Personalangelegenheiten Straßenwärter*innen im Bezirk Köln-Mülheim

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• Anfrage Straßenwärterinnen im Bezirk Köln-Mülheim

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln 26.02.2024 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Straßenwärter*innen im Bezirk Köln-Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, das Berufsbild der Straßenwärter*in ist vielen Menschen in Köln möglicherweise nicht so bekannt, aber in jedem Fall wichtig. Gerade nach der Winterzeit mit Frost und Schnee werden Straßenschäden noch einmal sichtbarer und stellen Gefahrenquellen dar. Baustellen auf Straßen, Sanierung und Neubau von Häusern sind nur einige Beispiele, die im öffentlichen Raum besonderer Obacht bedürfen, um mögliche Gefahrensituationen zu verhindern. Im Berufenet der Bundesagentur für Arbeit ist u.a. zu lesen: „Straßenwärter/innen kontrollieren und warten Straßen, Autobahnen und Parkplätze sowie dazugehörige Grünflächen und Straßenbauwerke wie Brücken, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Sie stellen Gefahrenquellen wie Schlaglöcher, verblasste Markierungen oder bröckelnde Fahrbahnränder fest. Beschädigte oder abgenutzte Stellen setzen sie instand. Sie säubern verschmutzte Fahrbahnen, Leitpfähle oder Verkehrsschilder und reinigen oder warten Entwässerungseinrichtungen. Zu ihren Aufgaben gehören auch das Aufstellen von Verkehrszeichen, das Ausbessern von Fahrbahnmarkierungen und das Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern. Sie mähen Grünstreifen, sichern Baustellen und Unfallstellen ab und führen im Winter die Räum- und Streudienste durch.“ In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Straßenwärter*innen inklusive der Auszubildenden sind für den Bezirk Köln-Mülheim zuständig und sind alle Stellen inklusive der Ausbildungsplätze besetzt? 2. Wie hoch ist der Anteil der weiblichen Angestellten bzw. Auszubildenden in diesem Berufsbild? 3. Werden Aufgaben der Straßenwärter*innen auch an Fremdfirmen vergeben und wenn ja in welchem Umfang? 4. Wenn man sich den desolaten Zustand z.B. der Adamstraße in Köln- Mülheim anschaut, zweifelt so manche Person daran, dass Kontroll- und Wartungsaufgaben umfassend nachgekommen werden kann. Was sind die Gründe dafür? 5. Wie bekommen Straßenwärter*innen Kenntnis über neu eingerichtete Baustellen sowie Sanierungsmaßnahmen und Neubauten im öffentlichen Raum, um ihren Aufgaben nachkommen zu können? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim