesen. Im Jahr 2019 wurde eine Aktualisierung der ASP vorgenommen und unter ande-
rem die Biotopstrukturen im Änderungsgebiet überprüft.
Prognose (Planung): Die Flächennutzungsplanänderung schafft die Voraussetzungen für die Um-
strukturierung des Änderungsbereiches. Es ist von einem Rückbau von Gebäuden sowie der Ro-
dung von Bäumen und gewachsener Gehölzstruktur auszugehen. Für Tierarten geeignete Habi-
tatstrukturen werden somit überprägt. Wertvolle Habitatstrukturen wie die Altholzbestände entlang
der Deutz-Mülheimer Straße sind nicht betroffen. Durch die geplante Ausweisung als gemischte
Baufläche und Gewerbefläche ist künftig mit einer Verbesserung des Angebotes von Vegetations-
flächen zu rechnen. Diese stellen potentielle Lebensräume für urbanophile Tierarten dar.
Vermeidungs-/Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen: Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen
wildlebender Vogelarten auf individueller- sowie populationsbezogener Ebene sind entsprechende

Anlage 4
- 23 -

/ 24
Maßnahmen im parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan vorgesehen. Auf der Ebene der
FNP-Änderung sind keine Minderungs- oder Ausgleichsmaßnahmen notwendig.
Bewertung: Aufgrund der vor Ort vorhandenen Strukturen bietet der Änderungsbereich heute ein-
geschränkt wildlebenden Tieren Lebensraum. Die großflächige Überprägung und Umgestaltung
des Änderungsbereiches verursacht Betroffenheiten für diese Arten und stellt eine temporäre Ver-
schlechterung gegenüber dem heutigen Ist-Zustand dar. Verbotstatbestände gemäß § 44
BNatschG werden bei Umsetzung der Planung nicht ausgelöst, da geeignete Vermeidungs- und
Minderungsmaßnahmen auf Ebene des parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Be-
rücksichtigung finden.
7.3.1.2 Landschaft / Ortsbild (BauGB §1 Abs.6 Nr.7 a)
Bestand/Nullvariante: Im Änderungsbereich liegen heute teilweise denkmalgeschützte Industriege-
bäude, versiegelte Gewerbefläche sowie untergeordnet Brach- und Gartenflächen vor. Die Ge-
bäude und Einfriedungen im Änderungsbereich sind größtenteils in Klinkerbauweise errichtet.
Ebenfalls ortbildprägende sind die vorhanden sehr alten und großen Platanen entlang der Deutz-
Mülheimer Straße. Eine industrielle Nutzung ist nicht mehr vorhanden. Ein Teil der vorhandenen
Gebäude wird durch einen Eventbetrieb, einen Grillhandel und Gastronomie gewerblich genutzt.
Prognose(Planung): Der industriell geprägte Änderungsbereich soll künftig zu einem gemischten
Stadtquartier mit Wohnnutzung und nicht störendem Gewerbe entwickelt werden. Denkmalge-
schützte Bestandsgebäude bleiben erhalten und werden durch moderne Neubauten ergänzt. In-
nerhalb des Änderungsbereiches sollen neue Freiflächen entstehen.
Vermeidungs- Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen: Positiv auf die Belange des Ortsbildes
wirken im parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan die Festsetzungen zur Sicherstellung
der Umsetzung der städtebaulichen Qualität aus dem Werkstatt-Verfahren "Mülheimer Süden in-
klusive Hafen". Dies betrifft beispielsweise die Erhaltung und Umnutzung denkmalwerter Bausub-
stanz sowie die Anlage von Frei- und Grünbereichen. Auf der Ebene der FNP-Änderung sind keine
Minderungs- oder Ausgleichsmaßnahmen notwendig.
Bewertung: Die Flächennutzungsplanänderung schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen
für die Umnutzung eines industriell geprägten Stadtteils zu einem Stadtquartier mit gemischter Nut-
zung. Das Ortsbild wird sich durch die Planumsetzung verändern, ortsbildprägende Gebäude wer-
den erhalten und neuen Nutzungen zugeführt.
7.3.2 Wasser (BauGB §1 Abs.6 Nr.7 a)
7.3.2.1 Grundwasser
Bestand/Nullvariante: Der Änderungsbereich liegt im Grundwasserleiter des Rheingrabens. Der
Grundwasserkörper ist wegen Belastungen mit verschiedenen Stoffen in einem schlechten chemi-
schen Zustand. Basierend auf dem höchsten recherchierten Grundwasserstand von 41,27 m ü.
NHN beträgt der Grundwasserflurabstand bei einer durchschnittlichen Geländehöhe von 44-46 m
ü. NHN im Änderungsbereich circa 3-5 m. Bei mittleren und niedrigen Grundwasserständen
herrscht eine westliche bis nordwestliche Grundwasserfließrichtung auf den Rhein als Vorfluter zu.
Im Hochwasserfall kann sich die Grundwasserfließrichtung in nördliche bis nordöstliche Fließrich-
tungen verschieben.
Aufgrund der hohen Flächenversiegelung im Änderungsbereich kann Regenwasser nur in gerin-
gem Maße versickern und somit kaum zur Grundwasserneubildung beitragen.
Prognose (Planung): Durch die Umwandlung von Industriegebiet zu Gewerbegebiet und einer ge-
mischten Baufläche ist potentiell von einer Entsiegelung von Flächen auszugehen. Dies würde
eine größere Grundwasserneubildungsrate durch Niederschlagsversickerung bedeuten. Aufgrund
der industriellen Vornutzung ist der Boden im Änderungsbereich mit Schadstoffen belastet, die
durch niederschlagsbedingte Auswaschungen in den Grundwasserkörper gelangen könnten.
Vermeidungs-/Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen:
Die Gefährdung des Grundwassers durch die Auswaschung von im Boden befindlichen Schadstof-
fen wird durch Flächenversiegelung und die Entnahme von belastetem Bodenmaterial gemindert.
Insbesondere in den Bereichen der PAK-Konzentration ist ein Bodenaustausch vorzusehen. Die-
ser Bodenaustausch wird in den nachfolgenden Planungs- bzw. Genehmigungsverfahren geregelt.

Anlage 4
- 24 -

/ 25
Bewertung: Vor dem Hintergrund der bereits heute vorhandenen Belastungen des Grundwassers
sind keine negativen Auswirkungen durch die Flächennutzungsplanänderung für das Grundwasser
zu erwarten. Langfristig werden die heutigen Belastungen der Grundwasserqualität im Bereich des
Änderungsbereiches abnehmen.
7.3.3 Mensch, Gesundheit, Bevölkerung (BauGB §1 Abs.6 Nr.7 c)
7.3.3.1 Lärm
Orientierungswerte, Immissionsgrenzwerte, Immissionsrichtwerte:
Grundlage für die Beurteilung von Schallimmissionen im Städtebau ist die DIN 18005 (Schall-
schutz im Städtebau – Teil 1). Die Einhaltung der schalltechnischen Orientierungswerte ist anzu-
streben. Die Orientierungswerte beziehen sich auf 16 Stunden am Tag (06:00-22:00 Uhr) und 8
Stunden in der Nacht (22:00-06:00 Uhr). Es wird durch die Flächennutzungsplanänderung die Um-
setzung eines gemischten Quartieres mit Wohnen, Dienstleitung und nicht störendem Gewerbe
vorbereitet. Entsprechend weist der Änderungsbereich überwiegend den Schutzcharakter eines
Mischgebietes (MI) bzw. gemischten Baufläche (M) gemäß Baunutzungsverordnung (BauNVO)
auf. Außerdem entspricht der Änderungsbereich teilweise dem Charakter eines Gewerbegebietes
(GE) gemäß BauNVO.

Tabelle 4: Orientierungswerte der DIN 18005 (Beiblatt1)
Gebietsausweisung Orientierungswerte in dB [A]
Straßen-/Schienenverkehr Industrie/Gewerbe, Freizeitlärm
Tag Nacht Tag Nacht
Mischgebiete (= gemischte
Baufläche)
60 50 60 45
Gewerbegebiete 65 55 65 50

Die Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft wird in der TA Lärm geregelt. Die Beurtei-
lungspegel beziehen sich auf 16 Stunden am Tag (6.00 bis 22.00 Uhr) und 8 Stunden in der Nacht
(22.00 bis 6.00 Uhr).
Tabelle 5: Immissionsrichtwerte der TA-Lärm
Gebietsausweisung Immissionsrichtwerte in dB[A]
Tag Nacht
Mischgebiete (= gemischte Baufläche) 60 45
Gewerbegebiete 65 50

Bestand:
Für die parallel laufende Aufstellung des Bebauungsplanes 6972/01 –Arbeitstitel: „Lindgens-Areal“
in Köln-Mülheim– wurde eine schalltechnische Untersuchung zu den Lärmemissionen und -immis-
sionen durchgeführt. Die Untersuchung berücksichtigt den Straßen-, Flug-, Schifffahrts- und Schie-
nenverkehr sowie den Gewerbelärm/Nachbarschaftslärm.
Straßenverkehrslärm: Die Lärmsituation im Änderungsbereich wird durch den Verkehr auf den fol-
genden Straßen bestimmt: B55a (Zoobrücke), B51 (Mülheimer Brücke), Deutz-Mülheimer-Straße,
Danzierstraße, Auenweg, Hafenstraße, An der Schanz/Niederländer Ufer. Durch die hohe Ver-
kehrsbelastung ist der Änderungsbereich bereits heute stark durch Straßenverkehrslärm belastet.
Die DTV Werte liegen für die angrenzenden Bereiche der Deutz-Mülheimer Straße bei circa
10.900, für die Hafenstraße bei 1.100 und für den Auenweg bei 8.700 Fahrzeugen. Im Zuge der
Untersuchung wurden an drei Immissionsorten entlang der Deutz Mülheimer Straße die Auswir-
kungen des Straßenverkehrslärms auf die Umgebung untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass be-
reits heute an zwei der Immissionsorte Lärmpegel zur Tagzeit von größer 70 dB(A) und zur Nacht-
zeit von größer 60 dB(A) erreicht werden.
Schienenverkehrslärm: Die Lärmimmissionen aus dem öffentlichen Schienenverkehr, welche auf
den Änderungsbereich einwirken, werden durch die KVB-Stadtbahnlinien 13 und 18 sowie die
Gleistrassen 2621, 2651, 2653, 2658, 2659, 2670 bestimmt. Die Schienennetze befinden sich in
einer Entfernung von circa 250 m.

