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Volt-Änderungsantrag zu: Grundsatzbeschluss Ausschusszuschnitt und Ausschussgröße Antrag zur Vorlage 254057

Änderungsantrag eingebracht von Volt 254057-02 AA vom 11.12.2025

abgelehnt Stand: Am 15.12.2025 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 10.12.2025

    Beschlussvorlage

    254057, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 11.12.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von Volt.

  3. 11.12.2025

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 5.67.2, Entscheidung.

  4. 15.12.2025 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.5.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 254057-02 AA — — Antragsteller/in: Volt Uwe Feddern Karin Langer 11.12.2025 Volt-Änderungsantrag zu: Grundsatzbeschluss Ausschusszuschnitt und Ausschussgröße Antrag zur Vorlage 254057 Beratungsfolge Rat 11.12.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Beschlussvorlage wird wie folgt ersetzt: Der folgende Ausschusszuschnitt soll von der Verwaltung in Form einer Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung vorbereitet werden: • Hauptausschuss • Unterausschuss für Gleichstellung des Hauptausschusses • Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration • Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie • Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger • Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe • Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Liegenschaften und Arbeit • Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz • Ausschuss für Mobilität und Verkehr • Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen inkl. Seniorenzentren • Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda • Betriebsausschuss SGB • Ausschuss für Kultur, Europa und Internationales • Rechnungsprüfungsausschuss • Schulausschuss • Sportausschuss • Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisierung • Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Katastrophenschutz Die generelle Ausschussgröße soll dabei auf 21 Mitglieder festgelegt werden, wenn spezialgesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 — — Viele Aspekte des Verwaltungsvorschlags werden von den Antragsteller:innen begrüßt, gleichwohl ist es ein großes Anliegen für diese weitreichende Entscheidung für die politische Arbeit einen größeren Konsens unter den demokratischen Kräften zu finden. Als erstmalig eigenständige Behandlung des Themas Gleichstellung in einem (Unter-)Ausschuss wird ein Unterausschuss des Hauptausschusses vorgeschlagen, um den Zielen Gleichstellung als Querschnittsthema zu begreifen und gleichzeitig fokussiert zu behandeln Rechnung zu tragen. Die Antragsteller sehen großes Potenzial in der Aufteilung des ehemaligen AEIWWA, um einzelne Themenbereiche zu stärken. Die Themen Internationales und Europa sind für Bonn von enormer Relevanz. Eine Behandlung der Themen im Bereich Kultur ergibt durch den inhaltlichen Zusammenhang der Demokratiestärkung sowie dem grenzübergreifenden Denken Sinn. Durch die Kompetenzen von Kulturpolitiker:innen im Bereich von Förderungen entstehen hierbei zusätzlich Synergien. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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