Sauberkeit im öffentlichen Raum unseres Stadtbezirks

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• Anfrage zur Sauberkeit des öffentlichen Raums

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  CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a -------------------------------------------------------------------------- Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den 08.02.2024 Betreff: Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung hier: Sauberkeit im öffentlichen Raum unseres Stadtbezirks Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU–Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, nachfolgenden Anfragen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim zu setzen: Anfragen: Weil sich eine saubere Stadt positiv auf das Zusammenleben auswirkt und auch ein Gefühl von Sicherheit vermittelt, ist die Stadtsauberkeit eine Gemeinschaftsaufgabe. Daher wird die Verwaltung gebeten, im Rahmen der Erarbeitung des Masterplanes Sauberkeit, folgende Fragen zu beantworten: Die meisten Straßen und einen Teil der Gehwege werden von der AWB gereinigt. Stellenweise sind jedoch auch die Grundstückseigentümer oder die Anlieger für die Reinigung verantwortlich. 1. Warum werden dennoch Bereiche im öffentlichen Straßenraum nicht gereinigt und wie ist das zu ändern? (siehe Foto!) 2. Wird die Reinigung durch die Grundstückseigentümer oder Anlieger seitens der Stadt überprüft? 3. Mit welchem Aufwand und in welchen Zeitabständen wird diese Prüfung durchgeführt? 4. Gehören zur Überprüfung auch Bäume, Hecken und Sträucher, die von der Grundstücksgrenze der Anlieger auf den Gehweg überwuchern und damit den Fußgängerraum einengen? 5. Welche Konsequenzen hat ein festgestelltes Reinigungsdefizit oder die unzulässige Überwucherung auf Gehwege für die Grundstückseigentümer oder Anlieger? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz gez. Alexander Lünenbach Dr. Thomas Portz Alexander Lünenbach (CDU-Fraktionsvorsitzender) (SPD-Fraktionsvorsitzender) gez. Torsten Tücks Torsten Tücks (FDP)