Anlage 4
- 25 -

/ 26
Schifffahrtslärm: Aufgrund der geringen Entfernung zum Mülheimer Hafen und dem Rhein wird der
Änderungsbereich von den Lärmemissionen der gewerblichen Rheinschifffahrt, dem Sportmotor-
bootsverkehr und den Schifffahrten des Schifffahrtsamts beeinträchtigt. An der geplanten nächst-
gelegenen Bebauung wird der anzuhaltende Orientierungswert tags und nachts eingehalten.
Fluglärm: Gemäß den Schallimmissionsplänen des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes der
Stadt Köln liegt der Außenlärmpegel zum Flugverkehr bei max. 55 dB(A).
Gewerbelärm/Nachbarschaftslärm: Im Rahmen einer schalltechnischen Untersuchung zum Ge-
werbe- und Schiffsverkehrslärm im Mülheimer Hafen (10/2019) wurden gewerbliche Lärm-Immissi-
onen ermittelt, die auf die geplanten Änderungsbereiche östlich des Auenweg und westlich der Ha-
fenstraße einwirken. Dazu wurden alle gewerblichen Nutzungen einschließlich des Wasser- und
Schifffahrtsamtes emissionsseitig erfasst. Die Immissionen wurden im Änderungsbereich für zwei
Immissionsorte (IO11, IO12) westlich der Hafenstraße in der Immissionshöhe für das vierte Ge-
schoss am geplanten gemischten Baugebiet erfasst. Im Ergebnis wird am Tag an beiden IO der
Immissionsrichtwert (IRW) für eine gemischte Baufläche (M) eingehalten. In der Nacht wird der
IRW für eine gemischte Baufläche (M) am IO12 unterschritten, am IO11 knapp überschritten. Die
Überschreitung beträgt 0,6 dB(A). Diese Lärmuntersuchung wurde in das Lärmgutachten zum pa-
rallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Lindgens-Areal“ übernommen und auf die dort
aktualisierte Planung angepasst.
Änderungsbereich: Lärmemittenten innerhalb des Änderungsbereiches sind die bestehenden Ge-
werbenutzungen durch die Firma Santosgrills GmbH und die Eventhalle Dock One. Lärm wird vom
betriebsbedingten Pkw-Verkehr verursacht.
Prognose (Planung):
Durch die Umsetzung der FNP-Änderung und das darauf aufbauende Bebauungsplanverfahren
werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass erstmalig in größerem Umfang Wohnnutzung
im Änderungsbereich umgesetzt wird. Diese wird den teilweise erheblichen Lärmimmissionen aus
dem Umfeld ausgesetzt.
Straßenverkehrslärm: Im Änderungsbereich liegen gegenüber der östlich angrenzenden stark be-
fahrenen Deutz-Mülheimer Straße punktuell Werte der Beurteilungspegel von max. tags circa
74 dB(A) und nachts circa 64 dB(A). Die Orientierungswerte der DIN 18005 für Mischgebiete bzw.
gemischte Bauflächen werden um bis zu 14 dB(A) tags und nachts deutlich überschritten. Entlang
der Hafenstraße werden in einigen Abschnitten Pegelbereiche von max. 60 dB(A) tags und
50 dB(A) nachts erreicht. Diese entsprechen den maximal tolerierbaren Orientierungswerten für
Mischgebiete. Die südlich gelegenen Bereiche entlang des Auenweges erreichen maximale Pegel-
bereiche von 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts und überschreiten somit leicht die Orientierungs-
werte. Durch die Umnutzung des Änderungsbereiches (Nutzung durch Gewerbe, Dienstleistungen
und Wohnen) nimmt der öffentliche Straßenverkehr auf der Deutz-Mülheimer Straße und Hafen-
straße zu. Zur Ermittlung der Auswirkungen der Zunahme des Straßenverkehrs auf die Umgebung
wurde für drei Immissionspunkte an Bestandsgebäuden der Deutz-Mülheimer Straße / Danzier
Straße die zukünftige Zunahme der Verkehrslärm-Immissionen ermittelt. Die Ergebnisse zeigen,
dass an der Bestandsbebauung eine Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen von maximal 0,6
dB(A) zur Tages- und 0,7 dB(A) zur Nachtzeit stattfinden wird.
Schienenverkehrslärm: Die maßgeblich aus Südosten einwirkenden Lärmimmissionen des Schie-
nenverkehrs verursachen im südlichen Änderungsbereich zwischen Deutz-Mülheimer Straße und
Hafenstraße Werte der Beurteilungspegelklassen von Tags max. circa 55 dB(A) und nachts circa
50 dB(A). Die Orientierungswerte für eine gemischte Baufläche werden damit eingehalten. Die üb-
rigen Bereiche im Änderungsgebiet sind weniger stark von den Lärmemissionen des Schienenver-
kehrs betroffen und liegen daher ebenfalls innerhalb der Orientierungswerte.
Gewerbelärm/Nachbarschaftslärm: Durch die Umnutzung des Änderungsbereiches ist die Ansied-
lung von nichtstörendem Gewerbe (Arztpraxen, Gastronomie, Büroräume) vorgesehen. Die durch
die geplante Nutzung verursachten Lärmimmissionen werden durch den gewerblich anteiligen
Pkw-Verkehr, den Pkw Parkplatzverkehr und durch haustechnische Anlagen bestimmt. Beste-
hende Gewerbenutzungen bleiben in Form der Firma Santosgrills GmbH und der Eventhalle Dock
One auch zukünftig erhalten.

Anlage 4
- 26 -

/ 27
Im Unterschied zur FNP-Änderung setzt der Bebauungsplan anstelle von Mischgebieten Urbane
Gebiete (MU) fest. Beide Gebiete haben im kritischen Zeitraum den gleichen Immissionsrichtwert
gemäß TA-Lärm von 45 dB(A).
Vermeidungs-/Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen: Aufgrund der Überschreitungen der Ori-
entierungswerte der DIN 18005 für Mischgebiete werden im parallel durchgeführten Bebauungs-
planverfahren geeignete Schallschutzmaßnahmen wie die Darstellung und Festsetzung von Lärm-
pegelbereichen gemäß DIN 4109 zum passiven Schallschutz bzw. zum Schutz von Außenwohnbe-
reichen festgesetzt. Damit kann eine Verträglichkeit zwischen der geplanten Wohnnutzung und auf
den Änderungsbereich einwirkenden Lärmimmissionen erreicht werden.
Die geringfügige Überschreitung des IRW nachts für eine gemischte Baufläche am IO11 durch den
Gewerbelärm im Mülheimer Hafen ist im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung durch den
Ausschluss von immissionsorten gemäß TA Lärm an den betreffenden Fassadenbereichen bewäl-
tigbar.
Im Rahmen der FNP-Änderung sind über die Darstellung von Gewerbefläche im westlichen Ände-
rungsbereich hinaus keine Minderungsmaßnahmen möglich.
Bewertung: Die Lärmsituation wird sich durch die Änderung der Darstellungen im Flächennut-
zungsplan nicht wesentlich verändern. Die Erhöhung des Lärms der Kfz-Verkehre durch die Um-
setzung der Planung ist aufgrund der Höhe des vorhandenen Straßenverkehrslärms vernachläs-
sigbar gering. Die Lärmimmissionen des einwirkenden Schienenverkehrs und Schiffsverkehrs vor
den Fassaden der geplanten Gebäude sind im Vergleich zu den Lärmeinwirkungen aus dem Stra-
ßenverkehr von untergeordneter Bedeutung. Langfristig sind keine störenden Nutzungen innerhalb
des Änderungsbereiches vorgesehen. Eine Störung durch neue Gewerbelärmquellen wird somit
ausgeschlossen. Die Gewerbelärm-Immissionen aus den Hafennutzungen führen am Tag nicht zu
einer Überschreitung der anzulegenden Immissionsrichtwert, in der Nacht kommt es zu einer sehr
geringfügigen Überschreitung.
Grundsätzlich ist der Standort dafür geeignet, die geplante gewerbliche und gemischte Nutzung
umzusetzen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass im parallel verlaufenden Bebauungsplan-Ver-
fahren die geschilderten Minderungs- und Schutzmaßnahmen festgesetzt werden.
7.3.4 Altlasten
Bestand/Nullvariante: Gemäß dem Altlastenkataster des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes
der Stadt Köln befinden sich im südlichen Bereich des Änderungsbereiches zwischen der Hafen-
straße und dem Mülheimer Hafen zwei Altlastenverdachtsflächen. Es handelt sich um eine Altabla-
gerung (Nr. 901265) und eine Fläche mit schädlicher Bodenveränderung (Nr. 901249). Zur Ab-
schätzung des Gefährdungspotentials durch Altlasten wurde eine nutzungs- und planungsorien-
tierte Bodenuntersuchung in Anlehnung an das untergesetzliche Regelwerk des Bundesboden-
schutzgesetzes (BBodSchG), die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV),
durchgeführt. Es wurden die Wirkpfade Boden - Grundwasser, Boden - Mensch und Boden - Luft
untersucht.
In fast allen Teilen der anthropogenen Auffüllungen wurden erhöhte Blei-, Zink- und teilweise auch
Arsenkonzentrationen vorgefunden. Die ermittelten Feststoffkonzentrationen von max. circa
45.000 mg/kg Zink und circa 49.000 mg/kg Blei sind als extrem erhöht einzustufen. Die Eluatunter-
suchungen ergaben eine Überschreitung der Prüfwerte gemäß BBodschV (0,2 µg/l) für Blei (0,2
µg/l) in den Bereichen der anthropogenen Auffüllungen. In den Proben der gewachsenen Böden
wurden Schwermetallkonzentrationen nachgewiesen; die LAWA (Bund/Länder-Arbeitsgemein-
schaft Wasser) Schwellenwerte wurden hier nicht überschritten.
Für beide Flächen liegen keine Erkenntnisse über eine Grundwassergefährdung vor. Im Umfeld
des Änderungsbereiches der Flächennutzungsplanänderung liegen Hinweise für mehrere Altlas-
tenverdachtsflächen vor. Indirekte negative Auswirkungen auf die Darstellung der FNP-Änderung
sind nicht zu erwarten.
Prognose (Planung): Die Änderungen von Gewerbe-/Industriegebiet zu einer gemischten Bauflä-
che im Flächennutzungsplan lassen eine zumindest temporäre Entsiegelung von Flächen und Ein-
griffe in belastete Bodenbereiche erwarten.

Anlage 4
- 27 -

/ 28
Vermeidungs-/Minderungsmaßnahmen: Im Zuge der Umsetzung des parallel in Aufstellung befind-
lichen Bebauungsplanes sind Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung von negativen Auswir-
kungen durch Altlasten auf die geplante Wohnnutzung zu formulieren und festzusetzen.
Bewertung: Durch die vorgesehenen Änderungen des Flächennutzungsplanes sind Eingriffe in
durch Altlasten beeinträchtigte Bodenbereiche nicht auszuschließen. Durch eine Auskofferung
bzw. einen Bodenaustausch wird im Rahmen der Umsetzung der Planung sichergestellt, dass
keine negativen Auswirkungen auf mögliche sensible Nutzungen wie Wohnen, Kita oder Kinder-
spielplatz entstehen. Regelungen dazu werden im parallel durchgeführten Bebauungsplanverfah-
ren gesichert.
7.3.5 Gefahrenschutz
Bestand:
Explosionsgefahr/Gefahrgüter: Im Bereich des Mülheimer Hafens befinden sich Liegestellen für
Gefahrgüter transportierende Schiffe, sogenannte Kegel-Schiffe. Die Schutzabstände der Liege-
stellen zu Wohngebieten, Ingenieurbauwerken und Tanklagern betragen gemäß der Verordnung
über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN 2019 100 m bzw. 300 m.
Der westliche Teil des Änderungsbereiches befindet sich innerhalb des vom Bundesschifffahrtsamt
festgesetzten Schutzradius von 100 m.
Hochwasserschutz: Der gesamte westliche Teil des Änderungsbereiches liegt innerhalb des ge-
setzlich festgelegten Überschwemmungsbereichs des Rheins (Siehe auch Kapitel 4.9 „Hochwas-
ser“ der Begründung). Die überflutungsgefährdeten Bereiche sind gemäß Kölner Pegel bis
11,90 m geschützt. Es wurde ein Gutachten erarbeitet, in dem das aktuell vorhandene Retentions-
volumen im Falle eines 100- und 200-jährlichen Hochwasserereignisses berechnet und dargestellt
wird. Im Falle eines 200-jährlichen Hochwassers würden der gesamte westliche Teil des Ände-
rungsbereiches sowie Bereiche zwischen den Bestandsgebäuden und im Bereich des südlichen
Parkplatzes überflutet werden.
Prognose (Planung):
Explosionsgefahr/Gefahrgüter: Die FNP-Änderung berücksichtigt den 100 m-Schutzradius. Inner-
halb des Radius wird ein Gewerbegebiet ausgewiesen.
Hochwasserschutz: Die Planung des parallel zur FNP-Änderung in Aufstellung befindlichen Bebau-
ungsplanes 69472/01 „Lindgens-Areal“ erfolgte unter dem Gesichtspunkt, dass es zu keiner Verrin-
gerung des Retentionsvolumens innerhalb des Plangebiets kommen darf (vgl. § 78 Absatz 3 Satz 1
Nr. 1 WHG). Das Retentionsvolumen der Planung wurde im Rahmen eines Gutachtens überprüft
und für ein HQ100 mit 26.150 m³ angegeben. Für das HQ200 wird ein Retentionsvolumen von etwa
35.190 m³ ermittelt. Die Ergebnisse zeigen somit, dass bei Umsetzung der Planung das Retentions-
volumen kompensiert werden kann. Die Planung geht von einer Überflutung der Flächen aus. Woh-
nen ist im Plangebiet erst ab einem Höhenniveau v on 48,1 m über NHN vorgesehen und damit
deutlich oberhalb der Wasserspiegellage eines HQ200, welche bei 46,3 m über NHN liegt. Unterhalb
der Wohnnutzung handelt es sich um gewerbliche Nutzung, Lagerflächen und Tiefgaragen. Unter-
halb einer Höhenlage von 46,30 m über NHN sind bei Neubauten nur Stellplätze, Garagen, Keller
und Abstellräume zulässig.
Die Gebäude zwischen Hafenstraße und Deutz-Mühlheimer Straße sind auch bei HQ200 über die
Deutz-Mühlheimer Straße erreichbar. Die Gebäude westlich der Hafenstraße sind in diesem Fall
vollständig von Wasser umgeben, werden aber durch Verbindungsstege mit den Gebäuden östlich
der Hafenstraße verbunden und sind hierüber erreichbar. Dies gilt auch für Rettungskräfte

