Über- und außerplanmäßigen Ausgaben Liste 5/2025
Dringlichkeitsantrag eingebracht von Grüne 253978-01 vom 10.12.2025
Stand: Am 22.01.2026 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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20.11.2025
253978, „Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch…“, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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10.12.2025
Dringlichkeitsantrag
Gestellt von Fraktion.
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11.12.2025
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.8, Entscheidung.
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22.01.2026 zuletzt
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.4, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 254059 — — Dokumentenklasse C (vertraulich) Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte 10.12.2025 Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion: Über- und außerplanmäßigen Ausgaben Liste 5/2025 Beratungsfolge Rat 11.12.2025 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Hilfen zur Erziehung sind eine zentrale Säule bei der Unterstützung von jungen Menschen und Familie, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus dem Amt 51 belasten das Haushaltsjahr 2025 jedoch deutlich. Die Antragstellenden möchten umgehend erfahren, wie der Haushaltsplan eingehalten werden kann, ohne dass es zu drastischen Kürzungen kommt und wie die Hintergründe zu dieser enormen Kostensteigerung sind. Es bedarf daher einer unmittelbaren Klärung dieses Sachverhaltes. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die Antragstellenden bitten den Oberbürgermeister zu folgendem Sachverhalt aus der Mitteilungsvorlage DS 253978 unter Punkt 11. 1.06.05 151000605 Sonst. Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 23 Millionen Euro Auskunft zu geben: 1. Warum werden seitens der Verwaltung erst im November die überplanmäßigen Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung in und außerhalb von Einrichtungen in Höhe von 23 Millionen angegeben? 2. Welche Pflichtaufgaben sind für die erhöhten Ausgaben im Einzelnen verantwortlich? 3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diesen Ausgabenanstieg zu verhindern? Welche Modellveränderungen und Betrachtungen der Standards sind geprüft worden, um die Steigerungen abzumildern? Wie ist der Zielkostensatz pro Fall? 4. Wie plant die Verwaltung überplanmäßige Ausgaben in dieser Größenordnung in Zukunft abzuwenden? 5. Gibt es aus dem Dezernat V weitere über- und außerplanmäßige Ausgaben, die den Doppelhaushalt 2025/2026 stark belasten werden? 6. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29. Okt.2025 wurden Restmittel des Dezernats V verausgabt, obwohl die o.g. überplanmäßigen Ausgaben bekannt waren. Wie passt dies mit der Haushaltskonsolidierung zusammen? Seite 1 von 2 Seite 2 — — Dokumentenklasse C (vertraulich) Begründung Erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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