Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2024; Vorzeitige Vergabe von bereits vorliegenden Anträgen

Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0595/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2024; Vorzeitige Vergabe 
von bereits vorliegenden Anträgen  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2024 stehen 191.657,00 € (einschließlich Bürgervereine) an bezirksori-
entierten Haushaltsmitteln gemäß § 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO 
NRW) sowie rd. 5.555,55 € an Kulturmitteln zur Verfügung. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die vorzeitige Vergabe eines Teils der bezirksorien-
tierten Mittel für das Jahr 2024 für die folgenden bereits vorliegenden Anträge: 
 
 
KJA Teen Town  Osterferienfreizeit 2024 
 
6.000 € 
SPZ Mülheim  Ferienfahrt mit Klienten des 
ambulant betreuten Wohnens 
des SPZ Köln Mülheims 
882 € 
Seniorenvertretung Mülheim „Osterklaaf“ Projekt zur För-
derung sozialer Kontakte und 
gegen Vereinsamung 
 
700 € 
Runder Tisch Holweide 
 
 
Fotoausstellung „Entlang der 
Strunde“ 
600 € 
Athletenclub AV Mülheim am 
Rhein von 1892  
Deutsche Meisterschaft DM 
U17/U14 
2000€ 
Kulturbunker  
 
 
Frühlingsfest der Kulturen 
NEWROZ 
2.500€ 
Frauen helfen Frauen e. V. 
 
Lila in Köln  1.000 € 
Elisabeth Gerber Mülheimer Nacht 2024 500€ 
  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.03.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  14.182 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zu-
gewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen 
sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden kön-
nen“.  
Die Mittel stehen zur Verfügung. 
Die Anträge wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung 
gestellt. 
Begründung der Dringlichkeit 
 
Gemäß dem in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.11.2023 beschlossenen 
Förderprogramm für die Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2024 ist Antragsfrist der 
31.03.2024.  
Da einzelne Projektanträge entweder vor der Antragsfrist und andere vor der Auszahlung der 
Fördergelder stattfinden, sollen diese acht Anträge bereits vorher beraten werden, um für die 
Antragsteller Planungssicherheit zu gewährleisten.