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48. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 253844

Änderungsantrag eingebracht von Linke 253844-01 AA vom 25.11.2025

abgelehnt Stand: Am 11.12.2025 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 17.11.2025

    Beschlussvorlage

    253844, federführend: 21-3 Steuern.

  2. 25.11.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von Die Linke.

  3. 11.12.2025 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.6.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 253844-01 AA — — Antragsteller/in: DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber 25.11.2025 Änderungsantrag Die Linke: 48. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 253844 Beratungsfolge Rat 11.12.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Vorlage wird mit der abändernden Maßgabe zugestimmt, dass die Überdeckung des Jahres 2023 in vollem Umfang gebührenmindernd in die Abfallgebührenrechnung 2026 eingestellt wird. Begründung In der aktuellen Situation weiterhin deutlich steigender Lebenshaltungskosten sollten Überdeckungen, also Zuvielzahlungen, möglichst zügig an die Gebührenzahler*innen zurückgezahlt werden. „Puffer“ für die Folgejahre sollten nur in sorgsam begründeten Fällen angelegt werden. Wie bereits in 2023 ist zudem auch für 2024 nicht zu erwarten, dass die geplanten und angesetzten erheblich höheren Personalkosten mit einer Steigerung von über 3 Mio. EUR im Vergleich zum Ist-Wert 2023 auch nur annähernd erreicht werden. Eine Überdeckung auch für das Jahr 2024 ist deshalb wahrscheinlich, sodass auf die Bildung eines „Puffers“ schon aus Überschüssen 2023 derzeit verzichtet werden kann. In der Modellrechnung einer 4-köpfigen Familie mit einer 120 L Restmüll Tonne, 14-tägliche Leerung, stiege die Jahresgebühr bei der hiermit vorgeschlagenen Volleinstellung nach Berechnung der Antragstellenden statt um 10,70 nur noch um 3,72 EUR. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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