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Tempo 30 im Bereich Löwenburgstraße

Stellungnahme der Verwaltung 230683-01 ST vom 08.04.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 31.05.2023 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 03.04.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    230683, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 08.04.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 31.05.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230683-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Tempo 30 im Bereich Löwenburgstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 31.05.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme 220468-01 ST, die sich mit einem inhaltsgleichen Bürgerantrag befasst hat. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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