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Stellungnahme der Verwaltung zur Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: 2. Aufsichtsrat der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH

Stellungnahme der Verwaltung 253828-01 ST vom 09.12.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 11.12.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 09.12.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  2. 10.12.2025

    Beschlussvorlage

    253828, „Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: 1. Verbandsversammlung des Zweckverband…“, federführend: Stabsstelle BMzA.

  3. 11.12.2025 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.46.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253828-01 ST Der Oberbürgermeister Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) — — Federführung: Co-Dezernat Dezernat: Dez. OB Stellungnahme der Verwaltung zur Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: 2. Aufsichtsrat der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH Beratungsfolge Inhalt der Stellungnahme: In der Begründung der Beschlussvorlage 253828 wird dargestellt, dass dem Aufsichtsrat der VRS GmbH bislang lediglich zwei Mitglieder angehört haben. Die SPD hat sodann zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Aufsichtsrat tatsächlich jedoch 3 Mitglieder angehört haben. Damit ist die derzeitige Begründung der Beschlussvorlage fehlerhaft und hier mit der vollständigen Liste der zuletzt im Aufsichtsrat vertretenden Mitglieder zu korrigieren: 1. Brückel, Valentin und als dessen Vertreter Schnell, Niklas 2. Wehlus, Jürgen und als dessen Vertreter Schäfer, Georg 3. Biniek, Max und als dessen Vertreter Pocha, Benedikt Hintergrund ist, dass der Rat lediglich zwei Mitglieder (und deren Vertreter) für den Aufsichtsrat der VRS GmbH empfehlen kann, da laut § 14 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages des ZV VRS je angefangene 200.000 Einwohner einer Trägerkommune ein stimmberechtigtes Mitglied vorgesehen ist. Die finale Besetzung obliegt allerdings der Autorität der Verbandsversammlung, die von der Empfehlung des Rates abweichen kann. So hatte die Verbandsversammlung zuletzt einen einheitlichen Wahlvorschlag gefasst, der davon abwich und hatte drei Mitglieder der Stadt Bonn in den Aufsichtsrat entsandt. Daher besteht durch diese Ergänzung kein Anspruch auf drei Sitze im Aufsichtsrat. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Seite 2 von 2

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