mandari

Bezirksvertretung Bad Godesberg

Mittwoch, 06. Dezember 2023 um 17:00 Uhr Durchgeführt

Tagesordnung (126)

  1. 1

    Einwohnerfragestunde öffentlich

  2. 2

    Fragestunde öffentlich

  3. 2.1

    Große Anfrage der SPD: Nachhaltige Wasserversorgung für die Wasserläufe und Brunnen

    vertagt
  4. 2.2

    Große Anfrage der SPD: Geplante Elemente der Schwammstadt

    vertagt
  5. 2.3

    SPD-Große Anfrage: Alternativen für Radschnellweg in der Rheinaue

    vertagt
  6. 2.3.1

    Alternativen für Radschnellweg in der Rheinaue

    vertagt
  7. 2.3.2

    SPD-Große Anfrage: Alternativen für Radschnellweg in der Rheinaue

    vertagt
  8. 2.4

    BBB-Anfrage: Fußgängerunterführung Alte Bahhofstraße/Rheinallee

    vertagt
  9. 2.5

    CDU-Große Anfrage: Alte Schule Muffendorf: Umsetzung Beschluss DS 210542

    vertagt
  10. 2.6

    CDU-Große Anfrage: Baumfällungen ehemals Postbankgelände, Kennedyallee 62-72

    vertagt
  11. 2.7

    BBB-Große Anfrage: Bau einer Radstation am Bahnhof Bad Godesberg

    vertagt
  12. 2.7.1

    BBB-Große Anfrage: Bau einer Radstation am Bahnhof Bad Godesberg

    vertagt
  13. 2.7.2

    Bau einer Radstation am Bahnhof Bad Godesberg

    vertagt
  14. 2.8

    FDP/CDU - Große Anfrage: Aktuelle und anstehende Veränderungen der Parkplatzsituation in Rüngsdorf

    vertagt
  15. 2.8.1

    FDP/CDU - Große Anfrage: Aktuelle und anstehende Veränderungen der Parkplatzsituation in Rüngsdorf

    vertagt
  16. 2.9

    BBB-Anfrage: Haus Vogt (Schulleiterhaus), Muffendorf, Am Helpert 36a Drucksachengruppe 210526

    vertagt
  17. 2.9.1

    BBB-Anfrage: Haus Vogt (Schulleiterhaus), Muffendorf, Am Helpert 36a Drucksachengruppe 210526

    vertagt
  18. 2.10

    Eröffnung der Radstation am Godesberger Bahnhof

    vertagt
  19. 2.10.1

    Eröffnung der Radstation am Godesberger Bahnhof

    vertagt
  20. 2.10.2

    Eröffnung der Radstation am Godesberger Bahnhof

    vertagt
  21. 3

    Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

    beschlossen

    geändert beschlossen

  22. 4

    Bekanntgabe der Niederschrift

  23. 4.1

    Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2023

    zur Kenntnis genommen
  24. 5

    Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen

  25. 6

    Beschlüsse

  26. 6.1

    Bürgerantrag: Errichtung einer Schirmanlage zur Beschattung einer Fläche des Bahnhofsvorplatzes in Bad Godesberg

    abgelehnt
  27. 6.2

    Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Bernkasteler Straße bis Friesdorfer Straße

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  28. 6.2.1

    Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Bernkasteler Straße bis Friesdorfer Straße

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  29. 6.2.2

    Grüne-AA: Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Bernkasteler Straße bis Friesdorfer Straße Antrag zur Vorlage 220469

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  30. 6.3

    Bürgerantrag: Änderung bzw. Ergänzungen der Parkstandsmarkierungen in der Seufertstraße

    vertagt
  31. 6.3.1

    Änderung bzw. Ergänzungen der Parkstandsmarkierungen in der Seufertstraße

    vertagt
  32. 6.4

    Bürgerantrag: Änderung der Straßenreinigungsklasse Sankt-Augustinus-Straße [Hausnummer ausgelassen]

