Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Weihnachtsmarktes im Stadtbezirk Bonn
Beschlussvorlage 253496 vom 21.07.2025
beschlossen Stand: Am 04.09.2025 im Rat ungeändert beschlossen.
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21.07.2025
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Beschlussvorlage öffentlich 253496 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Weihnachtsmarktes im Stadtbezirk Bonn Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 02.09.2025 Anhörung Rat 04.09.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Bonner Weihnachtsmarktes wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen. Mit E-Mail vom 23. April 2025 beantragte Frau Maike Reinhardt in ihrer Funktion als Geschäftsführerin des city-marketing bonn e.V., dieser als Vertreter des örtlichen innerstädtischen Einzelhandels, gemäß § 6 (1) und (4) des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) eine Ausnahme der Sonn- und Feiertagsregelung zu folgendem Termin: Sonntag, den 30. November 2025, in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr. Die Begründung des Antrags umfasst im Wesentlichen die folgenden Ausführungen: Anlass seien die (Teil-)Weihnachtsmärkte in der Bonner City auf dem Münsterplatz, dem Bottlerplatz, dem Friedensplatz, der Windeckstraße, der Vivatsgasse und der Poststraße. Der Gesamtzeitraum der Bonner Weihnachtsmärkte erstrecke sich vom 21. November bis zum 23. Dezember 2025. Weihnachtsmärkte gebe es in Bonn schon sehr lange. Stellten die Weihnachtsmärkte in Bonn früher vorrangig Warenmärkte dar, die Schaustellern, Handwerkern und Händlern eine Einkommensmöglichkeit geboten hätten und die Bevölkerung mit Lebensmitteln für die bevorstehende Adventszeit und das bevorstehende Weihnachtsfest versorgten (Versorgungsfunktion der Weihnachtsmärkte), stehe heute mehr der Seite 1 von 66 Seite 2 — — gesellschaftliche und soziale Aspekt dieser Veranstaltungen im Vordergrund (ideelle Funktion der Weihnachtsmärkte). Sie seien zu Treffpunkten und Orten der Geselligkeit und Kommunikation geworden. Erlebnis, Spaß und Genuss seien dabei Bedürfnisse, die Veranstalter erfüllen müssen. Besinnlichkeit, die Einstimmung auf das eigentliche Weihnachtsfest, Atmosphäre, Attraktionen, Emotionen usw. gewännen gegenüber der Einkaufsfunktion an Bedeutung und spiegelten sich deutlich in den Motiven der Befragten beim Besuch eines Weihnachtsmarktes wider (Studie: Weihnachtsmärkte als Wirtschaftsfaktor, Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn, S. 3). Nahezu der gesamte Bereich der Bonner Innenstadt werde mit mehreren Teilweihnachtsmärkten bespielt. Die ständige Weiterentwicklung der Sortimente der Standbetreiber, die weihnachtlich hochwertige Optik der Märkte und die musikalischen Rahmenprogramme auf den Bühnen der Märkte seien neben den unzähligen caritativen Projekten (z.B. auf der sogenannten „Kirchenmeile“), die im Veranstaltungszeitraum durchgeführt würden, Garant für das hohe Niveau und die ständige Weiterentwicklung der Bonner Weihnachtsmärkte und somit der Weihnachtsstadt Bonn. Diese sich jährlich wiederholende Aktion in der Stadt habe eine große Tradition, sei imageprägend und trage in einer der am dichtesten besiedelten Regionen Europas zu einem erheblichen Standortvorteil mit nationaler und internationaler Bedeutung bei. Karitative Projekte der Bonner Weihnachtsmärkte würden sich am Aktionstag auch bei den Partnern der Gastronomie und des Handels wiederfinden und somit sei der gesamte Bereich zwischen den Bonner Innenstadt-Weihnachtsmärkten einbezogen. Weitere Ausführungen u.a. zu den Besucherzahlen und dem räumlichen Bezug zwischen der Aufstellungsfläche und dem vorgesehenen Bereich der Sonntagsöffnung sind dem als Anlage 2 beigefügten Antragsschreiben zu entnehmen. In seiner Sitzung vom 12. November 2024 hat der Rat der Bundesstadt Bonn die letzte Ordnungsbehördliche Verordnung (OBV) aus Anlass des Bonner Weihnachtsmarktes genehmigt. Bis zum Jahr 2018 gab es jeweils einen gesamtstädtischen verkaufsoffenen Sonntag im Advent. Diese Regelung hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 28. November 2018 durch einstweilige Anordnung auf Antrag der Gewerkschaft ver.di als rechtswidrig erklärt. Aus diesem Grunde ist für jeden verkaufsoffenen Sonntag im Advent für jeden Stadtbezirk eine eigene OBV erforderlich. Nach der erneuten Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) im März 2018 können die Kommunen gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 LÖG NRW durch Ordnungsbehördliche Verordnung an jährlich acht, nicht Seite 2 von 66 Seite 3 — — unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen die Öffnung von Verkaufsstellen bis zur Dauer von fünf Stunden ab 13:00 Uhr im öffentlichen Interesse zulassen, wobei die Höchstzahl von 16 Sonn- und Feiertagen je Gemeinde nicht überschritten werden darf. Eine Anhörung der zu beteiligenden Institutionen (Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Kirchen, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer), mit Ausnahme der Gewerkschaften, erscheint aus Sicht der Verwaltung sachlich eigentlich als entbehrlich, da in der im Mai 2025 zwischen den genannten Beteiligten getroffenen sogenannten Konsensvereinbarung sowohl die absolute Anzahl als auch die Anlässe der verkaufsoffenen Sonntage in den einzelnen Stadtbezirken, auch die zu den vorweihnachtlichen Anlässen im Advent, bis Ende 2027 festgeschrieben wurden (siehe Anlage 3). Somit ist das Einverständnis der betroffenen Institutionen zur Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage zu den dort genannten Anlässen bis zum Ende der Laufzeit der Konsensvereinbarung schriftlich dokumentiert. Aus Gründen der Rechtssicherheit und im Hinblick auf die formelle Rechtmäßigkeit entsprechender Verordnungen wurden allerdings sicherheitshalber sämtliche zu beteiligenden Institutionen mit E-Mail vom 12. Mai 2025 erneut um Stellungnahme zu dem beantragten Erlass einer OBV aus Anlass „Weihnachten in Bonn“ gebeten. Mit Schreiben vom 12. Mai 2025 teilte der Einzelhandelsverband Bonn- Rhein-Sieg-Euskirchen e.V. mit, dass er als Interessenvertretung des Einzelhandels in der Region alle Maßnahmen befürworte, die zur Stärkung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebots beitrügen und ortsnahe Einkaufsmöglichkeiten sicherstellten. Somit würde die vorgesehene Sonntagsöffnung ausdrücklich begrüßt. Das Sekretariat des Stadtdechanten gab per E-Mail vom 12. Mai 2025 das Einverständnis des katholischen Stadtdechanten weiter. Das Büro des Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises Bonn erklärte sich mit E-Mail vom 13. Mai 2025 mit Bezug auf die oben genannte Konsensvereinbarung einverstanden. Die an der Konsensvereinbarung nicht beteiligte Gewerkschaft ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen äußerte sich mit E-Mail vom 13. Mai 2025 ebenfalls Seite 3 von 66 Seite 4 — — und gab im Anschluss an verschiedene Zitate aus der Rechtsprechung an, dass der Anlassbezug nachvollziehbar sei und mit den notwendigen Unterlagen belegt wurde. Ebenso sei den Lageplänen zu entnehmen, dass eine notwendige räumliche Klärung vorgenommen wurde. Grundsätzlich sei man, im Interesse der Beschäftigten, gegen eine sonntägliche Öffnung. Nachfolgend vertritt ver.di die Auffassung, dass Sonntagsöffnungen zur Folge hätten, dass auch Nachbargemeinden ebenfalls Ladenöffnungen an Sonntagen vornähmen. Mehr Ladenöffnungen bedeuteten insoweit immer stets mehr Sonntagsarbeit. In diesem Zusammenhang wird ein Volkswirt zitiert, wonach der Gesamtabsatz der Einzelhändler durch Änderung der Ladenöffnungszeiten nicht verändert werde. Die Verlängerung der Öffnungszeit bringe nur Mehrbelastung und keine Absatzsteigerung. Abschließend wird gebeten, den teilnehmenden Einzelhändlern mitzuteilen, dass Sonntagsarbeit von den Beschäftigten nur auf freiwilliger Basis erfolgen dürfe. Die Gewerkschaft DGB Region Köln-Bonn teilte am selben Tag mit, dass sie sich der Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di anschließe. Die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg schrieb am 15. Mai 2025, dass keine Bedenken gegen die Freigabe der Ladenöffnung bestünden, soweit die Anforderungen aus § 6 Abs. 1 LÖG NRW eingehalten würden. Die im Antrag gemachten Angaben zu Umfang und Art der Veranstaltung seien nachvollziehbar und es werde deutlich, dass die Weihnachtsmärkte in der Bonner Innenstadt im Vordergrund stünden und nur unmittelbar anliegende Geschäfte öffnen dürften. Die Handwerkskammer zu Köln antwortete nicht auf das Anhörungsschreiben. Alle Stellungnahmen liegen als Anlage 4 dieser Beschlussvorlage bei. Mit der Novellierung des am 30.03.2018 in Kraft getretenen neuen Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) bezweckte der Gesetzgeber zum einen die Ausweitung der Möglichkeiten (Sachgründe), verkaufsoffene Sonntage zuzulassen, und zum anderen eine Verbesserung der Rechtssicherheit. So ist nach § 6 Abs. 1 LÖG NRW das Vorliegen eines öffentlichen Interesses Voraussetzung für die Freigabe, wobei in den Ziffern 1-5 einige Beispiele dazu genannt werden: Seite 4 von 66 Seite 5 — — Nach Ziffer 1 dieser Bestimmung liegt ein öffentliches Interesse insbesondere vor, wenn die Öffnung im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt. Satz 3 besagt, dass das Vorliegen eines solchen Zusammenhangs vermutet wird, wenn die Ladenöffnung in räumlicher Nähe zur örtlichen Veranstaltung sowie am selben Tag erfolgt. Nach einer anzustellenden Prognose muss die voraussichtliche Besucherzahl des Marktes größer sein als die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher bei alleiniger Öffnung der Verkaufsstellen. Die durch den Markt einerseits und eine Ladenöffnung andererseits jeweils für sich ausgelösten Besucherströme müssen ihrer ungefähren Größenordnung nach abgeschätzt und in Relation zueinander gesetzt werden. Die aktuelle Rechtsprechung setzt bei einer prägenden Wirkung einer Anlassveranstaltung, im vorliegenden Fall ist es der Bonner Weihnachtsmarkt an verschiedenen Standorten in der Bonner Innenstadt, regelmäßig voraus, dass die Anlassveranstaltung ohne die Sonntagsöffnung mehr Besucher anziehen muss als der alleinige verkaufsoffene Sonntag. Wieviel mehr an Besuchern erforderlich ist, ist nicht festgelegt. Insofern würden also rein theoretisch einige wenige Personen mehr ausreichen. Gemäß einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. stellen die Aktivitäten „Essen und Trinken“ mit 57,5 Prozent eindeutig die Hauptmotive von Verbrauchern beim Weihnachtsmarktbesuch dar (Studie: Weihnachtsmärkte als Wirtschaftsfaktor, Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn, S. 3). Für lediglich rund 35 Prozent steht der „Geschenkekauf“ im Vordergrund (Studie: Weihnachtsmärkte als Wirtschaftsfaktor, Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn, S. 3). In einem „vorsichtig-konservativen“ Ansatz rechnet man auf den Bonner Weihnachtsmärkten mit ähnlichen Bewertungen der Motive. Demnach wäre mit nahezu 51.100 bis 53.480 Menschen zu rechnen, die die Weihnachtsmärkte auch zum Einkaufen nutzen würden. Diese Werte korrespondieren auch weitestgehend mit Ergebnissen einer bundesweiten Befragung von Weihnachtsmarktbesuchern in der Weihnachtszeit 2015 durch die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) und MK Illumination GmbH. Diese Befragung wurde u.a. auch in Bonn durchgeführt, wobei allerdings die Ergebnisse für Bonn zu einer Auswertung „West“ für Gesamt-NRW zusammengefasst sind. Für Einkäufe oder gar spezifische Weihnachtseinkäufe besuchen insgesamt Seite 