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FDP-Änderungsantrag als Ergänzungsantrag zu 253201: Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem

Änderungsantrag eingebracht von FDP 253201-01 AA vom 18.08.2025

Stand: Am 04.09.2025 im Rat nicht abgestimmt.

Verlauf

  1. 23.06.2025

    Beschlussvorlage

    253201, federführend: 61-4 Planungsrecht.

  2. 18.08.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von FDP-Frak.

  3. 27.08.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 7.5.1, Empfehlung.

  4. 04.09.2025 zuletzt

    Rat

    nicht abgestimmt

    TOP 5.8.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 253201-01 AA — — Antragsteller/in: Wolfgang Heedt FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 18.08.2025, gez. BBM Wenzel FDP-Änderungsantrag als Ergänzungsantrag zu 253201: Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.08.2025 Empfehlung Rat 04.09.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Beschlusstext wird unter I. Beschlüsse um einen Beschlusspunkt 5. ergänzt. Inhalt dieses Beschlusspunktes: Die Verwaltung verpflichtet sich, den Spatzenbrunnenpark Ecke Schlossallee/Mainzer Straße zu jeder Zeit von jeglicher Bautätigkeit sowie baubegleitenden Tätigkeiten, Zuwegungen zur Baustelle, Baustellencontainern, Dixie-Klos, Materiallagerungen etc. freizuhalten. Des Weiteren stellt die Verwaltung sicher, dass die im Park liegende Trafostation, so, wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen, in den neu errichteten Gebäudekomplex verlegt wird sowie alle hierfür errichteten Anschlüsse und Fundamente im Park zurückgebaut werden. Die Verwaltung stellt die Einhaltung dieser Maßgaben durch regelmäßige Überprüfungen sowie geeignete Absperrmaßnahmen sicher. Begründung Der Park wurde Anfang der 2000er Jahre mit privaten Mitteln der Stifterin Gisela Lange hergerichtet. Er dient der Erholung der Mehlemer Bevölkerung. Bereits die durch die Verwaltung eigenmächtige vorgenommene Abtretung eines 80 m² großen Streifens des Parks an den Vorhabenträger führt zu großem Unmut in der Mehlemer Bevölkerung. Weitere Einschränkungen der Aufenthaltsqualität des Parkes durch die Bautätigkeit werden nicht akzeptiert. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 — — Seite 2 von 2

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