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Bonner Verwaltung für alle Gefahren fit machen

Stellungnahme der Verwaltung 253393-01 ST vom 28.06.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.09.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 16.06.2025

    Antrag

    253393, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 28.06.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 08.07.2025

    Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 8.2.1, Kenntnisnahme.

  4. 28.08.2025

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.2.1, Kenntnisnahme.

  5. 04.09.2025

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.2.1, Kenntnisnahme.

  6. 08.09.2025 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 59.5 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253393-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I Bonner Verwaltung für alle Gefahren fit machen Beratungsfolge Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 08.07.2025 Kenntnisnahme Hauptausschuss 28.08.2025 Kenntnisnahme Rat 04.09.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung bittet darum, diesen Antrag zurückzustellen. Der Zivilschutz ist Aufgabe des Bundes, die Bundesstadt Bonn hat hier die Rolle der unteren Zivilschutzbehörde und handelt grundsätzlich auf Weisung der übergeordneten Behörden. Konkret liegen dazu erste Informationen von der Bezirksregierung vor, die aktuell und im weiteren Verlauf noch konkretisiert werden. Die Verwaltung weist außerdem darauf hin, dass aktuell auf allen Ebenen eine allgemeine Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema erfolgt. Dies kann auch konkrete Hinweise oder Erwartungen beinhalten, wie dies zum Beispiel bei den Maßnahmen der persönlichen Vorsorge der Fall ist. Die staatlichen Maßnahmen zur Vorsorge und Gefahrenabwehr im Zivilschutz sind allerdings grundsätzlich Verschlusssachen im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung. Jeweils eingeschränkte Informationen hierüber darf nur erhalten, wer für die Bewältigung der Aufgabe erforderlich ist. Die Verwaltung wird bei Vorliegen berichtsfähiger Inhalte in der kommenden Legislaturperiode des Rates die Mandatsträger*innen zu einer nicht-öffentlichen Informationsveranstaltung einladen und hierin dezidiert über den aktuellen Stand informieren. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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