Bezirksvertretung 7 (Porz)
Dienstag, 23. Juni 2026 um 17:04 Uhr
Tagesordnung (99)
Einwohneranfragen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Umgestaltung Spielplatz Andre-Citröen-Straße in Köln-Westhoven
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umgestaltung der Spielfläche Gut Leidenhausen in Köln-Eil
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Berufung der kunstsachverständigen Vertreter*innen der Bezirksvertretungen für den Kunstbeirat, Ratsperiode 2025 - 2030
Ergebnis: geändert beschlossen
Anhörung zur Änderung von Busverkehrsleistungen
Ergebnis: geändert beschlossen
Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte
Ergebnis: geändert beschlossen
Planungs- und Mittelfreigabebeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes Bergerstraße/Kopenhagener Straße/Ohmstraße in Köln-Porz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kunststoffrasen-Belagserneuerung auf der Sportanlage In der Gracht in Köln-Poll
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Stadtbahnlinien 1, 7 und 9 in den Sommerferien 2026 - hier: Anhörung zum Schienenersatzkonzept
Ergebnis: geändert beschlossen
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
1. Änderung Bebauungsplan Nr.: 69420/06 Arbeitstitel: Käulchensweg in Köln-Poll, Teilaufhebung
Ergebnis: ungeändert empfohlen
"Köln baut bezahlbar | Wohnen für alle"
Ergebnis: vertagt
Anträge gem. §§ 3 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen)
Antrag der CDU-Fraktion "Öffentliche Toilette auf dem Pfarrer-Oermann-Platz in Porz-Eil"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne-Volt "Ortsteilbeschilderung am Leinpfad"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion "Bodenmarkierung zur Sichtbarmachung der Parkfläche & Profilraum der Stadtbahnlinie 7 in der Siegburger Str. 369, 51105 Köln"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Volt "Absenkung Bürgersteige Bürgersteige auf der Ernst-Mühlendyck-Straße"
Ergebnis: geändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion "Sachstandsbericht zu Porz-Mitte (Neue Mitte Porz)"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion "Verkehrsberuhigung Börschgasse/Schmittgasse in Zündorf"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion "Prüfung zur Verbesserung der Abfallentsorgung in und im Umfeld der Parkanlage Glashüttenstraße"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen-Volt "Kippengullis an der Straßenbahnhaltestelle Porz Markt der Linie 7"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion "Buslinie 423 nach Gut Leidenhausen in Porz-Eil"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der SPD-Fraktion "Parkverbot Ecke Loorweg/Auf dem Loor in Zündorf"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Volt "Begrünung des Parkplatzes nach Abbau der provisorischen Haltestelle Porz-Markt"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen-Volt "Fußweg Frankfurter Straße 298 bis 316"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion "Verkehrsströme Logistikstandort in der Stollwerckstraße in Westhoven, siehe auch Mitteilung 0822/2026 “Beantwortung der Anfrage 1409/2025”
Ergebnis: geändert beschlossen
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen-Volt "Pfandringe"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen-Volt "Toilettensituation am S-Bahnhof Wahn"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antrag der SPD-Fraktion "Namenszusatzschild Paul-Brätter-Straße in Köln-Porz-Wahnheide"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen-Volt "Geschwindigkeitskontrollen auf dem Viehtrift in Porz-Lind"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Volt "Angebot KVB-Leihräder in Langel"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anfragen gemäß §§ 4 und 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Beantwortung und offene Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz vom 17.07.2023 betr. "Illegale Müllentsorgung Kiesgruben"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung der Anfrage AN/1409/2025 "Planungen und Auswirkungen des Logistik-Hubs in Westhoven"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion betreffend: Parkbänke auf dem an den Bahndamm angrenzenden Grünstreifen in Porz (AN/0421/2026)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 23.04.2026 (AN/0613/2026) betr. "Fußweg Kopenhagener Str. / Bahndamm"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der SPD-Fraktion "Weitere Verwendung ehemals militärischer Liegenschaften im Stadtbezirk Porz"
Ergebnis: vertagt
Anfrage der SPD-Fraktion "Verkehrskonzept für Köln-Porz-Gremberghoven"
Ergebnis: vertagt
Anfrage der AfD-Fraktion "Reizgas-Attacke Wilhelm-Busch-Realschule"
Ergebnis: vertagt
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Volt "Schulstraßen im Stadtbezirk Porz"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Anfrage der SPD-Fraktion "Treppe Ohmstr./Kaiserstr."
Ergebnis: vertagt
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Frankfurter Straße 210, Porz-Wahn"
Ergebnis: vertagt
Anfrage der CDU-Fraktion "Kreuzung Grengeler Mauspfad/Hirschgraben/Porzer Weg in Porz Eil"
Ergebnis: vertagt
Anfrage der SPD-Fraktion "Sachstand Offene Schulhöfe im Stadtbezirk Porz"
Ergebnis: vertagt
Anfrage der CDU-Fraktion "Parkplatzsituation in Porz-Finkenberg"
Ergebnis: vertagt
Anfrage der CDU-Fraktion "Fußgängerzone Porz"
Ergebnis: vertagt
Neue Anfragen
Anfrage der AfD-Fraktion "Unzureichenden Versickerung von Niederschlagswasser in der Parkanlage Glashüttenstraße"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der SPD-Fraktion "Ankauf Grundstück Urbacher Weg für Schulbau"
Ergebnis: vertagt
Anfrage der AfD-Fraktion "Liegenschaft Sankt-Anno-Str. 18, 51147 Köln‘‘
Ergebnis: vertagt
Anfrage der AfD-Fraktion "‘Verkehrsbehinderungen in der Ortsdurchfahrt Porz-Langel ‘‘ hier: Sandbergstraße, 51143 Kö
Ergebnis: vertagt
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Gelände am ehemaligen REWE, Friedrichstr."
