Reduzierung des Glyphosat-Eintrages auf dem Schienennetz der Bahn AG im Bonner Stadtgebiet
Mitteilungsvorlage 231483 vom 21.08.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 06.12.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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21.08.2023
Mitteilungsvorlage
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19.10.2023
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
zur Kenntnis genommen
TOP 9.5, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 231483 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Reduzierung des Glyphosat-Eintrages auf dem Schienennetz der Bahn AG im Bonner Stadtgebiet Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 05.09.2023 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.09.2023 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Beuel 07.09.2023 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Hardtberg 17.10.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 19.10.2023 Kenntnisnahme Mitteilung: Zusammenfassung bisheriger Verfahrensweise: In der Vergangenheit hat die Untere Umweltbehörde über den Einsatz von Glyphosat bei der Vegetationskontrolle auf und an Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG im Bonner Stadtgebiet berichtet. Bezugnehmend auf die DS. 210922 berichtet die Verwaltung nun regelmäßig über den Einsatz von Glyphosat im Bonner Stadtgebiet. In der Stellungnahme 201112-1 ST wird dargestellt, dass die Deutsche Bahn im Jahr 2020 den Einsatz von Glyphosat um die Hälfte reduziert und aufgrund der Einwendungen der Unteren Umweltbehörde in der Bonner Südstadt im Jahr 2020 komplett auf die Herbizidanwendung verzichtet wird. In der Stellungnahme 201528-1 ST teilt die Verwaltung mit, dass sie die Deutsche Bahn und das Eisenbahn-Bundesamt aufgefordert hat, auf den Einsatz von Glyphosat und vergleichbare Herbizide auch in Bad Godesberg zu verzichten. In der Mitteilungsvorlage 210922 wurde dargestellt, dass die Deutsche Bahn AG laut eigener Aussage die Anwendung von Glyphosat bei der Vegetationskontrolle bis Ende 2022 Einstellen möchte. Des Weiteren sagt die Untere Umweltbehörde zu, dass sie insbesondere die weiteren Verfahren zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Einsatz von Herbiziden intensiv prüfen wird. Die Verwaltung teilt mit: In der Vergangenheit hat die Untere Umweltbehörde sich im Zuge der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach dem Pflanzenschutzgesetz gegenüber Seite 1 von 2 Seite 2 —— dem zuständigen Eisenbahn-Bundesamt intensiv für eine Nichtzulassung von Glyphosat und einen generellen Verzicht von Herbiziden eingesetzt. Die DB Netz AG hat 2023 beim Eisenbahn-Bundesamt einen erneuten Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Pflanzenschutzgesetz gestellt. Wie in diesen Verfahren üblich, wurde die Untere Umweltbehörde um Stellungnahme gebeten. In den Antragsunterlagen wurde dargestellt, dass im Jahr 2023 durch die Deutsche Bahn AG auf den Einsatz von Glyphosat bei der Vegetationskontrolle im Bonner Stadtgebiet (und auch in ganz NRW) verzichtet wird. Zudem wird beim Einsatz sonstiger Herbizide auf moderne Technik gesetzt. Intelligente, kameragestützte Systeme bringen nur Herbizide auf, wenn an entsprechender Stelle Vegetation erkannt wird. Auch zukünftig wird sich die Untere Umweltbehörde für den Verzicht von Herbiziden bei der Vegetationskontrolle einsetzen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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