Rat
Donnerstag, 04. September 2025 um 17:00 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (232)
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1
Fragestunde öffentlich
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1.1
CDU-Große Anfrage: Umsetzung des Antrags DS 231639 – Park & Ride Konzept
zur Kenntnis genommen -
1.1.1
CDU-Große Anfrage: Umsetzung des Antrags DS 231639 – Park & Ride Konzept
zur Kenntnis genommen -
1.1.2
Stellungnahme zu CDU-Große Anfrage: Umsetzung des Antrags DS 231639 – Park & Ride Konzept
zur Kenntnis genommen -
1.2
BBB-Anfrage: Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen Drucksachengruppe 240714
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
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1.2.1
BBB-Anfrage: Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen Drucksachengruppe 240714
zur Kenntnis genommen -
1.2.2
BBB-Anfrage: Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen Drucksachengruppe 240714
zur Kenntnis genommen -
1.3
BBB-Anfrage: Substitutionspraxen in Bonn
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
-
1.3.1
BBB-Anfrage: Substitutionspraxen in Bonn
zur Kenntnis genommen -
1.3.2
BBB-Anfrage: Substitutionspraxen in Bonn
zur Kenntnis genommen -
1.4
BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
vertagt -
1.4.1
BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
vertagt -
1.4.2
BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
vertagt -
1.5
FDP-Große Anfrage: Verlagerung des Hauptsitzes DHL Express
zur Kenntnis genommen -
1.5.1
FDP-Große Anfrage: Verlagerung des Hauptsitzes DHL Express
zur Kenntnis genommen -
1.6
BBB-Anfrage: Steuerliche Auswirkung der Unternehmensverlagerung der DHL Express von Bonn nach Schkeuditz
vertagt -
1.6.1
BBB-Anfrage: Steuerliche Auswirkung der Unternehmensverlagerung der DHL Express von Bonn nach Schkeuditz
vertagt -
1.7
BBB-Anfrage: Beschluss zum Bonner Freiraumplan
vertagt -
1.7.1
BBB-Anfrage: Beschluss zum Bonner Freiraumplan
vertagt -
1.8
Rechtsverfolgungspflicht nach Hinweisen auf Gefahren in der Verwaltung – Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetz im Fall von Leiharbeitnehmer*innen
vertagt -
1.8.1
Rechtsverfolgungspflicht nach Hinweisen auf Gefahren in der Verwaltung – Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetz im Fall von Leiharbeitnehmer*innen
vertagt -
2
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
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3
Bekanntgabe der öffentlichen Niederschrift
-
3.1
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2025
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
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3.2
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.07.2025
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
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4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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4.1
Einrichtung des Gemeinsamen Lernens an der KGS Lyngsbergschule zum Schuljahr 2025/2026
beschlossenungeändert beschlossen
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4.2
Benennung von Delegierten für die außerordentliche Mitgliederversammlung des Städtetags NRW am 8. Oktober 2025
beschlossenungeändert beschlossen
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5
Beschlüsse
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5.1
N-Vorlage: Bürgerantrag: Revision und Veränderung der Elternbeiträge hinsichtlich ihrer Sozialverträglichkeit und Fairness
beschlossengeändert beschlossen
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5.2
Abgabe eines „stehenden Angebotes“ zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Rückgabe von NS-Raubgut
beschlossenungeändert beschlossen
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5.3
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6423-3 "Lievelingsweg 82", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt
beschlossenungeändert beschlossen
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5.4
Beschluss zur Aufstellung sowie zur Veröffentlichung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7919-1 und des Bebauungsplans Nr. 6719-5 "Christian-Miesen-/Lubig-Gelände", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.5
Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6323-1 „Schneidemühler Straße“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Tannenbusch
beschlossenungeändert beschlossen
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5.6
Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6622-3, Viktoriakarree bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 7822-22, Rathausgasse im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum
beschlossenungeändert beschlossen
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5.7
Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6522-7, ehemalige Poliklinik im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum
beschlossengeändert beschlossen
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5.7.1
FDP-Änderungsantrag: Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6522-7, ehemalige Poliklinik im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum Antrag zur Vorlage 253178
abgelehnt -
5.7.2
Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6522-7, ehemalige Poliklinik im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum Antrag zur Vorlage 253178
abgelehnt -
5.8
Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem
beschlossengeändert beschlossen
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5.8.1
FDP-Änderungsantrag als Ergänzungsantrag zu 253201: Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem
nicht abgestimmt -
5.9
Beschluss zur Einleitung des Planverfahrens sowie Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6920-1 „Rastenweg“, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Ramersdorf
beschlossenungeändert beschlossen
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5.10
Beschluss zur Einleitung des Planverfahrens sowie zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6522-3, „ehem. Post-Areal Kaiser-Karl-Ring“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt
beschlossengeändert beschlossen
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5.10.1
Beschluss zur Einleitung des Planverfahrens sowie zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6522-3, „ehem. Post-Areal Kaiser-Karl-Ring“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt
zur Kenntnis genommen -
5.11
Beschluss zur Einleitung des Planverfahrens sowie zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6822-1 „Pützchens Chaussee“, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Beuel-Ost
beschlossenungeändert beschlossen
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5.12
Aufhebung des Zielbeschlusses über die Entwicklung von Flächen im Bundesviertel zwischen der Baunscheidtstraße und der Oscar-Romero-Allee im Stadtbezirk Bonn, Gemarkung Kessenich und Dottendorf (DS-Nr. 1811635)
beschlossenungeändert beschlossen
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5.13
Bebauungsplan 6224-3 "Im Rosenfeld" - Beschluss über das überarbeitete städtebauliche Konzept und die weiteren Schritte im Bebauungsplanverfahren
beschlossengeändert beschlossen
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5.14
205. Änderung des Flächennutzungsplans „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem Hier: Beschluss zur Aufstellung gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Beschluss zur Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
beschlossenungeändert beschlossen
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5.15
207. Änderung des Flächennutzungsplanes "urban dot", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf Beschluss zur Aufstellung gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie Beschluss zur Veröffentlichung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
beschlossenungeändert beschlossen
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5.16
Stellungnahmen der Bundesstadt Bonn zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Rheinbach - Fortschreibung 2024/2025 - im Rahmen der Beteiligungen in Anlehnung an § 4 Abs. 2 BauGB
beschlossenungeändert beschlossen
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5.17
Stellungnahmen der Bundesstadt Bonn zur 2. Fortschreibung des Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzeptes der Stadt Königswinter im Rahmen der Beteiligungen in Anlehnung an § 4 Abs. 2 BauGB
beschlossenungeändert beschlossen
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5.18
Fortschreibung des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes - Beschluss als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch
beschlossengeändert beschlossen
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5.19
Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung der Fläche „Östlich Aurelianastraße“, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Geislar
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.20
Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung der Fläche „Im Schmalzacker“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Ückesdorf
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.21
Stellungnahmen sowie Feststellungsbeschluss zur 202. Änderung des Flächennutzungsplanes der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Lannesdorf „Deutschherrenstraße“
beschlossenungeändert beschlossen
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5.22
Wohnbauliche Entwicklung im Bereich ‚Kommentalweg‘ im Stadtbezirk Bonn-Beuel, Ortsteil Vilich-Rheindorf
beschlossengeändert beschlossen
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5.22.1
Änderungsantrag der Koalition - Wohnbauliche Entwicklung im Bereich ‚Kommentalweg‘ im Stadtbezirk Bonn-Beuel, Ortsteil Vilich-Rheindorf Antrag zur Vorlage 253385
nicht abgestimmt -
5.22.2
Stellungnahme zum Änderungsantrag der Koalition - Wohnbauliche Entwicklung im Bereich ‚Kommentalweg‘ im Stadtbezirk Bonn-Beuel, Ortsteil Vilich-Rheindorf
zur Kenntnis genommen -
5.22.3
Änderungsantrag der Koalition: Wohnbauliche Entwicklung im Bereich ‚Kommentalweg‘ im Stadtbezirk Bonn-Beuel, Ortsteil Vilich-Rheindorf Antrag zur Vorlage 253385
beschlossenungeändert beschlossen
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5.23
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Weihnachtsmarktes im Stadtbezirk Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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5.24
Integriertes Klimaanpassungskonzept (KLAKi) für die Stadt Bonn
beschlossengeändert beschlossen
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5.24.1
Änderungsantrag der Koalition - Integriertes Klimaanpassungskonzept (KLAKi) für die Stadt Bonn Antrag zur Vorlage 253014
nicht abgestimmt -
5.25
Klimaanpassung – Aktualisierung der Richtlinie zum Förderprogramm Begrünung
beschlossengeändert beschlossen
-
5.25.1
Klimaanpassung – Aktualisierung der Richtlinie zum Förderprogramm Begrünung hier: Aktualisierung aufgrund der Empfehlung des AUKLA 10.07.2025
beschlossenungeändert beschlossen
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5.26
Klimaplan 2035 Ergänzung des Sideletters zur Sportförderung unter anderem Einführung des Fördertatbestands „Nachhaltigkeitssiegel Nachhaltigere Sportvereine Bonn“ unter dem Handlungsfeld „Globale Verantwortung & Eine Welt“ und weitere
beschlossenungeändert beschlossen
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5.27
Regionalplanung, Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien: Stellungnahme im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 9 Abs. 2 ROG i. v. m. § 13 LPlG
beschlossenungeändert beschlossen
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5.28
NEILA – Projektabschluss und Ergebnisdokumentation „Region im Wandel: Innovative Ansätze für Innenentwicklung“
beschlossenungeändert beschlossen
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5.29
Die Biodiversitätsstrategie der Bundesstadt Bonn
beschlossengeändert beschlossen
-
5.29.1
FDP-Änderungsantrag: Ausarbeitung des „Aktionsprogramms Biodiversität 2030“ für die Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 220672
abgelehnt -
5.29.2
Ausarbeitung des „Aktionsprogramms Biodiversität 2030“ für die Bundesstadt Bonn hier Stellungnahme der Verwaltung zum FDP-Änderungsantrag DS 220672-03 AA
zur Kenntnis genommen -
5.30
Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS)
beschlossengeändert beschlossen
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5.30.1
Synopse zur Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS)
zur Kenntnis genommen -
5.30.2
FDP-Änderungsantrag: Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS) Antrag zur Vorlage 231582
zurückgezogen -
5.30.3
CDU-Änderungsantrag: Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS) Antrag zur Vorlage 231582
zurückgezogen -
5.30.4
FDP-Änderungsantrag: Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS) Antrag zur Vorlage 231582-2 AA
zur Kenntnis genommen -
5.30.5
CDU-Änderungsantrag: Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS) Antrag zur Vorlage 231582-04 AA
zur Kenntnis genommen -
5.30.6
Änderungsantrag der Koalition - Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS) Antrag zur Vorlage 231582
nicht abgestimmt -
5.30.7
Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS)
abgelehnt -
5.30.8
Änderungsantrag: Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS); hier: Prüfauftrag - Satzung zum Baumschutz in der Bauleitplanung
abgelehnt -
5.30.9
Änderungsantrag: Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS); hier: Feststellung der Ausgleichserfordernisse für wegfallende Bäume nach § 1a Abs. 3 BauGB im Bauleitplanverfahren
abgelehnt -
5.31
N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a.
