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CDU-Änderungsantrag: Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS) Antrag zur Vorlage 231582-04 AA

Stellungnahme der Verwaltung 231582-07 ST vom 11.01.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 04.09.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 13.11.2023

    Beschlussvorlage

    231582, federführend: 67-6 Untere Naturschutzbehörde.

  2. 11.01.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 17.01.2024 abgesagt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    Kenntnisnahme.

  4. 24.01.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.11.5, Kenntnisnahme.

  5. 31.01.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2.6, Kenntnisnahme.

  6. 01.02.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.33.5, Kenntnisnahme.

  7. 19.02.2024

    Baumkommission

    zur Kenntnis genommen

    TOP 8.1.6, Kenntnisnahme.

  8. 21.02.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 10.4.5, Kenntnisnahme.

  9. 28.02.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.7.5, Kenntnisnahme.

  10. 05.03.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2.6, Kenntnisnahme.

  11. 07.03.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 10.4.5, Kenntnisnahme.

  12. 10.04.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.5.5, Kenntnisnahme.

  13. 16.04.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.4.6, Kenntnisnahme.

  14. 18.04.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.34.5, Kenntnisnahme.

  15. 15.05.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.3.5, Kenntnisnahme.

  16. 06.06.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.3.6, Kenntnisnahme.

  17. 20.06.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.43.5, Kenntnisnahme.

  18. 25.06.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2.5, Kenntnisnahme.

  19. 03.07.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.1.6, Kenntnisnahme.

  20. 22.08.2024

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt

    TOP 6.1.5, Kenntnisnahme.

  21. 04.09.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.3.5, Kenntnisnahme.

  22. 29.10.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.3.5, Kenntnisnahme.

  23. 20.11.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.3.5, Kenntnisnahme.

  24. 22.01.2025

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2.5, Kenntnisnahme.

  25. 01.04.2025

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt

    TOP 6.1.6, Kenntnisnahme.

  26. 21.05.2025

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.1.5, Kenntnisnahme.

  27. 04.06.2025

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.4.6, Kenntnisnahme.

  28. 08.07.2025

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.10.5, Kenntnisnahme.

  29. 10.07.2025

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.6.6, Kenntnisnahme.

  30. 04.09.2025 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.30.5, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231582-07 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III CDU-Änderungsantrag: Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS) Antrag zur Vorlage 231582-04 AA Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.01.2024 Kenntnisnahme Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.01.2024 Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 31.01.2024 Kenntnisnahme Rat 01.02.2024 Kenntnisnahme Baumkommission 19.02.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Erarbeitung eines Baumschutzkonzeptes Aus Sicht der Verwaltung sollte und kann der Einfluss auf die private Gartengestaltung lediglich in einem Beratungsangebot bestehen. Dazu werden jetzt schon vielfältige Möglichkeiten von der Verwaltung aber auch von Privaten angeboten. https://www.bonn.de/themen-entdecken/umwelt- natur/stadtbaeume/stadtbaeume.php Bonner Obstbaum-Aktion Die Stadt Bonn hat im Herbst 2023 1.000 Apfel- und Kirschbäume aus der Region kostenlos an interessierte Gartenbesitzer*innen und Gartenpächter*innen vergeben. Die Resonanz auf die Bonner Obstbaumaktion übertraf die Erwartungen bei Weitem. Die glücklichen "Gewinner*innen" konnten Ende November ihre neuen Bäume in der Rheinaue abholen. Durch Spendenaktion für Privatleute wie diese, können Anreize zur Pflanzung von Bäumen auf dem Privatgrund geschaffen werden. Diese oder ähnliche Aktionen sollten aus Sicht der Verwaltung in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Hierfür sind Haushaltsmittel erforderlich. https://www.bonn.de/themen-entdecken/umwelt-natur/obstbaeume.php Richtlinien zum Baumschutz Seite 1 von 3 Seite 2 —— Zahlreiche fachlich breit anerkannte Richtlinien und Publikationen regeln die Pflege von Bäumen zu deren Schutz und Erhalt. Dazu gehören: • ZTV – Baumpflege – Zusätzliche technische Vertragsbedingungen und Richtlinien zur Baumpflege (FLL 2017) • DIN 18920 - Vegetationstechnik im Landschaftsbau – Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen (2014) • RAS LP 4 – Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Landschaftspflege, Abschnitt 4: Schutz von Bäumen, Vegetationsbeständen und Tieren bei Baumaßnahmen Diese Standards werden bei der Pflege, Kontrolle und Entwicklung öffentlicher Grün- und Freiflächen sowie des öffentlichen Baumbestandes sichergestellt. Auf der Homepage der Stadt Bonn sind unter folgendem Link weitergehende Informationen zum Baumerhalt eingestellt: https://www.bonn.de/themen-entdecken/umwelt-natur/baumschutzsatzung.php Stadtbaumkonzept Bonn Unter der DS 211239-01 ST hat die Verwaltung über die Beauftragung eines Stadtbaumkonzeptes berichtet. Die Verwaltung hat die Bearbeitung gemeinsam mit dem Fachbüro in der Zwischenzeit weitestgehend abgeschlossen und legte mit der DS 230524 eine Zusammenfassung vor. Mit knapp 800 herausgearbeiteten potenziellen Baumstandorten in 11 (von insgesamt 65) der eingehend untersuchten Bonner Stadtteile besteht ein enormes Potenzial an zusätzlicher Straßenbegrünung für die Stadt Bonn. Auf Grundlage dieser konzeptionellen Vorsondierung sollen die Straßenabschnitte im nächsten Planungsschritt hinsichtlich der Realisierbarkeit der Baumpflanzungen vertiefend untersucht werden. Zu den konkreten Einzelprojekten werden separate Beschlussvorlagen auf Grundlage des vorliegenden Baumkonzeptes von der Verwaltung erstellt. Dabei werden im Vorfeld auch weitere Konzeptionen berücksichtigt, welche auf die Baumpflanzungen oder deren zeitlichen Ablauf Einfluss haben könnten. In diesen Vorlagen werden auch die diversen Möglichkeiten einer sinnvollen, umsetzbaren und auch längerfristig zu unterhaltenden Bewässerungstechnik im Sinne einer wassersensiblen Stadt für die Baumstandorte beschrieben. ➢ Die Erarbeitung eines umfassenden Baumschutzkonzeptes für die Stadt Bonn, welches auch den privaten Baumbestand mit einbezieht, ist aus Sicht der Verwaltung aktuell nicht erforderlich. ➢ Eine Zurückstellung des Beschlusses über die Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung ist daher nicht sinnvoll. ➢ Die Verwaltung wird auch zukünftig zu dem Thema Bäume in der Stadt regelmäßig in den Fachausschüssen berichten. Anlage/n Seite 2 von 3 Seite 3 —— Keine Seite 3 von 3

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