5 von 66 Seite 6 — — lediglich 37,4 Prozent der rund 1.000 befragten Personen die Innenstädte und Weihnachtsmärkte. Separiert man beim „Einkauf“ weiter, so ergeben sich 21,5 Prozent für allgemeine Einkäufe sowie 15,9 Prozent für spezifische Weihnachtseinkäufe (Der Weihnachtsmarkt zwischen Tradition und Inszenierung? Was erwarten Besucher und Touristen? Ergebnisse einer bundesweiten Befragung im Dezember 2015 – Kurzfassung; Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung und MK Illumination GmbH, Dresden; S.2). Als Hauptgrund für den Besuch der Innenstädte anlässlich von Weihnachtsmärkten stehen Aspekte wie „Treffpunkt und Vergnügen“ ganz oben. In Verbindung mit „Bummeln und Freunde“ nennen ca. 43 Prozent diesen „geselligen Anlass“ zum Weihnachtsmarktbesuch. Auf die Frage, warum Besuche/Reisen zu Weihnachtsmärkten gezielt geplant werden, nannten kumuliert 60,5 Prozent der Befragten die Gesichtspunkte „schönes weihnachtliches Ambiente/Stimmung“ und „Stadtbesichtigung“ (Der Weihnachtsmarkt zwischen Tradition und Inszenierung – Was erwarten Besucher und Touristen, Ergebnisse einer bundesweiten Befragung im Dezember 2015, Präsentation anlässlich eines Expertenseminar zu Essener Lichtwochen am 5. und 14. Dezember 2016). Ferner liegen für die Bonner Innenstadt seit 2018 automatisierte Passantenfrequenzmessungen vor, die als Mitteilungsvorlage des Amtes für Wirtschaftsförderung im Frühjahr 2019 dem Wirtschafts-, dem Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Bonn vorgelegt wurden. Wertet man die dort genutzte Originalquelle www.hystreet.com unter dem Aspekt der Passantenfrequenzen an den Sonntagen im Adventszeitraum 2018 aus, so ist zu erkennen, dass sich die Zahl der Passant mehr als verdoppelt hat. Der Bonner Weihnachtsmarkt wurde am 23. November 2018 eröffnet, ab diesem Tag stiegen die Passantenfrequenzen an den Sonntagen von rund 30.000 an den darauffolgenden Sonntagen kontinuierlich auf knapp 70.000 an. Lediglich der 4. Advent (23.12.) lag wieder etwas niedriger. Hieraus lässt sich schlussfolgern, dass die steigenden Besucherzahlen auf die Attraktivität und Anziehungskraft des Weihnachtsmarktes zurückzuführen sind. Ungeachtet dessen ist in diesem Kontext darauf hinzuweisen, dass eine schematische Gegenüberstellung der jeweils zu erwartenden Besucherzahlen einer Anlassveranstaltung und den geöffneten Geschäften zur Beurteilung der prägenden Wirkung einer Anlassveranstaltung allein nicht hinreichend aussagekräftig ist. Dies hat das OVG in Münster mit der Eilentscheidung 4 B 520/17 (VG Düsseldorf 3 L 1823/17) und 4 B 537/17 (VG Düsseldorf 3 L 1840/17) vom 5. Mai 2017 festgestellt. Das Gericht führte u.a. aus, dass es bei der Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages anlässlich einer Veranstaltung vielmehr auch auf den Gesamtcharakter und die besondere Atmosphäre einer Veranstaltung ankomme. Dies ist im vorliegenden Fall ohne Zweifel ersichtlich. Es handelt sich bei dem Bonner Weihnachtsmarkt um eine langjährige, traditionelle Festveranstaltung in der Vorweihnachtszeit mit zahlreichen Elementen, die sich vom alltäglichen/normalen (wochentäglichen) Leben abheben. Mit den zahlreichen Seite 6 von 66 Seite 7 — — weihnachtlichen Verkaufsständen, Imbiss- und Getränkeständen, Kinderkarussells und vielfältigen, anderen Programmpunkten, wird das bekannte (alltägliche) Bild der Bonner Innenstadt positiv verändert und ein anders „wahrnehmbares Ortsbild“ erzeugt. Der Weihnachtsmarkt wird regelmäßig nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO) als Jahrmarkt festgesetzt. Da die Angaben des Antragstellers als plausibel anzusehen sind, kann nach Einschätzung der Verwaltung vor diesem Hintergrund davon ausgegangen werden, dass die Attraktivität und Anziehungskraft des traditionellen Weihnachtsmarktes ausreicht, auch den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung an die zu erwartenden Besucherströme Genüge zu tun. Nach Auffassung der Verwaltung ist auch erwiesen, dass die Zahl der Besucher des Weihnachtsmarktes die derjenigen übersteigt, die ausschließlich zum Einkauf die stationären Verkaufsstellen im Stadtbezirk Bonn aufsuchen, wobei es hier natürlich zu Überschneidungen kommt. Ein gewisser Prozentsatz der Gäste wird neben den Angeboten des Weihnachtsmarktes auch das Angebot der für wenige Stunden offenen Geschäfte zum Einkauf nutzen. Die vorgesehene Ladenöffnung (also der örtliche Geltungsbereich) muss in engem räumlichem Bezug zum Marktgeschehen stehen. Je weitreichender die Freigabe erfolgen soll, umso höher muss das Gewicht der für die Ladenöffnung angeführten Sachgründe (jeweiliges Fest) sein. Nach aktueller Rechtsprechung wird eine prägende Wirkung einer Messe/Veranstaltung, hier Weihnachtsmarkt, für einen verkaufsoffenen Sonntag nur dann angenommen, wenn ein enger räumlicher bzw. unmittelbarer Bezug bzw. Zusammenhang zwischen Veranstaltung und geöffneten Geschäften besteht. Der Weihnachtsmarkt in der Bonner Innenstadt wird auf dem Friedensplatz, der Vivatsgasse, dem Bottlerplatz, der Windeckstraße, der Poststraße und dem Münsterplatz sowie den verbindenden Straßen veranstaltet. Dabei findet der Betrieb des Weihnachtsmarktes nicht nur in und vor den eigentlichen Verkaufsständen statt; vielmehr werden die o. g. Bereiche und angrenzenden Randbereiche um den Markt besonders auch an den Wochenendtagen bespielt. Zudem geht gerade an einem Sonntag im Advent die Anziehungswirkung für den Bereich der Innenstadt eindeutig vom Weihnachtsmarkt aus, der in der Bundesstadt Bonn seit Jahren für die Bürger ein fester Bestandteil des jährlichen Veranstaltungskalenders ist. Seite 7 von 66 Seite 8 — — Der räumliche Geltungsbereich der OBV ist identisch mit dem in der Ordnungsbehördlichen Verordnung aus dem Jahr 2024 festgesetzten. Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der enge räumliche Bezug des zur Ladenöffnung vorgesehenen Bereichs zur Veranstaltungsfläche, also zu den Standorten der Teilbereiche des Weihnachtsmarkts, welche nahezu die gesamte Bonner Innenstadt umfassen, somit gegeben ist. Auch findet die „Veranstaltung“ Weihnachtsmarkt am selben Tag wie die beantragte Ladenöffnung statt. Die Vermutungsregel des § 6 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 i.V.m. Satz 3 LÖG NRW greift somit ein, so dass davon ausgegangen werden darf, dass die sonntägliche Öffnung der Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse liegt. Von einer Beschränkung der OBV auf bestimmte Sortimente wird im Hinblick auf die besondere Bedeutung dieses traditionellen und seit Jahrzehnten etablierten vorweihnachtlichen Marktes abgesehen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass auch die durch die Novellierung des LÖG NRW formulierten neuen Anforderungen an die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags im vorliegenden Fall erfüllt sind und die anliegende OBV folglich im Einklang mit dem geltenden Recht steht. Anlage/n 1 OBV Weihnachtsmarkt 2025 (öffentlich) 2 Antrag VOS Bonn Weihnachtsmarkt 2025-geschwärzt (öffentlich) 3 Anlagen zum Antrag VOS Bonn Weihnachtsmarkt 2025 (öffentlich) 4 Bonner Vereinbarung VOS 2025-2027-geschwärzt (öffentlich) 5 Stellungnahmen VOS Bonn Weihnachtsmarkt-geschwärzt (öffentlich) Seite 8 von 66 Anlage 1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Weihnachtsmarktes im Stadtbezirk Bonn Vom Auf Grund des § 6 Absatz 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV. NRW. S. 516/SGV. NRW. 7113), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172), und den §§ 25 ff. des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528/SGV. NRW. 2060), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2024 (GV. NRW. S. 1184), wird von der Bundesstadt Bonn als örtlicher Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Bundesstadt Bonn vom xx.xx.xxxx folgende Verordnung erlassen: § 1 Aus Anlass des Weihnachtsmarktes im Stadtbezirk Bonn dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, dem 30. November 2025, im wie folgt umgrenzten Gebiet: Belderberg - Franziskanerstraße – An der Schlosskirche – Am Hof – Am Neutor - Kaiserplatz - Am Hauptbahnhof - Thomas-Mann-Straße - Berliner Platz - Oxfordstraße - Bertha-von-Suttner-Platz - (alle Straßen beidseitig) in der Zeit von 13.00 - 18.00 Uhr geöffnet sein. § 2 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen an diesem Sonntag außerhalb der in § 1 zugelassenen Geschäftszeiten offen hält. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 12 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. § 3 Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 01. Dezember 2025 außer Kraft. Bundesstadt Bonn als örtliche Ordnungsbehörde Seite 9 von 66 1 Betreff: WG: Antrag Verkaufsoffener Sonntag 30.11.2025 I Weihnachtsmarkt Von: Gesendet: Mittwoch, 23. April 2025 17:17 An: Betreff: Antrag Verkaufsoffener Sonntag 30.11.2025 I Weihnachtsmarkt ⚠ Achtung: Absender von außerhalb der Stadtverwaltung Bonn! ⚠ Sehr geehrte sehr geehrte hiermit beantragen wir als Vertreter des örtlichen innerstädƟschen Einzelhandels gemäß 5 6 (1) und (4) des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) eine Ausnahme der Sonn- und Feiertagsregelung zu folgendem Termin: Anlass: Weihnachten in Bonn (City) Gesamtzeitraum der Bonner Weihnachtsmärkte: 21. November — 23. Dezember 2025 Zeitraum der Öffnung der Geschäfte: Sonntag, 30. November 2025, Aktionszeit: 13.00 — 18.00 Uhr Der zur Öffnung vorgesehene Sonntag ist kein g eschützter oder religiöser Feiertag im Sinne von 5 6 Abs. 5 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) und stellt keinen sƟllen Tag im Sinne der kirchlichen Begrifflichkeit dar. Die Öffnung der Verkaufsstellen entspricht der gesetzlichen Regelung und liegt außerha lb der Zeiten des HauptgoƩesdienstes, so dass die BeschäŌigten in ihrer Religionsausübung nicht gehindert sind und Störungen der HauptgoƩesdienste vermieden werden. Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf fünf Stunden verringert sich die zeitliche Arbeitsbelastung für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. 1. Anlassbeschreibung a. Allgemein Die am 30.3.2018 in KraŌ getretene Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG NRW) ermöglicht die Öffnung von Verkaufsstellen an besƟmmten Sonn- und Feiertagen ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen o der ähnlichen Veranstaltungen aufgrund ordnungsbehördlicher Verordnung (Anlass im Sinne von 56 Abs. 1 LÖG NRW). Freigaben sind ausschließlich möglich, wenn die der Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen zu Grunde liegende Veranstaltung im öffentlichen Interesse ist. Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn die Öffnung der Verkaufsstellen neben dem oben genannten Anlassbezug Dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfälƟgen staƟonären Einzelhandelsangebot dient, dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient, der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient oder die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als aƩrakƟver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen steigert. Seite 10 von 66 2 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Veranstaltung viele Besucher, in der Regel nicht nur Einwohner der Stadt Bonn, sondern auch auswärƟge Besucher, im hohen Maße anzieht. Auch der "Masterplan Innere Stadt Bonn" - beschlossen vom Rat der Stadt Bonn am 18.7.2013 - stellt als ein übergeordnetes Ziel dar, die City funkƟonal und gestalterisch zu stärken(hƩp://stadtplan.bonn.de/cms/cms.pl?Amt=Stadtplan&Thema=Planen Bauen&Subthema= MasterpIan%201nnere%20Stadt&act=0) b. Bonner Weihnachtsmärkte (Bonner City) Weihnachtsmärkte gibt es in Bonn schon sehr lange. Stellten die Weihnachtsmärkte in Bonn früher vorrangig Warenmärkte dar, die Schauste llern, Handwerkern und Händlern eine Einkommensmöglichkeit boten und die Bevölkerung mit LebensmiƩeln für die bevorstehende Adventszeit und das bevorstehende Weihnachtsfest versorgten (VersorgungsfunkƟon der Weihnachtsmärkte), steht. heute mehr der gesellschaŌliche und soziale Aspekt dieser Veranstaltungen im Vordergrund (ideelle FunkƟon der Weihnachtsmärkte). Sie sind zu Treffpunkten und Orten der Geselligkeit und KommunikaƟon geworden. Erlebnis, Spaß und Genuss sind dabei Bedürfnisse, die Veranstalte r erfüllen müssen. Besinnlichkeit, die EinsƟmmung auf das eigentliche Weihnachtsfest, Atmosphäre, AƩrakƟonen, EmoƟonen usw. gewinnen gegenüber der EinkaufsfunkƟon an Bedeutung und spiegeln sich deutlich in den MoƟven der Befragten beim Besuch eines W eihnachtsmarktes wider (Studie: Weihnachtsmärkte als WirtschaŌsfaktor, Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn, S. 3). Nahezu der gesamte Bereich der Bonner Innenstadt wird mit mehreren Teilweihnachtsmärkten bespielt. Die ständige Weiterentwicklung der SorƟmente der Standbetreiber, die weihnachtlich hochwerƟge OpƟk der Märkte und die musikalischen Rahmenprogramme auf den Bühnen der Märkte sind neben den unzähligen caritaƟven Projekten (z.B. auf der sogenannten „ Kirchenmeile"), die im Veranstaltungszeitraum durchgeführt werden, Garant für das hohe Niveau und die ständige Weiterentwicklung der Bonner Weihnachtsmärkte und somit der Weihnachtsstadt Bonn. Diese sich jährlich wiederholende AkƟon in der Stadt hat eine große TradiƟon, ist imageprägend und trägt in einer der am dichtesten besiedelten Regionen Europas zu einem erheblichen Standortvorteil mit naƟonaler und internaƟonaler Bedeutung bei. KaritaƟve Projekte der Bonner Weihnachtsmärkte werden sich am AkƟonstag auch bei den Partnern der Gastronomie und des Handels wiederfinden und somit der gesamt e Bereich zwischen den Bonner Innenstadt Weihnachtsmärkten einbezogen. 2. Besucherprognose Die aktuelle Rechtsprechung setzt bei einer prägenden Wirkung einer Anlassveranstaltung (im vorliegenden Fall sind es die Bonner Weihnachtsmärkte in der Bonner Innen stadt), regelmäßig voraus, dass die Anlassveranstaltung ohne die Sonntagsöffnung mehr Besucher anziehen muss als der alleinige verkaufsoffene Sonntag. Wieviel mehr an Besuchern erforderlich ist, ist nicht festgelegt. Insofern würden also rein theoreƟsch e inige wenige Personen mehr ausreichen. Eingangs der nachstehenden Erläuterungen sei erwähnt, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Beschluss vom 9. November 2016 (Aktenzeichen: 3 L 3619/16) festgehalten hat, dass Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte schon wegen ihrer zeitlichen und themaƟschen Einmaligkeit gerade an Wochenenden gut besucht und damit grundsätzlich geeignet sind, hauptsächlicher Grund für den Aufenthalt von Besuchern zu sein. In diesem Kontext sei auch auf eine Vorlage („Freiwilligen Übe reinkunŌ") zur Sitzung eines „Runden Tisches" im NRW-WirtschaŌsministerium, welche im Vorfeld eines Treffe ns am 17. März 2017 im NRWWirtschaŌsministerium verteilt wurde, hingewiesen. Das Ministerium selbst haƩe in diesem Vorlageentwurf zur Erstellung von Besucherprognosen folgendes niedergeschrieben: „ Wenn vorhanden, können für die Prognosen Vergleiche zu Vorjahren lohnend sein. Dies gilt natürlich insbesondere, wenn es das entsprechende Fest seit Jahren gibt ... "Weiter heißt es in der Vorlage: „ TradiƟonsveranstaltungen werden in der Regel größere Besucherströme auslösen als erstmalige Veranstaltungen. " Für die Bonner Innenstadt liegen seit MiƩe 2018 automaƟsierte Passantenfrequenz Messungen vor (vgl. Anlage „Passantenfrequenzen in der Bonner Innenstadt", die als MiƩeilungsvorlage des Amtes für WirtschaŌsförderung (Drucksache 1910479) im Frühjahr 2019 dem WirtschaŌs-, dem Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Bonn vorgelegt worden war). Wertet man die dort genutzte Originalquellewww.hystreet.com speziell unter dem Aspekt der Passantenfrequenzen an den Sonntagen im zurückliegenden Adventszeitraum 2018 aus, ist sehr gut zu erkennen, dass die Zahl der Seite 11 von 66 3 Passanten mehr als verdoppelt hat: Der Bonner Weihnachtsmarkt wurde am 23. November 2018 eröffnet, ab diesem Datum sƟegen die Passantenfrequenzen an den Sonntagen von rund 30.000 an den darauf Sonntagen konƟnuierlich auf knapp 70.000 an. Lediglich der 4. Advent (23.12.) lag wieder etwas niedriger. Am 30.12. war der Weihnachtsmarkt schon lange wieder abgebaut. Passanten an Sonntagen in drei Bonner Innenstadtstraßen im Advent 2018 Quelle: www.hystreet.com (abgerufen am 20.8.2019, eigene Berechnungen) 3. Besucher, die wegen des Einkaufens kommen Aus einer Befragung im Jahr 2005 des Geographischen InsƟtuts der Universität Bonn im AuŌrag der Bonner WirtschaŌsförderung ist bekannt, dass die überwiegende Zahl der Passanten den Weihnachtsmarkt als HauptmoƟv für den Besuch in Bonn hat: Der Bonner Weihnachtsmarkt als HauptmoƟv des Besuchs der Innenstadt 41 % Seite 12 von 66 4 59% Ou II • E en &hebun s an enb fr n nein Dja n = 2103 -5- a. Dies deckt sich auch mit einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V.: Die AkƟvitäten „Essen und Trinken" stellen mit 57,5 Prozent eindeuƟg die HauptmoƟve von Verbrauchern beim Weihnachtsmarktbesuch dar (Studie: Weihnachtsmärkte als WirtschaŌsfaktor, Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn, S. 3). Für lediglich rund 35 Prozent steht der „ Geschenkekauf" im Vordergrund (Studie: Weihnachtsmärkte als WirtschaŌsfaktor, Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn, S. 3). In einem „vorsichƟg konservaƟven" Ansatz rechnen wir auf den Bonner Weihnachtsmärkten mit ähnlichen Bewertungen der MoƟve. Demnach wäre mit nahezu 51.100 bis 53.480 Menschen zu rechnen, die die Weihn achtsmärkte auch zum Einkaufen nutzen würden. b. Diese Werte korrespondieren auch weitestgehend mit Ergebnissen einer bundesweiten Befragung von Weihnachtsmarktbesuchern in der Weihnachtszeit 2015 durch die GesellschaŌ für Markt - und Absatzforschung (GMA) und MK IlluminaƟon GmbH. Diese Befragung wurde u.a. auch in Bonn durchgeführt, wobei allerdings die Ergebnisse für Bonn zu einer Auswertung „West" für Gesamt-NRW zusammengefasst sind. Für Einkäufe oder gar spezifische Weihnachtseinkäufe besuchen insgesamt lediglich 37,4 Prozent der rund 1.000 befragten Personen die Innenstädte und Weihnachtsmärkte. Separiert man beim „ Einkauf" weiter, so ergeben sich 21,5 Prozent für allgemeine Einkäufe sowie 15,9 Prozent für spezifische Weihnachtseinkäufe (Der Weihnachtsmarkt zwischen TradiƟon und Inszenierung? Was er warten Besucher und Touristen? Ergebnisse einer bundesweiten Befragung im Dezember 2015 — Kurzfassung; GesellschaŌ für Markt - und Absatzforschung und MK IlluminaƟon GmbH, Dresden; S.2). Als Hauptgrund für den Besuch der Innenstädte anlässlich von Weihnac htsmärkten stehen Aspekte wie „ Treffpunkt und Vergnügen" ganz oben. In Verbindung mit „Bummeln und Freunde" nennen ca. 43 Prozent diesen „ geselligen Anlass" zum Weihnachtsmarktbesuch. Auf die Frage, warum Besuche/Reisen zu Weihnachtsmärkten gezielt geplant werden, nannten kumuliert 60,5 Prozent der Befragten die Gesichtspunkte „schönes weihnachtliches Ambiente/SƟmmung" und „StadtbesichƟgung" (Der Weihnachtsmarkt zwischen TradiƟon und Inszenierung — Was erwarten Besucher und Touristen, Ergebnisse einer bundesweiten Befragung im Dezember 2015, PräsentaƟon anlässlich eines Expertenseminar zu Essener Lichtwochen am 5. und 14. Dezember 2016, Chart Nr. Ungeachtet dessen ist in diesem Kontext darauf hinzuweisen, dass eine schemaƟsche Gegenüberstellung der jeweils zu erwartenden Besucherzahlen einer Anlassveranstaltung und den geöffneten GeschäŌen zur Beurteilung der prägenden Wirkung einer Anlassveranstaltung allein nicht hinreichend aussagekräŌig ist. Dies hat zuletzt das OVG in Münster mit der Eilentscheidung 4 B 520/17 (VG Düsseldorf 3 L 1823/17) und 4 B 537/17 (VG Düsseldorf 3 L 1840/17) vom 5. Mai 2017 festgestellt. Das Gericht führte u.a. aus, dass es bei der Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages anlässlich einer Veranstaltung vielmehr auch auf den Gesamtcharakter und der besonderen Atmosphäre einer Veranstaltung ankomme. Dies ist im vorliegenden Fall ohne Zweifel ersichtlich. Es handelt sich um langjährige, tradiƟonelle Festveranstaltungen in der Vorweihnachtszeit mit zahlreichen Elementen, die sich vom alltäglichen/normalen (wochentäglichen) Leben abheben. Mit den zahlreichen weihnachtlichen Verkaufsständen, Imbiss- und Getränkeständen, Kinderkarussells und vielfälƟgen, anderen Programmpunkten, wird das bekannte (alltägliche) Bild der Bonner, Duisdorfer und Bad Godesberger Innenstadt posiƟv verändern und eine anders „wahrnehmbares Ortsbild" erzeugt. Seite 13 von 66 5 4. Räumlicher Bezug Nach aktueller Rechtsprechung wird eine prägende Wirkung einer Messe/Veranstaltung für einen verkaufsoffenen Sonntag nur dann angenommen, wenn ein enger räumlicher bzw. unmiƩelbarer Bezug bzw. Zusammenhang zwischen Veranstaltung und geöffneten GeschäŌen besteht. Die Bonner Innenstadt Weihnachtsmärkte sind auf dem Münsterplatz, dem BoƩlerplatz, dem Friedensplatz, der Windeckstraße, der Vivatsgasse und der Poststraße gelegen. Die Öffnung der Läden in der Bonner Innenstadt bezieht sich auf folgende Straßen: Acherstraße 1 — 30, Am Hof 1 — 36, Am Neutor 1 — 8, Beiderberg 2 - 32, Berliner Freiheit 21, 36, 36A, Bertha-von-SuƩner-PIatz 1 - 25, Bischofsplatz 1-4, Bonngasse 1 — 30, BoƩlerplatz 1 — 12, Brüdergasse 1 — 31, Budapester Straße 1 — 23, Dreieck 1 — 20, Franziskanerstraße 1 - 16 Friedensplatz 1 — 16, Friedrichstraße 1 — 64, Fürstenstraße 1 — 8, Gangolfstraße 2 — 15, Gerhard-von-Are-Straße 1 — 8, In der Sürst 1 — 10, Kaiserplatz gerade Hausnummern 2 - 22, Kasernenstraße 1 — 7b, 22 - 32, Kesselgasse 1 — 5, Markt 1 — 42, Marktbrücke 1 —4, MarƟnsplatz 1 — 9, Maximilianstraße 1 — 46, Münsterplatz 1 — 30, Münsterstraße 1 -20, Noeggerathstraße 1, Oxfordstraße 1 - 24, Poststraße 1 - 36, Rathausgasse 5 — 38, Remigiusstraße 1 — 20, Remigiusplatz 1 — 6, Rheingasse 2, Sternstraße 1 — 100, Sterntorbrücke 1 — 17, Stockenstrasse 1 — 19, Thomas-Mann-Straße 1 — 64, Vivatsgasse 1 — 14, Wenzelgasse 1 — 44, Wesselstraße 1 — 16, Wilhelmstraße 1 — 23, Windeckstraße 1 -7. Da sich die oben genann ten Straßen in direkter Umgebung der Weihnachtsmärkte befinden und diese miteinander verbinden, ist der direkte räumliche Bezug gegeben. 