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Bürgerantrag: Verzicht auf Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark

Mitteilungsvorlage 202065-02 vom 08.11.2023

beschlossen Stand: Am 07.03.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 20.11.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    202065, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 08.11.2023

    Mitteilungsvorlage

  3. 06.12.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 12.1, Kenntnisnahme.

  4. 17.01.2024 abgesagt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    Kenntnisnahme.

  5. 21.02.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 12.2, Kenntnisnahme.

  6. 07.03.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 12.18, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 202065-02 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Verzicht auf Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.12.2023 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat in ihrer Sitzung am 17.03.2021 unter TOP 6.16. den folgenden Beschluss gefasst: Die Reduzierung der Reinigungsintervalle im Stadt- bzw. Kurpark und Redoutenpark möge in den Wintermonaten nicht mehr angewendet werden. In Ergänzung zu diesem Antrag wäre eine situationsabhängige Reinigung erforderlich. Die bonnorange AöR verweist auf ihre Stellungnahme 202065-01 und teilt nun abschließend Folgendes mit: Für die Bedarfsermittlung der Reinigungsintensität im Stadtpark Bad Godesberg hat die bonnorange AöR regelmäßige Kontrollen durchgeführt und die Beschwerdehäufigkeit analysiert. Die Auswertung zeigt einen deutlichen Rückgang des Litterings seit der Aufhebung der Corona Beschränkungen. Das Beschwerdeaufkommen bestätigt den positiven Trend ebenfalls. Aufgrund der Entwicklung wird die bonnorange AöR die Reinigungshäufigkeit nicht erhöhen und die Situation im Stadtpark weiterhin beobachten. Sofern die Bezirksvertretung Bad Godesberg dennoch auf der Ausführung des Beschlusses bestünde, wäre vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung anderer Parks und der Finanzierung über die Abfallgebühren (wie in o.g. Stellungnahme beschrieben) ein Ratsbeschluss erforderlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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