Bezirksvertretung Beuel
Mittwoch, 31. Mai 2023 um 17:00 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (110)
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1
Einwohnerfragestunde öffentlich
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2
Fragestunde öffentlich
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2.1
CDU Große Anfrage: Haltestelle 551 -L16
vertagt -
2.2
CDU-Anfrage: Park & Ride Platz Ramersdorf
vertagt -
2.2.1
CDU-Anfrage: Park & Ride Platz Ramersdorf
vertagt -
2.3
CDU/u.w.-Große Anfrage: Eingestellte Mobile Grünabfallsammlung
vertagt -
2.3.1
Eingestellte Mobile Grünabfallsammlung
vertagt -
3
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
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4
Genehmigung der Niederschrift
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5
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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6
Beschlüsse
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6.1
Bürgerantrag: Tempo 30 auf der Pützchens Chaussee
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
-
6.1.1
Bürgerantrag: Tempo 30 auf der Pützchens Chaussee
zur Kenntnis genommen -
6.1.2
Tempo 30 auf der Pützchens Chaussee
zur Kenntnis genommen -
6.2
Bürgerantrag: Schließung der Hosterbacher Straße für den Durchgangsverkehr
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
-
6.2.1
Schließung der Hosterbacher Straße für den Durchgangsverkehr
zur Kenntnis genommen -
6.2.2
Schließung der Hosterbacher Straße für den Durchgangsverkehr
zur Kenntnis genommen -
6.3
Bürgerantrag: Begrünung Trafostationen auf der Pützchensmarktfläche
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.3.1
Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag: Begrünung Trafostationen auf der Pützchensmarktfläche
zur Kenntnis genommen -
6.4
Bürgerantrag: Errichtung eines Trinkwasserbrunnens im Beueler Zentrum
beschlossengeändert beschlossen
-
6.4.1
Errichtung eines Trinkwasserbrunnens im Beueler Zentrum
zur Kenntnis genommen -
6.4.2
CDU-Änderungsantrag: Errichtung eines Trinkwasserbrunnens im Beueler Zentrum Antrag zur Vorlage 230414
beschlossenungeändert beschlossen
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6.5
Bürgerantrag: Ausweisung eines pflegefreien Urnenfeldes oder eines Urnengemeinschaftsfeldes auf dem Friedhof Geislar
beschlossenungeändert beschlossen
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6.5.1
Ausweisung eines pflegefreien Urnenfeldes oder eines Urnengemeinschaftsfeldes auf dem Friedhof Geislar
zur Kenntnis genommen -
6.6
Bürgerantrag: Einbahnstaßenregelung im unteren Teil der Gerichtsweges zwischen Samansstraße und Königswinterer Straße
vertagtvertagt - mit Maßgabe
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6.7
Bürgerantrag: Errichtung von Parkplätzen am Pfarrzentrum in Pützchen
beschlossengeändert beschlossen
-
6.7.1
Bürgerantrag: Errichtung von Parkplätzen am Pfarrzentrum in Pützchen
zur Kenntnis genommen -
6.8
Bürgerantrag: Tempo 30 im Bereich Löwenburgstraße
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.8.1
Tempo 30 im Bereich Löwenburgstraße
zur Kenntnis genommen -
6.9
Bürgerantrag: Entfernung der Verkehrsberuhigung im Bereich Löwenburgstraße [Hausnummer ausgelassen]
beschlossengeändert beschlossen
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6.9.1
Entfernung der Verkehrsberuhigung im Bereich Löwenburgstraße Haus-Nr. 188
zur Kenntnis genommen -
6.10
Bürgerantrag: Erhaltung der Sitzbank vor dem "Kaffee schmeckt" in Bonn-Oberkassel
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.10.1
Erhaltung der Sitzbank vor dem "Kaffee schmeckt" in Bonn-Oberkassel
zur Kenntnis genommen -
6.11
Verkehrssicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang des Rheins zwischen Friedrich-Ebert-Brücke und Stadtgrenze Oberkassel
beschlossengeändert beschlossen
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6.12
CDU-Antrag: Einfache und sichere Fahrradweg Verkehrsführung am Bröhltalbahnweg, Gerhardstr., Siegburger Str.