5. Flächenverhältnisse Veranstaltungsfläche und Verkaufsfläche der GeschäŌe Eine prägende Wirkung eines Weihnachtsmarktes für einen verkaufsoffenen Sonntag wird nach gegenwärƟger RechtsinterpretaƟon nur dann angenommen, wenn die Verkaufsfläche der GeschäŌe, die geöffnet haben können, ungleich größer ist, als die Fläche des Weihnachtsmarktes. Um wieviel größer die Verkaufsfläche der GeschäŌe sein darf bzw. kann, dafür gibt es keine grundsätzlichen quanƟtaƟven Angaben bzw. auch keine allgemeinen Näherungswerte. Bonn-City: insgesamt nehmen die Bonner Weihnachtsmärkte in der Bonner Innenstadt eine Fläche von rund 14.000 Quadratmetern ein. Diese Flächen sind auf den Münsterplatz, den BoƩlerplatz, den Friedensplatz, die Windeckstraße, die Vivatsgasse und die Poststraße aufgeteilt. Dem steht eine theoreƟsch maximale Gesamtverkaufsfläche der Bonner Innenstadt von rund 314.000 Quadratmetern (Angaben nach COMFORT Städtereport Bonn 2016) gegenüber. Damit ist die Fläche der Weihnachtsmärke zunächst kleiner als die Verkaufsfläche der GeschäŌe, die in der Bonner Innenstadt theoreƟsch geöffnet haben können. Anhand verschiedener, bundesweiter Erfahrungen mit der Akzeptanz verkaufsoffener Sonntage in den vergangenen Jahren ist bekannt, dass sich in der Regel nicht alle im räumlichen Geltungsbereich einer Sonntagsöffnung befindlichen Einzelhändler auch tatsächli ch daran beteiligen. So beteiligen sich etwa in Berlin, der Stadt mit den meisten Sonntagsöffnungen, im DurchschniƩ etwa 40 bis 50 % der Einzelhändler nicht regelmäßig an den Öffnungen (diese AuskunŌ erteilte der HauptgeschäŌsführer des Handelsverbandes Berlin/Brandenburg e.V., Herr Nils Busch- Petersen). Nach Einschätzungen des HauptgeschäŌsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) e.V., Herrn Stefan Genth, ist bundesweit bzw. im DurchschniƩ mit einer Beteiligungsquote von 65 bis 70 % auszugehen. In Anbetracht der Bedeutung der Weihnachtszeit für die Umsatzgenerierung im Einzelhandel gehen wir für Bonn w ährend des verkaufsoffenen Sonntags am 17.12. von einer „Nichtbeteiligungsquote" von lediglich 15 bis 20 Prozent aus. Setzt man diese Werte in Bezug zur vorhandenen innerstädƟschen Verkaufsfläche, ergibt sich eine potenƟell „geöffnete Fläche" von 251.200 bis 266.900 Quadratmetern. Seite 14 von 66 6 Die FlächenrelaƟonen relaƟvieren sich zudem auch insofern, als dass sich die e rmiƩelte Verkaufsfläche des innerstädƟschen Einzelhandels in Bonn teilweise über mehrere Etagen erstreckt. Bei einer rein ebenerdigen („erdgeschossigen") Betrachtung würde das Verhältnis zur Veranstaltungsfläche noch „günsƟger" sein. Die aus städtebaulichen Gründen gewollte Innenstadtverdichtung kann hier nicht als K.O.-Kriterium für eine Sonntagsöffnung vorgebracht werden. 6. Fazit Die hier beantragte Sonntagsöffnung erfüllt — auch im Lichte der jüngeren Rechtsprechung - alle relevanten Vorgaben, die im Zusammenhang mit einer Freigabe eines Sonntags für die Öffnung von Verkaufsstellen stehen. Demnach sind die Bonner Weihnachtsmärkte selbst für den Sonntag prägend und die beantragte Sonntagsöffnung wird lediglich als Annex Mit den besten Grüßen Nachfolgend per Link noch diverse Anlagen: hƩps://we.tl/t-RiIARXhatR Anlage 1 - Sammlung ZeitungsarƟkel 2024 Anlage 2 - Pressetext 2023 Veranstalter Anlage 3 – Kundengewinnungsrate Galeria KauĬof Mit den besten Grüßen INVALID HTML Seite 15 von 66 Nr.2 85 –S amstag,7 .D ezember2 024 31 BEKANNTMACHUNG STELLENANGEBOTE JOB KARRIERE So vieles hätten wir gemeinsam noch erleben wollen. Du wirst für immer fehlen! Anneliese Schenkel * 29. Mai 1955 † 25. November 2024 In Liebe: Tanja und Florian mit Justus, Fiona und Anni Dominik sowie alle Familienangehörige Der Wortgottesdienst wird gehalten am Mittwoch, dem 11. Dezember 2024, um 11:00 Uhr in der kath. Kirche St. Matthäus in 53859 Niederkassel, Annostraße 11. Anschließend ist die Urnenbeisetzung auf dem Friedhof in 53859 Niederkassel, PastorGrimmStraße. geb. Friedsam Von Kranz und Blumenspenden bitten wir abzusehen. Kondolenzanschrift: Anneliese Schenkel c/o Bestattungen Hoss & Fömpe HermannEhlersStraße 48, 53840 Troisdorf Außendienstmitarbeiter(m/w/d) befristet1Ja hrfürdenRaumBonn,Siegburg LustaufVeränderung? DuhastInteresseamHandel? DumöchtestamWochenendenichtarbeitenundmehrZeitfür FreundeundFamiliehaben? DuwolltestschonimmereinenFirmenwagenauchzur privatenNutzung? DuwillstSpaßan derArbeitundimTeamhaben? 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Vorsorglichw irdh iermit auch aufe inem öglicheF ortsetzung derS itzung an dem aufd en Sitzungstagf olgenden Montag ab 19 Uhrh ingewiesen.F ernerk anns ich dieR eihenfolge derz ub ehandelnden Tagesordnungspunktea ufgrunde ines Beschlussesd es Ratesn ochä ndern. DieT agesordnungw urde im AmtsblattN r. 54 vom4 .12.2024 öffentlich bekannt gemachtu nd im Internet unterw ww.bonn.sitzung-online.de veröffentlicht.E in- zelheitenk önnen Siei mR atsbürou nter ratsbuero@bonn.dee rfragen. Hier erhal- tenS ie auch Auskunft über dieE inlasskarten.D ie Ratssitzungw irdl ivei mI nternet aufw ww.bonn.de/livestream übertragen. Bezugsmöglichkeitend es Amtsblattes: Abholung in den Bezirksrathäusern, Versandp er Mail: Tel. 77 24 71,D ownload unterw ww.bonn.de/amtsblatt. Öffentliche Bekanntmachung HinweisbekanntmachungdesR hein-Sieg-Kreises zurS itzung desK reistages AmDonnerstag,12.12.2024,16:00 Uhr, findeti mDr.-Franz-Möller-Saal,Kreishaus inSiegburg,Kaiser-Wilhelm-Platz1,53721 Siegburg,dieSitzung desKreistages desRhein-Sieg-Kreisess tatt. DieTagesordnung istaufderInternetseite des Rhein-Sieg-Kreisesunterwww.rhein-sieg-kreis.de/bekanntmachungenbekannt gemachtw orden. AufdieBekanntmachung wird hiermitn ach§ 6Abs.1 i.V.m. §8 derVerordnung überdieö ffentlicheBekanntmachung vonk ommunalemO rtsrecht (Bekanntmachungsverordnung -BekanntmVO) hingewiesen. Siegburg,den03.12.2024 gez.SebastianSchuster Landrat 63. Sitzung desV erwaltungsratesd er RSAG AöR DerV erwaltungsratd er RSAG AöRt agt am 12. Dezember 2024. Der Tagesordnungspunkt3 wirdd er Beschluss der Abfall- und Gebühren- satzung der RSAG AöRf ür den Rhein-Sieg-Kreiss ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlichz ur Beratung dieses Tagesordnungspunktesi nd er 63. Sitzung des Verwaltungsratesd er RSAG AöRa mDonnerstag, den1 2. Dezember 2024 ab 16:00 Uhr im Kreishaus Siegburg, Raum A1 .16( Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg) im Rahmen der Sitzung desK reistages eingeladen. Hinweisbekanntmachung Jahresabschluss2 023 der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaftf ür denR hein-Sieg-Kreism bH DieG eschäftsführungd er Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaftf ür denR hein- Sieg-Kreis mbHw eist darauf hin, dass dieF eststellung desJ ahresabschlusses, die Verwendung desE rgebnissess owie dasE rgebnisd er Prüfungd es Jahresabschlus- sesu nd desL ageberichtss atzungsgemäß aufd er Homepage desR hein-Sieg-Kreises unterw ww.rhein-sieg-kreis.de unterd er Rubrik „Bekanntmachungen“ vom0 9.12. bis 20.12.2024 bekannt gemachtw ird. SanktA ugustin, 07.12.2024 DieG eschäftsführung Statt Karten Einschlafen dürfen, wenn man das Leben nichtm ehrs elbst gestalten kann, ist derW eg zur Freiheit und derT rost für alle. Hermann Hesse Viel zu schnell bist du von mir gegangen, aber ich bin dankbar für die wunderschöne gemeinsameZ eit mit dir. Ich nehme Abschied von meinemlieben Mann Rudolf( Rudi) Ziller *3 .A pril 1944 †1 .D ezember 2024 InL iebe und Dankbarkeit Ira Traueranschrift: Ira Heidinger c/oBestattungshaus Kümpel, Alte Lohmarer Str. 6, 53721S iegburg Die Trauerfeier mita nschließender Urnenbeisetzung im Michaelsgarten findet statt am Mittwoch,d em 18. Dezember 2024 um 11 Uhri nd er Kapelle aufd em Nordfriedhof in Siegburg, Alte Lohmarer Str. 10. Von Kranz- und Blumenspenden bitten wir abzusehen. Anlage 1/1 Seite 16 von 66 14 KÖLN Freitag,0 6. Dezember 2024 Allgemeines Verschiedenes F ür die historischb edeutsame Bastei,d ie durcha lters- und nutzungsbedingte Schädens eit mehreren Jahren nichtm ehrf ür die öffentliche Nutzungz ugänglich ist, zeichnet sich eine möglicheL ö- sung ab.„ Es konnte einV orhaben- trägerg efundenw erden,d er bereit ist, diek omplexen baulichen An- forderungenb ei derS anierunga n- zugehen undd abeis owohl dieB e- langed es Denkmalschutzes als auch dieB edürfnisse der Stadtge- sellschaft zu berücksichtigen“, teilted ie Stadt am Donnerstag mit. EinenN amen desB astei-Retters nannte siea llerdings nicht. DieB astei wird seit April 2022 durche in Stützgerüst abgesichert. Nötig wurded ie Abstützungw egen massiver Schäden an derh ochkom- plexen Tragwerkskonstruktion. „Umd em Vorhabenträger zu er- möglichen,d ie notwendigen Pla- nungen zu konkretisieren,s chlägt die Verwaltunge ine Anhandgabe an den Vorhabenträger für runde in Jahr vor“ ,h eißt es. In dieser Zeit könnend urch dens päteren Bau- herrn detaillierte Plänee rarbeitet und abgestimmt, diev ertraglichen Bedingungeng eklärtu nd einB e- triebskonzept vorgelegt werden, ausd em hervorgeht, wie eine öf- fentlicheu nd gastronomischeN ut- zungm öglichi st. Die Sanierung und Rekonstruktion werde in enger Abstimmung mitd em Denkmal- schutz erfolgen. Erfüllen diese Plänea uf beiden Seitenü bereinstimmendd ie not- wendigenV oraussetzungen, könn- te in einemz weitenS chritt Ende 2025d ie Beschlussfassung im Rat folgen,m it der dieB asteid em möglichen Bauherrni mR ahmen eines Erbbauvertragesü bertragen wird. DieS anierung derB asteiw ird nichtb illig. Nache iner grobenK al- kulation sindm indestens2 0M il- lionen Euro fällig,d er Aufwand ist enorm. 2018 hatted ie Stadt die Basteiv on der Köln-Messe gekauft, derR at forderte 2020v on derS tadt eine Aussageü berd ie Sanierungs- kosten. 1924h atte ArchitektW ilhelmR i- phahn die Reste einesf rüheren preußischenF estungsturms ge- nutzt und baute darauf dasv om Ex- pressionismusi nspirierteG ebäu- de.I mZ weiten Weltkriegw urde die Basteiz erstört, 1958 stand siew ie- deru nd dasR estaurantö ffnete.A b dens päten 1990er -Jahrend urften sich nurn och geschlosseneG esell- schaften dortt reffen,d er Brand- schutz und die Rettungswege machtenP robleme. Köln – Einst ward ie Basteie in Edel-Restaurantu nd Anziehungspunkt. Gegessenw irdd orts chon langen icht mehr.S eit Jahren gammelt dasm arode undl eerstehende Gebäudea mR heinufer vors ich hin. Dochj etzt verkündet dieS tadt eine Lösung. DDiiee BBaasstteeii ssoollllDie Bastei soll ggeerreetttteett wweerrddeenngerettetw erden Köln – Im Kölner Hauptbahnhof (A- Passaged er Colonaden) sind am Mittwoch kurz nachM itternacht mehrere Obdachlosea neinander- geraten.Z uerst stritten sich drei Männer (38, 43), derJ üngeres chlug einemd er beiden andereni ns Ge- sicht.E in vierterM annem ischte sich ein undt rafd en zweiten4 3- jährigen am Kinn –d er wurdeb e- wusstlos. Jetzt kamenz wei Bundes- polizistend azu,s ie brachtend ie beiden Schläger zu Boden und fi- xiertens ie. Doch alsw äre dies noch nicht genugT umult,m ischte sich ein1 8-jähriger Pole ebenfalls ein. Er versuchte,d ie Maßnahmen zu behindern und ranntes oa uf die Beamten zu,d ass er ebenfalls zu Boden gebracht werden musste. Aufd em Bodenl eistete er Wider- stand, indeme rs ich sperrte, sich mits einem Körpergewicht aufd en Rücken eines 41-jährigen Beamten legte unds ich an dessen Weste fest- hielt. Mit geballter Kraftk onnten weitere Einsatzkräfted en 18-Jähri- ge schließlich vond em Polizisten trennenu nd ebenfalls fixieren. Die Beamten fesseltend ie drei Straftä- ter undb rachten sie zurD ienststel- le. Beim 38-Jährigen (stammt aus Jünkerath) wurden zweiP romille festgestellt, auch diea nderen Män- ner waren betrunken.D er 18-jähri- ge randalierte in derW ache,t rat gegen eine Türu nd spuckteu m sich. Erw urde in Gewahrsam ge- nommen, es gab Strafanzeigen we- gen Körperverletzung und Wider- standsi mP olizeigewahrsam.E iner der Polizisten verletztes icha nK nie undH üfte. Die Streithähneb lieben weitestgehend unverletzt. Herzlichen Glückwunsch! Liebe Leserinnen undL eser, wirn ehmen gerne weiterhin Gratulationen bei Geburtstagen, Trauungen, Hochzeitstagen oder Geburten inklusive Foto entgegen. Aufgrund der DSGVO iste sn otwendig,d ass dies im Einverständnis der/den genannteno dera bge- bildetenP erson(en) bzw. deren gesetzlichenV ertretern geschieht. Ihre EXPRESS-Lokalredaktion Fax0 22 1/2 24-21 36 E-Mail koeln@express.de ...z um Geburtstag! HerbertD ewitz zum5 0. ... zum Namenstag! Allen, dieN ikolaus,D enise oder Henrikeh eißen. Köln – Eint oter Radfahrerb eschäf- tigt derzeitd ie Kölner Polizei. Denn dieU mstände desT odes6 6-Jähri- gen sind noch unklar. Wied ie Polizeia mD onnerstag mitteilte, hate in 19 Jahrea lter Autofahrer am Mittwochnachmit- taga uf derG odorferS traßei m Stadtteil Immendorfe inen mut- maßlich gestürzten undt ödlich verletztenF ahrradfahrer( 66)a uf- gefunden. Trotze ingeleiteterR eanima- tionsmaßnahmen ward er Mann laut Zeugenn ocha nd er Unfallstel- le seinen schweren Verletzungen erlegen.E in Verkehrsunfallaufnah- meteamd er Polizeis icherte die Spuren am Unfallort, ders icha uf Höhe derd ortigenG rundschuleb e- findet. DieP olizei sperrte denB e- reichv orübergehenda b. Wasd ie Todesursache war,m uss nun noch geklärtw erden.