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.32
Stellungnahme der Stadt Bonn im Hinblick auf die Sanierung und den Ersatzneubau der Friedrich-Ebert-Brücke / A 565 (Nordbrücke)
beschlossengeändert beschlossen
-
5.32.1
Stellungnahme der Stadt Bonn im Hinblick auf die Sanierung und den Ersatzneubau der Friedrich-Ebert-Brücke / A 565 (Nordbrücke)
zur Kenntnis genommen -
5.32.2
Koalitionsänderungsantrag: Stellungnahme der Stadt Bonn im Hinblick auf die Sanierung und den Ersatzneubau der Friedrich-Ebert-Brücke / A 565 (Nordbrücke) Antrag zur Vorlage 241968
beschlossenungeändert beschlossen
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5.32.3
Ergänzende Stellungnahme zum aktuellen Sachstand von Sanierung und Ersatzneubau der Friedrich-Ebert-Brücke / A 565 (Nordbrücke)
zur Kenntnis genommen -
5.32.4
Ergänzende Stellungnahme zum aktuellen Sachstand von Sanierung und Ersatzneubau der Friedrich-Ebert-Brücke / A 565 (Nordbrücke)
zur Kenntnis genommen -
5.32.5
ÄA CDU-Fraktion: Stellungnahme der Stadt Bonn im Hinblick auf die Sanierung und den Ersatzneubau der Friedrich-Ebert-Brücke / A 565 (Nordbrücke) Antrag zur Vorlage 241968
abgelehnt -
5.33
Grüne-Antrag: ÖPNV-Erschließung Graurheindorf-Nord
beschlossengeändert beschlossen
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5.34
N-Vorlage zum Bürgerantrag: Einrichtung einer direkten Busverbindung zwischen Bonn-Mehlem, Bonn-Ramersdorf, Oberkassel und Bonn-Beuel
beschlossengeändert beschlossen
-
5.35
Park & Ride Anlage auf dem Parkplatz "Rigal'sche Wiese" in Bad Godesberg
beschlossengeändert beschlossen
-
5.35.1
FDP-Änderungsantrag: Park & Ride Anlage auf dem Parkplatz "Rigal'sche Wiese" in Bad Godesberg Antrag zur Vorlage 241615
abgelehnt -
5.35.2
Änderungsantrag der Koalition - Park & Ride Anlage auf dem Parkplatz "Rigal'sche Wiese" in Bad Godesberg Antrag zur Vorlage 241615
nicht abgestimmt -
5.36
Ergebnisse des Workshops Masterplan Innenstadt Bad Godesberg vom 18. Februar 2025
beschlossengeändert beschlossen
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5.37
Masterplan Innere Stadt Bonn 3.0 - Lupenraum ISEK Innenstadt Bonn Städtebauliches Entwicklungskonzept und Antrag für das Städtebauförderprogramm 2026 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag
beschlossengeändert beschlossen
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5.37.1
Änderungsantrag der Koalition - Masterplan Innere Stadt Bonn 3.0 - Lupenraum ISEK Innenstadt Bonn Städtebauliches Entwicklungskonzept und Antrag für das Städtebauförderprogramm 2026 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag Antrag zur Vorlage 253259
nicht abgestimmt -
5.38
Planmäßige Durchführung von Quartiersmanagement in Bonner Bezirken - Fortführung der Quartiersmanagements 2025/2026
beschlossengeändert beschlossen
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5.39
N-Vorlage zum Bürgerantrag: Einführung einer stadtweit geltenden Einfriedungssatzung
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.40
Änderung der Entgeltordnung des Theater Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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5.41
Sanierungssatzung Bonn „Bonn Tannenbusch“; hier: Beschluss zur Aufhebung der Sanierungssatzung Bonn „Bonn Tannenbusch“ gemäß § 162 Abs. 1 Baugesetzbuch
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.42
10. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) – über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung - AbfS -)
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.43
4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und in offenen Ganztagsschulen im Primarbereich im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.44
Soziale Erhaltungssatzungen in Bonn. Hier: Ergebnisse gesamtstädtisches Grobscreening und Festlegung des weiteren Vorgehens
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.44.1
Soziale Erhaltungssatzungen in Bonn. Hier: Ergebnisse gesamtstädtisches Grobscreening und Festlegung des weiteren Vorgehens - Ergänzende Informationen
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.45
Delegation der Zuständigkeit zur Feststellung der Anforderungen im Sinne des § 125 Absatz 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 1 Absatz 4 - 7 Baugesetzbuch auf die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.46
25. Änderung der Hauptsatzung
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.47
Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.48
Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn (Veröffentlichung als Satzung)
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.49
Weiterentwicklung Seniorenzentren der Stadt Bonn Wilhelmine-Lübke-Haus
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.50
Projekt Stadthaus-Areal: Realisierungswettbewerb für die Sanierung des Stadthauses mit Teilabriss und Neubau
beschlossengeändert beschlossen
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5.50.1
CDU-Änderungsantrag: Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal Antrag zur Vorlage 242046-14
nicht abgestimmt -
5.50.2
Koalitionsänderungsantrag: Grundsatzbeschluss Stadthaus-Areal Antrag zur Vorlage 242046
beschlossengeändert beschlossen
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5.51