vertagt -
6.12.1
Einfache und sichere Fahrradweg Verkehrsführung am Bröhltalbahnweg, Gerhardstr., Siegburger Str.
vertagt -
6.13
CDU-Antrag: Umgehende Markierung der Ringstraße
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.13.1
Umgehende Markierung der Ringstraße
zur Kenntnis genommen -
6.14
Fällung einer Birke in der Dornheckenstraße 15
beschlossenungeändert beschlossen
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6.15
Instandsetzung und Aufwertung des Spielplatzes an der Ecke Hans-Böckler-Straße / Zingsheimstraße
vertagt -
6.15.1
Instandsetzung und Aufwertung des Spielplatzes an der Ecke Hans-Böckler-Straße / Zingsheimstraße
vertagt - 6.16
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6.16.1
Ausbau der Straße Gerichtsweg - Stellungnahme zu den gesetzlich geregelten Fristen im Erschließungsbeitragsrecht
vertagtvertagt - mit Maßgabe
- 6.17
-
6.17.1
Erweiterung Sportanlage Geislar Antrag zur Vorlage 230354
beschlossenungeändert beschlossen
-
6.18
Freiwillige Feuerwehr Geislar, Liestr. 31, 53225 Bonn: Fällung von 3 städtischen Bäumen zum Bau einer Garage
vertagt -
6.19
CDU Antrag: Wiederaufstellung Basketballkörbe auf der ehemaligen Realschule Beuel, Neustraße
beschlossenungeändert beschlossen
- Antrag 230398: CDU/u.w. - Antrag: Wiederaufstellung Basketballkörbe auf der ehemaligen Realschule Beuel, Neustraße
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6.20
FDP/u.w.- Antrag: Schaffung von zusätzlicher Kapazität für das Schulschwimmen Beueler Schulen im Ennertbad
abgelehnt -
6.20.1
Schaffung von zusätzlicher Kapazität für das Schulschwimmen Beueler Schulen im Ennertbad
zur Kenntnis genommen -
6.21
Koalitionsantrag: Entwicklung des Heckelsbergplatzes zu einem urbanen, durchgrünten Stadtareal
beschlossenungeändert beschlossen
-
6.21.1
Entwicklung des Heckelsbergplatzes zu einem urbanen, durchgrünten Stadtareal
zur Kenntnis genommen -
6.22
Fällgenehmigung für eine Ahornblättrige Platane auf dem Grundstück Julius-Vorster-Straße [Hausnummer ausgelassen], 53227 Bonn (Itzel-Sanatorium)
beschlossenungeändert beschlossen
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6.23
CDU-Antrag: Verkehrssichernde Maßnahmen Gerhardstraße zwischen neuer Bahnunterführung und Gartenstraße
vertagt -
6.24
CDU/u.w.-Antrag: Kooperation mit der Schwimmhalle Königswinter zur Schaffung eines zusätzlichen Angebots zum Schulschwimmen für Beueler Schulen
abgelehnt -
6.24.1
Kooperation mit der Schwimmhalle Königswinter zur Schaffung eines zusätzlichen Angebots zum Schulschwimmen für Beueler Schulen
zur Kenntnis genommen -
6.25
Zuschuss aus dem Feuerwehrtopf 2023 für einen offenen Bücherschrank in Pützchen
beschlossenungeändert beschlossen
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6.26
Stadt- und Familienflohmarkt am Rheinufer Beuel
beschlossengeändert beschlossen
-
6.26.1
CDU-Änderungsantrag: Stadt- und Familienflohmarkt am Rheinufer Beuel Antrag zur Vorlage 230832
beschlossenungeändert beschlossen
- 6.27
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6.28
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Baumersatzpflanzung in Bonn-Beuel 2023
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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6.29
Fällgenehmigung für einen mehrstämmigen Berg-Ahorn auf dem Grundstück Adrianstraße [Hausnummer ausgelassen], 53227 Bonn im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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6.30
CDU-Antrag: „Angstraum“ Bahnunterführung Vilich (Gerhardstraße)
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.30.1
„Angstraum“ Bahnunterführung Vilich (Gerhardstraße)
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.31
CDU/u.w.-Antrag: Instandsetzung Maarstraße
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.31.1
Instandsetzung Maarstraße
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7
Empfehlungen
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7.1
Umsetzung von Maßnahmen zur Besucherlenkung in der Bonner Siegaue
beschlossenungeändert beschlossen
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7.1.1
Änderungsantrag: Umsetzung von Maßnahmen zur Besucherlenkung in der Bonner Siegaue Antrag zur Vorlage 230267
