Personalangelegenheiten Straßenwärter*innen im Bezirk Köln-Mülheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
26.02.2024 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Straßenwärter*innen im Bezirk Köln-Mülheim  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
 
das Berufsbild  der Straßenwärter*in  ist vielen Menschen in Köln möglicherweise nicht so 
bekannt, aber in jedem Fall wichtig. Gerade nach der Winterzeit mit Frost und Schnee werden 
Straßenschäden noch einmal sichtbarer und stellen Gefahrenquellen dar. 
Baustellen auf Straßen, Sanierung und Neubau von Häusern  sind nur einige Beispiele, die im 
öffentlichen Raum besonderer Obacht bedürfen, um mögliche Gefahrensituationen zu 
verhindern. 
 
Im Berufenet der Bundesagentur für Arbeit ist u.a. zu lesen: 
„Straßenwärter/innen kontrollieren und warten Straßen, Autobahnen und Parkplätze sowie 
dazugehörige Grünflächen und Straßenbauwerke wie Brücken, um die Verkehrssicherheit zu 
gewährleisten. Sie stellen Gefahrenquellen wie Schlaglöcher, verblasste Markierungen oder 
bröckelnde Fahrbahnränder fest. Beschädigte oder abgenutzte Stellen setzen sie instand. Sie 
säubern verschmutzte Fahrbahnen, Leitpfähle oder Verkehrsschilder und reinigen oder warten 
Entwässerungseinrichtungen. Zu ihren Aufgaben gehören auch das Aufstellen von

Verkehrszeichen, das Ausbessern von Fahrbahnmarkierungen und das Zurückschneiden von 
Bäumen und Sträuchern. Sie mähen Grünstreifen, sichern Baustellen und Unfallstellen ab und 
führen im Winter die Räum- und Streudienste durch.“ 
 
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Wie viele Straßenwärter*innen inklusive der Auszubildenden sind für den Bezirk 
Köln-Mülheim zuständig und sind alle Stellen inklusive der Ausbildungsplätze besetzt? 
 
2. Wie hoch ist der Anteil der weiblichen Angestellten bzw. Auszubildenden in diesem  
      Berufsbild? 
 
3. Werden Aufgaben der Straßenwärter*innen auch an Fremdfirmen vergeben und wenn 
ja in welchem Umfang?  
 
     4.  Wenn man sich den desolaten Zustand z.B. der Adamstraße in Köln- Mülheim  
          anschaut, zweifelt so manche Person daran, dass Kontroll- und Wartungsaufgaben  
          umfassend nachgekommen werden kann. Was sind die Gründe dafür? 
 
     5.  Wie bekommen Straßenwärter*innen Kenntnis über neu eingerichtete Baustellen sowie      
          Sanierungsmaßnahmen und Neubauten im öffentlichen Raum, um ihren Aufgaben  
          nachkommen zu können?   
  
      
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
      gez. Beate Hane-Knoll                             Nijat Bakis                                 
      Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                             
      DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim