Grundsatzbeschluss Ausschusszuschnitt und Ausschussgröße

Beschlussvorlage 
öffentlich 
254057 
 
 
 
  
Der Oberbürgermeister 
 
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Federführung: 
Co-Dezernat 
Dezernat: 
Dez. OB 
 
 
 
Grundsatzbeschluss Ausschusszuschnitt und 
Ausschussgröße 
 
Beratungsfolge 
Rat 11.12.2025 Entscheidung 
 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der folgende Ausschusszuschnitt soll von der Verwaltung in Form einer Be-
schlussvorlage zur nächsten Sitzung vorbereitet werden:  
 
• Hauptausschuss  
• Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 
• Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 
• Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 
• Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 
• Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Arbeit 
• Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales, SDG und 
Gleichstellung 
• Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz 
• Ausschuss für Mobilität und Verkehr 
• Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen inkl. Senio-
renzentren 
• Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 
• Betriebsausschuss SGB 
• Kulturausschuss 
• Rechnungsprüfungsausschuss 
• Schulausschuss  
• Sportausschuss 
• Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmoderni-
sierung 
• Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Katastrophenschutz 
 
Die generelle Ausschussgröße soll dabei auf 21 Mitglieder festgelegt werden, 
wenn spezialgesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.  
 
Begründung 
Gemäß § 57 GO NRW kann der Rat neben dem Hauptausschuss, dem Fi-
nanzausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss weitere Ausschüsse 
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Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
bilden und Regeln für die Arbeit der Ausschüsse festlegen.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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