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  33. 6.4.1

    Bürgerantrag: Änderung der Straßenreinigungsklasse Sankt-Augustinus-Straße [Hausnummer ausgelassen]

    zur Kenntnis genommen
  34. 6.5

    Bürgerantrag: Teilweise Umwandlung vom Dorfplatz Mehlem in Parkplätze

    vertagt
  35. 6.5.1

    Bürgerantrag: Teilweise Umwandlung vom Dorfplatz Mehlem in Parkplätze

    vertagt
  36. 6.6

    Bürgerantrag: Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit in der Meckenheimer Straße

    erledigt durch Stellungnahme der…

    erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

  37. 6.6.1

    Bürgerantrag: Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit in der Meckenheimer Straße

    zur Kenntnis genommen
  38. 6.7

    Bürgerantrag: Installation einer Fußgängerampel im Bereich Bernkasteler Straße [Hausnummer ausgelassen] in Bonn-Friesdorf

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  39. 6.8

    Signalisierte Querung für den Fußverkehr auf der Friesdorfer Straße

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  40. 6.8.1

    Signalisierte Querung für den Fußverkehr auf der Friesdorfer Straße Antrag zur Vorlage 231127

    vertagt

    vertagt - mit Maßgabe

  41. 6.9

    Errichtung von Fahrradabstellplätzen vor dem Verbrauchermarkt in der Mittelstraße 6 -10 in Plittersdorf zur Sicherstellung einer Mindestgehwegbreite von 1500 mm

    vertagt
  42. 6.9.1

    Errichtung von Fahrradabstellplätzen vor dem Verbrauchermarkt in der Mittelstraße 6 -10 in Plittersdorf zur Sicherstellung einer Mindestgehwegbreite von 1500 mm

    vertagt
  43. 6.10

    Hochwasserschutz Mehlemer Bach – Sanierung der Bachverrohrung

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  44. 6.11

    CDU-Antrag: Feuerwehrzufahrt Wendehammer Sebastianusweg

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  45. 6.12

    CDU-Antrag: Prüfung Umlaufgitter im Durchgang Waldburgstraße (Schweinheim)

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  46. 6.13

    Gewährung von Zuschüssen gemäß den "Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine und sonstige Vereinigungen zur Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie der Gesang- und Instrumental-vereine bzw. -vereinigungen im Stadtbezirk Bad Godesberg" vom 24.10.2012 in der Fassung vom 1.3.2023" für das Jahr 2023

    beschlossen

    geändert beschlossen

  47. 6.14

    SPD-Antrag: Klosterbergstraße als Anliegerstraße ausschildern

    beschlossen

    geändert beschlossen

  48. 6.14.1

    SPD-Antrag: Klosterbergstraße als Anliegerstraße ausschildern

    zur Kenntnis genommen
  49. 6.14.2

    CDU-Änderungsantrag: Klosterbergstraße als Anliegerstraße ausschildern Antrag zur Vorlage 232148

    beschlossen

    geändert beschlossen

  50. 6.15

    Grünen-Antrag: Regenbogenzebrastreifen in Bad Godesberg

    vertagt
  51. 6.16

    BBB-Antrag Nikolausmarkt Bad Godesberg Zuschuss Beleuchtung

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  52. 7

    Empfehlungen

  53. 7.1

    Aufstellungsbeschluss zur Denkmalbereichssatzung Muffendorf

    beschlossen

    geändert beschlossen

  54. 7.1.1

    Aufstellungsbeschluss zur Denkmalbereichssatzung Muffendorf Antrag zur Vorlage 231158

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  55. 7.1.2

    Aufstellungsbeschluss zur Denkmalbereichssatzung Muffendorf Antrag zur Vorlage 231158

