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Bürgerantrag: Tempo 30 auf der Pützchens Chaussee

Stellungnahme der Verwaltung 221315-01 ST vom 30.08.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 31.05.2023 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 07.07.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    221315, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 30.08.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 19.10.2022

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.9.1, Kenntnisnahme.

  4. 31.05.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221315-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Tempo 30 auf der Pützchens Chaussee Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 19.10.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung hat den Bürgerantrag geprüft und kann einer weiteren Einrichtung von Tempo 30 Bereichen auf der Pützchens Chaussee nicht entsprechen. Der Abschnitt zwischen Holtorfer Straße und Am Herz-Jesu-Kloster/Im Thelenpfand ist im unmittelbaren Bereich des St. Adelheid Gymnasiums bereits zu den Betriebszeiten auf Tempo 30 heruntergesetzt. Im übrigen Abschnitt zwischen Am Herz-Jesu-Kloster/Im Thelenpfand und Siegburger Straße liegen keine rechtlichen Grundlagen zur Reduzierung aus Verkehrssicherheitsgründen vor. Die in diesem Bereich (Mischgebiet) nach der Lärmschutzrichtlinie StV berechneten Lärmwerte überschreiten die zulässigen Lärmwerte von 72 dB(A) am Tag und 62 dB(A) in der Nacht lediglich an einem Haus. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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