„ Das Ver- kehrskommissariat 2h at dieE r- mittlungen aufgenommen und prüft, ob ein internistischer Notfall oder eine andere Ursachez um Sturz geführt hat“,s oe in Sprecher. DieK ölnerP olizei suchtn un Zeu- genu nd bittet alle, dieH inweise zum Unfallgescheheng eben kön- nen, sichu nter derR ufnummer 0221/229-0 oder perE -Maila n poststelle.koeln@polizei.nrw.de zu melden. Stellenmarkt Vermischtes MusikHeute Termine und Anfangszeiten ohne Gewähr TheaterHeute Termine und Anfangszeiten ohne Gewähr EinS tützgerüstm usstea ufgebaut werden. Foto:A rton Krasniqi Die Colonaden Foto:A lexanderR oll Ein Polizist stehtv or einem Strei- fenwagen. Foto:d pa Die Bastei am Rheinuferi st ein markantes Gebäude. Foto:M artina Goyert Investor gefunden: Gastro wieder möglich Wilde Prügeleiim Hauptbahnhof Autofahrer findet Totena uf derG odorferS traße in Immendorf–Polizeis ucht Zeugen 66-Jähriger stirbtnach Sturzm it Fahrrad Leverkusen · Porsch estr. 9 · Tel 02171-76 48 999 · tägl 10-23h Eintritt FKK-Luderland.sex · von 10-13 h und ab 17 h 19.99 FKK-VERENA.sex · A40 Dortmund-Dorstfeld - Kressenweg 6 - tgl. 10-23h · Tel 0231/6185263 Eintritt 19.99Tägl.& ab 17hvon 10-13h Hausbesuche! Attraktiv, zärtlich, sehr vollbusig (55). 0163/7681862. HübscheF rühlingsbiene Hausbesuche, 0178/8645281. Frechen, tantrahautnah.de Tel.02234/8981410 CassiopeiaB ühne Bergisch Gladbacher Str. 499-501 t 0221 937 87 87•c assiopeia-buehne.de d Fr.&Sa .&So .1 5U hr:NikolausSpezial –P up- penspiel undN ikolausprogrammf ür Kinder von3- 6J ahren. 1) „KleinerD rache, wünsch dirw as“M u- sikalisches Puppenspiel.2 )Wirs ingeng emeinsam Adventslieder.3 )Be such desN ikolaus. Voranmeldung nötig! 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Schnellere Vermittlung Hilfesuchender BONN.SeitMitteNovembersinddie Rufnummer116117desambulanten Patientenservices und die Notruf- nummer112inBonnelektronischdi- rektmiteinandervernetzt.Zielistlaut MitteilungderVerwaltungeinenoch bessereSteuerungHilfesuchenderin derambulantenAkut-undNotfallver- sorgung. DieBonnerLeitstellevonFeuer- wehr und Rettungsdienst und die Kassenärztliche Vereinigung Nord- rhein(KVNO)habenhierzugemein- sameineneuedigitaleSchnittstelle implementiert.„Dieseverbindetdie beiden Einsatzleitsysteme und er- möglichtbeiBedarfdieschnelleund unkomplizierteÜbergabevonanru- fendenPatientinnenundPatienten“, teiltdieStadtmit.Nacheinerausgie- bigenTestphaseseitJuli2024istdas PilotprojektinBonnam13.Novem- berindenLive-Betriebgestartet. Bonner,diesichnunandenNotruf 112wenden,werdenabsofortnach einemstandardisiertenAbfragepro- tokollvondenjeweiligenDisponen- ten medizinisch ersteingeschätzt. Sofernessichnichtumeinenakuten medizinischenNotfallhandelt,der unmittelbar rettungsdienstlich ver- sorgtwerdenmuss,erfolgtdieÜber- gabeandie116117beziehungsweise denambulantenBereich.Dankder neuendigitalenSchnittstellewerden dabeidiebereitstelefonischerfassten Informationen–darunteretwawich- tigeParameterwieOrtsrahmendaten undmedizinischeAngaben–gleich andieandereStellemitübermittelt undmüssendortnichterneutabge- fragtwerden.DasVerfahrengiltauch inumgekehrterRichtung. StadtundKVNOweisendaraufhin, dassBürgerinnenundBürgerauch weiterhindenUnterschiedzwischen beidenNummernbeachtensollten. Die112istnurfürechteNotfälle,also lebensbedrohlicheSituationen.Die 116117hilftbeiallendringlichen,aber nicht lebensbedrohlichen Anliegen dermedizinischenVersorgung. buj Zwei wichtige Rufnummern vernetzt Drei Brände in einer Nacht VONNICOLASOTTERSBACH BONN.EsisteinpiepsenderRauch- melder,derdieFraugegen5Uhraus dem Schlaf reißt. Noch nicht ganz beiSinnengehtsieindieKüche.„Ich habedenRauchgerochenunddach - te,ichhätteetwasaufdemHerdver- gessen“,erzähltsie.Dochdortistal- lesinOrdnung.Siesuchtweiterund öffnetdieWohnungstür.DerRauch schlägtihrwieeineWandentgegen. „DieschwarzeQualmwolkekamdi - rektaufmichzu“,sagtsieeinenTag danach. Drei Stockwerke tiefer, im Keller desWohnhauses in der Duisdorfer Bahnhofstraße,istinderNachtauf Freitag ein Stromverteilerkasten in Brandgeraten.ErstkokelnnurdieKa- belummantelungen,dannfängtder KastenFeuer–undschließlichalles, wasindemKellerraumuntergebracht war.DerRauchziehtnichtnurdurch Schächtenachdraußenundausden Gullydeckeln, sondern auch durch das Treppenhaus bis ins Dachge- schoss.EinenFluchtweggibtesfürdie dortigenWohnungennichtmehr.Die FrauruftinPanikihrenSohnan,der inderNachbarschaftwohnt.Essind lebensrettendeTipps,dieerihrgibt. „Erhatgesagt,dassicheinennassen LappenvordenMundhaltenundans Fenstergehensoll“,erzähltdieFrau. Siegehtsogarnochweiterundklettert inPanikaufdenSimsdavor. Esistderzweitevoninsgesamtdrei Bränden,dieinderNachtaufFrei - tagimDuisdorferZentrumwüteten. ZumGlück:„DadurchwarendieEin - satzkräfteschoninderNäheunddie Eingriffszeitenvielkürzer“,sagtder Bonner Feuerwehrsprecher Frank Frenser.HättendiebeidenBewohne- rinnennocheinpaarMinutenlänger ausharrenmüssen,hättensiemögli - cherweisenochmehrgiftigenRauch eingeatmet. So konnten sie aber schnellgenugmiteinerDrehleiterge- rettetwerden. ZweieinhalbStundenfrüher:Ville- momblerStraße,EckeRochusstraße. VorfastgenauzweiJahrenverwüste - teeinFeuerdasLadenlokalimErd- geschoss.Geradeistesrenoviertund frischvermietet–undjetztbrenntes schonwieder.Gummifußmatten,die imHauseingangliegen,sindinBrand gesteckt worden, wie die Ermitt- lungen der Polizei später ergeben. MehmetÖcangehörtdasGebäude, indemerundandereindenoben liegenden Wohnungen leben. „Der NachbarhatFensterscheibenklirren gehört,denRauchgesehenundist danndurchdasHausgeranntundhat allegeweckt“,erzähltder50-Jährige. Umsichzuretten,rennendieMen - schenmitdem,wassieimBettanha- ben,insFreie. Öcan steht am Tag danach vor demLadenlokal.DerRauchhatalles oberhalbderHüfteschwarzgefärbt. „SeitzweiWochenräumeichjeden TagAlkoholflaschenhierweg“,sagt der50-Jährige.Offenbarhaltensich immerwiederPersonenimHausein- gangauf–möglicherweiseauchin derBrandnacht.„Ichvermute,dass ihnenzukaltwarundsiedeshalbein Feuergemachthaben“,erzähltÖcan. Belegenkannerdasnicht.„Aberesist schonkomisch,wenneinfachGum - mifußmattenbrennen.“ Die Bonner Feuerwehr, zu der Hauptamtliche wie Freiwillige ge- hören,kommtinderNachtnichtzur Ruhe.NochbevorsievonderBahn - hofstraßeabgerücktsind–zuvorha- bensiedenBrandimKellergelöscht –,gehtgegen7UhrdernächsteNotruf ein.ÄhnlichwiebeiBrandNummer zweigibteseinentechnischenDe - fekt.Derwiederumführtzueinem Schmorbrand an einer Leitung im Wäschekeller.DasFeuerkannaller - dingsschnellgelöschtwerden. „SoeineSerievonEinsätzenistex - tremselten“,sagtFrenser,derselbst schonvieleJahrebeiderFeuerwehr ist. Dass Verteilerkästen durch De- fekteinBrandgeraten,kommesel- ten,aberdennochimmerwiedervor. LauteinesSprechersvonBonn-Netz könnenÜberlastungenandenKästen selbstzusolchenBrändenführen.Die Bewohner hätten sich laut Frenser richtigverhalten.„WennderFlucht - wegnichtmehrgenutztwerdenkann, solltemansichaneinemFensterin Sicherheitbringenundaufsichauf - merksammachen.“ AuchwenndieBetroffenendasUn- glückohnegrößeregesundheitliche Folgenüberstandenhaben–siealle konntennacheinerkurzenBehand - lung das Krankenhaus am Freitag wiederverlassen–habensienochviel Arbeitvorsich.MehmetÖcanmuss HausundLadenlokalerneutsanie - ren,istaberzuversichtlich,dassdie VersicherungdieKostendafürüber - nimmt.InderBahnhofstraßekönn- teesbis2026dauern,bisdieRäume wiederbewohnbarsind.Denndort hatnichtnurderRauchSchadenan - gerichtet,sondernwomöglichistdie gesamte Hauselektrik nun hinüber. „Ichmussnungucken,woichunter - komme.Ersteinmalkannichzumei- nerFreundinundmeinerFamilie“, sagtdieFrauausdemDachgeschoss. Was danach kommt? „Ich weiß es nicht.“Sieistfroh,dassihrnichtmehr zugestoßenist. Feuerwehr im Dauereinsatz in der Duisdorfer Mitte. Es sind teils dramatische Szenen, die sich abspielen DerersteBrandwüteteaneinemLadenlokalinderRochusstraße,EckeVillemomblerStraße. FOTOS:FELSMANN(2)/OTTERSBACH(2) DiebrennendenGummifußmatten habenallesoberhalbderHüftein schwarzenRauchgehüllt. IneinemMehrfamilienhausander BahnhofstraßegerieteinStromver- teilerkastenimKellerinBrand. DieFeuerwehrrettetezweiBewoh- nerinnenmiteinerDrehleiteraus einemDachgeschoss. Anlage 1/3 Seite 18 von 66 GENERAL-ANZEIGER VI 19Donnerstag, 5. Dezember 2024 Bonn lädt zum letzten verkaufsoffenen Sonntag in diesem Jahr ein F ür fünf Stunden haben dieBesucherinnenund Besucher der Bundes- stadt am Sonntagnachmittag die Möglichkeit, die festlich dekorierteInnenstadtzuerle- ben,durchzahlreicheGeschäf- tezubummelnundsichvon der herrlichen Weihnachts- stimmungverzaubernzulas- sen.DieVeranstaltungistein absolutes Highlight im vor- weihnachtlichen Trubel und locktmiteinementspannten MixausShopping,Kulturund Genuss.Bonnbieteteineideale Gelegenheit,dieVorfreudeauf Weihnachtenmiteinemganz besonderen Erlebnis zu ver- binden.Objungoderalt,Ein- heimischeroderGast–am8. DezemberöffnetBonnsprich- wörtlichseineTüren,umdie Adventszeitinihrerschönsten Formgemeinsamzufeiern. Einkaufeninfestlicher Atmosphäre ObmanaufderSuchenach dem perfekten Weihnachts- geschenkistodereinfachnur das schöne weihnachtliche Ambientegenießenmöchte– andiesemSonntagkommen große und kleine Menschen aufihreKosten.DieGeschäfte imBonnerZentrumzwischen Belderberg,Franziskanerstra- ße,AnderSchlosskirche,Am Hof, Am Neutor, Kaiserplatz, Am Hauptbahnhof, Thomas- Mann-Straße, Berliner Platz, OxfordstraßeundBertha-von- Suttner-Platzbieteneinbrei- tesSortimentundladenzum entspanntenStöbernein.Die Stadthatsichdabeiganzbe- sondersherausgeputzt:Dielie- bevollgestaltetenSchaufenster unddieatmosphärischeWeih- nachtsbeleuchtungsorgenfür einen festlich-romantischen Rahmen. „Wir möchten den Bonnerinnen und Bonnern sowieunserenGästenausnah und fern einen stimmungs- vollen Tag bereiten. Gerade in der hektischen Vorweih- nachtszeitistesschön,einen Ortzuhaben,andemmanzur Ruhekommenundtrotzdem dieweihnachtlicheVorfreude spüren kann“, macht Maike Reinhardt, Geschäftsführerin voncity-marketingbonne.V. Lust auf diesen besonderen zweitenAdvent.„ImVergleich zu anderen Shopping-Events stehtinBonndieVerbindung vonGemeinschaftundGenuss imVordergrund“, betont sie. „DerSonntaglädtein,dieVor- weihnachtszeitstressfrei,fami- liärundmitdembesonderen BonnerCharmezuerleben.“ BonnerWeihnachtsmarkt Parallel zum verkaufsoffenen Sonntag hat natürlich auch derBonnerWeihnachtsmarkt geöffnet.Über165Ständebie- teneinebeeindruckendeViel- falt an kunsthandwerklichen und kulinarischen Köstlich- keiten, von handgefertigtem Schmuck bis zu exotischen Delikatessenwieungarischen Langos und Pasta aus dem Käselaib. Neben traditionel- lenWeihnachtsleckereienwie LebkuchenundBratäpfelngibt esauchveganeundBio-Optio- nen.AttraktionenwiedasKin- der-WeihnachtshausamMül- heimer Platz und kostenlose Kasperletheateraufführungen amSterntormachendenMarkt zueinemErlebnisfürdieganze Familie. Öffnungszeiten, An- fahrtstipps und Programm- highlights sind auf derWeb- seitederStadtBonnzufinden, dietäglichaktuelleMeldungen bereitstellt. Dreikönigsmarkt NeuindiesemJahr:DerWeih- nachtsmarktendetschonam 22.Dezember,einenTagfrü- heralsüblich,umdieAbbau- arbeitensichererzugestalten unddenStandbetreibermehr ZeitfürdasWeihnachtsfestmit ihrenFamilienzugeben.Dafür dürfensichBesucheraufden erstmalsstattfindendenDrei- königsmarktfreuen,dervom 27.Dezemberbis6.Januarauf demRemigiusplatzdieGlüh- weinzeit verlängert und mit zusätzlichenStändeneinefest- licheAtmosphäreindieNach- weihnachtszeitbringt. GemeinsamesErlebnis Besonders Familien dürften am verkaufsoffenen Sonntag aufihreKostenkommen.Ne- benumfangreichenEinkaufs- möglichkeitenunddemschö- nenWeihnachtsmarktlocktvor allem der vorweihnachtliche Lichterglanz und gediegene KarussellsfürdieKleinen.