Vermeidungs-/Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen:
Explosionsgefahr/Gefahrgüter: Eine Differenzierung von Flächennutzungen im Rahmen der Flä-
chennutzungsplan-Änderung wurde aufgrund der geplanten kleinräumigen Nutzungsmischung
nicht vorgenommen. Innerhalb der verbindlichen Bauleitplanung wird durch Festsetzung der zuläs-
sigen Gebietsnutzungen sichergestellt, dass innerhalb des Schutzabstandes gemäß ADN 2019
keine sensiblen Nutzungen wie Kita oder Kinderspielplätze angesiedelt werden.
Hochwasserschutz: Das Retentionsvolumen des Plangebiets wird bei Planumsetzung kompensiert.
Eine Wohnnutzung im Plangebiet ist nur oberhalb von 46,3 m über NHN zulässig und somit oberhalb

Anlage 4
- 28 -

/ 29
des Pegels des 200-jährlichen Hochwassers. Die Gebäude westlich der Hafenstraße werden über
vier festinstallierte Fußgängerstege mit dem östlichen, hochwassersicheren Plangebiet verbunden.
Die Zugänglichkeit bzw. Entfluchtung der Gebäude im Hochwasserfall wird somit sichergestellt.
Bewertung:
Explosionsgefahr/Gefahrgüter: Bei Einhaltung der vorgegebenen Schutzabstände für Wohnbebau-
ung sind keine Verstöße gegen die Anforderungen an den Gefahrenschutz gemäß ADN 2019 zu
erwarten.
Hochwasser: Die parallel durchgeführte verbindliche Bauleitplanung stellt sicher, dass es zu keiner
Verschlechterung des Hochwasserschutzes bzw. einer Verschiebung von Überschwemmungsge-
bieten kommen wird. Ebenso wird für den Hochwasserfall eine Entfluchtung von überschwemmten
Bereichen des Änderungsgebietes sichergestellt.
7.3.6 Kultur- und sonstige Sachgüter (BauGB §1 Abs. 6 Nr. 7 d)
Bestand/Nullvariante:
Baudenkmäler: Innerhalb des Änderungsbereiches befinden sich vier gemäß § 3 Denkmalschutz-
gesetz (DSchG) geschützte Industriegebäude der ehemaligen Mennige- und Bleiweißfabrik Lind-
gens und Söhne. Die Gebäude befinden sich zentral bis südlich im Änderungsbereich und umfas-
sen drei Industriegebäude aus dem späten 19. Jahrhundert sowie eine große Fabrikationshalle
aus dem frühen 20. Jahrhundert. Das Gebäudeensemble ist auf Grund seiner Bedeutung für die
Entwicklung des Industrialisierungsprozesses als auch für die Geschichte der über 100 Jahre ent-
wickelten Industriekultur erhaltenswert.
Bodendenkmäler: Im Änderungsbereich sind keine Bodendenkmäler bekannt. Es ist mit Bodenfun-
den frühindustrieller Fertigungsanlagen zu rechnen.
Prognose (Planung):
Baudenkmäler: Auf der Grundlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sollen alle denkmal-
geschützten Gebäude erhalten, saniert und einer neuen Nutzung zugeführt und damit langfristig
erhalten werden.
Bodendenkmäler: Aufgrund der Historie des Geländes ist im Änderungsbereich mit archäologi-
schen Funden zu rechnen.
Vermeidungs-/Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen:
Baudenkmäler: Im parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan wird der Denkmalschutz
nachrichtlich übernommen. Auf der Ebene der FNP-Änderung sind hierzu keine Regelungen not-
wendig.
Bodendenkmäler: Vor Beginn von Baumaßnahmen mit Bodeneingriffen ist das Römisch-Germani-
sche Museum/Archäologische Bodendenkmalpflege der Stadt Köln zu benachrichtigen. Dies wird
auf der Ebene des Bebauungsplanes sichergestellt.
Bewertung: Bei Beachtung einer fachgerechten und den denkmalpflegerischen Belangen ange-
passten Gebäudesanierung wird der dauerhafte Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude gesi-
chert. Durch eine archäologische Baubegleitung können ggf. vorhandene Funde gesichert werden.
Die Berücksichtigung dieser Belange wird im Rahmen des Bebauungsplanes "Lindgens-Areal" si-
chergestellt.
Negative Auswirkungen auf Kultur- und sonstige Sachgüter sind im Rahmen der FNP-Änderung
nicht zu erwarten.
7.3.7 In Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten (Alternativen)
Die aktuelle Planung basiert auf der Grundlage des städtebaulichen Masterplans Innenstadt Köln
von 2008, des Rechtsrheinischen Entwicklungskonzeptes von 2009, der Ergebnisse des Werk-
stattverfahrens "Mülheimer Süden inklusive Hafen" aus dem Jahr 2014 und des städtebaulichen
Entwicklungskonzeptes "Revitalisierung des Industrieareals Lindgens & Söhne Köln-Mülheim" von
2013. Durch die Änderung des Flächennutzungsplans soll die Entwicklung des ehemaligen Indust-
riestandortes zu einem gemischten Quartier mit einer Wohnnutzung und nicht störendem Gewerbe
gewährleistet werden. Aufgrund der innerstädtischen Lage und vorhandener Infrastruktur ist der

Anlage 4
- 29 -

/ 30
Änderungsbereich für die Bebauung mit Wohn- und Gewerbegebäuden geeignet. Der Änderungs-
bereich der 208. FNP-Änderung ist planerisch im Zusammenhang mit den umgebenden ehemali-
gen Industrieflächen zu sehen, welche mit der 216. FNP-Änderung entwickelt werden. Eine Revita-
lisierung der Fläche für industrielle Nutzungen ist insbesondere vor dem Hintergrund der vorhande-
nen Gebäudestrukturen, die für moderne Industrieunternehmen nicht geeignet sind und die für ei-
nen Schwerlastverkehr als ungünstig zu bewertende Erschließung durch Wohngebiete von Deutz
und Mülheim als nicht realistisch. Mit der Revitalisierung der Fläche der 208. FNP-Änderung ist
auch eine Umsetzung gemischter Nutzungen im Umfeld möglich, so dass im Umkehrschluss eine
Beibehaltung der industriellen Ausweisung im Änderungsbereich und auch im Bereich benachbar-
ter Flächen die geplante Umstrukturierung einschränken und verzögern würde. Auf eine Standort-
alternativenprüfung wurde daher verzichtet.
7.3.8 Zusätzliche Angaben
7.3.8.1 Technische Verfahren bei der Umweltprüfung bzw. Hinweise auf Schwierigkeiten bei
der Zusammenstellung der Angaben
Die umweltbezogenen und für das Vorhaben relevanten Informationen erlauben eine Einschätzung
der zu erwartenden Umweltfolgen. Die Ergebnisse im Umweltbericht beruhen auf den unten aufge-
führten Gutachten und Unterlagen. Technische Verfahren wurden in den der Umweltprüfung zu-
grundeliegenden Untersuchungen verwendet wie z. B. Rammkernsondierungen und Laboruntersu-
chungen zu Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder die edv-gestützte Simulation von
Lärmausbreitung.
7.3.8.2 Geplante Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen (Monitoring)
Die Prognosen im Rahmen der Umweltprüfung zu den Auswirkungen der geplanten Flächennut-
zungsplan-Änderung und der parallelen Bebauungsplan-Aufstellung sind ausreichend belastbar,
sodass im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung keine Maßnahmen zur Überwachung er-
heblicher Auswirkungen erforderlich sind.
7.3.8.3 Zusammenfassung
Durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 69472/01 – Arbeitstitel: Lind-
gens-Areal in Köln Mülheim – sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wer-
den, um auf einer Gesamtfläche von circa 4,6 ha ein Stadtquartier mit Wohn- und Gewerbenut-
zung zu realisieren. Hierfür wird vorbereitend mit der 208. FNP-Änderung der Flächennutzungs-
plan der Stadt Köln geändert.
Die Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter "Flora und Fauna", "Landschaft/Ortsbild", "Wasser",
"Klima und Luft", "Mensch, Gesundheit, Bevölkerung" und "Kultur und sonstige Sachgüter" wurden
beschrieben und bewertet. Dazu erfolgte eine Bestandsaufnahme. Durch die Innenstadtlage des
Änderungsbereiches sowie die historische und teilweise aktuelle Nutzung als Gewerbegebiet sind
teilweise erhebliche Vorbelastungen der zu betrachtenden Schutzgüter gegeben.
Folgende Umweltbelange werden im Umweltbericht als nicht betroffen eingestuft:
• Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung / europäische Vogelschutzgebiete: Es befinden
sich keine Schutzgebiete im Umfeld des Änderungsbereiches.
• Landschaftsplan: Für das Gebiet trifft der Landschaftsplan keine Schutzausweisungen.
• Oberflächengewässer: Oberflächengewässer sind im Änderungsbereich weder vorhanden
noch geplant. Die Wasserfläche des Köln-Mülheimer Hafens befindet sich circa 60 m westlich
des Änderungsbereiches. Indirekte Auswirkungen der FNP-Änderung auf die Wasserfläche
des Rheins sind nicht zu erwarten.
• Biologische Vielfalt: Auf Grund der starken anthropogenen Überformung des Änderungsberei-
ches ist die Artenvielfalt kaum ausgeprägt.
• Eingriff/Ausgleich: Das Änderungsbereich ist als Innenbereich gem. §34 Baugesetzbuch dar-
gestellt. Eine Ausgleichsverpflichtung gem. § 1 a Abs. 3 Baugesetzbuch besteht nicht.
• Darstellungen von sonstigen Fachplänen, insbesondere des Wasser-, Abfall-, Immissions-
schutzrechtes: Der Luftreinhalteplan ist in Form der Umweltzone betroffen und wird unter
Punkt Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität (…) weiter unten mit betrachtet.
• Erneuerbare Energien/Energieeffizienz: Regelungen zur Energieeinsparung oder zur Gewin-
nung regenerativer Energie sind im Flächennutzungsplan nicht vorgesehen und nicht betrof-
fen.

