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Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise Antrag zur Vorlage 240073

Große Anfrage eingebracht von BBB 240073-03 vom 04.11.2025

beantwortet Stand: Am 14.04.2026 im Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.

Verlauf

  1. 12.01.2024

    Große Anfrage

    240073, „BBB-Anfrage Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 04.11.2025

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  3. 11.12.2025

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.5, Kenntnisnahme.

  4. 14.04.2026 zuletzt

    Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  5. Termin unbekannt

    Sitzung

    Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Große Anfrage öffentlich 240073-03 — — Dokumentenklasse C (vertraulich) Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jutta Acar 01.11.2025 BBB-Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise Antrag zur Vorlage 240073 Beratungsfolge Rat 11.12.2025 Kenntnisnahme Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 31.12.2025 Kenntnisnahme Fragestellung Der Oberbürgermeister möge, in Anlehnung an die BBB-Anfrage (DS 240073), sämtliche darauf erfolgten Drucksachen und die jüngste Berichterstattung im Bonner General-Anzeiger vom 15.10.2025 ausführen: · seit wann die Personalstelle "Leitung der Fachstelle" regelmäßig (lt. DS 240073-01 ST ) und ob die Stelle am 02.02.2022 vertretungsweise besetzt war, · wie sich die Stellenbesetzung des Aufgabenbereiches Registratur seit dem 01.01.2024 inzwischen darstellt, · wie sich seit dem 01.01.2024 die Besetzung der in DS 240073-01 ST genannten "vakanten Stellen in der Sachbearbeitung" darstellt, · welche Bearbeitungszeiten mit der für das Scannen der Aktenbestände beauftragten Fremdfirma vereinbart und ob diese Fristen vereinbarungsgemäß eingehalten wurden, · ob es dabei Verzögerungen gab und wenn ja, ob diesen nachgegangen wurde und mit welchen Maßnahmen diese behoben wurden, · wie viele Scan-Vorgänge der Aktenbestände auftragsgemäß erbracht wurden und wie viele ggfls. noch bis wann in Bearbeitung sind, · ob die im aktuellen Bericht des General-Anzeigers vom 15.10.2025 genannte Anzahl der wegen "Untätigkeit der Verwaltung" eingegangenen Klagen für das Jahr 2024 mit 13 Fällen zutreffend ist und wenn nein, wie hoch die tatsächliche Anzahl der Klagen tatsächlich ist und welche Kosten der Stadt Bonn dadurch entstanden sind, · ob die Anzahl der eingegangenen Klagen für das Jahr 2025 mit 33 zutreffend ist und welche Gesamtkosten hier zu Lasten der Stadt Bonn anfallen. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Dokumentenklasse C (vertraulich) · welche Maßnahmen er wann einzuleiten gedenkt, um den offenbar nach wie vor sehr unbefriedigenden Bearbeitungsgrad für die Ausstellung von Schwerbehinderten-Erst- und Änderungsanträgen in ein zumutbares und mit anderen Kommunen im Vergleich angepasstes Verhältnis zu bringen. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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