„Es gehtunsdarum,BonnalsStadt derBegegnungzupräsentieren – gerade in derWeihnachts- zeit möchten wir Menschen zusammenbringen“, betont MaikeReinhardt. BesonderesFlair Der verkaufsoffene Sonntag am8.DezemberistTeileiner Reihe von Veranstaltungen, dieinBonnüberdasJahrhin- wegstattfanden.Dazugehö- renEventswie„BonnFest“im Septemberoder„Bonnleuch- tet“imNovember.DieÖffnung derGeschäfteanausgewählten Sonntagenbieteteinewillkom- meneGelegenheit,dieInnen- stadtzubelebenunddenEin- zelhandelzustärken.Auchfür den letzten verkaufsoffenen Sonntag des Jahres rechnen dieVerantwortlichenmiteiner großenBesucherzahl,wasdie BedeutungsolcherTagefürdie lokaleWirtschaftunterstreicht. ÖPNVnutzen Die Besucherinnen und Be- suchersolltensichaufeinen erhöhtenAndrangeinstellen. Dochdafürkönnensieauch miterweitertenVerkehrs-und Parkplatzangeboten rechnen. Der öffentliche Nahverkehr wird entsprechend verstärkt. Allerdingswirdgeraten,dass unbedingt der ÖPNV für die entspannte Anreise genutzt werdensoll. hob www.bonn-city.de AmkommendenSonntagverwandeltsichdieInnenstadtineinestimmungsvolleWeihnachtswelt.Unterdem Motto„MachhochdieTür“öffnenzahlreicheGeschäftevon13bis18UhrihreTüren WersichbeiderShoppingtourstärkenmöchte,findetamWeih- nachtsmarkteiniges. FOTOS:RANDOLFBUNGE/CITY-MARKETINGBONN DerBonnerWeihnachtsmarktmitseinenschöngeschmückten StändenziehtjedesJahrBesuchervonnahundfernan. DasBonnerRiesenradunddergroßeTannenbaumamBeethoven- DenkmalsindeinechterHingucker. „Geradeinder Weihnachtszeit möchtenwir Menschen zusammenbringen“ MaikeReinhardt GeschäftsführerinCity-Marketing Bonn MaikeReinhardt,Geschäftsfüh- rerinvonCity-MarketingBonn FOTO:JULIANERKSMEYER Friedrichstr .45/ Ecke Wenzelgasse 53111 Bonn www.intersport-sportpartner .de 0228-98393-0 2000m2 Sport und Freizeit auf 4 Etagen T op Auswahl T op Marken T op Angebote T op Atmosphäre T op Erreichbarkeit T op Friedrichstraße Marktgarage 140 m, Stiftsgarage 190 m Bertha-von-Suttner Platz 30m ANZEIGE BONN ERLEBEN WEIHNACHTSMARKT MIT VERKAUFSOFFENEMS ONNTAG AM 08.12.2024 VON 13:00 BIS 18:00 UHR DieGeschenk-idee seit über 25 Jahren Erzgebirgische Volkskunst Öffnungszeiten: Di–Fr: 15:00–19:00 Uhr Sa: 10:00–14:00 Uhr sowie jederzeit nach Vereinbarung An den Samstagen im Advent von 10:00–16:00 Uhr geöffnet Erzgebirgische An den Samstagen im Advent von 10:00–16:00 Uhr geöff net ORIGINAL AUS DEN TRA DITI ONS - WERKSTÄTTEN IM ERZGEBIRG E Helga Brinsa Selhofer Str. 84c . 53604 Bad Honnef Tel.: 0 22 24 / 94 05 47 SpannendeEventsundtolleAngebotefindestduaufunsererWebsite:www.puppenkoenig.de PuppenkönigErlebnisweltBonn-Gangolfstr.8-10,53111Bonn Jetztanmelden! 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Nach fünfJahren,indenenderBetrieb Corona-Kriseundschwerwiegen- den Hochwasserschäden zu trot- zenhatte,istSchluss.Verantwort- lich dafür macht der Betreiber auchdiedeutscheKundschaft,die demLokalnachÄußerungenzum Nahost-KonfliktzugroßenTeilen ferngebliebenseinsoll. Knapp80Prozentderdeutschen Kundenhabeerverloren,schreibt ElhadyaufdemSchild,dasdeut- lich sichtbar vor dem Eingang seinesLokalsanderWandlehnt. „WegenZionismusundderJuden- heucheleidieserGesellschaft“sei das Restaurant nicht zu halten. „WennmaninDeutschlandJuden kritisiert,istmanderBöse.Wenn man Israel erwähnt, haben die LeutedieHosenvoll“,sagter,an- gesprochen auf die ausgehängte Botschaft. SeitmehralseinemJahrmacht der Lokalbetreiber mit israelkri- tischen Plakatierungen auf sich aufmerksam. Im November 2023 hattediePolizeiBonneinSchild zum Nahost-Konflikt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung zeitweise konfisziert. Die Staats- anwaltschaft Bonn hatte weiter- gehendeErmittlungenmitderBe- gründungabgelehnt,indemPlakat lediglicheinezulässigeMeinungs- äußerungimZusammenhangmit demNahost-Konfliktzusehen. Elhady berichtet zudem von weiteren Ermittlungen und Pro- zessen wegen Volksverhetzung. AuchaufgrunddesneuenSchildes habe es eine Strafanzeige wegen desVerdachtsaufVolksverhetzung gegeben, teilte die Polizei Bonn aufAnfragemit.„Ichwurdeimmer freigesprochen“,gibtsichderRes- taurantbetreiberselbstsicherund hebtdieJustizunddasPrinzipder Rechtsstaatlichkeitlobendhervor. Eine gesellschaftliche Meinungs- freiheitbestehebeimThemaNah- ost-Konfliktdennochnicht,ister überzeugtundsiehtdafürinder ausbleibenden Kundschaft einen Beleg. Ein weiterer Grund für die Schließungseiendievielzuhohen Mietkosten–seinenAngabennach rund5000Euro.Derrundandert- halbJahreandauerndeSchließung der Passage aufgrund des mas- siven Wasserrohrbruchs im Juni 2021 habe bei vielen Mietern zu finanziellenProblemengeführt. Von den Versprechungen, die ihm vor dem Einzug Ende 2019 gemacht wurden, sei nichts ein- getroffen,kritisiertder51-Jährige. Auchandereaktuelleundehema- ligeMieterderPassagehattenzu- letztgegenüberdemGAschwere Vorwürfe gegen die Eigentümer und Erbauer des Einkaufszen- trums erhoben. Der Leerstand in der Passage, die der Bayeri- scheVersorgungskammer gehört, nimmt sichtbar zu. Das Restau- rantCheFalafelwirddasneunte von22Ladenlokalenwerden,das geschlossenbleibt. „BisnächsteWochenoch,dann macheichzu“,sagtElhady.Den Armentisch und seine Obdach- losenaktionen,mitdenenerseit seinemEinzugzahlreichebedürf - tige Menschen versorgt hat, will der Bonner Restaurant-Betreiber auf privatem Weg weiterführen. Mansolleihndafür„bittekontak - tieren!“ heißt es auf dem Schild vor seinem Laden im kleinge- drucktenText. Betreiber: Israelkritische Haltung schreckt deutsche Kunden ab 10,6 Millionen Euro für Gynäkologie BONN.DasJohanniter-Krankenhaus Bonn hat einen Förderbescheid überrund10,6MillionenEurovon NRW-GesundheitsministerKarl-Jo- sefLaumannentgegengenommen. ZielistesdemKrankenhauszufol- ge,dieKapazitätenindergynäko- logischenVersorgungbaulichzuer- weitern.„DurcheinenAnbausollen GynäkologieundGeburtshilfeum insgesamt 22 Betten aufgestockt sowie die Kreißsäle des Kranken- hausesmodernisiertunderweitert werden“,teiltdieEinrichtungmit. Die Förderung erfolge im Rah- men des Investitionsprogramms Krankenhaus-Einzelförderung.Für dasProgrammseifürdieaktuelle Wahlperiode der Förderschwer- punktaufdieUmsetzungdesneuen Krankenhausplansgelegtworden. Dafür stelle die Landesregierung insgesamt2,5MilliardenEurozur Verfügung.IneinererstenFörder- runde,indernunauchdieFörde- rungdesJohanniter-Krankenhauses Bonnerfolge,würdeninsgesamt409 Millionen von den 2,5 Milliarden EurofürbaulicheMaßnahmenzur Umsetzung der Krankenhauspla- nung bereitgestellt. Die weiteren Mittel würden über die nächsten JahresukzessiveanKrankenhäuser inNordrhein-Westfalenverteilt. dsf Förderung für das Johanniter-Krankenhaus Repair-Café auf dem Venusberg BONN.DasnächsteRepair-CaféVe- nusberg/Ippendorf findet an die- semSamstag,7.Dezember,10bis 14Uhr,indenRäumlichkeitendes GemeindehausesamHaagerWeg40 statt.DasteiltdieAuferstehungs- gemeindeBonn-Venusbergmit.Es könnendemnachwiederKleinge- räteundFahrrädervorbeigebracht werden.EineAnmeldungvorabsei nichtnotwendig,heißtesvonseiten derVeranstalter. dsf Mit Hustenbonbons auf Stimmenfang VONBERNDEYERMANN BONN.Eswirdvermutlichkaltwer- denindiesemWinter-Wahlkampf. UnddereineoderandereWähler dürfteauchmiteinerErkältungzu kämpfen haben. Und wenn man schoneinenMedizineralsKandi- datenhat,wasliegtdanäher,als beideszuverbindenundimWahl- kampfHustenbonbonszuverteilen? „GuteBesserungwünschtProf.Dr. HendrikStreeck“sollaufdenTüt- cheneinerFirmastehen,mitderdie BonnerCDUbiszumWahltagam 23.Februar eine eher ungewöhn- lichePartnerschafteingegangenist. DenParteifreundengefieles,als StreeckamDonnerstagabendbeim KreisparteitagimBeuelerBrücken- forumdieHustenbonbon-Ideevor- stellte.UndauchbeiderPräsenta- tionderHundeleckerlis,mitdenen derVirologeundHundefreundfür sich werben will, war die Freude beidengut100Parteimitgliedern imSaalgroß. Die beiden eher unpolitischen Give-aways, wie das Wahlkampf- material neudeutsch heißt, sind TeileinerWahlkampf-Linie,dieden KandidatenunddieStadtBonnvor allemmitdenThemenGesundheit, WirtschaftundWissenschaftinVer- bindungbringensoll.Undsosollen diePlakatemitdenetwasholprigen Slogans„WissenschafftWirtschaft“, „WissenschafftGesundheit“oder „Wissen schafft Streeck“ daher- kommen. Laut dem Kandidaten solldieBotschaftdahinterlauten: „Wennwiresschaffen,hierbeiuns dieUnternehmenundStart-upsan- zusiedeln,diemitdenWissenschaft- lernkooperieren,dannistdasetwas, woWissenWirtschaftschafft.“ AnfangJanuarwilldieCDU–so wieesmitdenanderenParteienin Bonnvereinbartsei–ihrenWahl- kampfstarten.AnderSpitzesteht danneinneuerVorsitzender:NRW- Staatskanzleichef sowie Bundes- rats- und Europaminister Natha- naelLiminski.DieParteimitglieder wählten den 39-Jährigen ohne Gegenkandidatenmit102von106 Stimmen(96,2Prozent)zumNach- folger von Christoph Jansen, der alsBüroleiterderstellvertretenden CDU-GeneralsekretärinnachBerlin gewechseltist.LiminskiistinBonn geboren und in Sankt Augustin- Hangelaraufgewachsen.Mitseiner FrauunddenvierKindernwohnter inDüsseldorf. InseinerVorstellungsredesagte er,fürihnseiderKreisvorsitzeine „große Ehre und eine politische Heimkehr“.InBonnhabeseinpo- litischesEngagementbegonnen,er seihierinderSchüler-Union,der JungenUnion,imRCDSundauch inderCDUtätiggewesen.Vielleicht seiesein„ungewöhnlicherPerso- nalvorschlag“,ihnnuninderBun- desstadtandieSpitzederKreispar- teizuwählen,meintederzumeist inDüsseldorf,BerlinundBrüssel aktive CDU-Politiker. Er sei auch zunächstselbstnichtsoüberzeugt gewesen,dasserdierichtigeLösung sei.AberalsvieleVerantwortungs- trägerihmgutzugesprochenhätten, habeerseineZusagegegeben. LiminskisichertederKreisparteizu, sichtrotzallseinerAufgaben–erist auchnochVorsitzenderdesCDU-Be- zirksMittelrhein–intensivumdieBe- langederBonnerCDUzukümmern. Underhabesichvorgenommen,mit denhiesigenParteifreundendasJahr 2025zueinem„echtenErfolgsjahr“ zumachen,indemHendrikStreeck zumBundestagsabgeordneten,Gui- doDéuszumOberbürgermeisterund dieRats-sowiedieBezirksfraktionen zustärkstenKräfteninihrenVertre- tungengewähltwerden.Streeckwill mitLeckerlis,BonbonsundBotschaf- tendenAnfangmachen. Die CDU und ihr Kandidat Hendrik Streeck machen Wahlkampf passend zur Jahreszeit HendrikStreeckbeimCDU-ParteitagzwischenNathanaelLiminski(links)und demLandtagsabgeordnetenChristosKatzidis. FOTO:WESTHOFF Kennedybrücke wird geprüft VONSASCHASTIENEN BONN.AllesechsJahrewirddieKen- nedybrücke einer Hauptbauwerks- prüfung unterzogen. Von Montag, 9. Dezember, bis Donnerstag, 19. Dezember,stehtdienächsteUnter- suchungan.Dadurchwirdesnach Angaben der Stadt bis Freitag, 13. Dezember,zuVerkehrsbeeinträchti- gungenfürdenFuß-undRadverkehr kommen. UmausreichendPlatzfürdasAb- stellendesBrückenuntersichtgeräts zuhaben,sollendieRad-undGeh- wegeaufjeeinerSeitederBrücke vonMontag,9.Dezember,6Uhr,bis Freitag,13.Dezember,um18Uhr,je- weilsetwazweibiszweieinhalbTage teilweisegesperrtwerden.Radfahren- deundFußgängermüssendaherin dieserZeitdieBrückeaufderjeweils anderenSeiteüberqueren. BusseundBahnensowiederIn- dividualverkehr sind nach Anga- ben der Stadt nicht betroffen und können uneingeschränkt genutzt werden. Die Bauwerksprüfung der Stahlbrücke