Antrag der SPD-Fraktion "Ortsteilbeschilderung am Leinpfad"

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• Antrag CDU-SPD-GrüneVolt - Ortsteilbeschilderung am Leinpfad (neu)

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  CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt in der Bezirksvertretung Porz Alfred-Moritz-Platz 1 51143 Köln Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Herrn Oberbürgermeister Lutz Tempel Torsten Burmester Alfred-Moritz-Platz 1 Rathaus 51143 Köln 50667 Köln Köln, 18.06.2026 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 23.06.2026 hier: Ortsteilbeschilderung am Leinpfad Die Bezirksvertretung Porz bekräftigt den Beschluss des Mobilitätsausschusses des Rates der Stadt Köln vom 20.01.2026 und beauftragt die Verwaltung, praktikable und rechtssichere Lösungen zu entwickeln, damit das Anliegen der Vernetzung der Porzer Bürgervereine realisiert werden kann. Die Verwaltung wird erneut aufgefordert, die Installation von Hinweisschildern mit Stadtteilbezeichnungen entlang des Porzer Leinpfades zu ermöglichen und hierfür die notwendigen Genehmigungen zu erteilen bzw. geeignete Lösungen zu entwickeln. Begründung: Die Bezirksvertretung Porz hält an dem Ziel fest, die Installation von Hinweisschildern am Leinpfad zu ermöglichen. Auch der Mobilitätsausschuss hat am 20.01.2026 ausdrücklich beschlossen, der Vernetzung der Porzer Bürgervereine die Aufstellung entsprechender Hinweisschilder auf eigene Kosten zu ermöglichen. Dieser Beschluss greift eine Initiative der Bezirksvertretung Porz sowie ein berechtigtes Anliegen der örtlichen Bürgerschaft auf, die Identität und Orientierung entlang des stark frequentierten Leinpfades zu stärken. Die von der Verwaltung in ihrer Mitteilung 0446/2026 vorgebrachten Bedenken werden zur Kenntnis genommen, überzeugen jedoch in der Gesamtabwägung nicht. Keine Gleichsetzung mit Ortstafeln im Sinne der StVO erforderlich Die geplanten Hinweisschilder dienen nicht der verkehrsrechtlichen Regelung (wie Ortstafeln gemäß Zeichen 310 StVO), sondern der Information und Orientierung der Nutzerinnen und Nutzer des Leinpfades. Eine klare gestalterische Abgrenzung zu amtlichen Verkehrszeichen ist möglich und in der Praxis üblich. Bereits vorhandene Beschilderung am Rheinufer Entlang des Leinpfades existiert bereits eine Vielzahl an Beschilderungen mit informativem Charakter, beispielsweise zu ● Hochwasserschutz, ● rheinhistorischen Themen sowie ● Denkmälern und besonderen Orten. Diese zeigen, dass ergänzende Informationselemente im öffentlichen Raum etabliert und akzeptiert sind, ohne dass die Verkehrssicherheit oder Übersichtlichkeit zu beeinträchtigen. Bedeutung für Naherholung und lokale Identität Der Leinpfad ist ein stark genutzter Fuß- und Radweg mit hoher Bedeutung für Freizeit, Tourismus und Naherholung. Die Kennzeichnung von Stadtteilgrenzen stärkt die lokale Identität, fördert das Bewusstsein für die einzelnen Ortsteile und unterstützt die Orientierung insbesondere für ortsfremde Besucherinnen und Besucher. Bürgerschaftliches Engagement unterstützen statt behindern Die Initiative wird von den Porzer Bürgervereinen getragen und finanziert. Dieses ehrenamtliche Engagement stellt einen wichtigen Beitrag zur Stadtgesellschaft dar und sollte durch die Verwaltung unterstützt werden. Lösungsorientierter Umgang mit Flächen- und Rechtsfragen Die von der Verwaltung angeführten Fragen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse und Widmung einzelner Flurstücke sind lösbar und sollten nicht pauschal als Ausschlusskriterium dienen. Vielmehr ist zu prüfen, an welche Standorte geeignet sind und wie eine Umsetzung erfolgen kann. Ein Blick nach Bonn zeigt, dass dies möglich ist. Dort finden sich auf Fuß- und Fahrradwegen entlang des Rheins Hinweisschilder mit Ortsnamen auf weißem Grund. Werner Marx Bettina Jureck Jörg Stegemann Vorsitzender Vorsitzende Vorsitzender CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Volt

• Antrag SPD - Ortsteilbeschilderung Leinpfad

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