Umsetzung von OGS-Maßnahmen an Bonner Grundschulen - Umsetzungspaket 1
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.51.1
Umsetzung von OGS-Maßnahmen an Bonner Grundschulen - Umsetzungspaket 1 Hier: Zuständigkeit des Rates
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.52
Robert-Wetzlar Berufskolleg, Kölnstr. 229, Bonn; Grundsatzbeschluss für weitere Bauabschnitte
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.53
Umsetzung von OGS-Maßnahmen an der Astrid-Lindgren-Schule
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.54
Sporthalle Wasserland, erweiterter Sanierungsbedarf
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.55
Interimsmaßnahmen Gymnasien
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.56
Ersatzwahlen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien
zurückgezogen -
5.57
Qualifizierungsverfahren im Bebauungsplanverfahren Nr. 6319-2 „An der Ziegelei“ - Benennung der Sachpreisrichter*innen
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.58
Bestellung der Mitglieder des Städtebau- und Gestaltungsbeirates für die folgenden zwei Jahre
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.59
Förderzuschüsse für Mietshaussyndikats- und vergleichbare genossenschaftliche Wohnprojekte
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.59.1
Förderzuschüsse für Mietshaussyndikats- und vergleichbare genossenschaftliche Wohnprojekte
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.60
Messeauftritt der Stadt Bonn auf der Immobilienmesse Expo Real 2026-28
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.61
Masterplan Innere Stadt – Neugestaltung Stiftsplatz – Einleitung Vergabeverfahren
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.62
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Sanierung der Rampenanlage Zweite Fährgasse in Bonn
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.63
Einleitung des Vergabeverfahrens - offenes Verfahren (EU) - über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Recycling Toiletten- und Handtuchpapier sowie Hygienemittel an alle städtischen Dienstgebäude und Schulen (2025 - 2026)
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.64
Einleitung des Vergabeverfahrens Zustandskontrolle der städtischen Kanalisation gemäß Selbstüberwachungsverordnung NRW (SüwVO Abwasser)
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.65
Einleitung des Vergabeverfahrens für die Lieferung und teilweise Ausgabe von Mittagessen an verschiedene Bonner Schulen in fünf Losen für das Schuljahr 2026/2027 mit der Option der dreimaligen Verlängerung längstens bis zum Ende des Schuljahres 2029/2030
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.66
Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Schulmöbeln im Zeitraum 01.06.2026-31.05.2027 mit der Option der dreimaligen Verlängerung bis längstens 31.05.2030
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.67
Übertragung von Mitteln aus dem Klimaplansteckbrief 6.3.1.1. zur weiteren Finanzierung des Schülertickets für das Jahr 2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.68
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste I/2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.69
Seniorenzentren der Stadt Bonn Jahresabschluss 2024
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.70
Entwurf des Gesamtabschlusses der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2022
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.72
Einleitungsbeschluss für das Arbeitspaket „Raumbezogene Planungs- und Analyseapplikation – Pilot Einzelhandel“
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.73
Grundstück in Bonn-Mehlem, Rolandswerther Straße 140 d - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage Az.: 40216/2023
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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5.74
Überplanmäßige Ausgabe gemäß §83 (2) GO NRW für die Bereitstellung und den Betrieb von Bädern
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6
Anträge
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6.1
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.1.1
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.1.2
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.1.3
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.2
Bonner Verwaltung für alle Gefahren fit machen
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.2.1
Bonner Verwaltung für alle Gefahren fit machen
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.3
Koalitionsantrag: Fortentwicklung Brandschutzbedarfsplan 2025 - 2029 Antrag zur Vorlage 252507
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.3.1
Koalitionsantrag: Fortentwicklung Brandschutzbedarfsplan 2025 - 2029 Antrag zur Vorlage 252507
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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6.4
Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.4.1
Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.5
Änderung der Katzenkastrationsverordnung
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.5.1
Änderung der Katzenkastrationsverordnung
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.6