Anlage 4
- 30 -

/ 31
• Gefahrenschutz (Magnetfeldbelastung): Eine im Nordwesten des Änderungsbereiches vorhan-
dene Trafostation ist nicht mehr in Betrieb. Geeignete Abstände zu geplanten Trafostationen
werden im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt.
• Vermeidung von Emissionen (insbesondere Licht, Gerüche), sachgerechter Umgang mit Ab-
fällen und Abwässern: Eine fachgerechte Planung der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur des
Änderungsbereiches wird im parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan erstellt.
• Erschütterungen: Im näheren Umfeld des Änderungsbereiches befinden sich keine Erschütte-
rungen verursachende Nutzungen. Gleisanlagen der Deutschen Bahn befinden sich circa
250 m westlich des Änderungsbereiches, Beeinträchtigungen durch Erschütterungen sind
demnach nicht zu erwarten.
• Abwasser: Die Entwässerung des Änderungsbereiches soll im Trennsystem erfolgen. Anfal-
lendes Niederschlagswasser kann über den bestehenden Regenwasserkanal in der Hafen-
straße abgeführt werden.
• Niederschlagswasser/Starkregen: Für den Änderungsbereich besteht keine Pflicht zur Versi-
ckerung von Niederschlagswasser. Anfallendes Niederschlagswasser soll zukünftig in die öf-
fentliche Kanalisation eingeleitet werden. Zur Minderung des Niederschlagsabflusses und Er-
höhung der Niederschlagsversickerung sind neue Grünflächen und eine extensive oder inten-
sive Dachbegrünung vorgesehen.
• Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung
zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Im-
missionsgrenzwerte nicht überschritten werden: Für die Stadt Köln liegt ein Luftreinhalteplan
vor, welcher 2019 fortgeschrieben wurde. Die Festsetzungen und Darstellungen des Bebau-
ungsplans widersprechen den Regelungen des Luftreinhalteplans nicht.
• Pflanzen: Der Bestand wird heute zu circa 90 % von versiegelten bzw. teilversiegelten Flächen
geprägt. Es handelt sich überwiegend um Industriegebäude mit asphaltierten und geschotter-
ten Platzflächen. Erhaltenswerte Baumbestände befinden sich in Form einer alten Platanen-
allee entlang der Deutz-Mülheimer-Straße Die geplanten FNP-Änderungen schaffen die pla-
nungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt und weitere Entwicklung von Vegetationsflä-
chen.
• Boden: Natürlich gewachsener Boden ist im Änderungsbereich kaum vorhanden. Als oberste
Bodenschicht wurden flächendeckend anthropogene Auffüllungen vorgefunden. Die Auffüllun-
gen sind zum Teil erheblich mit Schadstoffen belastet und werden bei Umsetzung der Planung
in großen Bereichen entsorgt und durch unbelasteten Boden ersetzt.
• Klima: Der klimatische Ist-Zustand wird mit der Umsetzung der Planung nicht grundsätzlich
verschlechtert.
• Emission und Immission von Luftschadstoffen: Die Grenzwerte der 39. BImSchV für die Luft-
schadstoffe NO2, PM10 und PM2,5 werden innerhalb des Änderungsbereiches und seiner
Umgebung eingehalten. Aufgrund der Flächennutzungsplanänderung sind keine verkehrs- o-
der nutzungsbedingten Verschlechterungen der Luftqualität zu erwarten.
• Wechselwirkungen und Wirkungsgefüge zwischen einzelnen Umweltbelangen sind im Ände-
rungsbereich vorhanden, jedoch in schwacher Ausprägung. Durch die geplante Umstrukturie-
rung auf Basis der geplanten Flächenausweisungen werden diese Wechselwirkungen und
Wirkungsgefüge nicht erheblich verändert.
• Gefahrenschutz (Kampfmittel): Es bestehen aufgrund von Luftbildauswertungen vermehrte
Hinweise auf Kampfhandlungen im Bereich des Änderungsbereiches. Es wird eine Überprü-
fung auf Kampfmittel der zu überbauenden Fläche von der Bezirksregierung Düsseldorf,
Kampfmittelbeseitigungsdienst, empfohlen.
• Anfälligkeit für die Auswirkungen schwerer Unfälle und Katastrophen auf die Belange des Um-
weltschutzes nach den Buchstaben a bis d und i des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB - Tiere, Pflanzen,
Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, biologische Vielfalt, Natura 2000-Gebiete,
Mensch, Gesundheit und Bevölkerung, Kultur- und Sachgüter, Wechselwirkungen: Das Stadt-
gebiet Köln liegt in der Erdbebenzone 1 gemäß DIN EN 1998-1/NA (2011). Dort werden vier
Zonen - 0 bis 4 - zur Erdbebengefährdung ausgewiesen. Demnach können in Köln leichte Erd-
beben auftreten mit der Folge von leichten Beschädigungen an Gebäuden. Sonstige schwere

Anlage 4
- 31 -

/ 32
Unfälle oder (Natur-)Katastrophen sind für das Plangebiet als sehr unwahrscheinlich anzuneh-
men. Die Anforderungen an Rettungswege und Zugänglichkeit von Gebäuden für Rettungs-
kräfte werden im parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan berücksichtigt.

Folgende Umweltbelange werden im Umweltbericht als betroffen eingestuft:

• Tiere: Aufgrund der vor Ort vorhandenen Strukturen bietet der Änderungsbereich heute einge-
schränkt wildlebenden Tieren Lebensraum. Die großflächige Überprägung und Umgestaltung
des Änderungsbereiches verursacht Betroffenheiten für diese Arten und stellt eine temporäre
Verschlechterung gegenüber dem heutigen Ist-Zustand dar. Der Anteil an Vegetationsfläche
wird nach Umsetzung der Planung höher sein als zum aktuellen Zeitpunkt, das Habitatangebot
für Tierarten wird somit zukünftig vergrößert.
Bei Einhaltung der im parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan genannten Vermei-
dung- und Minderungsmaßnahmen sowie der Durchführung der vorgezogenen Ausgleichs-
maßnahmen sind keine signifikanten Konflikte in Bezug auf die Tötung und Störung geschütz-
ter Tierarten oder die Zerstörung derer Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu erwarten. Auf
Ebene der FNP-Änderung sind keine Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen notwendig.
• Landschaft/Ortsbild: Die Flächennutzungsplanänderung schafft die planungsrechtlichen Vo-
raussetzungen für die Umnutzung eines industriell geprägten Stadtteils zu einem Stadtquartier
mit gemischter Nutzung. Das Ortsbild wird sich durch die Planumsetzung verändern, ortsbild-
prägende Gebäude werden erhalten und neuen Nutzungen zugeführt.
• Grundwasser: Von den im Boden vorhandenen Schadstoffen geht eine potentielle Gefahr für
das Grundwasser aus. Durch die vorgesehene Nutzungsänderung werden temporär belastete
Bodenbereiche entsiegelt, was zu Schadstoffeinträgen in das Grundwasser führen könnte.
Durch Flächenversiegelung und die Entnahme von belastetem Bodenmaterial wird die Gefähr-
dung gemindert. Vor dem Hintergrund der bereits heute vorhandenen Belastungen des Grund-
wassers sind keine negativen Auswirkungen durch die Flächennutzungsplanänderung für das
Grundwasser zu erwarten.
• Lärm: Die Lärmsituation wird sich durch die Änderung der Darstellungen im Flächennutzungs-
plan nicht wesentlich verändern. Die Erhöhung des Lärms der Kfz-Verkehre durch die Umset-
zung der Planung ist aufgrund der Höhe des vorhandenen Straßenverkehrslärms vernachläs-
sigbar gering. Die Lärmimmissionen des einwirkenden Schienenverkehrs und Schiffsverkehrs
vor den Fassaden der geplanten Gebäude sind im Vergleich zu den Lärmeinwirkungen aus
dem Straßenverkehr von untergeordneter Bedeutung. Langfristig sind keine erheblich stören-
den Nutzungen innerhalb des Änderungsbereiches vorgesehen. Eine Störung durch neue Ge-
werbelärmquellen wird somit ausgeschlossen. Die Gewerbelärm-Immissionen aus den Hafen-
nutzungen führen am Tag nicht zu einer Überschreitung der anzulegenden Immissionsricht-
wert, in der Nacht kommt es zu einer sehr geringfügigen Überschreitung.
• Altlasten: Im Änderungsbereich befinden sich die zwei Altlastenverdachtsflächen Nr. 901265
und Nr. 901249. Die Erkundung des Bodens stellte hohe Blei-, Zink-, Arsen- und stellenweise
PAK-Konzentrationen fest. Die vorgesehene Nutzungsänderung führt zu Eingriffen und Entsie-
gelung von Altlastenflächen. Durch eine Auskofferung bzw. Bodenaustausch wird im Rahmen
der Umsetzung der Planung sichergestellt, dass keine negativen Auswirkungen auf geplante
sensible Nutzungen wie Wohnen, Kita oder Kinderspielplatz entstehen. Regelungen dazu wer-
den im parallel durchgeführten Bebauungsplanverfahren gesichert.
• Gefahrenschutz: Explosionsgefahr/Gefahrgüter/Hochwasser: Empfindliche Nutzungen werden
außerhalb des Schutzradius der Gefahrgutliegeplätze im Mülheimer Hafen realisiert. Die paral-
lel durchgeführte verbindliche Bauleitplanung berücksichtigt die Belange des Hochwasser-
schutzes wie Retentionsvolumina, Überflutung von Gebäuden und Entfluchtung im Hochwas-
serfall.
• Kultur- und sonstige Sachgüter: Im Änderungsbereich vorhandene denkmalgeschützte Ge-
bäude werden erhalten, umgenutzt und somit dauerhaft erhalten. Negative Auswirkungen auf
Kultur- und sonstige Sachgüter sind nicht zu erwarten.
7.3.8.4 Referenzliste der Quellen
In der Umweltprüfung wurden folgende für den Änderungsbereich relevante Gutachten und Unter-
lagen ausgewertet:

Anlage 4
- 32 -

/ 33
• ACCON Köln: Gutachterliche Stellungnahme zu der zu erwartenden Geräuschsituation durch
die gewerblichen Tätigkeiten sowie den Schiffsverkehr im Mülheimer Hafen an den östlich ge-
legenen Neubauvorhaben im Rahmen der 208. Und 216. FNP Änderung des Flächennut-
zungsplanes, Köln, 10/2019;
• ADU COLOGNE GmbH: "Schalltechnische Untersuchung zu den Lärmemissionen und -immis-
sionen zum Bebauungsplan Nr. 69472/01 „Lindgens-Areal“ in Köln -Mülheim,
B22100551(1)_ver04Nov2022, 04.11.2022, Köln.
• Bernard Gruppe: Verkehrsuntersuchung zum Bebauungsplan Lindgens-Areal in Köln
20.07.2022, Köln.
• Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW: Auszug aus der Planungshin-
weiskarte „Zukünftige Wärmebelastung“ aus: Klimawandelgerechte Metropole Köln, Ab-
schlussbericht, LANUV Fachbericht Nr. 50, Recklinghausen, 2013;
• Labor Dr. Rabe HygieneConsult: Auszug aus der Karte „Luftgüte in Köln“ aus: Ermittlung der
Luftqualität in Köln mit Flechten als Bioindikatoren, Essen, 12/2003;
• Hygiene-Institut des Ruhrgebiets: Immissionsbelastung durch schwermetallhaltigen Staubnie-
derschlag im Bereich des Baufeld 3, Juni 2016, Gelsenkirchen.
• iMA Cologne GmbH: Luftschadstoffprognose zu den verkehrsbedingten Immissionen im . Be-
reich des Planvorhabens zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 69472/01 Arbeitstitel:
„Lindgens-Areal in Köln-Mülheim“, 27.10.2022, Köln.
• Kühn Geoconsulting: "Bericht – Nutzungs- und planungsorientierte Bodenuntersuchung gemäß
Bodenschutzrecht", Lindgens-Areal in Köln-Mülheim Stand 18.01.2016, Januar 2016, Bonn.
• LAND Germany GmbH: Bebauungsplan Nr. 69472/01, Lindgens -Areal in Köln-Mülheim, Grün-
ordnungsplan, Stand 08.11.2023, Düsseldorf.
• Naturgutachten Oliver Tillmanns: Artenschutzrechtliche Prüfung zum Bebauungsplan „Lindgens-
Areal" in Köln-Mülheim, Stand 05. August 2019, Grevenbroich.
• Ruiz Rodriguez Zeisler Blank Ingenieurgemeinschaft für Wasserbau und Wasserwirtschaft: Lind-
gens-Areal in Köln-Mülheim. Dokumentation des auszugleichenden Retentionsvolumen, 2022,
Wiesbaden.
• Ruiz Rodriguez Zeisler Blank Ingenieurgemeinschaft für Wasserbau und Wasserwirtschaft: Lind-
gens-Areal in Köln- Mülheim. Wasserwirtschaftlicher Fachbeitrag für Flusshochwasser als An-
lage zum Bebauungsplanverfahren, 2023, Wiesbaden.
• Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB, AöR): Planungskonzept Mülheimer Süden inkl. Ha-
fen, Fachbeitrag Niederschlagsentwässerung und Starkregenvorsorge, Köln 08/2014.
• Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB, AöR): Hochwasserkarten, Köln, 2023.
• . Stadt Köln: Altlastenkataster, Auszug, Köln, 2023
• Zentralkommission für die Rheinschifffahrt: ADN 2019 Europäisches Übereinkommen über die
internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)
https://www.ccr-zkr.org/files/conventions/adn/ADN_2019de.pdf

