Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 03.03.2026 (AN/0311/2026) betreffend "Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln"

Geschäftsführung  
Mobilitätsausschuss 
Angela Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 30.04.2026 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 4. Sitzung des 
Mobilitätsausschusses  vom 28.04.2026  
öffentlich 
5.1.5 Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln 
AN/0311/2026 
 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion SPD aus der Sit-
zung vom 03.03.2026 (AN/0311/2026) betreffend "Sicherheit im Straßen-
verkehr durch Geschwindigkeitsanzeigetafeln" 
0603/2026 
RM Dieterich bedankt sich bei der Verwaltung für diese bürgernahe Beantwortung und 
bittet, diese auch allen Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.  
 
Der Ausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.

Dezernat, Dienststelle  
III/64/644 
 
Vorlagen-Nummer 
 0603/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Mobilitätsausschuss 28.04.2026 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 04.05.2026 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.05.2026 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 07.05.2026 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.05.2026 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2026 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 18.06.2026 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 22.06.2026 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.06.2026 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 23.06.2026 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 
03.03.2026 (AN/0311/2026) betreffend "Sicherheit im Straßenverkehr durch 
Geschwindigkeitsanzeigetafeln" 
Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Wie ist das konkrete Verfahren im Rahmen der Kooperation mit der Verkehrswacht 
Köln ausgestaltet und kann man das Verfahren vereinfachen? 
2. Wie viele Standortvorschläge sind seit Beginn der Kooperation bei der Verkehrswacht 
Köln bzw. bei der Stadt eingegangen, wie viele davon wurden bislang umgesetzt und 
wie viele wurden abgelehnt? 
3. Wie wird die stadtweite Verteilung der aktuell zehn Tafeln der Verkehrswacht organi-
siert? 
4. Können Messtafeln vor Kitas und Grundschulen im Kölner Stadtgebiet grundsätzlich 
geduldet werden, um den Koordinations-/ und Arbeitsaufwand in der Straßenverkehrs-
behörde zu verringern? (Wenn nein, bitte begründen) 
5. Welche weiteren Möglichkeiten bestehen, um den Aufwand in der Straßenverkehrsbe-
hörde zu verringern und weitere Standorte für private Messtafeln zu ermöglichen? 
 
Antwort der Verwaltung:

2 
 
1. Um das Verfahren bereits im Vorfeld zu vereinfachen, wurden durch die Verwaltung 
Informationen bereitgestellt, die der Verkehrswacht Köln eine grobe Vorprüfung der 
Standorte (zulässige Höchstgeschwindigkeit, Standorte von schützenswerten Einrich-
tungen, bestehende Duldungen durch Bürgervereine o. Ä.) ermöglicht. Ebenfalls wird 
die Vollständigkeit erforderlicher Angaben (Adresse, Lichtmastnummer, Fahrtrichtung 
etc.) vorgeprüft. Die Standortwünsche werden der Verwaltung elektronisch zur Einzel-
fallprüfung übersandt. Soweit möglich, werden digitale Angebote wie Panoramabilder, 
Straßenkarten etc. zur Unterstützung eingesetzt. Es ist jedoch jeweils die Besonder-
heit der Örtlichkeit zu berücksichtigen, beispielsweise Sichtverhältnisse, mögliche Ab-
lenkungen, Verkehrsstärke. 
2. Bislang wurden ca. 50 Standortwünsche übermittelt, die weitestgehend erfüllt wurden. 
3. Die Verteilung erfolgt in eigener Verantwortung der ehrenamtlichen Mitarbeite*innen 
der Verkehrswacht Köln, mit dem Fokus auf einen Einsatz im Bereich schützenswerter 
Einrichtungen oder Schwerpunktaktionen z.B. zum Schulstart. 
4. Die Straßenverkehrsbehörden sind bundesweit durch den Gesetzgeber angehalten, so 
viele Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen einzusetzen wie nötig, aber so we-
nige wie möglich. Dieser Grundsatz ist auch auf die Geschwindigkeitsmesstafeln anzu-
wenden. Es ist zudem zu beachten, dass die Anlagen unter Umständen einem Gewöh-
nungseffekt unterliegen können und hierdurch ihre Wirksamkeit einbüßen können. Um 
einen effizienten Einsatz der bestehenden Ressourcen gewährleisten zu können, wer-
den die Standorte nach 4 Wochen gewechselt. Ein dauerhafter Einsatz vor den etwa 
600 Kindertagesstätten und 150 Grundschulen im Kölner Stadtgebiet ist aus oben ge-
nannten Gründen aktuell nicht vorgesehen.  
5. Um den personellen Ressourcen bestmöglich gerecht zu werden, wurde das Verfah-
ren im Vorfeld bereits weitgehend vereinfacht. Die Verwaltung wird zukünftig Bürger-
vereinen und Ähnlichen die Möglichkeit geben, weitere Standorte für private Messta-
feln aufzustellen, in Form einer Duldung. Selbstverständlich nach erfolgter Verkehrs-
rechtlicher Prüfung. Dabei steht insbesondere die Würdigung des ehrenamtlichen En-
gagements vieler Bürgervereine im Fokus.