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Grüner Änderungsantrag: 47. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung) Antrag zur Vorlage 253885

Änderungsantrag 253885-01 AA vom 11.12.2025

beschlossen Stand: Am 11.12.2025 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 12.11.2025

    Beschlussvorlage

    253885, federführend: 21-3 Steuern.

  2. 11.12.2025

    Änderungsantrag

  3. 11.12.2025 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.11.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 253885-01 AA — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Malte Lömpcke Dr. Beate Bänsch-Baltruschat 011.12.2025 Grüner Änderungsantrag: 47. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung) Antrag zur Vorlage 253885 Beratungsfolge Rat 11.12.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Verwaltungsvorlage wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: Zur Klärung der in Anlage 1b, FN 19 erwähnten Rückstände berichtet die Verwaltung im nächsten Finanz- sowie im Umweltausschuss über den Fortschritt bei den ausstehenden Kanalbegehungen sowie beim Einbau der erforderlichen Instrumente für die Befreiung von der Abwasserabgabe. Besonderer Fokus wird darauf gelegt, wie die ursprünglich schon für dieses Jahr in Aussicht gestellte Befreiung von der Abgabe (s. Protokollnotiz zur DS 241714) möglichst zeitnah wieder erreicht werden kann, um die Gebührenerhöhung für die Bonner Bürger*innen künftig abzuschwächen. Begründung erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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