Rat
Donnerstag, 11. Dezember 2025 um 17:00 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (189)
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1
Fragestunde öffentlich
-
1.1
BBB-Anfrage: Beschluss zum Bonner Freiraumplan
vertagtvertagt - mit Maßgabe
-
1.1.1
BBB-Anfrage: Beschluss zum Bonner Freiraumplan
vertagt -
1.1.2
Beschluss zum Bonner Freiraumplan hier: Stellungnahme zur DS 231965-14 - Große Anfrage BBB
vertagt -
1.2
BBB-Anfrage: Steuerliche Auswirkung der Unternehmensverlagerung der DHL Express von Bonn nach Schkeuditz
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
-
1.2.1
BBB-Anfrage: Steuerliche Auswirkung der Unternehmensverlagerung der DHL Express von Bonn nach Schkeuditz
zur Kenntnis genommen -
1.3
Rechtsverfolgungspflicht nach Hinweisen auf Gefahren in der Verwaltung – Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetz im Fall von Leiharbeitnehmer*innen
vertagt -
1.3.1
Rechtsverfolgungspflicht nach Hinweisen auf Gefahren in der Verwaltung – Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetz im Fall von Leiharbeitnehmer*innen
vertagt -
1.3.2
Rechtsverfolgungspflicht nach Hinweisen auf Gefahren in der Verwaltung – Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetz im Fall von Leiharbeitnehmer*innen
vertagt -
1.4
BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
vertagt -
1.4.1
BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
vertagt -
1.4.2
BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
vertagt -
1.4.3
BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
vertagt -
1.5
BBB-Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise Antrag zur Vorlage 240073
zur Kenntnis genommen -
1.5.1
BBB-Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise Antrag zur Vorlage 240073
zur Kenntnis genommen -
1.6
Große Anfrage - Grüne: Rückbau der Beschilderung in der Fahrradstraße Rheinaustraße
zur Kenntnis genommen -
1.6.1
Große Anfrage - Grüne: Rückbau der Beschilderung in der Fahrradstraße Rheinaustraße
zur Kenntnis genommen -
1.7
Grüne-Anfrage: Neue Prüfung Straßenaufteilung Adenauerallee
vertagt -
1.8
BBB-Anfrage Unterbringung Stadtmuseum, Gedenkstätte und NS-Dokumentationszentrum Drucksachengruppe 253682
zur Kenntnis genommen -
1.8.1
BBB-Anfrage Unterbringung Stadtmuseum, Gedenkstätte und NS-Dokumentationszentrum Drucksachengruppe 253682
zur Kenntnis genommen -
1.9
AfD-Anfrage: Wohnkosten ausländischer Bürgergeldempfänger
zur Kenntnis genommen -
1.9.1
AfD-Anfrage: Wohnkosten ausländischer Bürgergeldempfänger
zur Kenntnis genommen -
2
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
-
2.1
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes nach § 67 Abs. 3 GO NRW
zur Kenntnis genommen -
3
Bekanntgabe von öffentlichen Niederschriften
-
3.1
Bekanntgabe der Niederschrift der Sitzung vom 13.11.2025
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
-
4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
-
4.1
Liquiditätssicherung Städtisches Gebäudemanagement; hier: Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel
beschlossenungeändert beschlossen
-
5
Beschlüsse
-
5.1
Verleihung der Ehrenbezeichnung "Stadtälteste(r)" an ausscheidene Ratsmitglieder
beschlossengeändert beschlossen
-
5.1.1
Verleihung der Ehrenbezeichnung "Stadtälteste(r)" an ausscheidene Ratsmitglieder
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.2
Bildung der 16. Landschaftsversammlung Rheinland; hier: Wahlen des Rates der Bundesstadt Bonn
beschlossengeändert beschlossen
-
5.3
Bildung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln
beschlossengeändert beschlossen
-
5.4
44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
-
5.5
12. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung und des Gebührentarifs der Ludwig-van-Beethoven-Musikschule Bonn, 3. Änderung der Entgeltordnung der Projektabteilung der Ludwig-van-Beethoven-Musikschule Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.5.1
Änderungsantrag Linke:12. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung und des Gebührentarifs der Ludwig-van-Beethoven-Musikschule Bonn, 3. Änderung der Entgeltordnung der Projektabteilung der Ludwig-van-Beethoven-Musikschule Bonn Antrag zur Vorlage 253843
abgelehnt -
5.6
48. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.6.1
Änderungsantrag Die Linke: 48. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 253844
abgelehnt -
5.6.2
Änderungsantrag Die Linke: 48. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 253844
nicht abgestimmt -
5.7
7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.7.1
7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn
zur Kenntnis genommen -
5.8
10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.9
3. Änderung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.10
10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.11
47. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
beschlossengeändert beschlossen
-
5.11.1