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "E-Scooter im Stadtbezirk Porz"
Ergebnis: vertagt
Anfrage der CDU-Fraktion "Ausbau der Frankfurter Straße, Hochkreuz, Steinstraße usw. in Porz-Eil und Gremberghoven"
Ergebnis: vertagt
Anfrage der CDU-Fraktion "KVB-Haltestelle Porz-Markt in Porz-Mitte"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Mitteilungen
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters zum Kulturbeirat der BV Porz
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters zum 24. Runder Tisch Radverkehr Porz
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilungen der Verwaltung
Köln.Gestaltet. Öffentliche Räume - Strategie zur Entwicklung des Öffentlichen Raums.
Ergebnis: Kenntnis genommen
Abgleich der Bevölkerungsvorausberechnung mit dem tatsächlichen Bevölkerungsbestand: Wenig Abweichung auf gesamtstädtischer Ebene
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung über den Verfahrensstand der zweiten Phase des Masterplan Stadtgrün im Stadtbezirk Porz
Ergebnis: Kenntnis genommen
Statusbericht zur Priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste, Stand: 31.12.2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sportentwicklungsplanung: Modellprojekt Innovation durch öffentliche Sportangebote „Kölle aktiv 2026„– Start des Sommerprogramms
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 03.03.2026 (AN/0311/2026) betreffend "Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 03.03.2026 betreffend "Sachstand L 82n, Umfahrungsstrße Zündorf", AN/0303/2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung der mündlichen Anfrage zu den Vorlagen 0180/2026 und 0189/2026 in der Sitzung am 23.02.2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Grünen aus der Sitzung Mobilitätsausschuss vom 03.03.2026 (AN/0313/2026) betreffend "Einrichtung von Schulstraßen"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung über die Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
"Lebenswerte Veedel- Bürger*innen- und Sozialraumorientierung in Köln" - hier: Bericht über den Stand der Umsetzung des Förderprogramms in den Jahren 2024 und 2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Nachhaltige Lösung der Parksituation in Köln-Finkenberg, Aktenzeichen 48/26
Ergebnis: Kenntnis genommen
Änderung der Liniennummer auf der Buslinie Porz-Wahn - Libur - Niederkassel
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung über die Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplan Nr. 69420/06, 1. Änderung - Arbeitstitel: Käulchensweg in Köln-Poll, Teilaufhebung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Einrichtung von Schulstraßen im Kölner Stadtgebiet
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung über die Veröffentlichung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch des Bebauungsplanentwurfes Nr. 7542/02 Arbeitstitel "Maarhäuser Weg/ Hansestraße" in Köln-Porz-Eil
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Götz aus der Sitzung des Mobilitätsausschuss vom 28.04.2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Rheinboulevard Porz - Informationen zum Sachstand
Ergebnis: Kenntnis genommen
Annahme von Schenkungen
O - Antrag des Bezirksbürgermeisters auf eine Aktuelle Stunde zum Thema "Geplanter Ersatzbetrieb der Linie 7 im Sommer 2026"
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
A - Vortrag Straßenbaumkonzept - Ämter 67 und 57
Ergebnis: Kenntnis genommen
B - Mitteilung zum Thema Öffentlicher Raum - Präsentation durch das Stadtplanungsamt
Ergebnis: Kenntnis genommen
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen-Volt "Anhörung zur Änderung von Busverkehrsleistungen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Bodenmarkierungen zur Sichtbarmachung der Parkfläche & Profilraum der Stadtbahnlinie 7 in der Siegburger Str. 369"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der CDU-Fraktion "Parkanlage Glashüttenstraße in Köln-Porz"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Toilettensituation am S-Bahnhof Wahn"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anfrage von Herrn Krasson (AfD) "illegalle Müllentsorgung Kiesgrubensee, Höhe Schwarzer Weg"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der SPD-Fraktion "Planungen und Auswirkungen des Logistik-Hubs in Westhoven (Stollwerckstr.)"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der CDU-Fraktion "Parkbänke auf dem an den Bahndamm angrenzenden Grünstreifen in Porz-Finkenberg"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der SPD-Fraktion "In Köln-Porz-Finkenberg verläuft am äußeren Stadtteilrand ein unbenannter Fußweg, der in Nähe der Kopenhagener Str. hinter einem Garagenhof beginnt, zum Bahndamm verläuft und dann im Bogen am Bahndamm entlang ..."
Ergebnis: Sache ist erledigt
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 23.06.2026 (AN/0913/2026) betreffend Unzureichenden Versickerung von Niederschlagswasser in der Parkanlage Glashüttenstraße
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 23.06.2026 (AN/1092/2026) betreffend Gelände am ehemaligen REWE, Friedrichstr.
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz (AN/1095/2026) betreffend "KVB-Haltestelle Porz-Markt in Porz-Mitte"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Gremien
Details
- Beginn
- 23.06.2026 17:04 Uhr
- Ende
- 23.06.2026 20:28 Uhr
- Ort
- Matthias-Chlasta Saal (Raum 311)