8 Abschließende städtebauliche Einschätzung
Die großflächige Wiederaufnahme einer industriellen Nutzung ist aufgrund der herangerückten
Wohnbebauung in einem Großteil des Änderungsbereichs nicht mehr möglich. Durch die rasante
Expansion der Stadt vor allem in den mittleren Jahren des 20. Jahrhunderts wurde das einst absei-
tig gelegene Industrieareal zu einem integrierten Bestandteil der Kernstadt und ihrem direkten
Randbereich.
Dem enormen Druck auf verfügbaren und bezahlbaren Wohnraum in der Gesamtstadt kann durch
die Bereitstellung neuer Wohnbauflächen begegnet werden. Hierzu kann dieses Areal in geeigne-
ter Weise beitragen. Vor allem hinsichtlich der Entwicklung im innerstädtischen Kontext eignet sich
die Fläche als Wohn- und Dienstleistungsstandort, da notwendige Infrastrukturen vorhanden sind.
Die Umnutzung und Revitalisierung der ehemaligen Industriefläche verhindert die Neunutzung von
bisher landwirtschaftlich oder zur Naherholung genutzten Flächen im Außenbereich von Mülheim
für die zukünftig erforderliche Wohnbebauung. Die dort noch vorhandenen naturnahen Bodenver-
hältnisse bleiben so erhalten, ebenso Lebensstätten von Tierarten des Offenlandes.
Mit der Aufgabe der industriellen Nutzung und der Umnutzung zum gemischten Quartier gehen für
bestimmte Umweltbelange des Naturhaushaltes (Boden, Grundwasser) leichte Verbesserungen
einher. Gleichzeitig erfordern die Ansiedlung von teilweise Gewerbe, Wohnen und Kitas in einem

Anlage 4
- 33 -

lärm- und luftschadstoffvorbelastetem Bereich, Maßnahmen zur Schaffung gesunder Wohnverhält-
nisse. Diese Vorbelastungen entsprechen vielen kernstädtischen Standorten und sind im parallel
verlaufenden Bebauungsplan bewältigbar. Mit Konkretisierung der Planung wurde auch der die
Herausforderung mit dem Umgang des Hochwasserschutzes und der angrenzenden Hafennut-
zung zunehmend vertiefend betrachtet. Hierfür fand eine ausführliche Abstimmung zwischen der
Bezirksregierung Köln als obere Wasserbehörde, den Stadtentwässerungsbetrieben Köln (StEB)
und dem Stadtplanungsamt statt. Zwar gelten für den Änderungsbereich die Verbots- und Geneh-
migungstatbestände laut Wasserhaushaltsgesetz und Landeswassergesetz sowie sonstige Rege-
lungen wie beim Bauen in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet, sodass Bebauung hier
nur unter bestimmten Auflagen zugelassen und alle Baumaßnahmen vor Ihrer Durchführung einer
Genehmigung der Bezirksregierung Köln bedürfen. Doch konnte für das Lindgens-Areal in Abstim-
mungen mit der Bezirksregierung Köln als obere Wasserbehörde letztlich unter bestimmten Vo-
raussetzungen Einvernehmen zum „Bauen im Überflutungsgebiet“ hergestellt werden. Es wurden
Berechnungen und Bedingungen aufgestellt, unter dessen Voraussetzungen eine Genehmigungs-
fähigkeit besteht. Die Grundzüge dieses Konzepts wurden in einer Anlage (7) zusammengefasst
und sind Bestandteil der verbindlichen Bauleitplanung, die Konkretisierung erfolgt im jeweiligen
Baugenehmigungsverfahren. Damit ist die Eignung des Standortes für eine gemischte Nutzung mit
überwiegender Wohnnutzung auch unter Aspekten des Gefahrenschutzes sicher umsetzbar. Mit
der Lage am neuen Rheinboulevard und dem Anschluss an das vorhandene Wohnquartier Mül-
heim entsteht ein Wohn- und Arbeitsstandort, der eine hohe Akzeptanz auf dem Wohnungsmarkt
und dem Markt für gewerbliche Immobilien finden wird. Und im Zusammengehen mit den östlich
und südlich der 208. FNP-Änderung geplanten Revitalisierungsplanungen entwickeln sich zukünf-
tig Synergieeffekte, die die Weiterentwicklung des gesamten Bereiches zwischen Mülheim-Süd
und Deutz Nord zu einem attraktiven gemischten Stadtteil positiv beeinflussen werden
In abschließender Gegenüberstellung aller städtebaulichen als auch umweltbezogenen Belange
überwiegen die Belange des Interesses an der Realisierung von Wohnungsbau und Dienstleis-
tungsstandorten gegenüber dem Erhalt des Industriegebietes an dieser Stelle. Den Umweltbelan-
gen kann in ihren Auswirkungen voraussichtlich begegnet werden, allerdings müssen diese im
Rahmen des parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan-Verfahrens vertiefend behandelt
werden.

Anlage B - Öffentlichkeitsbeteiligung

1008 Zeichen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Sonstiges 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Dies ist ein bereits laufendes Verfahren, daher fällt es nicht in die systematische 
Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Verfahren fand eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 
2 Baugesetzbuch statt.  
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Beschlussvorlage Rat

12024 Zeichen

Dezernat, Dienststelle
VI/611/1

Vorlagen-Nummer
2247/2023
Freigabedatum
04.01.2024
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung
Betreff
208. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim
Arbeitstitel: "Lindgens-Areal" in Köln-Mülheim
hier: Feststellungsbeschluss
Beschlussorgan
Rat
Gremium Datum

Beschluss:
Der Rat
1. beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage zur 208. Ände-
rung des Flächennutzungsplans mit dem Arbeitstitel „Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim ein-
gegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlagen 5.1, 5.2, 5.3, 6.1, 6.2, 6.3 und 6.4;

Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 29.01.2024
Stadtentwicklungsausschuss 01.02.2024
Rat 06.02.2024

2
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Nein
Auswirkungen auf den Klimaschutz

Nein
Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)
Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)

Erklärung:
Die Umsetzung der FNP-Änderung hat voraussichtlich negative Auswirkungen auf den Klima-
schutz durch die Emission des Klimaschadgases Kohlenstoffdioxid (CO2). Auf der Ebene des
Flächennutzungsplanes lassen sich die Auswirkungen auf den Klimaschutz noch nicht ausrei-
chend abschätzen und Maßnahmen zur Minderung der Emissionen nicht konkret genug re-
geln. Auswirkungen und Minderungsmaßnahmen werden im nachfolgenden Bebauungsplan-
verfahren untersucht. Da die beiden parallel durchgeführten Bauleitplanverfahren zum Zeit-
punkt des Ratsbeschlusses über die Klimaschutzleitlinien bereits die förmliche Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB abgeschlos-
sen hatten, konnten die Ziele der Klimaschutzleitlinien hierbei noch keine Berücksichtigung
finden. Nach den gesetzlichen Vorgaben findet eine Umweltprüfung statt. Hierfür werden ver-
schiedene Umweltgutachten erstellt.
Begründung:
Der Änderungsbereich liegt im südlichen Bereich des Stadtbezirks 9, Köln-Mülheim und um-
fasst das Lindgens-Areal mit dem größten Teil der ehema ligen Produktionsstätten der Firma
Lindgens & Söhne GmbH & Co. KG sowie ein angrenzendes städtisches Grundstück. Es wird
begrenzt von der Deutz-Mülheimer Straße im Osten, dem Auenweg im Süden, dem Rheinbou-
levard im Westen sowie im Norden von der Fußgängerbrücke ("Katzenbuckel") über das Ha-
fenbecken des Mülheimer Hafens. Der Änderungsbereich umfasst eine Fläche von rund 4,6
Hektar.

Anlass der Planung ist der Rückzug der industriellen Nutzungen im rechtsrheinischen Bereich.
Diese Industriebrachen unterliegen längst einem fortgeschrittenen Strukturwandel, dessen Sa-
nierungs- und Modernisierungsmaßnahmen viele Stadtviertel hat wiederaufleben lassen. Eine
erneute Produktionsaufnahme industrieller Nutzungen, auch moderner Art, wird an dieser
Stelle nicht weiterverfolgt.

Die Planung zielt auf eine Mischnutzung aus Wohnen und das Wohnen nicht wesentlich stö-
rendes Gewerbe sowie ausreichende Versorgung des Quartiers mit öffentlichem Grün ab.
Durch die Mischnutzung sowie die Schaffung einer neuen Ortsmitte mit ansprechender Platz-
gestaltung soll ein belebtes und urbanes Quartier entstehen.

Verfahrensverlauf

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 22.01.2015 wurde der Beschluss über
die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 69472/01 mit dem Arbeitstitel „Lind-
gens-Areal“ in Köln-Mülheim und der Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffent-
lichkeitsbeteiligung gefasst. Aus diesem Beschluss resultierend wurde das Verfahren zur 208.
Änderung des Flächennutzungsplanes mit gleichnamigem Arbeitstitel im Parallelverfahren ge-
mäß § 8 Absatz 3 BauGB eingeleitet. Die Planung befindet sich zudem in unmittelbarem räum-
lichem Zusammenhang zur 216. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Arbeitstitel
„Mülheimer Süden und Hafen“ in Köln-Mülheim. Aus verfahrenstechnischen Gründen wurden

3
die beiden Flächennutzungsplan -Änderungsverfahren förmlich voneinander abgekoppelt
(Übersicht der beiden Änderungsbereiche entsprechend Anlage 1b).

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum städtebaulichen Planungskonzept gemäß § 3
Absatz 1 BauGB fand nach Modell 2 (Veranstaltung) am 28.01.2015 statt. Die Abgabe einer
Stellungnahme war vom 28.01.2015 bis einschließlich 06.02.2015 möglich. Es gingen 27 Stel-
lungnahmen ein. Diese sind tabellarisch in Anlage 5.1 dargestellt.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum städ-
tebaulichen Planungskonzept gemäß § 4 Absatz 1 BauGB wurde vom 22.02.2015 bis
12.03.2015 einschließlich durchgeführt. Es gingen 31 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher
Belange ein. Diese sind tabellarisch in Anlage 6.1 dargestellt.

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragte per Beschluss am 07.05.2015 die Verwaltung,
auf der Grundlage des städtebaulichen Planungskonzeptes einen Bebauungsplan-Entwurf
auszuarbeiten (Vorgabenbeschluss). Das Verfahren zur 208. Flächennutzungsplan-Änderung
wird im Parallelverfahren durchgeführt und baut daher auf den bisherigen Beschlüssen und
Beteiligungen zum städtebaulichen Planungskonzept und zum Bebauungsplan-Entwurf auf.
Auf Grundlage der frühzeitigen Beteiligungen und des Vorgabenbeschlusses vom 07.05.2015
wurden die Unterlagen zur Flächennutzungsplan-Änderung vorbereitet.

Die Bezirksvertretung Mülheim wurde am 29.05.2017 und der Stadtentwicklungsausschuss
wurde am 06.07.2017 in Form einer Mitteilung über die Absicht der Durchführung einer Offen-
lage zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes in Kenntnis gesetzt.

Die Offenlage der 208. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Absatz 2 BauGB
fand statt vom 28.09.2017 bis 27.10.2017. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB
fand parallel zur Offenlage statt. Die Abgabe einer Stellungnahme war vom 28.09.2017 bis
einschließlich 03.11.2017 möglich. Es gingen 14 Stellungnahmen ein. Diese sind tabellarisch
in Anlage 6.2 dargestellt.

Die Novellierung des BauGB im Jahr 2017 hatte relevante Änderungen des Baurechts zur
Folge, vor allem die Gliederung des Umweltberichtes betreffend. Aufgrund dessen wurde eine
erneute Offenlage zur Anpassung an die neuen Regelungen erforderlich, obgleich die Pla-
nungsinhalte sich grundlegend nicht verändert haben. Die erneute Offenlage gemäß § 3 Ab-
satz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB zur 208. Änderung des Flächennut-
zungsplanes fand statt vom 22.02.2018 bis 21.03.2018. Es gingen 2 Stellungnahmen ein.
Diese sind tabellarisch in Anlage 5.2 dargestellt.

Aus gleichem Grunde wurde zeitgleich mit der Offenlage auch eine erneute Beteiligung der
Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a
Absatz 3 BauGB durchgeführt. Die Abgabe einer Stellungnahme war vom 22.02.2018 bis ein-
schließlich 29.03.2018 möglich. Es gingen 15 Stellungnahmen ein. Diese sind tabellarisch in
Anlage 6.3 dargestellt.