werde voraussichtlich am 19. Dezember abgeschlossen sein.DasTiefbauamtderStadtBonn bittetalleVerkehrsteilnehmendenum VerständnisfürdienotwendigenEin- schränkungenundumgegenseitige Rücksichtnahme. DieBrückenprüfungerfolgtalledrei JahreimWechselalsHaupt-undein- fachePrüfung.Notwendigwerdende Sanierungsmaßnahmenkönnenso lautStadtfrühzeitiggeplantwerden. DasPrüfenderBrückegeschieht miteinembesagtemBrückenunter- sichtgerät,dasaufderBrückeimGeh- undRadwegbereichabgestelltwird. MitdemSpezialgerätbringensich Brückenprüfer in die Position, um jedesBauteilderBrücke„handnah“ inAugenscheinzunehmen.Dabei wirdüberprüft,obRissebestehen,die Stahlbauteilenochintaktsindoder die Korrosionsschutzbeschichtung ausreichendvorhandenist. Beeinträchtigung für Radler und Fußgänger DerImbissCheFalafelinderMaximilianpassage.DasSchild,dasaufdiebevorstehendeSchließunghinweist,enthält deutlichepolitischeBotschaften. FOTO:WESTHOFF „BisnächsteWoche noch,dannmache ichzu“ MostafaElhady Restaurantbetreiber MIT VERKAUFSOFFENEM SONNTAG 08.12.2024 von 13.00 bis 18.00 Uhr WEIHNACHTSMARKT Besuchen Sie gerne unsere Webseite www.bonn-city.de Anlage 1/4 Seite 20 von 66 Name Organisation Standort Name Anfang Stunde/Anfang Besucherfrequenz Kunden Conversion Rate Galeria Karstadt Kaufhof 6417 GK Bonn 10.12.2023 13:00:00 2467 520 21,1 Galeria Karstadt Kaufhof 6417 GK Bonn 10.12.2023 14:00:00 2805 655 23,4 Galeria Karstadt Kaufhof 6417 GK Bonn 10.12.2023 15:00:00 2849 604 21,2 Galeria Karstadt Kaufhof 6417 GK Bonn 10.12.2023 16:00:00 2389 601 25,2 Galeria Karstadt Kaufhof 6417 GK Bonn 10.12.2023 17:00:00 1737 452 26,0 12.247 2.832 23,1 Anlage 3 Seite 21 von 66 Seite 22 von 66 Seite 23 von 66 Seite 24 von 66 Seite 25 von 66 1 Von: > Gesendet: Montag, 12. Mai 2025 13:47 An: Betreff: Re: Antrag Verkaufsoffener Sonntag 30.11.2025 I Weihnachtsmarkt Seh geehrte Msgr. Hofmann ist mit dem Antrag einverstanden. Freundliche Grüße Gesendet von Outlook für Android Von: > Gesendet: Montag, Mai 12, 2025 11:04:00 AM An: Sekretariat, Bonner Muenster <sekretariat@bonner-muenster.de> Betreff: Antrag Verkaufsoffener Sonntag 30.11.2025 I Weihnachtsmarkt Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtdechant Hofmann, mit untenstehender E-Mail vom 23. April 2025 beantragt der City-marketing Bonn e.V., vertreten durch seine Vorsitzende Frau Maike Reinhardt, gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) einen verkaufsoffenen Sonntag zum Anlass „Weihnachten in Bonn“ am Sonntag, den 30. November 2025, in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr in der Bonner Innenstadt. Die detaillierten Ausführungen zu dem Antrag entnehmen Sie bitte dem untenstehenden Antrag und den beigefügten Anlagen. Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 7 LÖG NRW bitte ich Sie um Stellungnahme zu dem beantragten Erlass einer entsprechenden Ordnungsbehördlichen Verordnung (OBV). Sollte die Verwaltung nach Bewertung der einzuholenden Stellungnahmen zu dem Ergebnis kommen, eine Beschlussvorlage im Sinne des Antragstellers vorzulegen, würde die vom Rat der Bundesstadt Bonn zu beschließende OBV für den beantragten räumlichen Geltungsbereich vorgeschlagen werden. Falls Sie mit einer namentlichen Nennung in der Beschlussvorlage nicht einverstanden sein sollten, geben Sie mir bitte einen entsprechenden Hinweis. Ihrer Antwort sehe ich bis zum 02.06.2025 entgegen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Seite 26 von 66 2 Bundesstadt Bonn Bürgerdienste Gewerbeangelegenheiten und Sondernutzungen Stadthaus, Berliner Platz 2, 53111 Bonn Internet: www.bonn.de Von: > Gesendet: Mittwoch, 23. April 2025 17:17 An: Betreff: Antrag Verkaufsoffener Sonntag 30.11.2025 I Weihnachtsmarkt ⚠ Achtung: Absender von außerhalb der Stadtverwaltung Bonn! ⚠ Sehr geehrte sehr geehrte hiermit beantragen wir als Vertreter des örtlichen innerstädtischen Einzelhandels gemäß 5 6 (1) und (4) des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) eine Ausnahme der Sonn- und Feiertagsregelung zu folgendem Termin: Anlass: Weihnachten in Bonn (City) Gesamtzeitraum der Bonner Weihnachtsmärkte: 21. November — 23. Dezember 2025 Zeitraum der Öffnung der Geschäfte: Sonntag, 30. November 2025, Aktionszeit: 13.00 — 18.00 Uhr Der zur Öffnung vorgesehene Sonntag ist kein geschützter oder religiöser Feiertag im Sinne von 5 6 Abs. 5 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) und stellt keinen stillen Tag im Sinne der kirchlichen Begrifflichkeit dar. Die Öffnung der Verkaufsstellen entspricht der gesetzlichen Regelung und liegt außerhalb der Zeiten des Hauptgottesdienstes, so dass die Beschäftigten in ihrer Relig ionsausübung nicht gehindert sind und Störungen der Hauptgottesdienste vermieden werden. Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf fünf Stunden verringert sich die zeitliche Arbeitsbelastung für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. 1. Anlassbeschreibung a. Allgemein Die am 30.3.2018 in Kraft getretene Neuf assung des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG NRW) ermöglicht die Öffnung von Verkaufsstellen an bestimmten Sonn- und Feiertagen ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen aufgrund ordnungsbehördlicher Verordnung (Anlass im Sinne von 56 Abs. 1 LÖG NRW). Freigaben sind ausschließlich möglich, wenn die der Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen zu Grunde liegende Veranstaltung im öffentlichen Interesse ist. Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn die Öffnung der Verkaufsstellen neben dem oben genannten Anlassbezug Dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebot dient, dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient, der Belebung Seite 27 von 66 3 der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient oder die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen steigert. Dies ist insbesondere da nn der Fall, wenn die Veranstaltung viele Besucher, in der Regel nicht nur Einwohner der Stadt Bonn, sondern auch auswärtige Besucher, im hohen Maße anzieht. Auch der "Masterplan Innere Stadt Bonn" - beschlossen vom Rat der Stadt Bonn am 18.7.2013 - stellt als ein übergeordnetes Ziel dar, die City funktional und gestalterisch zu stärken(http://stadtplan.bonn.de/cms/cms.pl?Amt=Stadtplan&Thema=Planen Bauen&Subthema= MasterpIan%201nnere%20Stadt&act=0) b. Bonner Weihnachtsmärkte (Bonner City) Weihnachtsmärkte gibt es in Bonn schon sehr lange. Stellten die Weihnachtsmärkte in Bonn früher vorrangig Warenmärkte dar, die Sc haustellern, Handwerkern und Händlern eine Einkommensmöglichkeit boten und die Bevölkerung mit Lebensmitteln für die bevorstehende Adventszeit und das bevorstehende Weihnachtsfest versorgten (Versorgungsfunktion der Weihnachtsmärkte), steht. heute mehr der gesellschaftliche und soziale Aspekt dieser Veranstaltungen im Vordergrund (ideelle Funktion der Weihnachtsmärkte). Sie sind zu Treffpunkten und Orten der Geselligkeit und Kommunikation geworden. Erlebnis, Spaß und Genuss sind dabei Bedürfnisse, die Veran stalter erfüllen müssen. Besinnlichkeit, die Einstimmung auf das eigentliche Weihnachtsfest, Atmosphäre, Attraktionen, Emotionen usw. gewinnen gegenüber der Einkaufsfunktion an Bedeutung und spiegeln sich deutlich in den Motiven der Befragten beim Besuch e ines Weihnachtsmarktes wider (Studie: Weihnachtsmärkte als Wirtschaftsfaktor, Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn, S. 3). Nahezu der gesamte Bereich der Bonner Innenstadt wird mit mehreren Teilweihnachtsmärkten bespielt. Die ständige Weiterentwicklung der Sortimente der Standbetreiber, die weihnachtlich hochwertige Optik der Märkte und die musikalischen Rahmenprogramme auf den Bühnen der Märkte sind neben den unzähligen caritativen Projekten (z.B. auf der sogenannten „Kirchenmeile"), die im Veranstaltungszeitraum durchgeführt werden, Garant für das hohe Niveau und die ständige Weiterentwicklung der Bonner Weihnachtsmärkte und somit der Weihnachtsstadt Bonn. Diese sich jährlich wiederholende Aktion in der Stadt hat eine große Tradition, ist imageprägend und trägt in einer der am dichtesten besiedelten Regionen Europas zu einem erheblichen Standortvorteil mit nationaler und internationaler Bedeutung bei. Karitative Projekte der Bonner Weihnachtsmärkte werden sich am Aktionstag auch bei den Partnern der Gastronomie und des Handels wiederfinden und somit der gesamte Be reich zwischen den Bonner Innenstadt Weihnachtsmärkten einbezogen. 2. Besucherprognose Die aktuelle Rechtsprechung setzt bei einer prägenden Wirkung einer Anlassveranstaltung (im vorliegenden Fall sind es die Bonner Weihnachtsmärkte in der Bonner Innenstad t), regelmäßig voraus, dass die Anlassveranstaltung ohne die Sonntagsöffnung mehr Besucher anziehen muss als der alleinige verkaufsoffene Sonntag. Wieviel mehr an Besuchern erforderlich ist, ist nicht festgelegt. Insofern würden also rein theoretisch einige wenige Personen mehr ausreichen. Eingangs der nachstehenden Erläuterungen sei erwähnt, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Beschluss vom 9. November 2016 (Aktenzeichen: 3 L 3619/16) festgehalten hat, dass Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte schon wegen ihrer zeitlichen und thematischen Einmaligkeit gerade an Wochenenden gut besucht und damit grundsätzlich geeignet sind, hauptsächlicher Grund für den Aufenthalt von Besuchern zu sein. Seite 28 von 66 4 In diesem Kontext sei auch auf eine Vorlage („Freiwilligen Überein kunft") zur Sitzung eines „Runden Tisches" im NRW- Wirtschaftsministerium, welche im Vorfeld eines Treffens am 17. März 2017 im NRWWirtschaftsministerium ver teilt wurde, hingewiesen. Das Ministerium selbst hatte in diesem Vorlageentwurf zur Erstellung von Besucherprognosen folgendes niedergeschrieben: „Wenn vorhanden, können für die Prognosen Vergleiche zu Vorjahren lohnend sein. Dies gilt natürlich insbesonde re, wenn es das entsprechende Fest seit Jahren gibt ... "Weiter heißt es in der Vorlage: „ Traditionsveranstaltungen werden in der Regel größere Besucherströme auslösen als erstmalige Veranstaltungen. " Für die Bonner Innenstadt liegen seit Mitte 2018 auto matisierte Passantenfrequenz Messungen vor (vgl. Anlage „Passantenfrequenzen in der Bonner Innenstadt", die als Mitteilungsvorlage des Amtes für Wirtschaftsförderung (Drucksache 1910479) im Frühjahr 2019 dem Wirtschafts- , dem Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Bonn vorgelegt worden war). Wertet man die dort genutzte Originalquelle www.hystreet.com speziell unter dem Aspekt der Passantenfrequenzen an den Sonntagen im zurückliegenden Adventszeitraum 2018 aus, ist seh r gut zu erkennen, dass die Zahl der Passanten mehr als verdoppelt hat: Der Bonner Weihnachtsmarkt wurde am 23. November 2018 eröffnet, ab diesem Datum stiegen die Passantenfrequenzen an den Sonntagen von rund 30.000 an den darauf Sonntagen kontinuierlich auf knapp 70.000 an. Lediglich der 4. Advent (23.12.) lag wieder etwas niedriger. Am 30.12. war der Weihnachtsmarkt schon lange wieder abgebaut. Seite 29 von 66 5 Seite 30 von 66 6 3. Besucher, die wegen des Einkaufens kommen Aus einer Befragung im Jahr 2005 des Geographischen Instituts der Universität Bonn im Auftrag der Bonner Wirtschaftsförderung ist bekannt, dass die überwiegende Zahl der Passanten den Weihnachtsmarkt als Hauptmotiv für den Besuch in Bonn hat: Der Bonner Weihnachtsmarkt als Hauptmotiv des Besuchs der Innenstadt 41 % 59% Ou II • E en &hebun s an enb fr n nein Dja n = 2103 Seite 31 von 66 7 -5- a. Dies deckt sich auch mit einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V.: Die Aktivitäten „Essen und