BBB-Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise Antrag zur Vorlage 240073
Stellungnahme der Verwaltung 240073-05 ST vom 25.11.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 14.04.2026 im Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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12.01.2024
240073, „BBB-Anfrage Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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25.11.2025
Stellungnahme der Verwaltung
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14.04.2026 zuletzt
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren
zur Kenntnis genommen
TOP 1.1.1, Kenntnisnahme.
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Termin unbekannt
Sitzung
Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240073-05 ST Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V BBB-Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise Antrag zur Vorlage 240073 Beratungsfolge Rat 11.12.2025 Kenntnisnahme Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 31.12.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zur Großen Anfrage der BBB-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Die Leitung der Fachstelle für Menschen mit Behinderung ist seit dem 13.07.2022 regelmäßig und war zum 02.02.2022 vertretungsweise besetzt. Zum 01.08.2025 wurde die Stelle einer Sachgruppenleitung erstmalig besetzt. Die vakanten Stellen im Bereich der Erst- und Änderungsanträge, sowie der Registratur konnten nachbesetzt werden. Zudem wurden zusätzliche Stellen zur Unterstützung eingerichtet. Unter anderem wurden befristet ein VZÄ Scankraft, sowie befristet ein VZÄ für das Call-Center (6700) geschaffen. Des Weiteren wurde ein betriebsintegrierter Arbeitsplatz eingerichtet. Aktuell ist eine Stelle in der Fachstelle nicht besetzt. Hierzu erfolgt zeitnah eine Stellenausschreibung. Der Scan der Bestandsakten soll spätestens im Frühjahr 2026 abgeschlossen sein. Die mit der Firma vereinbarten Fristen konnten bisher eingehalten werden. Es gab zum 01.01.2025 einen Wechsel des Dienstleisters. Bis Ende des Jahres 2024 konnten Seitens des vorherigen Dienstleisters rund 15.000 Akten gescannt werden. Das Volumen für den aktuellen Dienstleister liegt bei rund 40.000 Akten. Die Anzahl der im GA-Artikel genannten Untätigkeitsklagen ist zutreffend. Die Kosten hierfür betrugen im Jahr 2024 2.144,45 € und im Jahre 2025 bisher 5.930,65 €. Es wurde bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen, um die Bearbeitungszeiten für die Feststellung einer Behinderung auf ein zumutbares Maß zu bringen. Wie bereits beschrieben wurde personell aufgestockt und zusätzliche Kräfte eingesetzt. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Des Weiteren wurden Nachwuchskräfte in dem Bereich mit niederschwelligen Arbeiten beauftragt. Mit dem Wechsel des Scan Dienstleister wird sichergestellt, dass ab 2026 die vollständige Nutzung der digitalen Akte möglich ist. Zudem ist für das Frühjahr 2026 eine Orga-Untersuchung in dem Bereich geplant, um die Prozesse weiter zu optimieren und ein erneutes Entstehen von rückständigen Bearbeitungen zu vermeiden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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