Grüner Änderungsantrag: 47. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung) Antrag zur Vorlage 253885
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.12
2. Satzung zur Änderung der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.13
8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Seniorenzentren
beschlossengeändert beschlossen
-
5.13.1
Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP: 8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Seniorenzentren Antrag zur Vorlage 253901
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.14
3. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Begräbniswesen der Bundesstadt Bonn
verwiesen -
5.14.1
Änderungsantrag - BSW/SBI: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Begräbniswesen der Bundesstadt Bonn
verwiesen -
5.14.2
Änderungsantrag CDU/Grüne/SPD/FDP: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Begräbniswesen der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 253847
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.15
Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026
vertagt -
5.15.1
Änderungsantrag CDU/Grüne/SPD/FDP: Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 253837
vertagt -
5.16
Monitoringbericht zur Stellenplan- und personalwirtschaftlichen Entwicklung II/2025
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.17
Festlegung der Zügigkeit an der Gesamtschule „Bonn’s Fünfte" (Schulnr.: 196289)
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.18
Erhöhung der Zügigkeit des städtischen Clara-Schumann-Gymnasiums (Schulnummer 166340) auf fünf Züge ab dem Schuljahr 2026/2027
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.19
Erhöhung der Zügigkeit des Helmholtz-Gymnasiums auf fünf Züge und entsprechender Ausbau
beschlossengeändert beschlossen
-
5.19.1
Grüne-Fraktion - Änderungsantrag : Erhöhung der Zügigkeit des Helmholtz-Gymnasiums auf 5 Züge und entsprechender Ausbau Antrag zur Vorlage 210807
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.20
Entsperrung von Haushaltsmitteln für die Sanierung und Erweiterung des Trainingsplatzes am Mondorfer Bach im Sportpark Nord
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.21
Bewilligung von Zuschüssen an Sportvereine nach Abschnitt I, Ziffer 3.1 der Sportförderrichtlinien der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.22
Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die Maßnahme "Errichtung eines Kombibades als Ersatzneubau am Standort Ennertbad in Beuel"
beschlossenungeändert beschlossen
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5.22.1
Änderungsantrag-Linke: Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die Maßnahme "Errichtung eines Kombibades als Ersatzneubau am Standort Ennertbad in Beuel" Antrag zur Vorlage 253986
abgelehnt -
5.23
Fortführung des Quartiersmanagements in Auerberg durch das Büro für Architektur und Stadtentwicklung, kurz BASTA, in 2026
beschlossengeändert beschlossen
-
5.23.1
Grüne-Fraktion - Änderungsantrag: Fortführung des Quartiersmanagements in Auerberg durch das Büro für Architektur und Stadtentwicklung, kurz BASTA, in 2026 Antrag zur Vorlage 253933
abgelehnt -
5.24
Einleitung des Vergabeverfahrens eines Rahmenvertrages zur Wegesanierung in Grünanlagen
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.25
Einleitung des Vergabeverfahrens - öffentliche Ausschreibung (UVgO) - für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Büromaterial für die gesamte Verwaltung 2026-2027
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.26
Einleitung des Vergabeverfahrens - öffentliche Ausschreibung (UVgO) - für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Recycling-Büropapier für die gesamte Verwaltung und Schulen 2026-2027
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.27
Einleitungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung eines neuen IT-Ticketsystems
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.28
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste III/2025
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.29
Ausbuchung/Auflösung der Bilanzierungshilfe nach NKF-CUIG NRW
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.30
Fortsetzung des geologischen Lehr- und Wanderpfades als ausschließlich digitales Angebot
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.31
Bau und Umzug von Gedenkstätte und NS-Dokumentationszentrum Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.32
Videoüberwachung in den Eingangsbereichen der Bonner Freibäder
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.32.1
Grüne/Volt- Änderungsantrag: Videoüberwachung in den Eingangsbereichen der Bonner Freibäder Antrag zur Vorlage 253574
abgelehnt -
5.33
Bestellung von Mitgliedern des Rates für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
beschlossengeändert beschlossen
- 5.34
-
5.34.1
Änderungsantrag: Vorstand Bonner Energie Agentur e.V.
