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Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS) Antrag zur Vorlage 231582

Änderungsantrag eingebracht von CDU 231582-04 AA vom 14.11.2023

Stand: Am 04.09.2025 im Rat zurückgezogen.

Verlauf

  1. 13.11.2023

    Beschlussvorlage

    231582, federführend: 67-6 Untere Naturschutzbehörde.

  2. 14.11.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 14.11.2023

    Bezirksvertretung Bonn

    abgelehnt

    TOP 10.2.3, Anregung.

  4. 15.11.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    weitere Lesung erforderlich

    TOP 6.5.3, Empfehlung.

  5. 28.11.2023

    Bezirksvertretung Hardtberg

    abgelehnt

    TOP 10.3.3, Anregung.

  6. 30.11.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.17.3, Empfehlung.

  7. 04.12.2023

    Baumkommission

    weitere Lesung erforderlich

    TOP 4.1.3, Anregung.

  8. 06.12.2023

    Bezirksvertretung Beuel

    abgelehnt

    TOP 10.1.3, Anregung.

  9. 06.12.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    weitere Lesung erforderlich

    TOP 10.4.3, Anregung.

  10. 12.12.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.53.3, Entscheidung.

  11. 17.01.2024 abgesagt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    Anregung.

  12. 24.01.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.11.3, Empfehlung.

  13. 31.01.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2.3, Empfehlung.

  14. 01.02.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.33.3, Entscheidung.

  15. 19.02.2024

    Baumkommission

    nicht abgestimmt

    TOP 8.1.3, Anregung.

  16. 21.02.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.4.3, Anregung.

  17. 28.02.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.7.3, Empfehlung.

  18. 05.03.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2.3, Empfehlung.

  19. 07.03.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 10.4.3, Anregung.

  20. 10.04.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.5.3, Empfehlung.

  21. 16.04.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.4.3, Empfehlung.

  22. 18.04.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.34.3, Entscheidung.

  23. 15.05.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.3.3, Empfehlung.

  24. 06.06.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.3.3, Empfehlung.

  25. 20.06.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.43.3, Entscheidung.

  26. 25.06.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2.3, Empfehlung.

  27. 03.07.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.1.3, Empfehlung.

  28. 22.08.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt

    TOP 6.1.4, Empfehlung.

  29. 04.09.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.3.3, Empfehlung.

  30. 29.10.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.3.3, Empfehlung.

  31. 20.11.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.3.3, Empfehlung.

  32. 22.01.2025

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2.2, Empfehlung.

  33. 01.04.2025

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt

    TOP 6.1.3, Empfehlung.

  34. 21.05.2025

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.1.3, Empfehlung.

  35. 04.06.2025

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.4.3, Empfehlung.

  36. 08.07.2025

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    abgelehnt

    TOP 6.10.3, Empfehlung.

  37. 10.07.2025

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    zurückgezogen

    TOP 6.6.3, Empfehlung.

  38. 04.09.2025 zuletzt

    Rat

    zurückgezogen

    TOP 5.30.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 231582-04 AA —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Julia Polley Franz August Emde Christian Gold 14.11.2023 CDU-Änderungsantrag: Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS) Antrag zur Vorlage 231582 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 14.11.2023 Anregung Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 15.11.2023 Empfehlung Bezirksvertretung Bad Godesberg 22.11.2023 Anregung Bezirksvertretung Hardtberg 28.11.2023 Anregung Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 30.11.2023 Empfehlung Baumkommission 04.12.2023 Anregung Bezirksvertretung Beuel 06.12.2023 Anregung Rat 12.12.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird beauftragt ein umfassendes Baumschutzkonzept für die Stadt Bonn zu erarbeiten, das auch Anreizsysteme zum Inhalt haben soll. Der Beschluss über die Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung wird bis zur Vorlage des Baumschutzkonzeptes zurückgestellt. Begründung Die Antragsteller gehen davon aus, dass Privatleute nicht leichtfertig Bäume fällen, gegenteilig ihre Bäume pflegen. Die vorgelegte Neufassung der Baumschutzsatzung kann sich schnell zu einer personalintensiven, bürokratischen Maßnahme entwickeln. Eine Baumschutzsatzung stellt ein reines Verbotsinstrument dar, ohne Anreize zu schaffen. Mit dem Baumschutzkonzept soll die Bevölkerung in Sachen Baumschutz sensibilisiert werden und Anreize geschaffen werden, sich mit dem Thema Bäume, Garten- und Freiflächengestaltung, Klimaschutz, Artenschutz etc. eingehender auseinanderzusetzen. Hierbei ist auch auf Interessenkonflikte (z.B. Solarausbau / Verschattung) und Lösungen einzugehen. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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