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  56. 7.1.3

    Aufstellungsbeschluss zur Denkmalbereichssatzung Muffendorf Änderungsantrag zur Vorlage 231158

    abgelehnt
  57. 8

    Anhörungen

  58. 8.1

    Umsetzung von weiteren Fahrradstraßen in der Stadt Bonn

    beschlossen

    geändert beschlossen

  59. 8.1.1

    Ergänzende Stellungnahme: Umsetzung von weiteren Fahrradstraßen in der Stadt Bonn

    zur Kenntnis genommen
  60. 8.1.2

    BBB-Änderungsantrag: Umsetzung von weiteren Fahrradstraßen in der Stadt Bonn

    nicht abgestimmt
  61. 8.1.3

    Änderungsantrag: Umsetzung von weiteren Fahrradstraßen in der Stadt Bonn Antrag zur Vorlage 230636

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  62. 8.2

    Straßen- und Wegekonzept nach § 8 a KAG hier: 1. Fortschreibung für die Jahre 2023-2027

    beschlossen

    geändert beschlossen

  63. 8.2.1

    Straßen- und Wegekonzept nach § 8 a KAG hier: 1. Fortschreibung für die Jahre 2023-2027 Antrag zur Vorlage 230623

    beschlossen

    geändert beschlossen

  64. 8.3

    Radverkehrsnetz Bonn

    beschlossen

    geändert beschlossen

  65. 8.3.1

    Grüne-AA: Radverkehrsnetz Bonn Antrag zur Vorlage 230820

    abgelehnt
  66. 8.3.2

    Änderungsantrag Rhein.Grün: Radverkehrsnetz Bonn Antrag zur Vorlage 230820

    nicht abgestimmt
  67. 8.3.3

    BBB-Änderungsantrag Radverkehrsnetz Bonn Drucksachengruppe 230820

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  68. 8.3.4

    Radverkehrsnetz Bonn Antrag zur Vorlage 230820

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  69. 8.4

    Abwasserbeseitigungskonzept - Fortschreibung zum 01.01.2024

    beschlossen

    geändert beschlossen

  70. 8.4.1

    Abwasserbeseitigungskonzept - Fortschreibung zum 01.01.2024

    zur Kenntnis genommen
  71. 8.5

    Änderung § 10 der Hauptsatzung

    beschlossen

    geändert beschlossen

  72. 8.5.1

    BBB-Änderungsantrag: Änderung § 10 der Hauptsatzung

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  73. 8.6

    19. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Bundestadt Bonn

    abgelehnt
  74. 8.7

    Digitalisierung der Gremienarbeit

    beschlossen

    geändert beschlossen

  75. 8.7.1

    CDU-Änderungsantrag - Digitalisierung der Gremienarbeit Antrag zur Vorlage 221795

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  76. 8.8

    9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn

    beschlossen

    geändert beschlossen

  77. 8.9

    Qualitätssicherung in Bauleitplanverfahren und städtebaulichen Verträgen

    vertagt

    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

  78. 8.9.1

    CDU-Änderungsantrag: Qualitätssicherung in Bauleitplanverfahren und städtebaulichen Verträgen Antrag zur Vorlage 231332

    vertagt

    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

  79. 8.10

    5. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)

    vertagt

    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

  80. 8.10.1

    BBB Änderungsantrag zur 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Antrag zur Vorlage 230782

    vertagt

    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

  81. 8.11

    ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag für das Städtebauförderprogramm 2024 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag

    beschlossen

    geändert beschlossen

  82. 9

    Stellungnahmen

  83. 10

    Anregungen

  84. 10.1

    SPD-Antrag: Änderungen am Entwurf des Masterplans für die Innenstadt Bad Godesberg

    vertagt
  85. 10.1.1

    Änderungen am Entwurf des Masterplans für die Innenstadt Bad Godesberg

    vertagt
  86. 10.1.2

    Änderungen am Entwurf des Masterplans für die Innenstadt Bad Godesberg Antrag zur Vorlage 230737

