BBB Änderungsantrag zur 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Antrag zur Vorlage 230782
Änderungsantrag 230782-02 AA vom 24.05.2023
abgelehnt Stand: Am 07.03.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.
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Verlauf
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24.05.2023
Änderungsantrag
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22.11.2023
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 8.3.1, Anhörung.
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06.12.2023
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 8.10.1, Anhörung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 230782-02 AA —— Antragsteller/in: Marcel Schmitt BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 24.05.2023 BBB Änderungsantrag zur 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Antrag zur Vorlage 230782 Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 24.05.2023 Empfehlung Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.05.2023 Anhörung Bezirksvertretung Beuel 31.05.2023 Anhörung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 07.06.2023 Empfehlung Rat 13.06.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Beschlussvorlage wird mit folgenden Änderungen gefasst: 1. Die unter Tarif-Nr. 24 aufgeführte monatlich anfallende Gebühr wird für E- Scooter auf 12 Euro, für E-Roller auf 5 Euro, für Lastenräder ohne elektrischen Hilfsantrieb auf 3 Euro und für Fahrräder ohne elektrischen Hilfsantrieb auf 1 Euro festgesetzt. 2. Ferner wird eine monatliche Gebühr - für Fahrräder mit Elektromotor mit einer Trittunterstützung bis 25 km/ h in Höhe von 4 Euro, - für Lastenräder mit Elektromotor mit einer Trittunterstützung bis 25 km/h in Höhe von 8 Euro und - für S-Pedelecs in Höhe von 12 Euro festgesetzt. Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 —— Erfolgt mündlich! Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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