Aufnahme des Namens "Boris Nemzow" in die Straßenbenennungsliste
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.6.1
Aufnahme des Namens "Boris Nemzow" in die Straßenbenennungsliste
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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6.7
BBB-Antrag: Aufnahme des verstorbenen Papst Benedikt in die Bonner Straßenbenennungsliste
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.7.1
BBB-Antrag: Aufnahme des verstorbenen Papst Benedikt in die Bonner Straßenbenennungsliste
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.8
Interfraktioneller Antrag: Steigerung der Attraktivität der Ratsarbeit
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.8.1
Interfraktioneller Antrag: Steigerung der Attraktivität der Ratsarbeit
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.9
BBB-Antrag: Maßnahmen zum Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der linksrheinischen Eisenbahnstrecke des Bundes Drucksachengruppe 240255
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.9.1
BBB-Antrag: Maßnahmen zum Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der linksrheinischen Eisenbahnstrecke des Bundes Drucksachengruppe 240255
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.9.2
Änderungsantrag der Koalition - Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes Antrag zur Vorlage 240255
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 6.10
-
6.10.1
BBB-Antrag: Stadtmuseum
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.10.2
Änderungsantrag der Koalition zum BBB-Antrag: Stadtmuseum Antrag zur Vorlage 253682
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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6.11
CDU-Dringlichkeitsantrag: Probleme und Risiken bei der Realisierung der Seilbahn
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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6.12
Dringlichkeitsantrag der Koalition: Aufnahme der DS 252387-07 in die Tagesordnung des Rates
beschlossenungeändert beschlossen
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6.13
Dringlichkeitsantrag der Koalition: Drucksache 252693 Änderung Bebauungsplan 8423-16
beschlossenungeändert beschlossen
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6.14
Dringlichkeitsantrag der Koalition - Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy"
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7
Mitteilungen
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7.1
Sachstand Sanierung Stadthalle Bad Godesberg
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.1.1
Sachstand Sanierung Stadthalle Bad Godesberg
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.1.2
Sachstand Sanierung Stadthalle Bad Godesberg
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.2
Stellenplanfortschreibung 2023 und 2024: k.u.-Vermerke an den Stellen der Sozialen Arbeit Aids-Angelegenheiten/HIV-Beratung (Änderungsantrag zu DS 221663–01 ST)
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.3
Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung
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7.4
CDU Anfrage - Ausfälle Fahrleistungen SWB
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7.5
Vogelschutz an Wartehallen - Mitteilung zum Beschluss 252459-01
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.6
Rahmenvereinbarung für die Arbeitsmedizinische Betreuung der Stadtverwaltung Bonn ab dem 1. Januar 2026 aufgrund des Vertragsendes mit der derzeitigen Vertragspartei zum 31.12.2025
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7.7
Neubau Amt für Umwelt und Stadtgrün
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7.7.1
Neubau Amt für Umwelt und Stadtgrün hier: Beantwortung der in Ziffer 2) des Änderungsantrages 252707-01 AA sowie von Stv. Schmitt -BBB- in der Sitzung gestellten Fragen
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7.8
Mitteilung zum interfraktioneller Änderungsantrag: Nachfolgeregelung für das Deutschlandticket für Beschäftigte der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 252740
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7.9
Containerprovisorium am Bonner Hbf während Abriss und Neubau des Gebäudes von Bundespolizei und Bahnhofsmission
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7.10
Stellungnahme zur Umsetzung der Haushaltsbegleitanträge DS-Nr.: 240896-121 AA und DS-Nr.: 240986-125 AA
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7.11
Wohnen in Bonn Hier: Sachstand zum konzertierten städtischen Handeln zur Schaffung und Sicherung von Wohnraum und insbesondere zur Förderung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau
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7.12
Stadthalle Bad Godesberg, Sachstand Planungsvarianten – Fortführung der Variante 1 im Rahmen der Vorplanung
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7.13
Denkmalbereichssatzung Combahnviertel, hier: Sachstand
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7.14
Park & Ride in Bonn und der Region
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7.14.1
Park & Ride in Bonn und der Region
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7.15
Ergebnis der Bundesstadt Bonn beim Fahrradklima-Test 2024 des ADFC