abgelehnt -
5.35
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Verwaltungsrat der bonnorange AöR
beschlossengeändert beschlossen
-
5.36
Besetzung der Gremien bei anderen Körperschaften und Behörden, hier: - Kreispolizeibeirat
beschlossengeändert beschlossen
-
5.37
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Wahnbachtalsperrenverband (WTV)
beschlossengeändert beschlossen
-
5.38
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Rheinische Entsorgungskooperation (REK)
beschlossengeändert beschlossen
-
5.39
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen: hier - Aufsichtsrat der Internationalen Beethovenfeste Bonn gGmbH (IBFB)
beschlossengeändert beschlossen
-
5.40
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn Verkehrs- GmbH (SWBV)
beschlossengeändert beschlossen
-
5.41
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Gesellschafterversammlung der Elektrische Bahnen der Stadtwerke Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH (SSB GmbH)
beschlossengeändert beschlossen
-
5.42
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen: hier - Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn GmbH (SWB)
beschlossengeändert beschlossen
-
5.43
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Sparkasse KölnBonn
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.44
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG (VEBOWAG)
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.45
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Müllverwertungsanlage Bonn GmbH (MVA)
beschlossengeändert beschlossen
-
5.46
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: 1. Verbandsversammlung des Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) 2. Aufsichtsrat der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH
beschlossengeändert beschlossen
-
5.46.1
Stellungnahme der Verwaltung zur Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: 2. Aufsichtsrat der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH
zur Kenntnis genommen -
5.47
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier "Wohnungsbaugenossenschaft zusammenstehen eG"
beschlossengeändert beschlossen
-
5.47.1
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier "Wohnungsbaugenossenschaft zusammenstehen eG"
zur Kenntnis genommen -
5.48
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen: hier - Aufsichtsrat der Bonn Conference Center Management GmbH (BonnCC)
beschlossengeändert beschlossen
-
5.49
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Gesellschafterversammlung der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.50
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen: hier - Aufsichtsrat der Bonner City Parkraum GmbH (BCP)
beschlossengeändert beschlossen
-
5.51
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Gesellschaft für Energie- und Gebäudemanagement Bonn mbH (EGM)
beschlossengeändert beschlossen
-
5.52
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH (EnW): Aufsichtsrat sowie Stadtwerke Bonn Beteiligungs- GmbH (SWBB): Konsortialausschusses
beschlossengeändert beschlossen
-
5.53
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Flugplatzgesellschaft Hangelar mbH: Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat und den Lärmschutzbeirat
beschlossengeändert beschlossen
-
5.54
Vertreter/-innen für die Mitgliederversammlung des Region Köln/Bonn e.V.
beschlossengeändert beschlossen
-
5.55
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Stadtentwicklungsgesellschaft Bonn GmbH (SEG)
beschlossengeändert beschlossen
-
5.56
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn; Weisung an die in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn entsandten Mitglieder gemäß § 15 GKG NRW i. V. m. § 113 Abs. 1 GO NRW
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.56.1
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn; Weisung an die in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn entsandten Mitglieder gemäß § 15 GKG NRW i. V. m. § 113 Abs. 1 GO NRW
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.57
Entsendung von Vertretern in die Stiftungsorgane der Stiftung August Macke Haus der Sparkasse in Bonn
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.58
Entsendung von Vertretern in die Stiftungsorgane der Stiftung Ludwig van Beethoven der Sparkasse in Bonn
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.59
Entsendung von Vertretern in die Stiftungsorgane der Stiftung Sport der Sparkasse in Bonn
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.60
Besetzung des Begleitgremiums für den Erarbeitungsprozess des ISEK Hardtberg
beschlossengeändert beschlossen
-
5.61
Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7519-14, „An der Ziegelei“ der Bundesstadt Bonn im Stadtbezirk Hardtberg, Ortsteil Lengsdorf
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.62
Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung der Fläche „Östlich Aurelianastraße“, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Geislar
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.63
Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung der Fläche „Im Schmalzacker“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Ückesdorf
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.64
N-Vorlage zum Bürgerantrag: Einführung einer stadtweit geltenden Einfriedungssatzung
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.65
N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a.
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.66
Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Tempo 30 nördlich des Marienhospitals - Beanstandung
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.67
Grundsatzbeschluss Ausschusszuschnitt und Ausschussgröße
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.67.1
Grüner Änderungsantrag: Grundsatzbeschluss Ausschusszuschnitt und Ausschussgröße Antrag zur Vorlage 254057
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.67.2
Volt-Änderungsantrag zu: Grundsatzbeschluss Ausschusszuschnitt und Ausschussgröße Antrag zur Vorlage 254057
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.67.3
Änderungsantrag: Zuschnitt der Ausschüsse Antrag zur Vorlage 254057
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.67.4
Änderungsantrag der AfD-Fraktion betr. "Grundsatzbeschluss Ausschusszuschnitt und Ausschussgröße"
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.67.5
Änderungsantrag CDU/SPD/FDP: Grundsatzbeschluss Ausschusszuschnitt und Ausschussgröße Antrag zur Vorlage 254057
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.68
Grundsatzbeschluss zur Errichtung zweier 3-Feld-Sporthallen in vertikaler Bauweise sowie zur Festlegung des Raumprogramms am Standort Sportpark Pennenfeld
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.69
Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die Maßnahme "Sanierung der Sportfreianlagen im Endenicher Park"
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.70
Liquiditätssicherung Städtisches Gebäudemanagement; hier: Bereitstellung weiterer überplanmäßiger Haushaltsmittel
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
5.71
Vorgehensweise bei der Veranlagung der Grundsteuer B für das Jahr 2026 unter Berücksichtigung der Entscheidungen des VG Gelsenkirchen vom 4. Dezember 2025
beschlossenungeändert beschlossen
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5.72
Überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 308.000€ für die Baumaßnahme Bornheimer Straße
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6
Anträge
-
6.1
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.1.1
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.1.2
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.1.3
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.1.4
Änderungsantrag GRÜNE/Volt - Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße (alt: 1912212NV2) Antrag zur Vorlage 190692
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.2
Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.2.1
Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.2.2
Änderungsantrag der GRÜNEN - Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.2.3
Änderungsantrag Grüne/Linke/Volt: Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.3
BBB-Antrag: Zeitnahe Erstellung von Schwerbehindertenausweise Drucksachengruppe 240073ff
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.3.1
BBB-Antrag: Zeitnahe Erstellung von Schwerbehindertenausweise Drucksachengruppe 240073ff
zur Kenntnis genommen -
6.4
BBB-Antrag: Hinweis auf barrierefreie Toilette "Maximilianstraße" am U-Bahnhof/ZOB; Drucksachengruppe 241421
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.4.1
BBB-Antrag: Hinweis auf barrierefreie Toilette "Maximilianstraße" am U-Bahnhof/ZOB; Drucksachengruppe 241421
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.5
AfD-Antrag: Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.5.1
AfD-Antrag: Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.6
Grüne/Linke-Antrag: Areal des ehemaligen Landesbehördenhaus für Wohnraum entwickeln
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.6.1
Grüne/Linke-Antrag: Areal des ehemaligen Landesbehördenhaus für Wohnraum entwickeln
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.6.2
Volt, BSW/SBI Änderungsantrag zu Grüne/Linke-Antrag: Areal des ehemaligen Landesbehördenhaus für Wohnraum entwickeln Antrag zur Vorlage 253997
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.6.3
Änderungsantrag CDU, SPD, FDP: Areal des ehemaligen Landesbehördenhaus für Wohnraum entwickeln Antrag zur Vorlage 253997
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.7
Grüne-Antrag: Pilotprojekt Revitalisierung und Umnutzung
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.7.1
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag: Pilotprojekt Revitalisierung und Umnutzung
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.8
Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion: Über- und außerplanmäßigen Ausgaben Liste 5/2025
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
7
Mitteilungen
-
7.1
Adenauerallee - Abschluss der Markierungsarbeiten und Beginn des Verkehrsversuchs
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.2
Jahresabschluss 2024 der Internationalen Beethovenfeste Bonn gGmbH (IBFB)
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.3
Vertrag mit der DMG-Marktgilde; hier: Verzicht auf Einwegverpackungen sowie Einweggeschirr- und besteck; Mitteilung der Verwaltung
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.4
Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen - Wartehallen
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.5
Vogelschutz an Wartehallen hier: Rückmeldung zu den Protokollfragen Ratssitzung 08.09.2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.6
Altschuldenentlastungsgesetz: Aktueller Sachstand zur Teilnahme an dem anteiligen Entschuldungsprogramm bei der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK - Entlastung der Liquiditätskredite
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.7
Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2022, 2023 und 2024 - Differenzierung der fiktiven Hebesätze
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.8
Wirtschaftsplan 2026 der bonnorange AöR
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.9
Bericht Alter und Pflege in Bonn 2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.10
Beteiligungsbericht 2024 der Bundesstadt Bonn
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.11
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas“ an Minderjährige in der Bundesstadt Bonn
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.12
Prüfauftrag zur Fassadengestaltung Bauteil A Wilhelmstraße, Bebauungsplan Nr. 6522-7, ehemalige Poliklinik im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.13
Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 4/2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.14
Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I.-II. Quartal 2025 (Stichtag 30.6.2025)
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.15
Projekt Aufgabenkritik
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.16
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 2. Quartal 2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.17
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 3. Quartal 2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.17.1
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 3. Quartal 2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.18
Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2027 bis 2029
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.19
Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 5/2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.20
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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8
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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8.1
Pilotprojekt Eigenreinigung
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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8.2
Zukunft Stadthaus-Areal: Sachstandsbericht
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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9
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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10
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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12
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.4
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.5
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.6
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.7
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.8
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
709.8 KB
Gremien
Details
- Ende
- 23:59 Uhr
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