Antrag der SPD-Fraktion "Ortsteilbeschilderung am Leinpfad"

CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt 
in der Bezirksvertretung Porz 
Alfred-Moritz-Platz 1 
51143 Köln 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Herrn Oberbürgermeister 
Lutz Tempel Torsten Burmester 
Alfred-Moritz-Platz 1 Rathaus 
51143 Köln 50667 Köln 
 
 
Köln, 18.06.2026  
 
 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 23.06.2026 
hier:  Ortsteilbeschilderung am Leinpfad 
 
Die Bezirksvertretung Porz bekräftigt den Beschluss des Mobilitätsausschusses des 
Rates der Stadt Köln vom 20.01.2026 und beauftragt die Verwaltung, praktikable und 
rechtssichere Lösungen zu entwickeln, damit das Anliegen der Vernetzung der 
Porzer Bürgervereine realisiert werden kann. 
Die Verwaltung wird erneut aufgefordert, die Installation von Hinweisschildern mit 
Stadtteilbezeichnungen entlang des Porzer Leinpfades zu ermöglichen und hierfür 
die notwendigen Genehmigungen zu erteilen bzw. geeignete Lösungen zu 
entwickeln. 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Porz hält an dem Ziel fest, die Installation von Hinweisschildern 
am Leinpfad zu ermöglichen. Auch der Mobilitätsausschuss hat am 20.01.2026 
ausdrücklich beschlossen, der Vernetzung der Porzer Bürgervereine die Aufstellung 
entsprechender Hinweisschilder auf eigene Kosten zu ermöglichen. 
Dieser Beschluss greift eine Initiative der Bezirksvertretung Porz sowie ein 
berechtigtes Anliegen der örtlichen Bürgerschaft auf, die Identität und Orientierung 
entlang des stark frequentierten Leinpfades zu stärken. 
Die von der Verwaltung in ihrer Mitteilung 0446/2026 vorgebrachten Bedenken 
werden zur Kenntnis genommen, überzeugen jedoch in der Gesamtabwägung nicht. 
Keine Gleichsetzung mit Ortstafeln im Sinne der StVO erforderlich

Die geplanten Hinweisschilder dienen nicht der verkehrsrechtlichen Regelung (wie 
Ortstafeln gemäß Zeichen 310 StVO), sondern der Information und Orientierung der 
Nutzerinnen und Nutzer des Leinpfades. Eine klare gestalterische Abgrenzung zu 
amtlichen Verkehrszeichen ist möglich und in der Praxis üblich. 
Bereits vorhandene Beschilderung am Rheinufer 
Entlang des Leinpfades existiert bereits eine Vielzahl an Beschilderungen mit 
informativem Charakter, beispielsweise zu 
● Hochwasserschutz,  
● rheinhistorischen Themen sowie  
● Denkmälern und besonderen Orten.  
Diese zeigen, dass ergänzende Informationselemente im öffentlichen Raum etabliert 
und akzeptiert sind, ohne dass die Verkehrssicherheit oder Übersichtlichkeit zu 
beeinträchtigen. 
Bedeutung für Naherholung und lokale Identität 
Der Leinpfad ist ein stark genutzter Fuß- und Radweg mit hoher Bedeutung für 
Freizeit, Tourismus und Naherholung. Die Kennzeichnung von Stadtteilgrenzen stärkt 
die lokale Identität, fördert das Bewusstsein für die einzelnen Ortsteile und unterstützt 
die Orientierung insbesondere für ortsfremde Besucherinnen und Besucher. 
Bürgerschaftliches Engagement unterstützen statt behindern 
Die Initiative wird von den Porzer Bürgervereinen getragen und finanziert. Dieses 
ehrenamtliche Engagement stellt einen wichtigen Beitrag zur Stadtgesellschaft dar 
und sollte durch die Verwaltung unterstützt werden. 
Lösungsorientierter Umgang mit Flächen- und Rechtsfragen 
Die von der Verwaltung angeführten Fragen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse 
und Widmung einzelner Flurstücke sind lösbar und sollten nicht pauschal als 
Ausschlusskriterium dienen. Vielmehr ist zu prüfen, an welche Standorte geeignet 
sind und wie eine Umsetzung erfolgen kann. 
Ein Blick nach Bonn zeigt, dass dies möglich ist. Dort finden sich auf Fuß- und 
Fahrradwegen entlang des Rheins Hinweisschilder mit Ortsnamen auf weißem 
Grund. 
 
Werner Marx Bettina Jureck Jörg Stegemann  
Vorsitzender Vorsitzende Vorsitzender 
CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  
   GRÜNEN / Volt