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7.16
Laufende Regionalplanverfahren im Regierungsbezirk Köln hier: Information zu Verfahrensständen
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7.17
Umsetzung der Grundsteuerreform: Entwicklung der Grundsteuermessbeträge und des Steueraufkommens nach Umsetzung der Reform
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7.18
Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 2/2025
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7.19
Substitutionspraxis Poppelsdorfer Allee Az.: 10622/2024
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7.20
Wettbewerb Ersatzneubau Feuerwache I - Ergebnis und weiteres Vorgehen
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.21
Sicherung einer muslimischen Bestattungsfläche am Bonner Nordfriedhof hier: Information zur N-Vorlage bezüglich des Beschlusses des Integrationsrates für den Rat
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.22
Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m. dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für den 8-streifigen Ausbau der Bundesautobahn 59 (A59) zwischen dem Autobahndreieck Sankt Augustin-West und dem Autobahndreieck Bonn-Nordost, von Bau-km 23+440 bis Bau-km 26+650, einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anlagen Dritter sowie der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen auf den Gebieten der Städte Bonn und Sankt Augustin; 2. Deckblatt
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7.23
Information über verringerte Förderquoten a) ISEK Bad Godesberg b) Masterplan Innere Stadt 2.0, 2. und 3. BA Rheinuferpromenade, Teilförderung Nahmobilität
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.24
Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 3/2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.25
Jahresabschluss 2024 der Tourismus & Congress GmbH Region Bonn / Rhein-Sieg / Ahrweiler (T&C)
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.26
Jahresabschluss 2024 der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.27
Jahresabschluss 2024 der SWB GmbH und des Konzerns
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.28
Jahresabschluss 2024 der VEBOWAG
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.29
Jahresabschluss 2024 der Bonn Conference Center Management GmbH (BonnCC)
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.30
Tagesordnungspunkte in nichtöfffentlicher Sitzung
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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8
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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8.1
Rahmenvertrag zwischen dem SGB und den SWB über die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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9
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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9.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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9.1.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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9.1.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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9.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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9.2.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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10
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.1
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nicht öffentlich
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11.2
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nicht öffentlich
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12
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.1
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13.2
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nicht öffentlich
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13.3
(nichtöffentlich)
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13.3.1
(nichtöffentlich)
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13.4
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.5
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13.6
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13.7
(nichtöffentlich)
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13.8
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13.9
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13.10
(nichtöffentlich)
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13.11
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13.12
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13.13
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14
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15
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15.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.2
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nicht öffentlich
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16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Gremien
Details
- Ende
- 23:59 Uhr
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