Große Anfrage - Grüne: Rückbau der Beschilderung in der Fahrradstraße Rheinaustraße

Stellungnahme der Verwaltung 
öffentlich 
253985-01 ST 
 
 
 
  
Der Oberbürgermeister 
 
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Federführung: 
66 Tiefbauamt 
Dezernat: 
Dez. III 
 
 
 
 
 
Große Anfrage - Grüne: Rückbau der 
Beschilderung in der Fahrradstraße Rheinaustraße 
 
Beratungsfolge 
Rat 11.12.2025 Kenntnisnahme 
 
Inhalt der Stellungnahme: 
  
zu 1.-3.: 
  
Bei der in Rede stehenden Beschilderung in der Rheinaustraße handelte es 
sich lediglich um eine Baustellenbeschilderung (provisorische Ausweisung 
eines Haltverbotes, welches 72 Stunden nach Aufstellung wirksam wird). Diese 
wurde am 05.11.2025 aufgestellt, da zunächst vorgesehen war, die 
Maßnahme zeitnah umzusetzen.  
 
Für den 10.11.2025 war eine Fräse bestellt, um die aktuell nicht 
richtlinienkonforme Markierung zu entfernen. Die richtlinienkonforme 
Neumarkierung sollte im Anschluss daran erfolgen.  
Zwischenzeitlich erreichte dann das Tiefbauamt die Beschlusskontrolle zum 
Bürgerantrag 231675 (Umsetzung baulicher Maßnahmen im 
Gehwegbereich). Da zunächst geprüft werden musste, ob Konflikte zwischen 
der vorgesehenen Markierung und dieser baulichen Maßnahme bestehen, 
wurde in Absprache mit dem Büro des Oberbürgermeisters, die auch noch 
Bedenken angemeldet hatten, die Ausführung der Markierungsarbeiten 
zunächst gestoppt.  
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Verträglichkeit der Gehwegverbreite-
rung und der Markierung bereits mündlich vor der offiziellen Beschlusskontrolle 
innerhalb des Tiefbauamtes, aber auch mit dem Stadtplanungsamt thematisiert 
wurde.  
Man kam zu dem Ergebnis, dass dieses Thema unbedingt vor der Ausführung 
geprüft werden musste.  
 
Dem neu gewählten und zu diesem Zeitpunkt erst wenige Tage im Amt 
gewesenen Oberbürgermeister und seinem Co-Dezernenten war es in diesem 
Zusammenhang wichtig sich die Zeit zu nehmen, sich den kompletten Vorgang 
anzuschauen und die Auswirkungen auch gegenüber der Bevölkerung sowie 
der durch die Wahl entstandenen Erwartungen abzuwägen.  
 
Die Baustellenbeschilderung wurde zurückgebaut, da ein abschließendes 
Prüfergebnis nicht so schnell vorlag. Ein weiterer Grund für diese Entscheidung 
war, dass Baustellenbeschilderungen in der Regel zu Beschwerden der 
Anwohnenden führen, wenn keinerlei Bautätigkeit zu erkennen ist.  
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Es erfolgte beim Amt 66 dann im Nachgang die Prüfung, inwiefern die 
erforderliche Baumaßnahme Einfluss auf die Markierungsarbeiten hat bzw. ob 
ggf. sogar die parallele Umsetzung möglich ist. Diese Prüfung konnte wider 
Erwarten kurzfristig abgeschlossen werden, so dass die Markierungsarbeiten 
nun doch zeitnah ausgeführt werden können. Die baulichen Änderungen am 
Gehweg erfolgen maßnahmenunschädlich zu einem späteren Zeitpunkt.  
  
Parallel konnte sich das Dezernat OB in der Zwischenzeit ebenfalls über die 
gesamte Maßnahme einen Überblick verschaffen. Im Ergebnis begrüßt der 
Oberbürgermeister das vorhandene Ergebnis. Damit wird ein „erster“ Teil des 
vom ADFC vorgeschlagenen Veloroutennetzes umgesetzt. Ferner konnten 
durch die vorherige Neuplanung der Verwaltung nochmals 10 Parkplätze im 
Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner erhalten werden.  
 
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung im Auftrag des Oberbürger-
meisters auch nochmals die Prüfung einer Quartiersgarage am Parkplatz 
Rheinaustraße vornehmen, um weitere alternative Parkmöglichkeiten anbieten 
zu können.   
 
Die Kosten für einen Rückbau der Baustellenbeschilderung bewegen sich 
lediglich im kleinen dreistelligen Bereich und stehen in keinem Verhältnis zu 
den Kosten, die bei einer Konfliktsituation beider Baustellen entstanden wären. 
Die Fräse konnte anderweitig eingesetzt werden, so dass hierfür keine Kosten 
angefallen sind. 
Die Markierungsarbeiten werden nun voraussichtlich in Abhängigkeit zur 
Witterung ab dem 08./09.12.2025 umgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger 
werden über eine entsprechende Pressemitteilung über die erforderlichen 
Arbeiten informiert. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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