BBB/CDU/FDP-Antrag Einhaltung der Vorgaben des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“ Drucksachengruppe 211954
Antrag eingebracht von BBB CDU FDP 211954-08 vom 08.11.2023
beschlossen Stand: Am 07.03.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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22.11.2021
211954, „Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“…“, federführend: 61-4 Planungsrecht.
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08.11.2023
Antrag
Gestellt von BBB, CDU-Frak, FDP-Frak.
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06.12.2023
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 10.3, Anregung.
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07.03.2024 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 10.3, Anregung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 211954-08 —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg Elke Melzer Wolfgang Heedt gez. Ratsbüro 08.11.23 / gez. BBM Wenzel 09.11.23 BBB/CDU/FDP-Antrag Einhaltung der Vorgaben des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6918-4 “Kennedyallee Nr. 62-72“ Drucksachengruppe 211954 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.12.2023 Anregung Inhalt des Antrags Von den im Bebauungsplan Nr. 6918-4 für die Nutzung der Ein- und Ausfahrt Ahrstraße festgesetzten Restriktionen wird nicht abgewichen. Ausnahmen und Befreiungen von den in Rede stehenden Vorgaben werden nicht erteilt. Begründung Im Bericht des Bonner General-Anzeiger vom 19.10.2023 „Steht das Bonner Bauprojekt „Jackie K.“ vor dem Aus?“ stand u.a. Folgendes zu lesen: Die Rückbauarbeiten vor Ort würden unter Leitung von BPD planmäßig zu Ende geführt. „Von der Planung her wird seitens BPD versichert, dass die ursprünglichen Abhängigkeiten mittlerweile sowohl für die Ver- als auch Entsorgung technisch gelöst sind.“ Der Wohnungsbau-Teil von „Jackie K.“ sei auf das Vorhaben der Gerch-Group und der Realisierung des Gewerbes nicht mehr Seite 1 von 2 Seite 2 —— angewiesen. „Die Thematik der fehlenden PKW-Ausfahrt und Einfahrt über das Bürogrundstück auf die Kennedyallee könnte durch die temporäre Ein- und Ausfahrt auf die Ahrstraße bei Berücksichtigung zusätzlicher Schallschutzmaßnahmen gelöst werden“, so die Sprecherin weiter. Der Vertriebsstart sei nach wie vor für 2024 geplant. Für die Antragsteller kommt ein Dispens von den Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplans zur Erschließung des Baugebietes nicht in Frage, da der zu erwartende Verkehr eine weitere Belastung für die Anwohner der Ahrstraße darstellen würde. Für die Finanzierungsprobleme der Projektbeteiligten und die daraus resultierenden Folgen des Bauablaufs sind die Genannten alleinverantwortlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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