abgelehnt -
8
Anhörungen
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8.1
Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Mendener Weg hinter dem Friedhof", Bezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Müldorf
vertagt -
8.2
Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7022-1, Waldcáfe, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Holzlar, „Am Rehsprung 33-35“
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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8.3
Straßen- und Wegekonzept nach § 8 a KAG hier: 1. Fortschreibung für die Jahre 2023-2027
beschlossenungeändert beschlossen
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8.4
Umsetzung von weiteren Fahrradstraßen in der Stadt Bonn
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
8.4.1
Ergänzende Stellungnahme: Umsetzung von weiteren Fahrradstraßen in der Stadt Bonn
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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8.5
Dialog zum Haushalt 2023/2024, Stadtbezirk Beuel
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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8.5.1
Interfraktioneller ÄA: Dialog zum Haushalt 2023/2024, Stadtbezirk Beuel Antrag zur Vorlage 230751
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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8.6
5. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)
beschlossenungeändert beschlossen
-
8.6.1
BBB Änderungsantrag zur 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Antrag zur Vorlage 230782
abgelehnt -
8.7
Radverkehrsnetz Bonn
weitere Lesung - mit Maßgabe -
8.7.1
CDU-Änderungsantrag: Radverkehrsnetz Bonn Antrag zur Vorlage 230820
weitere Lesung - mit Maßgabe -
8.8
Fortschreibung des Nahverkehrsplan – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023
beschlossengeändert beschlossen
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9
Stellungnahmen
-
10
Anregungen
-
11
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
-
12
Mitteilungen
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12.1
Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) vor der Adelheidisschule
zur Kenntnis genommen -
12.2
Fußgängerüberwege Holzlar
zur Kenntnis genommen -
12.3
Mitteilungsvorlage zum Mitwirkungsverfahren „Bönnsche Viertel – Lebendige Räume für Menschen“
zur Kenntnis genommen -
12.4
Erprobung Tempo 30
zur Kenntnis genommen -
12.5
Antrag Heimat-Fonds des Landes NRW, städtischer Zuschuss aus Feuerwehrtopf 2023 Neugestaltung Kirchplatz St. Josef – DS Nr.: 230406 und 230445
zur Kenntnis genommen -
12.6
Transparenzbericht über den Umsetzungsstand zum Bürgerbegehren Radentscheid Bonn, 2021 bis 2022
zur Kenntnis genommen -
12.7
Mitteilung über Gefahrenbaumfällungen (die der Baumschutzsatzung unterliegen) im Stadtteil Beuel
zur Kenntnis genommen -
12.8
Sachstand des Förderprojektes „Emissionsfreie Innenstadt (EFRE)“
zur Kenntnis genommen -
12.9
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
zur Kenntnis genommen -
13
Aktuelle Informationen der Verwaltung
-
14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
15.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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17
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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18
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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20
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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21
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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22
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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23
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
23.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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24
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
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- Ende
- 22:50 Uhr
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