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Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier "Wohnungsbaugenossenschaft zusammenstehen eG"

Stellungnahme der Verwaltung 253753-01 ST vom 09.12.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 11.12.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 27.10.2025

    Beschlussvorlage

    253753, federführend: Stabsstelle BMzA.

  2. 09.12.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 11.12.2025 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.47.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253753-01 ST Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: Co-Dezernat Dezernat: Dez. OB Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier "Wohnungsbaugenossenschaft zusammenstehen eG" Beratungsfolge Rat 11.12.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: In Ergänzung zu der Beschlussvorlage zur Bestellung der Vertretung der Bundesstadt Bonn in dem Aufsichtsrat der Genossenschaft Zusammenstehen eG Bonn ist der Bezug auf die Rechtsgrundlage fehlerhaft. Es muss richtigerweise Bezug auf den Absatz 2 des § 50 GO NRW genommen werden, sodass der Text wie folgt lautet: "Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Aufsichtsräten von juristischen Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Die Bestellung der städtischen Vertreterinnen und Vertreter ist gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW durch den Rat vorzunehmen." Begründung Der vormals benannte Bezug (§ 50 Abs. 4 i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NRW) ist nicht anzuwenden, wenn nur ein Vertreter oder ein Mitglied zu bestellen oder vorzuschlagen ist. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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