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Zeitnahe Erstellung von Schwerbehindertenausweise Drucksachengruppe 240073ff

Antrag eingebracht von BBB 240073-04 vom 04.11.2025

Stand: Am 11.12.2025 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 12.01.2024

    Große Anfrage

    240073, „BBB-Anfrage Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 04.11.2025

    Antrag

    Gestellt von BBB.

  3. 11.12.2025 zuletzt

    Rat

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 240073-04 — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jutta Acar 01.11.2025 BBB-Antrag: Zeitnahe Erstellung von Schwerbehindertenausweise Drucksachengruppe 240073ff Beratungsfolge Rat 11.12.2025 Entscheidung Inhalt des Antrags Der Oberbürgermeister wird gebeten, die für die Ausstellung bzw. Änderung von Schwerbehindertenausweisen zuständige Verwaltungseinheit organisatorisch so aufzustellen und personell auszustatten, dass vorliegende Ersuchen aus der Bürgerschaft schnellstens beschieden und einkommende Anträge auf Erteilung bzw. auf Änderung eines Schwerbehindertenausweises künftig regelmäßig innerhalb einer Frist von 3 Monaten final bearbeitet werden können. Begründung Schon seit Jahren läuft die ehemals den aufgelösten Versorgungsämtern obliegende Bearbeitung von Schwerbehindertenanträgen in der Bonner Stadtverwaltung mehr als schleppend. Immer wieder führen Bürgerinnen und Bürger Klage über sehr lange Bearbeitungszeiten. Nicht selten werden Verfahrensdauern von 6 Monaten und mehr beklagt. Es ist aus Sicht der Antragssteller nicht tragbar, dass Bürgerinnen und Bürger in einer einschneidenden Lebenssituation für ihre Anträge über Monate hinweg keinen Bearbeitungsfortschritt erfahren, lediglich automatisierte Antworten unter Verwendung von Textbausteinen auf ihre Sachstandsanfragen erhalten und dazu noch aufgefordert werden, von Nachfragen abzusehen. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 — — Seite 2 von 2

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