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Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2024; Vorzeitige Vergabe von bereits vorliegenden Anträgen
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 0595/2024 vom 29.02.2024
Stand: Am 04.03.2024 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 0595/2024 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2024; Vorzeitige Vergabe von bereits vorliegenden Anträgen Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Für das Haushaltsjahr 2024 stehen 191.657,00 € (einschließlich Bürgervereine) an bezirksori- entierten Haushaltsmitteln gemäß § 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie rd. 5.555,55 € an Kulturmitteln zur Verfügung. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die vorzeitige Vergabe eines Teils der bezirksorien- tierten Mittel für das Jahr 2024 für die folgenden bereits vorliegenden Anträge: KJA Teen Town Osterferienfreizeit 2024 6.000 € SPZ Mülheim Ferienfahrt mit Klienten des ambulant betreuten Wohnens des SPZ Köln Mülheims 882 € Seniorenvertretung Mülheim „Osterklaaf“ Projekt zur För- derung sozialer Kontakte und gegen Vereinsamung 700 € Runder Tisch Holweide Fotoausstellung „Entlang der Strunde“ 600 € Athletenclub AV Mülheim am Rhein von 1892 Deutsche Meisterschaft DM U17/U14 2000€ Kulturbunker Frühlingsfest der Kulturen NEWROZ 2.500€ Frauen helfen Frauen e. V. Lila in Köln 1.000 € Elisabeth Gerber Mülheimer Nacht 2024 500€ Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.03.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 14.182 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zu- gewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden kön- nen“. Die Mittel stehen zur Verfügung. Die Anträge wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt. Begründung der Dringlichkeit Gemäß dem in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.11.2023 beschlossenen Förderprogramm für die Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2024 ist Antragsfrist der 31.03.2024. Da einzelne Projektanträge entweder vor der Antragsfrist und andere vor der Auszahlung der Fördergelder stattfinden, sollen diese acht Anträge bereits vorher beraten werden, um für die Antragsteller Planungssicherheit zu gewährleisten.
Beratungsverlauf
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