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Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419

Änderungsantrag eingebracht von Grüne 253419-02 AA vom 11.12.2025

abgelehnt Stand: Am 15.06.2026 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 20.06.2025

    Antrag

    253419, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 11.12.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von Fraktion.

  3. 11.12.2025

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.2.2, Entscheidung.

  4. 28.05.2026

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    abgelehnt

    TOP 6.5.2, Kenntnisnahme.

  5. 15.06.2026 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.1.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 253419-02 AA — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte 11.12.2025 Änderungsantrag der GRÜNEN - Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419 Beratungsfolge Rat 11.12.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird beauftragt für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung die Möglichkeit zu schaffen, einzelne Fahrzeuge in Anwohnerparkgebieten abstellen zu können. Dazu kann die Sondernutzungssatzung überarbeitet werden. Begründung Die Nutzung des öffentlichen Raums ist in der Sondernutzungssatzung geregelt. Beispielsweise können Carsharing-Fahrzeuge im öffentlichen Raum gegen eine Gebühr abgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine ähnliche Regelung auch für die Fahrzeuge von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, möglich ist, die auf Parkplätze in der Nähe ihrer Praxisräume oder Dienststellen angewiesen sind. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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