    vertagt
  87. 10.1.3

    BBB-Änderungsantrag: Entwurf des Masterplans für die Innenstadt Bad Godesberg Antrag zur Vorlage 230737

    vertagt
  88. 10.2

    Zebrastreifen im Bereich KGS Domhofschule/Langenbergsweg

    vertagt

    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

  89. 10.2.1

    Zebrastreifen im Bereich KGS Domhofschule/Langenbergsweg Antrag zur Vorlage 201997

    vertagt

    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

  90. 10.3

    BBB/CDU/FDP-Antrag Einhaltung der Vorgaben des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“ Drucksachengruppe 211954

    vertagt

    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

  91. 10.4

    Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS)

    weitere Lesung erforderlich
  92. 10.4.1

    Synopse zur Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS)

    weitere Lesung erforderlich
  93. 10.4.2

    FDP-Änderungsantrag: Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS) Antrag zur Vorlage 231582

    weitere Lesung erforderlich
  94. 10.4.3

    CDU-Änderungsantrag: Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS) Antrag zur Vorlage 231582

    weitere Lesung erforderlich
  95. 11

    Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

  96. 12

    Mitteilungen

  97. 12.1

    Bürgerantrag: Verzicht auf Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark

    vertagt
  98. 12.2

    Mitteilung über Gefahrenbaumfällungen (die der Baumschutzsatzung unterliegen) im Stadtteil Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen
  99. 12.3

    Mitteilung über Gefahrenbaumfällungen (die der Baumschutzsatzung unterliegen) im Stadtteil Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen
  100. 12.4

    Mitteilung über Gefahrenbaumfällungen (die der Baumschutzsatzung unterliegen) im Stadtbezirk Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen
  101. 12.5

    Mitteilung über Gefahrenbaumfällungen (die der Baumschutzsatzung unterliegen) im Stadtteil Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen
  102. 12.6

    Grünrahmenplan Bundesviertel

    zur Kenntnis genommen
  103. 12.7

    Transparenzbericht über den Umsetzungsstand zum Bürgerbegehren Radentscheid Bonn, 2021 bis 2022

    zur Kenntnis genommen
  104. 12.8

    Zielbeschluss zum Stadtbaumkonzept

    zur Kenntnis genommen
  105. 12.9

    Abbruch der „kleinen Turnhalle“ am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium, Gotenstraße 50, 53175 Bonn

    zur Kenntnis genommen
  106. 12.10

    Ergebnisse der Mobilitäts- und Parkraumuntersuchung Hochkreuz / Plittersdorf

    vertagt
  107. 12.11

    Antragstellung im Landesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren"

    zur Kenntnis genommen
  108. 12.12

    Genehmigung von Niederschriften - Anpassung des Verfahrens in Gremiensitzungen

    zur Kenntnis genommen
  109. 12.13

    Hochwasserschutz Mehlemer Bach – Sanierung des Mündungskanals

    zur Kenntnis genommen
  110. 12.14

    Förderung der gesetzlichen Aufgabe Schuldner- und Insolvenzberatung am Standort Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen
  111. 12.15

    Reduzierung des Glyphosat-Eintrages auf dem Schienennetz der Bahn AG im Bonner Stadtgebiet

    zur Kenntnis genommen
  112. 12.16

    Sitzungstermine der Bezirksvertretung Bad Godesberg im Jahr 2024

    zur Kenntnis genommen
  113. 12.17

    Sachstand der Projekte aus dem Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft

    zur Kenntnis genommen
  114. 12.18

    Punkte der nichtöffentlichen Sitzung

    zur Kenntnis genommen
  115. 13

    Aktuelle Informationen der Verwaltung

  116. 14

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  117. 15

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  118. 16

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  119. 17

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  120. 18

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  121. 19

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  122. 20

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  123. 21

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  124. 22

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  125. 23

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  126. 24

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

Niederschrift

Öffentlicher Teil der Sitzung

Details

Ende
23:59 Uhr

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