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Bürgerantrag: Errichtung von Parkplätzen am Pfarrzentrum in Pützchen

Stellungnahme der Verwaltung 230624-01 ST vom 17.04.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 31.05.2023 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 27.03.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    230624, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 17.04.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 31.05.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.7.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230624-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III 23.03.2023 Bürgerantrag: Errichtung von Parkplätzen am Pfarrzentrum in Pützchen Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 31.05.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Bezugnehmend auf die DS 220745 wird im Antrag der Entfall von Schräg- parkständen gegenüber dem Pfarrzentrum in Pützchen bemängelt. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme zur Busbeschleunigung (insbesondere bessere Sichtbeziehungen) bei der 2 Parkplätze vor dem Wohnhaus am Adel- heidisplatz 12 entfernt wurden. Weitere Maßnahmen aus genannter DS wurden in der Marktstraße auf Höhe Hausnummer 78 umgesetzt, welche jedoch auf- grund der Entfernung mit dem vorliegenden Antrag nicht in Verbindung stehen dürften. Die im vorliegenden Antrag genannten Maßnahmen zur Herstellung neuer Parkplätze zulasten bestehender Gehwege werden aus verkehrsplanerischer Sicht abgelehnt. An Hauptverkehrsstraßen sowie in Knotenpunktbereichen sind die am Antrag geforderten Querparker aus Verkehrssicherheitsgründen grundsätzlich abzulehnen. Weiterhin sei erwähnt, dass die Bundesstadt Bonn bestrebt ist, die Flächen für den Fußgängerverkehr zu verbessern. Dazu ist es nicht sinnvoll, genannte Flächen für den ruhenden Kfz-Verkehr zu beanspru- chen. Eine im Antrag genannte Umgestaltung der vorhandenen Gehwege und Grünfläche würde zudem weitere Versiegelung und ggf. den Entfall von vor- handenem Baumbestand bedeuten. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt den vorliegenden Antrag abzulehnen. Mit diesem Vo- tum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vor- gesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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