Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte

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• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Dezernat, Dienststelle IX/15/152 Vorlagen-Nummer 1633/2026 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte hier: Ernennung von Mitgliedern des Beirates Porz Mitte Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Gremium Datum Beschluss: 1) Institution: PORZITY e.V. Neues Beiratsmitglied: Zimmermann, Dieter Neues stellvertretendes Beiratsmitglied: Klein, Daniel 2) Institution: Bündnis Porz-Mitte Neues Beiratsmitglied: _________________ Neues stellvertretendes Beiratsmitglied: _________________ Neues Beiratsmitglied: _________________ Neues stellvertretendes Beiratsmitglied: _________________ Alternative: Es wird auf die Ernennung der neuen Beiratsmitglieder verzichtet. Bezirksvertretung 7 (Porz) 23.06.2026 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 22.09.2016 (TOP 17.1) die Einrichtung des Beirates Porz Mitte mit der Besetzung durch verschiedene Gremien, Vereine, Organisationen und Gruppie- rungen gemäß Empfehlung der Bezirksvertretung Porz in ihrer Sitzung am 15.09.2016 (in ge- änderter Fassung) beschlossen. Der Beirat wurde gegründet, um eine kontinuierliche Beglei- tung und politische Vorberatung bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Entwicklungs- konzept Porz Mitte und der weiteren Vorhaben im Zusammenhang mit der städtebaulichen Neuordnung des Zentrums von Porz sicherzustellen. Mit Ratsbeschluss am 12.05.2026 (Vorlage 3060/2025) wurde für die Wahlperiode 2025/2030 eine geänderte Geschäftsordnung des Beirates beschlossen und die Mitglieder und stellver- tretenden Mitglieder der im Beirat vertretenen Institutionen sowie der Politik neu ernannt. Mit gleichem Beschluss hat der Rat der Stadt Köln der Bezirksvertretung Porz künftig weiterhin die Ernennung von Beiratsmitgliedern und stellvertretenden Beiratsmitgliedern bei personellen Veränderungen in den Institutionen übertragen. Aufgrund der geänderten Geschäftsordnung ist die Neuernennung folgender Mitglieder in den Institutionen erforderlich:  PORZITY e.V.: Für den PORZITY e.V. können nun bis zu zwei Vertretungen ernannt werden. Mit Be- schluss des Rates am 12.05.2026 wurde für diese Organisation ein Mitglied ernannt. Der PORZITY e.V. schlägt daher vor, Herrn Dieter Zimmermann als zweites neues stimmberechtigtes Beiratsmitglied und Herrn Daniel Klein als zweites neues stellvertre- tendes Beiratsmitglied zu ernennen.  Bündnis Porz-Mitte: Für das Bündnis Porz-Mitte können nun statt drei bis zu zwei Vertretungen ernannt werden. Das Bündnis Porz-Mitte wurde aufgefordert, die zwei gewünschten Vertretungen als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder zu benennen. Sobald diese vorliegen, wer- den diese Vorschläge nachgereicht.

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Sonstiges Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Umsetzung des Beirates Porz Mitte stellt eine Form der Öffentlichkeitsbeteiligung begleitend zur Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte dar. Im Rahmen der Umsetzung der baulichen Einzelmaßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte werden zudem gesonderte Öffentlichkeitsbeteiligungen durchgeführt.