1240/2026
Beantwortung der mündlichen Anfrage zu den Vorlagen 0180/2026 und 0189/2026 in der Sitzung am 23.02.2026
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Anlage 01_Vorabauszug Niederschrift Sitzung StadtAG Behindertenpolitik 26.05.2026 zu Vorlage 1240_2026
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Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Thiemo Burghof-Parkin Telefon: (0221) 221-22822 E-Mail: thiemo.burghof-parkin@stadt- koeln.de Datum: 08.06.2026 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 2. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 26.05.2026 öffentlich 4.2 Beantwortung der mündlichen Anfrage zu den Vorlagen 0180/2026 und 0189/2026 in der Sitzung am 23.02.2026 1240/2026 Bettina Baum weist auf die am Tag der Sitzung freigegebene und als Tischvorlage vorliegende Beantwortung der Verwaltung zu Rückfragen des stimmberechtigten Ellen Kuhn hin. Um allen Anwesenden die Kenntnisnahme der Beantwortung zu ermöglichen, wird diese durch die Geschäftsführung des Gremiums verlesen. Bettina Baum fragt Ellen Kuhn, ob sie Rückfragen zu der Beantwortung habe. Ellen Kuhn äußert, dass ihre Fragen mit der Beantwortung nicht beantwortet würden. Da die Verantwortung für die Umsetzung bei den Bezirksvertretungen liege, habe Sie folgende Fragen an die Bezirksvertretungen: Wie stellen die Bezirksvertretungen sicher, dass Kinder und Jugendliche mit Behinde- rungen in den Prozess mit eingebunden werden? Bettina Baum sagt zu, dass die Verwaltung die Rückfrage zur Beantwortung an die neun Bezirksvertretungen weiterleite. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle IV/512/2 Vorlagen-Nummer 26.05.2026 1240/2026 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 26.05.2026 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 18.06.2026 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 22.06.2026 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.06.2026 Bezirksvertretung 7 (Porz) 23.06.2026 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.06.2026 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 25.06.2026 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 25.06.2026 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 29.06.2026 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.06.2026 Beantwortung der mündlichen Anfrage zu den Vorlagen 0180/2026 und 0189/2026 in der Sitzung am 23.02.2026 In der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 23.02.2026 stellte das stimmberechtigte Mitglied Ellen Kuhn folgende mündliche Anfrage in Bezug auf die Vorlagen 0180/2026 (Info-Heft „Misch MIT! in deinem Veedel!“) und 0189/2026 („Misch MIT!“- Auswer- tung Pilotprojekt Beteiligung junger Menschen in der Bezirksvertretung Innenstadt): 1. Sind mit Schulen auch Förderschulen gemeint? Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Förderschulen in den Prozess mit einzubeziehen? Wenn nein, warum werden die Förderschulen nicht mit einbezogen? 2. Viele Förderschulen befinden sich in LVR-Trägerschaft. Sind auch Schulen, die einen anderen Träger als die Stadt Köln haben, in den Prozess einbezogen worden? Wenn nein, warum nicht? 3. Wie kann sichergestellt werden, dass auch Förderschüler*innen, die nicht in Köln zur Schule gehen, aber in Köln wohnen, über die Möglichkeit informiert werden, in der Ju- gendvertretung ihres Bezirks mitzuarbeiten? 2 Die Verwaltung bedankt sich für die Nachfragen zu den oben genannten Vorlagen und ant- wortet wie folgt: Der Entwicklungsprozess des gesamtstädtischen Partizipationskonzept „Misch MIT! – So geht Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln!“ sowie der zusätzliche Entwicklungsstrang im Kontext der bezirkspolitischen Beteiligung junger Menschen, der in den oben genannten Vorlagen mündet, wurden sehr inklusiv und niedrigschwellig aufgesetzt, so dass eine vielseitige Gruppe junger Menschen, unter anderem mit Behinderung, teilnehmen konnten. Die bezirkspolitischen Formate werden nun seitens der Bezirksvertretungen (BVen) in eigener Verantwortung umgesetzt. Die Projektleitungen sind in diesem Zusammenhang beratend und unterstützend auf Anfrage tätig. Die Akquise und Ansprache von Jugendlichen erfolgen entsprechend bezirksspezifisch unter- schiedlich. In einigen Fällen werden Jugendliche über Schulen erreicht, in anderen sprechen bereits aktive junge Teilnehmende gezielt weitere Interessierte an. Vor diesem Hintergrund kann zu den konkreten Nachfragen folgendes ausgeführt werden: Zu 1. und 2.: Da die Ausgestaltung der Beteiligungsformate sowie die Ansprache der Zielgruppen in der Zu- ständigkeit der jeweiligen Bezirksvertretungen liegt, bestehen hierzu keine gesamtstädtischen Verfahren. Auch die Schulen werden von der jeweiligen Bezirksvertretung ausgewählt. Wel- cher Fokus für die Auswahl der teilnehmenden Jugendlichen zugrunde liegt, wird in den Be- zirksvertretungen festgelegt. Zu 3.: Auch hier gilt, dass die Informationswege und Beteiligungsmöglichkeiten dezentral organisiert sind. Die Sicherstellung einer möglichst breiten Information von Jugendlichen – unabhängig vom Schulort – liegt im Verantwortungsbereich der Bezirksvertretungen und wird dort im Rah- men der jeweiligen Planungs- und Umsetzungskonzepte und Netzwerke umgesetzt. Grundsätzlich verfolgt der „Misch MIT!“-Prozess das Ziel, Informationen und Zugänge zu ver- bessern, damit alle Kölner Kinder und Jugendliche unter Berücksichtigung des Inklusionsge- dankens wissen, wo und wie sie sich einbringen können. Die erfolgte Anfrage der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sowie die vorangestellte Beantwortung wird von Seiten der Verwaltung ebenfalls als Information in alle Bezirksvertre- tungen gegeben, so dass in jeweils eigener Zuständigkeit die inklusive Ausrichtung der be- zirkspolitischen Beteiligungsformate geprüft werden kann. Gez. Voigtsberger
Anlage 02_Stellungnahme Fachverwaltung für BVen zu Vorlage 1240_2026
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Anlage 2 zur Vorlage 1240/2026, mündliche Nachfrage aus der Stadt AG Behindertenpolitik zur vorgelegten Beantwortung aus vorheriger Sitzung Zu den Vorlagen 0180/2026 Info-Heft "Misch MIT! in deinem Veedel!" und 0189/2026 „Misch MIT!" - Auswertung Pilotprojekt „Beteiligung junger Menschen in der Bezirksvertretung Innenstadt" wurde von Seiten der Stadt AG Behindertenpolitik in der Sitzung am 23.02.2026 eine mündliche Anfrage gestellt. Diese Anfrage ist von Seiten des Amtes 51 beantwortet worden (Vorlagen-Nr.: 1240/2026) und lag der Stadt-AG Behindertenpolitik zur Sitzung am 26.05.2026 vor. Zudem wurde die Beantwortung der Anfrage allen Bezirksvertretungen für den Sitzungslauf ab 18.06.2026 zur Information zur Verfügung gestellt. Eine erneute Nachfrage in der Sitzung der Stadt-AG Behindertenpolitik am 26.05.2026 liegt dem Amt 51 nun zur Beantwortung vor, nachdem die Bezirksvertretungen für die Beantwortung auf das Fachamt verwiesen haben. Gerne unterstützt das Amt 51, wie schon in einigen Bezirken gängige Praxis, durch die in den jeweiligen Bezirken tätigen Bezirksjugendpflegen sowie die Fachstelle „Partizipation in den Bezirken“ im Kooperativen Kinder- und Jugendbüro die Entwicklungsprozesse der einzelnen Jugendvertretungen, sowie die Kontaktaufnahme zu spezialisierten Zielgruppen, wie Kindern und Jugendlichen mit Behinderung über entsprechende Schulen oder Jugendeinrichtungen. Für umfassende Abstimmungen und bei überbezirklichem Beratungsbedarf stehen in der Fachverwaltung die Projektverantwortlichen weiterhin gerne zur Verfügung. Die grundsätzliche Umsetzung der Jugendvertretungen auf bezirklicher Ebene als Bestandteil der politischen Arbeit, bei der man verstärkt die Stimmen der Kinder und Jugendlichen in den politischen Beratungsprozess einbinden möchte, obliegt aber - wie in den oben genannten Mitteilungen und Informationsmaterialien aufgeführt - den Bezirksvertretungen. Die Fachverwaltung hat hierbei nur beratende Funktion, möchte und darf aber den Gremien hierzu keine Vorgaben machen. Für einen weiteren Austausch steht das Amt 51 gerne zur Verfügung.
Beratungsverlauf (10)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
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Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1240/2026
- Typ
- Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
- Datum
- 26.05.2026
- Erstellt
- 24.04.2026 16:00