Im Rahmen der Beteiligungsprozesse gingen Bedenken ein, vor allem hinsichtlich einer an das
hafenaffine Gewerbe heranrückenden Wohnnutzung und daraus resultierenden Verkehrs- bzw.
Lärmkonflikten. Vorhandene Betriebe, vor allem im Bereich Nahe des Hafens und Ufers, be-
fürchteten Einschränkungen ihrer Abläufe. Dies löste eine intensive Prüfung der Planungen und
neue gutachterliche Untersuchungen aus, um eine sachgerechte Berücksichtigung und Klärung
der Konflikte herbei zu führen. Ausführliche Abstimmungen lösten letztlich eine Überarbeitung
des Umweltberichtes und Anpassungen der Plandarstellung aus.

Der Stadtentwicklungsausschuss wurde am 29.04.2021 und die Bezirksvertretung Mülheim
wurde am 03.05.2021 in Form einer Mitteilung über die Absicht der Durchführung einer erneu-
ten Offenlage zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes in Kenntnis gesetzt.

Auf dieser Grundlage wurde eine erneute Offenlage nach § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung
mit § 4a Absatz 3 BauGB vom 29.04.2021 bis einschließlich 27.05.2021 durchgeführt. Es gin-
gen 2 Stellungnahmen ein. Diese sind tabellarisch in Anlage 5.3 dargestellt.

Auf gleicher Grundlage wurde auch eine erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Trä-
gern öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB
vom 19.03.2021 bis einschließlich 05.05.2021 durchgeführt. Es gingen 11 Stellungnahmen ein.
Diese sind tabellarisch in Anlage 6.4 dargestellt.

Die Beteiligungsprozesse aus 2021, inklusive Abstimmungen mit insbesondere den Stadtent-
wässerungsbetrieben und der Bezirksregierung Köln als landesplanerische Behörde, ergaben
den Bedarf einer umfassenden Auseinandersetzung mit den gesetzlich festgesetzten Über-
schwemmungsbereichen bzw. dem Hochwasserschutz im Bereich des Mülheimer Hafens.
Diese Prüfungen führten zum Ergebnis, dass die damals offengelegten Planungsziele weiter-
verfolgt werden, die Unterlagen jedoch redaktionell ergänzt wurden. Zudem wurde der Be-
schlussvorlage die Anlage 7 beigefügt, welche das abgestimmte Hochwasserschutzkonzept
Mülheimer Süden beinhaltet. Die Grundzüge dieses Konzepts werden Bestandteil der verbind-
lichen Bauleitplanung, die Konkretisierung erfolgt im jeweiligen Baugenehmigungsverfahren.

Vorberatungen
Zum Bebauungsplan Nr. 69472/01 „Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim:
(2827/2014) Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes und die frühzeitige Beteili-
gung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB:
Stadtentwicklungsausschuss 27.11.2014
Bezirksvertretung Mülheim 01.12.2014
Stadtentwicklungsausschuss 22.01.2015

Beschluss über Anregungen und Stellungnahmen sowie Vorgabenbeschluss:
(0530/2015) Bezirksvertretung Mülheim 09.03.2015
(0914/2015) Stadtentwicklungsausschuss 07.05.2015

Zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes „Lindgens-Areal“ in Köln-Mülheim:
(3905/2016) Mitteilung über die Offenlage gemäß § 3 Absatz 2 BauGB
Bezirksvertretung Mülheim 29.05.2017
Stadtentwicklungsausschuss 06.07.2017

(3155/2020) Mitteilung über die erneuten Offenlage nach § 3 Absatz 2 BauGB im Verbindung
mit § 4a Absatz 3 BauGB:
Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2021
Bezirksvertretung Mülheim 03.05.2021

5
Anlagen
1a. Änderungsbereich (Plandarstellung)
1b. Änderungsbereiche zur 208. und 216. FNP-Änderung (Plandarstellung)
2. bisherige Darstellung FNP (Plandarstellung)
3. beabsichtigte Darstellung FNP (Plandarstellung)
4. Begründung gemäß § 5 Abs. 5 BauGB mit Umweltbericht
5.1. Darstellung und Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB (2015)
5.2. Darstellung und Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Of-
fenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB (2018)
5.3 Darstellung und Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Of-
fenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB (2021)
6.1. Darstellung und Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach
§ 4 Abs. 1 BauGB (2015)
6.2. Darstellung und Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
(2017)
6.3 Darstellung und Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach
§ 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB (2018)
6.4 Darstellung und Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach
§ 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB (2021)
7. Anlage mit Erläuterungen zum Hochwasserschutz
B Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 1b - Beide Änderungsbereiche (208. und 216. FNP)

510 Zeichen

216
208
Anlage 1b
Planwirkungsbereich der Vorlage zur Orientierung
 von Mitgliedern des Rates, der Ausschüsse und
der Bezirksvertretungen, die wegen Befangenheit
an den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt
nicht teilnehmen dürfen.
¯
Änderungsbereich
1:15.000M.:
208. und 216. Änderung des Flächennutzungsplanes:
"Lindgens-Areal" / "Mülheimer Süden und Mülheimer Hafen"
in Köln-Mülheim
- Lage beider Änderungsbereiche -
208. Änderung des FNP -
"Lindgens-Areal"
216. Änderung des FNP -
"Mülheim-Süd und Hafen"

Anlage 7 - Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Süden

26717 Zeichen

Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Süden
Vom Lindgens-Areal bis zur Zoobrücke
Stand: 20.09.2023 | Version: 1.1
Anlage 7
zum Feststellungsbeschluss zur 208. Änderung des Flächennutzungsplanes,
"Lindgens-Areal" in Köln-Mülheim (Session Nr. 2247/2023)

| Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Südenen
Stand: 20.09.2023 Version: 1.1| 2/13
Zusammenfassung
Im Hochwasserschutzkonzept der Stadt Köln vom 01.02.1996 sind die planfestgestellten
Hochwasserschutzanlagen auf Kölner Stadtgebiet mit ihren jeweiligen Schutzzielen dokumenti ert und der
Betrieb sowie die Prüfungen definiert. Jedoch stellen die planfestgestellten, technischen
Hochwasserschutzanlagen nur einen Teil der Uferlinie des Rheins auf Kölner Stadtgebiet dar. In der
Umsetzungsphase des Hochwasserschutzes wurden die übrig en Bereiche als „Bereiche ohne bauliche
Ertüchtigung“ zusammenfassend beschrieben. Hier handelt es sich um Bereiche ohne planfestgestellte
Hochwasserschutzanlagen. Diese Uferbereiche setzen sich unter anderem aus Hochufern, Bahndämmen und
sonstigen Anlagen – überwiegend im Eigentum Dritter - zusammen.
Auch der rechtsrheinische Uferbereich des Mülheimer Hafens zwischen Zoobrücke und Hafenstr. 12 fällt in diese
Kategorie. Hier wurden bisher keine planfestgestellten Hochwasserschutzanlagen erstellt. Ziel ist hier die
Koordination der städtebaulichen und wasserrechtlichen Verfahren, um eine zeitnahe Entwicklung der Flächen
möglich zu machen und die Aspekte des Hochwasserschutzes adäquat zu repräsentieren.
Für den Bereich des Lindgens Areals bis zur Hafenstr. 12 (Abschnitt 2) sollen keine öffentlichen
Hochwasserschutzanlagen erstellt werden, die rheinseitigen Bebauungen erfolgen innerhalb des gesetzlichen
Überschwemmungsgebietes, einige der Baufelder östlich der Hafenstraße liegen im vorläufig gesicherten
Überschwemmungsgebiet. Es sollen von den Bauherren wasserrechtliche Ausnahmegenehmigungen beantragt
werden. Die dafür nötigen Grundlagen zwischen Investor, Stadt und Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB
Köln) sind abgestimmt.
Für den Bereich des Otto -Langen-Quartiers (Abschnitt 3) sollen öffentliche Hochwasserschutzanlagen als
stationäre Wände erstellt werden. Dies ergibt sich aus der vorhandenen und vorgesehenen Bebauung auf einer
Geländeaufschüttung mit unbekannter Statik. Eventuell müssen im Bereich von Öffnungen und querenden
neuen Straßen mobile Hochwasserwände vorgesehen werden. Die Festlegung als Uferwand zur Gelände -
abstützung ohne Schutzfunktion ist aus Sicht des Hochwasserschutzes hier nicht möglich. Für die Erstellung von
öffentlichen Hochwasserschutzanlagen ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Die
Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange und die Beteiligung der Öffe ntlichkeit beim
Bebauungsplanverfahren und beim Planfeststellungsverfahren haben einen großen Überschneidungsbereich.
Für den Bereich Euroforum Nord ist eine Straße zum Auenweg vorgesehen, in der zum Schutz der
Abwasserableitung bei Hochwasser eine mobile Wand als Querschott erstellt werden soll. Für das Areal des
Euroforum West (Abschnitt 4) haben sich die Planungen noch nicht weiter konkretisiert. Die
Hochwasserstrategie für dieses Gelände leitet sich je nach Planungskonzept ab aus Objektschutz (analog
Abschnitt 2) oder öffentlichem Hochwasserschutz (analog Abschnitt 3). Beide Strategien sind für dieses Areal
grundsätzlich geeignet.

| Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Südenen
Stand: 20.09.2023 Version: 1.1| 3/13

Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR, Ostmerheimer Str. 555, 51109 Köln
Vorständin
© Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR
Gedruckte Exemplare sind vor Anwendung auf Aktualität zu prüfen. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck, auch
auszugsweise, nur mit Genehmigung.

| Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Südenen
Stand: 20.09.2023 Version: 1.1| 4/13
Inhalt
1 Veranlassung 5
2 Wasserrechtliche Grundlagen 6
2.1 Allgemeine wasserrechtliche Anforderungen und Zuständigkeiten zur oberirdischen Hochwasservorsorge
in Köln 6
2.2 Wasserrechtliche Anforderungen und Zuständigkeiten zur oberirdischen Hochwasservorsorge für den
Mülheimer Süden 7
3 Hochwasserschutzkonzept für den Mülheimer Süden 7

| Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Südenen
Stand: 20.09.2023 Version: 1.1| 5/13
1 V eranlassung
Gemäß den Vorgaben des Hochwasserschutzkonzeptes der Stadt Köln vom 01.02.1996 wurde die
Funktionsfähigkeit des Hochwasserschutzes auf Grundlage der entsprechenden Planfeststellungsbeschlüsse der
Bezirksregierung Köln auf eine Höhe des Rheinwasserspiegels 10,70 mKP (Marktplatz Porz-Zündorf), 11,30 mKP
bzw. in Teilen 11,90 mKP hergestellt. Die planfestgestellten Hochwasserschutzanlagen auf Kölner Stadtgebiet
sind dokumentiert und der Betrieb und die Prüfungen definiert.
Diese technischen Hochwasserschutzanlagen stellen jedoch nur einen Teil der Uferlinie des Rheins auf Kölner
Stadtgebiet dar. I n der Umsetzungsphase des heute bestehenden Hochwasserschutzes wurden die übrigen
Bereiche als „Bereiche ohne bauliche Er tüchtigung“ zusammenfassend beschrieben, das heißt in diesen
Bereichen wurden keine planfestgestellten Hochwasserschutzanlagen errichtet. Diese Uferbereiche setzen sich
unter anderem aus Hochufern, Bahndämmen und sonstigen Anlage n zusammen. In den
Planfeststellungsanträgen wurden diejenigen Bereiche, die kein er baulicher Ertüchti gung bedürfen
nachrichtlich dargestellt. Teilweise sind die entsprechenden Nachweise geführt worden, dass bei Hochwasser bis
zum jeweils festgelegten Schutzziel und Versagen der Anlage eine Gefährdung ausgeschlossen wird. Jedoch
liegen für die meisten dieser Bereiche noch keine abschließenden Nachweise vor, die die Funktionssicherheit und
Eignung als Hochwasserschutzanlage, die Unterhaltung, die Verantwortlichkeiten und die De finition dieser
Bereiche festlegen. In den Nebenbes timmungen der Planfeststellungs beschlüsse wird vorgegeben, dass alle
Anlagen, di e in den Ho chwasserschutz einbe zogen werden, auf deren technische Geeignetheit und
Gebrauchsfähigkeit in Hinblick auf den Hochwasserschutz geprüft werden sollen. Auch der von einem
Strukturwandel betroffene Mülheimer Süden fällt in diese Kategorie. Durch die anstehen den Planungen zu r
Umstrukturierung der ehemaligen Industriequartiere müssen hier die Belange des Hochwasserschutzes adäquat
berücksichtigt werden.
Die in diesem Text betrachteten Uferabschnitte gehören zum Planfeststellungsab schnitt (PFA) 17. Für den
rechtsrheinischen Uferabschnitt von der Zoobrücke in Richtung Norden (Rhein -km ca. 690 ,35) bis in
Verlängerung des Lindgens -Areals – Hafenstr. 12 (Rhein -km ca. 691,5 0) wurden im damaligen
Planfeststellungsverfahren keine Hoch wasserschutzanlagen festgestellt. Ab Hafenstr. 12 in Richtung Norden
sowie vom Süden aus bis zur Zoobrücke wurden ö ffentliche Hochwasserschutzanla gen planfestgestellt und
erstellt.
Die Konkretisierung der einzelnen Planbereiche (Siehe Abbildung 1) macht es erforderlich, sich jetzt vertieft mit
dem Hochwasserschutz der einzelnen Abschnitte ausei nanderzusetzen. Die Bauvorhaben befinden sich in
unmittelbarer Rheinnähe und teilweise in gesetzlich festgelegten Überflutungsgebieten oder im bisher nicht mit
rechtlich festgestellten Hochwasserschutzanlagen geschützten Uferbereich.
In dem Werkstattverfahren „Mülheimer Süden inklusive Hafen“ des Jahres 2013/2014 wurde für das Baugebiet
Lindgens-Areal wasserseitig der Hafenstr aße eine neue s traßenseitige Bebauung auf Pfäh len vorgesehen. Für
das Otto -Langen-Quartier war der Erhalt der vorhandenen Mauer bzw. der Neubau einer Stützwand als
Hochwasserschutzanlage die Grundlage. Für den Bereich Euroforum West „Cologneo II“ war eine Bebauung am
Rand des festgesetzten Überschwemmungsgebietes angedacht. Zwischenzeitlich haben sich die städtebaulichen
Vorstellungen soweit gefestigt, dass a uch der Hochwasserschutz konkre tisiert werden kann. Das weitere
Vorgehen der stadtplanerischen Festlegungen im Verhältnis zur Fachplanung Hochwasserschutz und den sich
daraus ergebenden wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren sollen nunmehr festgelegt werden.

| Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Südenen
Stand: 20.09.2023 Version: 1.1| 6/13

Abbildung 1: Planverfahren im Mülheimer Süden
Ziel des hier vorliegenden Hochwasserschutzkonzeptes ist es, für die vier Uferabschnitte den Hochwa sserschutz
qualitativ zu beschreiben. Damit soll es die erforderlichen Planungsgrundlagen auf der Ebene der vorbereitenden
und verbindlichen Bauleitplanung sowie im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren bilden. Auch sollen auf
dieser Grundlage die Abhängigke iten zwischen den wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren im
Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Köln im Verhältnis zu den bauordnungsrechtlichen
Genehmigungsverfahren in der Zuständigkeit der Stadt Köln abgestimmt werden.
2 W asserrechtliche Grundlagen
2.1 Allgemeine wasserrechtliche Anforderungen und Zuständigkeiten zur
oberirdischen Hochwasservorsorge in Köln
Bei einem Hochwasserereignis können Gefährdungen sowohl durch ein oberirdisch auftretendes Wasser als auch
durch unterirdisch zufließendes Wasser entstehen. Als Schutz vor einer oberirdischen Flutung werd en feste und
mobile Hochwasserwände eingesetzt, die dann die Anschlaglinie bei Hochwasser bilden. Diese Anlagen werden
als „öffentliche“ also als städtische Hochwasserschutzanlagen nach dem Wasserrecht planfestgestellt (§ 68 Abs.
1, Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts – Wasserhaushaltsgesetz [WHG]), wenn sie dem Wohl der
Allgemeinheit dienen. In Ausnahmefällen wurde in Köln eine öffentliche Hochwasserschutzanlage auf privatem
Grund mit grundbuchrechtlicher Sicherung von der Bezirksregierung Köln genehmigt. Antragsteller und
Rechtsinhaber der öffentlichen Hochwasserschutzanlagen ist die Stadt Köln, die diese Aufgabe an die

| Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Südenen
Stand: 20.09.2023 Version: 1.1| 7/13
Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) Köln übertragen hat. Die StEB Kö ln planen, erstellen und betreiben solche
öffentlichen Hochwasserschutzanlagen einschließlich der damit verbundenen jährlichen Nachweise und
Überprüfungen entsprechend den Rechtsvorschriften, den Genehmigungsauflagen sowie den technischen
Regelwerken.
Sofern eine Grundstücksoberfläche hinter einer planfestgestellten Hochwasserschutzwand aufgeschüttet wird,
bildet diese Wand die neue Anschlagslinie des Gewässers und somit auch die neue Hochwasserschutzlinie inkl.
Deichschutzzone entsprechend.
Die Genehmigung sbehörde von Hochwasserschutzanlagen am Rhein ist die Bezirksregierung Köln als Obere
Wasserbehörde.
2.2 Wasserrechtliche Anforderungen und Zuständigkeiten zur oberirdischen
Hochwasservorsorge für den Mülheimer Süden
Seitens der Bezirksregierung Köln wurden di e StEB Köln als hochwasserverantwortliche Dienststelle
aufgefordert, für alle Uferabschnitte im Mülheimer Süden nachzuweisen, dass bei einem Hochwasserereignis
eine Überflutung der rückliegenden Stadtteile ausgeschlossen wird. Die Erbringung der Nachweise konnte bisher
noch nicht abgeschlossen werden. Zum Teil wurden in Einzelfällen Uferwände im Bestand mit Genehmigung der
Bezirksregierung Köln als Uferwand und nicht als Hochwasserschutzwand bestätigt, zum Teil wurden Uferwände
als Hochwasserschutzanlagen p lanfestgestellt und so ertüchtigt, dass diese bei einem Hochwasserereignis den
Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sicherstellen.
Unterirdische Wassergefahren können durch aufsteigendes Grundwasser oder über eine Flutung des Kanalnetzes
entstehen. Vor Gr undwasser kann kein öffentlicher Schutz erfolgen, die Grundstückseigentümer müssen sich
selber schützen.
Das ggf. in Tiefgebieten offen zutage tretende Grundwasser bleibt entweder stehen oder wird über das Kanalnetz
abgeleitet. Der Schutz des Kanalnetzes e rfolgt durch Schieber, damit die in das Kanalnetz eindringenden
Wassermengen die ansonsten geschützten Stadtteile nicht überfluten können (Prinzip der kommunizierenden
Röhren). Solche Hochwasserschieber werden in den Hausanschlussleitungen eingebaut, wenn die Gebäude bei
Hochwasser geflutet und damit über die Hauskanalisation auch das öffentliche Kanalnetz geflutet würden.
Solche Hausanschlussschieber bilden dann eine Verteidigungslinie im Hinterland. Diese Verteidigungslinie ist
nicht identisch mit der Schutzlinie des oberirdischen Hochwasserschutzes, also der Anschlaglinie bei Hochwasser.
Derzeit verläuft die Schutzlinie für den unterirdischen Hochwasserschutz in der Deutz-Mülheimer Straße.
Bei Starkregenereignissen über dem Gebiet sollten Senken, in denen sich Niederschlagswasser sammeln und in
Gebäude eindringen kann, vermieden werden. Weiterhin sollten schadlose Notabflusswege für Starkregen
realisiert werden.
3 Hochwasserschutzkonzept für den Mülheimer Süden
Die Abbildung 2 zeigt die Überflutungsfläche aus der Hochwassergefahrenkarte und den bestehenden
Hochwasserschutz für den Mülheimer Süden und stellt somit die Ist-Situation dar.

| Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Südenen
Stand: 20.09.2023 Version: 1.1| 8/13

Abbildung 2: Überflutungsfläche aus der Hochwassergefahrenkarte und bestehende Schutzeinrichtungen bei
11,90 m KP (HQ200).
Entsprechend der nunmehr vorgesehenen Bebauung mit unterschiedlichen Nutzungen wie beispielsweise
Wohnen, Gewerbe, Schule, KITA und Grünflächen müssen in diesem Bereich vier Uferabschnitte detaillierter
betrachtet werden:

Abschnitt 1: Rhein-km 691,47 bis 691,50: Hafenstr. 12 bis Lindgens-Areal
Die letzte planfestgestellte Schutzanlage befindet sich am Gebäude Hafenstr. 12. In Richtung Süden schützt sich
die bestehende Bebauung auf der Landseite der Hafenstraße mit privaten Schutzanlagen, soweit die Eigentümer
dies für erforderlich halten. Die Wasserseite der Hafenstr aße ist nicht bebaut. Das Gelände steigt an der
Hafenstraße landeinwärts stark an , so dass eine Gefährdung des Hinterlands beim Schutzziel 11,90 mKP nicht

| Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Südenen
Stand: 20.09.2023 Version: 1.1| 9/13
gegeben ist. Die StEB Köln haben eine unterirdische Verteidigungslinie im Bereich der Deutz-Mülheimer Straße
eingerichtet, so dass das Kölner Stadtgebiet ausreichend auch gegen Flutung über das Kanalnetz geschützt ist.

Abbildung 3: Übergang planfestgestellte Hochwasserschutzlinie zum nicht planfestgestellten Bereich;
Überflutungsfläche aus der Hochwassergefahrenkarte bei 11,90 m KP (HQ200) und festgesetzte sowie vorläufig
gesicherte Überschwemmungsgebiete im Lindgens-Areal..

Abschnitt 2: Rhein-km 691,20 bis 691,47: Lindgens-Areal
Das Lindgens -Areal soll sowohl wasserseitig als auch landseitig der Hafenstr aße neu bebaut werden. Die
Bezirksregierung Köln hat als Obere Wasserbehörde das Überschwemmungsgebiet (100-jährliches Hochwasser)
in diesem Uferbereich zum 31.05.2022 vorläufig gesichert (Abbildung 4). Die Berechnung und Darstellung des
Überschwemmungsgebietes erfolgte dabei in der Form, als wenn die vorhandenen Gebäude nicht bestehen
würden. Für rheinseitige Bauvorhaben im Bereich des Lindgens-Areal und die Baufelder im Bereich des vorläufig
gesicherten Überschwemmungsgebiet gelten daher gemäß § 78 Abs. 8, § 78a Abs. 6 WHG sowie § 83 Abs. 3 S.
2 LWG, die Verbots - und Genehmigungstatbestände sowie die sonstigen Regelungen wie für Bauen in einem
festgesetzten Überschwemmungsgebiet1.
Das Wasserrecht lässt eine Bebauung im gesetzlich festgesetztem Überschwemmungsgebiet nur unter
bestimmten Auflagen zu. Hierzu sind umfangreiche Abstimmungsgespräche erfolgt und entsprechende
Berechnungen erstellt worden, die eine hochwasserangepasste Bauweise mit Ausgleich des verlorengehenden
Rückhalteraums vorsehen. Alle Baumaßnahmen bedürfen vor Ihre r Durchführung einer Genehmigung der
Bezirksregierung Köln als Obere Wasserbehörde. Die Berechnungen für den Ausgleich des Retentionsraums
wurden durch ein qualifiziertes Fachbüro erstellt und somit die Genehmigungsfähigkeit im Rahmen der

1 https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/umweltschutz/wasserwirtschaft/hochwasserschutz/genehmigung-
von-vorhaben

| Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Südenen
Stand: 20.09.2023 Version: 1.1| 10/13
Bauleitplanung nachgewiesen. Die neuen Gebäude müssen einen privaten Hochwasserschutz vorsehen, um die
Schäden bei einem Hochwasserereignis so gering wie möglich zu halten; diese sind im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens nachzuweisen.
Die Baumaßnahmen dürfen erst beginn en, wenn der Ausgleich für den Eingriff in den Retentionsraum bereits
hergestellt wurde. Zudem muss auf der Basis der aktuellen Gebietsplanung eine Risiko- und Gefährdungsanalyse
für ein 100- und 200-jährliches Hochwasserereignis sowie die Grundlagen für e ine Alarm- und Einsatzplanung
für die Bewohner*innen im Überschwemmungsgebiet aufgestellt werden. Die Grundzüge werden dann Teil der
Bauleitplanung.

