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Bonner Verwaltung für alle Gefahren fit machen

Antrag 253393 vom 16.06.2025

beschlossen Stand: Am 08.09.2025 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 16.06.2025

    Antrag

  2. 28.06.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

    253393-01 ST, federführend: 37-0 Verwaltung und Rettungsdienst.

  3. 08.07.2025

    Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 8.2, Anregung.

  4. 28.08.2025

    Hauptausschuss

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.2, Empfehlung.

  5. 04.09.2025

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.2, Entscheidung.

  6. 08.09.2025 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.2, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Antrag öffentlich 253393 — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Clara Hennes SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Niklas Peters 16.06.2025 Bonner Verwaltung für alle Gefahren fit machen Beratungsfolge Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 08.07.2025 Anregung Hauptausschuss 28.08.2025 Empfehlung Rat 04.09.2025 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Im Zuge der weltpolitischen Entwicklungen soll Bonn wieder fit für die Belange der Zivilen Verteidigung werden. Dazu soll die anstehende Bedarfsplanung für den Katastrophenschutz parallel für Belange der Zivilen Verteidigung im Sinne des Allgefahrenansatzes weiterentwickelt werden. 2. Die städtischen Liegenschaften sollen zukünftig grundsätzlich robust mit angemessenem Schutzmaß ausgestattet werden. 3. Es sollen Synergieeffekte beim Schutz der Bevölkerung im Sinne des Allgefahrenansatzes von Beginn an gehoben werden. Die zivile Verteidigung soll als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Alle Einheiten der Stadtverwaltung müssen bei den vorbereitenden Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen Verantwortlichkeiten mitwirken, was zentral koordiniert werden sollte. Es soll zügig geprüft werden, wo die Koordination innerhalb der Verwaltung verortet wird. 4. Der Aufgabenbereich Zivile Verteidigung und insbesondere Zivilschutz soll bis Ende 2026 beschrieben und in allen Gremien des Rates der Stadt Bonn mindestens im Rahmen einer Mitteilungsvorlage vorgestellt werden. Begründung Die Gesamtgefahrenlage hat sich u.a. aufgrund der weltpolitischen und klimabedingten Entwicklungen verändert. Nachdem der Bereich der Zivilen Verteidigung jahrzehntelang vernachlässigt wurde, müssen in Bonn wieder Strukturen vorbereitet werden, um die Bevölkerung im Sinne des Allgefahrenansatzes schützen zu können. In der Stadtverwaltung Bonn braucht es eine zentrale Stelle, die die Vorbereitungen der jeweiligen Fachbereiche Seite 1 von 2 Seite 2 — — koordiniert. Auch der Rat der Stadt Bonn spielt hierbei eine Rolle, da er die notwendigen organisatorischen und finanziellen Mittel zur Verfügung stellen muss. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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