Trinken" stellen mit 57,5 Prozent eindeutig die Hauptmotive von Verbrauchern beim Weihnachtsmarktbesuch dar (Studi e: Weihnachtsmärkte als Wirtschaftsfaktor, Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn, S. 3). Für lediglich rund 35 Prozent steht der „Geschenkekauf" im Vordergrund (Studie: Weihnachtsmärkte als Wirtschaftsfaktor, Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn, S. 3). In einem „vorsichtig konservativen" Ansatz rechnen wir auf den Bonner Weihnachtsmärkten mit ähnlichen Bewertungen der Motive. Demnach wäre mit nahezu 51.100 bis 53.480 Menschen zu rechnen, die die Weihnachtsmärkte auch zum Einkaufen nutzen würden. b. Diese Werte korrespondieren auch weitestgehend mit Ergebnissen einer bundesweiten Befragung von Weihnachtsmarktbesuchern in der Weihnachtszeit 2015 durch die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) und MK Illumination GmbH. Diese Befragung wurde u.a. a uch in Bonn durchgeführt, wobei allerdings die Ergebnisse für Bonn zu einer Auswertung „West" für Gesamt- NRW zusammengefasst sind. Für Einkäufe oder gar spezifische Weihnachtseinkäufe besuchen insgesamt lediglich 37,4 Prozent der rund 1.000 befragten Perso nen die Innenstädte und Weihnachtsmärkte. Separiert man beim „Einkauf" weiter, so ergeben sich 21,5 Prozent für allgemeine Einkäufe sowie 15,9 Prozent für spezifische Weihnachtseinkäufe (Der Weihnachtsmarkt zwischen Tradition und Inszenierung? Was erwarten Besucher und Touristen? Ergebnisse einer bundesweiten Befragung im Dezember 2015 — Kurzfassung; Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung und MK Illumination GmbH, Dresden; S.2). Als Hauptgrund für den Besuch der Innenstädte anlässlich von Weihnachtsmärkten stehen Aspekte wie „Treffpunkt und Vergnügen" ganz oben. In Verbindung mit „Bummeln und Freunde" nennen ca. 43 Prozent diesen „geselligen Anlass" zum Weihnachtsmarktbesuch. Auf die Frage, warum Besuche/Reisen zu Weihnachtsmärkten gezielt geplant werden, nannten kumuliert 60,5 Prozent der Befragten die Gesichtspunkte „schönes weihnachtliches Ambiente/Stimmung" und „Stadtbesichtigung" (Der Weihnachtsmarkt zwischen Tradition und Inszenierung — Was erwarten Besucher und Touristen, Ergebnisse einer bundeswe iten Befragung im Dezember 2015, Präsentation anlässlich eines Expertenseminar zu Essener Lichtwochen am 5. und 14. Dezember 2016, Chart Nr. Ungeachtet dessen ist in diesem Kontext darauf hinzuweisen, dass eine schematische Gegenüberstellung der jeweils zu erwartenden Besucherzahlen einer Anlassveranstaltung und den geöffneten Geschäften zur Beurteilung der prägenden Wirkung einer Anlassveranstaltung allein nicht hinreichend aussagekräftig ist. Dies hat zuletzt das OVG in Münster mit der Eilentscheidung 4 B 520/17 (VG Düsseldorf 3 L 1823/17) und 4 B 537/17 (VG Düsseldorf 3 L 1840/17) vom 5. Mai 2017 festgestellt. Das Gericht führte u.a. aus, dass es bei der Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages anlässlich einer Veranstaltun g vielmehr auch auf den Gesamtcharakter und der besonderen Atmosphäre einer Veranstaltung ankomme. Dies ist im vorliegenden Fall ohne Zweifel ersichtlich. Es handelt sich um langjährige, traditionelle Festveranstaltungen in der Vorweihnachtszeit mit zahlre ichen Elementen, die sich vom alltäglichen/normalen (wochentäglichen) Leben abheben. Mit den zahlreichen weihnachtlichen Verkaufsständen, Imbiss- und Getränkeständen, Kinderkarussells und vielfältigen, anderen Programmpunkten, wird das bekannte (alltägliche) Bild der Bonner, Duisdorfer und Bad Godesberger Innenstadt positiv verändern und eine anders „wahrnehmbares Ortsbild" erzeugt. 4. Räumlicher Bezug Nach aktueller Rechtsprechung wird eine prägende Wirkung einer Messe/Veranstaltung für einen verkaufsoffenen Sonntag nur dann angenommen, wenn ein enger räumlicher bzw. unmittelbarer Bezug bzw. Zusammenhang zwischen Veranstaltung und geöffneten Geschäften besteht. Seite 32 von 66 8 Die Bonner Innenstadt Weihnachtsmärkte sind auf dem Münsterplatz, dem Bottlerplatz, dem Friedensplatz, der Windeckstraße, der Vivatsgasse und der Poststraße gelegen. Die Öffnung der Läden in der Bonner Innenstadt bezieht sich auf folgende Straßen: Acherstraße 1 — 30, Am Hof 1 — 36, Am Neutor 1 — 8, Beiderberg 2 - 32, Berliner Freiheit 21, 36, 36A, Bertha-von-Suttner-PIatz 1 - 25, Bischofsplatz 1-4, Bonngasse 1 — 30, Bottlerplatz 1 — 12, Brüdergasse 1 — 31, Budapester Straße 1 — 23, Dreieck 1 — 20, Franziskanerstraße 1 - 16 Friedensplatz 1 — 16, Friedrichstraße 1 — 64, Fürstenstraße 1 — 8, Gangolfstraße 2 — 15, Gerhard-von-Are-Straße 1 — 8, In der Sürst 1 — 10, Kaiserplatz gerade Hausnummern 2 - 22, Kasernenstraße 1 — 7b, 22 - 32, Kesselgasse 1 — 5, Markt 1 — 42, Marktbrücke 1 —4, Martinsplatz 1 — 9, Maximilianstraße 1 — 46, Münsterplatz 1 — 30, Münsterstraße 1 -20, Noeggerathstraße 1, Oxfordstraße 1 - 24, Poststraße 1 - 36, Rathausgasse 5 — 38, Remigiusstraße 1 — 20, Remigiusplatz 1 — 6, Rheingasse 2, Sternstraße 1 — 100, Sterntorbrücke 1 — 17, Stockenstrasse 1 — 19, Thomas-Mann-Straße 1 — 64, Vivatsgasse 1 — 14, Wenzelgasse 1 — 44, Wesselstraße 1 — 16, Wilhelmstraße 1 — 23, Windeckstraße 1 -7. Da sich die oben genannten Straßen in direkter Umgebung der Weihnachtsmärkte befinden und diese miteinander verbinden, ist der direkte räumliche Bezug gegeben. 5. Flächenverhältnisse Veranstaltungsfläche und Verkaufsfläche der Geschäfte Eine prägende Wirkung eines Weihnachtsmarktes für einen verkaufsoffenen Sonntag wird nach gegenwärtiger Rechtsinterpretation nur dann angenommen, wenn die Verkaufsfläche der Geschäfte, die geöffnet haben können, ungleich größer ist, als die Fläche des Weihnachtsmarktes. Um wieviel größer die Verkaufsfläche der Geschäfte sein darf bzw. kann, dafür gibt es keine grundsätz lichen quantitativen Angaben bzw. auch keine allgemeinen Näherungswerte. Bonn-City: insgesamt nehmen die Bonner Weihnachtsmärkte in der Bonner Innenstadt eine Fläche von rund 14.000 Quadratmetern ein. Diese Flächen sind auf den Münsterplatz, den Bottlerplatz, den Friedensplatz, die Windeckstraße, die Vivatsgasse und die Poststraße aufgeteilt. Dem steht eine theoretisch maximale Gesamtverkaufsfläche der Bonner Innenstadt von rund 314.000 Quadratmetern (Angaben nach COMFORT Städtereport Bonn 2016) gegenüber. Damit ist die Fläche der Weihnachtsmärke zunächst kleiner als die Verkaufsfläche der Geschäfte, die in der Bonner Innenstadt theoretisch geöffnet haben können. Anhand verschiedener, bundesweiter Erfahrungen mit der Akzeptanz verkaufsoffener Sonntage in den vergangenen Jahren ist bekannt, dass sich in der Regel nicht alle im räumlichen Geltungsbereich einer Sonntagsöffnung befindlichen Einzelhändler auch tatsächlich daran beteiligen. So beteiligen sich etwa in Berlin, der Stadt mit den meisten Sonntagsöffnungen, im Durchschnitt etwa 40 bis 50 % der Einzelhändler nicht regelmäßig an den Öffnungen (diese Auskunft erteilte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin/Brandenburg e.V., Herr Nils Busch-Petersen). Nach Einschätzungen des Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) e.V., Herrn Stefan Genth, ist bundesweit bzw. im Durchschnitt mit einer Beteiligungsquote von 65 bis 70 % auszugehen. In Anbetracht der Bedeutung der Weihnachtszeit für die Umsatzgenerierung im Einzelhandel gehen wir für Bonn während des verkaufsoffenen Sonntags am 17.12. von einer „Nichtbeteiligungsquote" von lediglich 15 bis 20 Prozent aus. Setzt man diese Werte in Bezug zur vorhandenen innerstädtischen Verkaufsfläche, ergibt sich eine potentiell „geöffnete Fläche" von 251.200 bis 266.900 Quadratmetern. Seite 33 von 66 9 Die Flächenrelationen relativieren sich zudem auch insofern, als dass sich die ermittelte Verkaufsfläche des innerstädtischen Einzelhandels in Bonn teilweise über mehrere Etagen erstreckt. Bei einer rein ebenerdigen („erdgeschossigen") Betrachtung würde das Verhältnis zur Veranstaltungsfläche noch „günstiger" sein. Die aus städtebaulichen Gründen gewollte Innenstadtverdichtung kann hier nicht als K.O.- Kriterium für eine Sonntagsöffnung vorgebracht werden. 6. Fazit Die hier beantragte Sonntagsöffnung erfüllt — auch im Lichte der jüngeren Rechtsprechung - alle relevanten Vorgaben, die im Zusammenhang mit einer Freigabe eines Sonntags für die Öffnung von Verkaufsstellen stehen. Demnach sind die Bonner Weihnachtsmärkte selbst für den Sonntag prägend und die beantragte Sonntagsöffnung wird lediglich als Annex Mit den besten Grüßen Nachfolgend per Link noch diverse Anlagen: https://we.tl/t-RiIARXhatR Anlage 1 - Sammlung Zeitungsartikel 2024 Anlage 2 - Pressetext 2023 Veranstalter Anlage 3 – Kundengewinnungsrate Galeria Kaufhof Mit den besten Grüßen Seite 34 von 66 10 INVALID HTML Bleiben Sie mit unseren städtischen Newslettern auf dem Laufenden. Alle Informationen zum Abo finden Sie auf www.bonn.de/newsletter Recyclingpapierfreundlichste Stadt Deutschlands 2010 bis 2023. Die Bundesstadt Bonn sucht Verstärkung! Bewerben Sie sich jetzt unter: https://karriere.bonn.de/ Bitte prüfen Sie, ob diese Mail wirklich ausgedruckt werden muss. Seite 35 von 66 1 Von: Superintendentur | Ev. Kirchenkreis Bonn <superintendentur@bonn- evangelisch.de> Gesendet: Dienstag, 13. Mai 2025 08:18 An: Betreff: AW: Antrag Verkaufsoffener Sonntag 30.11.2025 I Weihnachtsmarkt Sehr geehrte wir sind einverstanden, da in der Bonner Vereinigung für diese Veranstaltung der verkaufsoffene Sonntag angegeben ist. Mit freundlichen Grüßen Evangelischer Kirchenkreis Bonn Büro des Superintendenten Adenauerallee 37 - 53113 Bonn Telefon: 0228-6880-300 Telefax: 0228-6880-9300 e@mail: superintendentur@bonn-evangelisch.de Von: Gesendet: Montag, 12. Mai 2025 11:03 An: Superintendentur | Ev. Kirchenkreis Bonn <superintendentur@bonn-evangelisch.de>; Superintendentur | Ev. Kirchenkreis Bonn <info@bonn-evangelisch.de> Betreff: Antrag Verkaufsoffener Sonntag 30.11.2025 I Weihnachtsmarkt Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Superintendent Pistorius, mit untenstehender E-Mail vom 23. April 2025 beantragt der City-markeƟng Bonn e.V., vertreten durch seine Vorsitzende gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) einen verkaufsoffenen Sonntag zum Anlass „Weihnachten in Bonn“ am Sonntag, den 30. November 2025, in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr in der Bonner Innenstadt. Die detaillierten Ausführungen zu dem Antrag entnehmen Sie biƩe dem untenstehenden Antrag und den beigefügten Anlagen. Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 7 LÖG NRW biƩe ich Sie um Stellungnahme zu dem beantragten Erlass einer entsprechenden Ordnungsbehördlichen Verordnung (OBV). Sollte die Verwaltung nach Bewertung der einzuholenden Stellungnahmen zu dem Ergebnis kommen, eine Beschlussvorlage im Sinne des Antragstellers vorzulegen, würde die vom Rat der Bundesstadt Bonn zu beschließende OBV für den beantragten räumlichen Geltungsbereich vorgeschlagen werden. Falls Sie mit einer namentlichen Nennung in der Beschlussvorlage nicht einverstanden sein sollten, geben Sie mir biƩe einen entsprechenden Hinweis. Ihrer Antwort sehe ich bis zum 02.06.2025 entgegen. Mit freundlichen Grüßen Seite 36 von 66 2 Im AuŌrag Bundesstadt Bonn Bürgerdienste Gewerbeangelegenheiten und Sondernutzungen Stadthaus, Berliner Platz 2, 53111 Bonn Internet: www.bonn.de Von: Gesendet: Mittwoch, 23. April 2025 17:17 An: Betreff: Antrag Verkaufsoffener Sonntag 30.11.2025 I Weihnachtsmarkt ⚠ Achtung: Absender von außerhalb der Stadtverwaltung Bonn! ⚠ Sehr geehrte sehr geehrte hiermit beantragen wir als Vertreter des örtlic …
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