BBB-Anfrage Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise
Große Anfrage eingebracht von BBB 240073 vom 12.01.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 27.08.2026 geantwortet. Am 01.02.2024 im Rat beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 240073-09 ST“.
Verlauf
-
12.01.2024
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
-
24.01.2024
Stellungnahme der Verwaltung 240073-01 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.
-
01.02.2024 zuletzt
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe
TOP 1.7, Kenntnisnahme.
-
27.02.2024
Mitteilungsvorlage 240073-02, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.
-
04.11.2025
240073-03, „BBB-Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise Antrag zur Vorlage 240073“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
-
04.11.2025
240073-04, „BBB-Antrag: Zeitnahe Erstellung von Schwerbehindertenausweise Drucksachengruppe 240073ff“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
-
25.11.2025
Stellungnahme der Verwaltung 240073-05 ST, „BBB-Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise Antrag zur Vorlage 240073“, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.
-
25.11.2025
Stellungnahme der Verwaltung 240073-06 ST, „BBB-Antrag: Zeitnahe Erstellung von Schwerbehindertenausweise Drucksachengruppe 240073ff“, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.
-
24.07.2026
240073-08, „BBB-Fraktion-Große Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
-
24.08.2026
Stellungnahme der Verwaltung 240073-10 ST, „BBB-Fraktion-Große Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise“, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.
-
27.08.2026
Stellungnahme der Verwaltung 240073-09 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 60.6 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 240073 —— Fragesteller/in: Marcel Schmitt BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 11.01.24 BBB-Anfrage Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise Beratungsfolge Rat 01.02.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1.Wie viele Anträge auf Erteilung bzw. Änderung eines Schwerbehindertenausweises wurden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 jeweils gestellt und wie viele davon konnten im Jahr der Antragstellung in einem Zeitraum von jeweils bis 3, 6, 9 oder 12 Monaten (Bitte um tabellarische Darstellung) abschließend bearbeitet werden? 2.Wie viele der in 2021, 2022 und 2023 gestellten Anträge auf Erteilung bzw. auf Änderung eines Schwerbehindertenausweises konnten erst jeweils nach 12, 18 oder mehr Monaten (Bitte um tabellarische Darstellung) abschließend bearbeitet werden? 3. Wie hoch ist die Anzahl der derzeit nicht abschließend bearbeiteten Anträge auf Erteilung oder Änderung eines Schwerbehindertenausweises? Begründung Schon seit Jahren läuft die ehemals den aufgelösten Versorgungsämtern obliegende Bearbeitung von Schwerbehindertenanträgen in der Bonner Stadtverwaltung mehr als schleppend. Immer wieder führen Bürgerinnen und Bürger Klage über sehr lange Bearbeitungszeiten. Nicht selten werden Verfahrensdauern von 6 Monaten und mehr beklagt. Im Oktober 2023 wurde die BBB-Ratsfraktion über einen am 11. Januar 2023 gestellten und bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossenen Antragsvorgang zur Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises informiert. Anfang November hat sich dann die BBB-Fraktion unter Hinweis auf den konkreten Fall an die Oberbürgermeisterin mit der Bitte um Mitteilung gewandt, welche Umstände zu der auch von anderen Antragstellern beklagten Situation geführt haben und was sie als Verwaltungschefin zu tun gedenkt, um die offenbar prekäre Antragsbearbeitung voranzutreiben. Außer einer Eingangsbestätigung ist die BBB-Fraktion auf ihre Eingabe vom 6.November 2023 hin ohne weitere Nachricht geblieben. Es ist aus Sicht der Fragesteller nicht tragbar, dass Bürgerinnen und Bürger in einer einschneidenden Lebenssituation für ihre Anträge über Monate hinweg keinen Bearbeitungsfortschritt erfahren, lediglich automatisierte Antworten unter Seite 1 von 2 Seite 2 —— Verwendung von Textbausteinen auf ihre Sachstandsanfragen erhalten und dazu noch aufgefordert werden, von Nachfragen abzusehen. Das Gebaren der Stadtverwaltung entspricht nicht einer Service orientierten Haltung und erst recht nicht den Zielen der Inklusion. Den ersten Jahrestag der erwähnten und bis heute nicht beschiedenen Antragstellung eines Bürgers nimmt die BBB-Fraktion nunmehr zum Anlass nach den Verhältnissen in der städtischen Bearbeitung von Anliegen Schwerbehinderter zu fragen. Ob, wie und wann die der Bürgerschaft geschuldete Dienstleistung erbracht wird, ist von öffentlichen Interesse und nicht zuletzt Gradmesser dafür, ob die bei der Stadt Bonn im Städtevergleich üppig vorhandenen Personalressourcen von der Oberbürgermeisterin richtig eingesetzt werden oder ihre Führung schlicht organisatorische Mängel aufweist. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz