Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Grünen aus der Sitzung Mobilitätsausschuss vom 03.03.2026 (AN/0313/2026) betreffend "Einrichtung von Schulstraßen"

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  Dezernat, Dienststelle III/68/681/2 Vorlagen-Nummer 1067/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Mobilitätsausschuss 28.04.2026 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.05.2026 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 07.05.2026 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.05.2026 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2026 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 18.06.2026 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 22.06.2026 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.06.2026 Bezirksvertretung 7 (Porz) 23.06.2026 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 29.06.2026 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Grünen aus der Sitzung Mobilitätsausschuss vom 03.03.2026 (AN/0313/2026) betreffend "Einrichtung von Schulstraßen" 1. Wie viele Schulen haben bisher Interesse an der Umsetzung einer Schulstraße ge- zeigt und welche Bezirksvertretungen haben diesbezüglich Beschlüsse gefasst? Antwort der Verwaltung: Für die Prüfung zur Einrichtung von Schulstraßen werden alle konkreten Vorschläge in einer sogenannten Vormerkliste gesammelt. In der Vormerkliste der Verwaltung sind aktuell 88 Schulen aufgeführt. Diese Vormerkliste berücksichtigt Schulen, für die es einen konkreten Be- schluss oder eine Anfrage von Initiativen, sowie eine Interessenbekundung einer konkreten Schule und/oder von Eltern gibt. Jede Bezirksvertretung hat bereits Sammel- oder Einzelbeschlüsse für Schulstraßen gefasst. 2. An welchen Schulen hat die Verwaltung die Umsetzung von Schulstraßen geprüft, wie lauten die Ergebnisse und wann soll die Umsetzung der positiv geprüften Schul- straßen erfolgen? Antwort der Verwaltung: Es befinden sich derzeit drei Schulstraßen in der Vorbereitung zur Umsetzung (Lochner- straße, Kretzerstraße, Horststraße). Das Teileinziehungsverfahren für jeden Standort wird ak- tuell durchgeführt. Nach Abschluss des Verfahrens und Beschluss der Teileinziehung durch 2 die jeweiligen Bezirksvertretungen erfolgt die Umsetzung der Schulstraßen voraussichtlich zum neuen Schuljahr 2026/2027. Für zehn weitere Schulen finden derzeit Detailprüfungen statt. 3. Wurden Schulstraßen identifiziert, die sich für das sog. „Pariser Modell“ (dauerhafte Sperrung für den motorisierten Individualverkehr) eignen? Antwort der Verwaltung: Die Festlegung des zeitlichen Umfangs einer Schulstraße ist Gegenstand der Prüfung für po- tenzielle Standorte. Die bisher konkreten Standorte wurden hinsichtlich einer dauerhaften Sperrung der Straße als nicht geeignet bewertet, da die Erschließung nicht sichergestellt wer- den kann. Für die Umsetzung einer dauerhaften Straßensperrung sind vertiefende Untersuchungen er- forderlich, da nicht nur die Auswirkungen zu Schulzeiten zu prüfen sind. 4. Wie kann die Verwaltung die Umsetzung des Beschlusses aus 2024 beschleunigen? Antwort der Verwaltung: Das Thema Schulstraße ist eine neue zusätzliche Aufgabe der Verwaltung, die weder perso- nell noch finanziell bisher belegt worden ist und mit dem vorhandenen Personal bearbeitet wird. Aus diesem Grunde hat die Verwaltung für dieses neue Thema nach Beschlussfassung eine Gesamtkonzeption erarbeitet und ein ämterübergreifendes Verfahren zur Umsetzung ent- wickelt. Mit der Umsetzung von konkreten Maßnahmen wird auch eine Verfahrensoptimierung zur Beschleunigung der Umsetzung geprüft.

• Anlage - Auszug Mobilitätsausschuss 28.04.2026

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  Geschäftsführung Mobilitätsausschuss Angela Krause Telefon: (0221) 221-25909 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 06.05.2026 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 4. Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 28.04.2026 öffentlich 5.1.6 Einrichtung von Schulstraßen in Köln AN/0313/2026 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Grünen aus der Sitzung Mobilitätsausschuss vom 03.03.2026 (AN/0313/2026) betref- fend "Einrichtung von Schulstraßen" 1067/2026 RM Dr. Ertin dankt der Verwaltung für die ausführliche und informative Beantwortung. Da das Thema jedoch auch für alle Bezirksvertretungen von Interesse sei, bitte er, die Beantwortung diesen auch zur Kenntnis zu geben. Zudem fragt er nach dem in Ziff. 4 erwähnten Konzept. Herr Siggelkow, Leiter des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, sagt eine Weiterleitung zu und legt dar, dass es hier eher um die Frage der internen Abwicklung und um die rechtskonforme Umsetzung als um ein Konzept gehe. Von der Idee einer Schulstraße bis zur letztendlichen Umsetzung seien viele langwierige Schritte – u.a. die Teileinziehung - unter Beteiligung mehrerer Ämter erforderlich. Er gibt zudem zu Bedenken, dass nicht alle Bürger*innen die Einrichtung von Schulstraßen begrüße und die Verwaltung sich von daher auch mit Beschwerden und Einwänden auseinan- dersetzen müsse. Für die kommende Sitzung des Ausschusses werde sein Amt eine weitergehende Mit- teilung vorbereiten, aus der auch erkennbar sei, welche Schulen aktuell im Prüfpro- zess seien. Der Ausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.