Abbildung 4: Überflutungsfläche aus der Hochwassergefahrenkarte bei 11,90 m KP (HQ200) und festgesetzte
sowie vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete im Lindgens-Areal.
Bei allen geplanten Nutzungen unterhalb der HQ200 -Wasserspiegellage handelt es sich um gewerbliche
Nutzungen bzw. Lagerflächen und Tiefgaragen. Sämtliche Woh nbebauung ist oberhalb des HQ200 -Niveaus
vorgesehen. Im Hochwasserfall ist die Entfluchtung über stationäre Rettungswege vorgesehen, die auch von
Rettungskräften genutzt werden können. In einem solchen Hochwasserfall sind alle Gebäude von der Deutz -
Mülheimer Straße aus zu erreichen. Die Grundzüge dieses Konzepts werden Bestandteil der verbindlichen
Bauleitplanung, die Konkretisierung erfolgt im jeweiligen Baugenehmigungsverfahren. Auf Antrag der
jeweiligen Bauherrenschaften erfolgt eine Ausnahmegenehmigung nach Wasserrecht durch die
Bezirksregierung Köln und nach Baurecht – d. h. hinsichtlich der konstruktiven Details – durch das städtische
Bauaufsichtsamt. Die StEB Köln unterstützen das Baugenehmigungsverfahren im Rahmen ihrer Aufgabe aus
Sicht des gesamtstädtischen Hochwasserschutzes.
Die Verteidigungslinie entlang der Deutz -Mülheimer Straße bleibt in diesem Bereich bestehen, da ein privater
Hochwasserschutz auf Dauer nicht die gleichen Sicherheiten gewährleisten kann, wie die öffentlichen
Hochwasserschutzanlagen und eventuell geflutete Gebäude das Stadtgebiet nicht gefährden dürfen.

| Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Südenen
Stand: 20.09.2023 Version: 1.1| 11/13
Die Möglichkeit einer mobilen Wand in der Hafenstr aße wurde zwar untersucht, kann aber aus
sicherheitstechnischen und bautechnischen Gründen nicht realisiert werden. Insofern wu rden diese
Straßenflächen von der RheinEnergie für die Versorgung des Gebiets genutzt.
Für das Lindgens -Areal konnte in Vorgesprächen mit der Bezirksregierung Köln Einvernehmen zum „Bauen im
Überflutungsgebiet“ hergestellt werden. Die spezifischen Anforderungen ergeben sich auch aus den konkreten
Antragstellungen der Bauherren.

Abschnitt 3: Rhein-km 690,70 bis 691,20: Otto-Langen-Quartier
Derzeit besteht im Bereich des Otto-Langen-Quartiers ein Hochufer, welches vor vielen Jahrzehnten mittels einer
landseitigen Geländeaufschüttung und einer Ufereinfassung künstlich erstellt wurde. Im Zuge der nunmehr
anstehenden städtebaulichen Entwicklung soll dieses Hochufer neu bebaut und dauerhaft für Wohn -, Gewerbe-
und Freizeitflächen genutzt werden. Die Gre nze des vorhandenen gesetzlichen Überschwemmungsgebietes
befindet sich entlang der bestehenden Ufermauer, so dass nur ein geringer Eingriff in die Wasserführung
erwartet wird.

Abbildung 5: Überflutungsfläche aus der Hochwassergefahrenkarte bei 11,90 m KP (HQ200) und festgesetzte
sowie vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete im Otto-Langen-Quartier.
Zum Schutz des Otto -Langen-Quartiers sollen öffentliche Hochwasserschutzanlagen als stationäre Wände
erstellt werden, die nach Fertigstellung Teil des planfestgestellten Hochwasserschutzes für Köln werden , in den
Besitz der StEB Köln übergehen und dann auch von den StEB Köln geprüft und unterhalten werden. Die
bestehende Ufermauer sichert das in der Vergangenheit aufgesc hüttete Gelände. Sie ist jedoch nicht nach den
derzeit gültigen Regeln der Technik einer Hochwasserschutzmauer erstellt. Bei ablaufendem Rheinhochwasser
mit hohen Grundhochwasserständen besteht hier eine Versagensgefahr. Die Festlegung als Uferwand zur

| Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Südenen
Stand: 20.09.2023 Version: 1.1| 12/13
Geländeabstützung ohne Schutzfunktion ist aus Sicht des Hochwasserschutzes hier nicht möglich. Für die
Erstellung von öffentlichen Hochwasserschutzanlagen ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich.
Die Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Bela nge und die Beteiligung der Öffentlichkeit beim
Bebauungsplanverfahren und beim Planfeststellungsverfahren haben einen großen Überschneidungsbereich.
Um eine zeitnahe Entwicklung der Flächen zu ermöglichen wird vorgeschlagen, die Beteiligungsverfahren für die
Planfeststellung des öffentlichen Hochwasserschutzes und des Bebauungsplanverfahrens eigenständig aber
möglichst zeitlich parallel durch zuführen. Rechtlich und inhaltlich müssen die städtebaulichen und
wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren aber vollständig getrennt voneinander sein. Damit soll der Zeitraum
zwischen Beantragung und Genehmigung möglichst minimiert werden. Um bereits bei der Aufstellung des
Bebauungsplanes alle Voraussetzungen an den öffentlichen Hochwasserschutz mit berücksichtigen zu k önnen,
erstellen die Stadtentwässerungsbetriebe Köln ein mit der Bezirksregierung Köln abgestimmtes
Anforderungsverzeichnis für die bauliche Umsetzung der Hochwasserschutzanlagen. Damit kann sichergestellt
werden, dass die Hochwasserschutzanlagen bereits z u Beginn der Verfahren in der Tiefe eines
Planfeststellungsantrages dargestellt werden und den entsprechenden Vorgaben entsprechen. Das
Anforderungsverzeichnis soll auch den potentiellen Investoren im Rahmen des geplanten
Grundstücksveräußerungsverfahrens des Landes NRW als Grundlage für die Planung und Kostenkalkulation
dienen.
Die Hochwasserschutzwand wird durch den Vorhabenträger nach den Vorgaben der StEB errichtet und dann an
die Stadt Köln übertragen – Unterhalt und Pflege liegen dann dauerhaft bei der StEB.
Da eine neue Verbindungsstraße von der Deutz -Mülheimer Straße zum Auenweg in das Baugebiet erstellt
werden soll, sollte diese so geplant werden, dass sie den Geländeversprung in der Form nutzt, dass ein separater
mobiler Hochwasserschutz nicht erforderlich ist. Unterhalb des Niveaus HQ200 dürfen somit keine Öffnungen zu
Gebäuden existieren, in diesem überfluteten Straßenabschnitt darf keine Abwasseranleitung der umliegenden
Gebäude liegen.
Aus Sicht des Hochwasserschutzes kann das Gelände nach Ferti gstellung der öffentlichen
Hochwasserschutzmauer als Hochufer angesehen werden und liegt außerhalb des gesetzlichen
Überschwemmungsgebiets, jedoch gemäß WHG § 78b in einem Risikogebiet außerhalb von
Überschwemmungsgebieten. Die neue Hochwasserschutzmauer wird Teil der Hochwasserschutzlinie, so dass in
diesem Bereich auch die Deichschutz Verordnung (DSchVO) gültig wird. Entsprechend sind die aus dem WHG
und der DSchVO resultierenden rechtlichen Belange zu beachten. Bei Hochwasser verläuft die Anschlaglinie
entlang der Stützmauer sowie im Bereich der Straße und Treppenanlagen entlang des neuen Geländeniveaus.
Da das Grundwasser mit dem Hochwasser ansteigt und bei Hochwasser der Auenweg offen überflutet wird, soll
auch für dieses Baugebiet im Zuge der Weiterentwicklung der Bauleitplanung eine Risiko- und Gefahrenanalyse
für die verschiedenen Hochwasserstände erstellt werden. Die landseitig liegenden Gebäude dieses neuen
Baugebiets befinden sich aus historischer Sicht außerhalb eines Ufergeländes und dürften dami t unabhängig
von den wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren sein. Denkbar wäre eine Planungslinie entsprechend der
Uferlinie vor Geländeaufschüttung, so dass die landseitig dieser Linie geplanten Gebäude unabhängig sind.

Abschnitt 4: Rhein-km 690,35 bis 690,70: Euroforum West
Im Zuge der Baugebiete Euroforum Nord (südlich der Bahntrasse in Hochlage) ist eine Straße zum Auenweg
vorgesehen und im rechtskräftigen Bebauungsplan ausgewiesen. Bei Flutung des Auenweges wird auch diese
Straße überflutet. Das Gelä nde soll seitlich hochliegen und durch Stützwände oder natürliche Böschungen

| Hochwasserschutzkonzept Mülheimer Südenen
Stand: 20.09.2023 Version: 1.1| 13/13
gesichert werden, so dass die Gebäude nicht gefährdet werden. Zum Schutz vor einer unterirdischen Flutung des
Hinterlands muss im Bereich der mobilen Hochwasserschutzwand ein Quer schott zur Abriegelung der dortigen
Kanalisation errichtet werden.

Abbildung 6: Überflutungsfläche aus der Hochwassergefahrenkarte bei 11,90 m KP (HQ200) und festgesetzte
sowie vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete im Euroforum West.
Entsprechend des Werkstattergebnisses soll das Gelände am Auenweg moduliert und zur Grünfläche werden.
Diese kann bei Hochwasser offen überflutet werden und entspricht einem neu gestalteten Über flutungsgebiet.
Ziel ist, ein Hochwasserereignis von HQ200 in der neu modulierten Grünfläche abzubilden.
Die Gebäude des Euroforums West (nördlich der Bahntrasse) sollen am Rand des Überschwemmungsgebietes
erstellt werden und teilweise in das bestehende Überschwemmungsgebiet eingreifen. Die Uferwände
wasserseitig der Gebäude bilden dann die neue Anschlaglinie des Rheins. Sofern nur einzelne Gebäude die
Anschlagslinie bilden und ansonsten eine naturnahe Geländeerhebung das Hochufer bilden, müssen die nötigen
wasserrechtlichen Ausnahme - und Genehmigungsv erfahren für diese Grundstücke sehr frühzeitig eingeleitet
und auch sehr frühzeitig mit den StEB Köln und der Bezirksregierung Köln abgestimmt werden. Die Gebäude sind
hochwasserangepasst zu errichten und bedürfen – wie im Lindgens -Areal – der wasserrechtl ichen
Ausnahmegenehmigung. Diese Forderung wird Bestandteil des Bebauungsplanes. Sofern die Anschlaglinie bei
Hochwasser durch eine durchgehende Uferwand gebildet werden soll, so ist auch hierzu ein wasserrechtliches
Plangenehmigungsverfahren zur Feststellung einer öffentlichen Hochwasserschutzanlage zu beantragen. Da die
Planungen für das Euroforum West noch keine weitere Konkretisierung erlangt haben, muss die konkrete
Hochwasserstrategie für diesen Abschnitt noch offen bleiben. Im Grundsatz gibt es aber 2 Szenarien, die in den
vorgenannten Abschnitten bereits verfolgt werden:
 Objektschutz analog zum Lindgens-Areal (Abschnitt 2)
 Öffentlicher Hochwasserschutz analog zum Otto-Langen-Quartier (Abschnitt 3)

Beratungsverlauf (3)

01.02.2024 Stadtentwicklungsausschuss

TOP 7.1 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung

04.03.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

TOP 9.2.2 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

21.03.2024 Rat

TOP 11.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen: 2247/2023
Typ: Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum: 04.01.2024
Erstellt: 12.07.2023 11:44

208. Änderung des FNP - Lindgens-Areal in Köln-Mülheim - Feststellungsbeschluss

KI-Zusammenfassung

Beratungsverlauf (3)

Details

KI-Assistent

Datenschutzhinweis