Änderungsantrag - BSW/SBI: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Begräbniswesen der Bundesstadt Bonn
Änderungsantrag 253847-01 AA vom 15.12.2025
Stand: Am 23.04.2026 im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration nicht abgestimmt.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
15.12.2025
Änderungsantrag
-
23.04.2026 zuletzt
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
nicht abgestimmt
TOP 5.13.1, Empfehlung.
-
Termin unbekannt
Sitzung
Entscheidung.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 78.3 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Änderungsantrag öffentlich 253847-01 AA — — Antragsteller/in: Moussa Acharki und Hanno von Raußendorf; Gruppe BSW/SBI 10.12.2025 Änderungsantrag - BSW/SBI: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Begräbniswesen der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Rat 11.12.2025 Entscheidung Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 05.04.2026 Empfehlung Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 05.04.2026 Empfehlung Rat 07.05.2026 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Aufnahme der muslimischen Grabfelder in die Friedhofssatzung In §17 wird folgender Absatz ergänzt: „(3) Die Stadt unterhält muslimische Grabfelder auf den Friedhöfen Heiderhof, Roleber und Dransdorf gemäß Ratsbeschluss vom 12.12.2024. Muslimische Grabfelder dienen der Bestattung nach islamischem Ritus. Dazu gehören insbesondere: – Ausrichtung der Gräber nach Qibla, – Möglichkeit der Bestattung ohne Sarg, – rituelle Waschung, – zeitnahe Bestattung.“ (Umsetzung der Beschlusspunkte 1 und 2 des Rates vom 12.12.2024) 2. Umsetzung des Integrationsratsbeschlusses vom 03.06.2025 zur Erweiterungsfläche Nordfriedhof Der Antrag wird um folgenden Absatz ergänzt: „Die Verwaltung legt dem Rat spätestens im 2. Quartal 2026 die vollständigen Prüfergebnisse zur Bereitstellung einer muslimischen Bestattungsfläche auf der Erweiterungsfläche des Nordfriedhofs vor. Grundlage ist der Änderungsbeschluss des Integrationsrates vom 03.06.2025 (DS 253098).“ (Umsetzung der Integrationsrats-Ziffern 1, 2, 3, 5, 6, 7) 3. Bedarfsanalyse und zukünftige Planung Seite 1 von 3 Seite 2 — — „Die Verwaltung führt eine Bedarfsanalyse auf Basis der muslimischen Beisetzungszahlen der letzten drei Jahre sowie der prognostizierten Bedarfe für die nächsten 25 Jahre durch und legt diese dem Rat vor.“ (Direkte Übernahme Integrationsrat: Ziffer 3) 4. Beteiligung der muslimischen Gemeinden (AG der 12 Moscheegemeinden) In §2 wird folgender Absatz ergänzt: „(7) Bei Planung, Erweiterung und Inbetriebnahme muslimischer Grabfelder werden der Integrationsrat sowie die Arbeitsgemeinschaft der Bonner Moscheegemeinden kontinuierlich und frühzeitig beteiligt.“ (Übernahme Integrationsrat: Ziffer 2 und Ziffer 4) 5. Umsetzung der Ratsziele vom 12.12.2024 „Die Verwaltung legt einen verbindlichen Zeit- und Umsetzungsplan für die vollständige Inbetriebnahme der muslimischen Grabfelder in Roleber und Dransdorf vor." (Umsetzung Ratsbeschluss Ziffer 1 – schnelle Herrichtung) Begründung Der Rat hat am 12.12.2024 beschlossen, die muslimischen Grabfelder in Heiderhof, Roleber und Dransdorf schnellstmöglich herzurichten und die zukünftige Nutzung der Erweiterungsfläche des Nordfriedhofs anhand belastbarer Daten zu prüfen. Der Integrationsrat hat am 03.06.2025 weitergehend beschlossen, dass ein Teil der Erweiterungsfläche verbindlich für muslimische Bestattungen vorgesehen wird, unter enger Beteiligung der 12 Bonner Moscheegemeinden, und dass die Verwaltung eine vollständige Bedarfsanalyse sowie einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen hat. Diese Beschlüsse wurden bisher nicht satzungsrechtlich verankert, wodurch • Rechtssicherheit fehlt, • die Umsetzung verzögert wird, • und die muslimischen Gemeinden keine verbindliche Grundlage für langfristige Planung haben. Der Änderungsantrag stellt sicher, dass bestehende Rats- und Integrationsratsbeschlüsse verbindlich, rechtsklar und vollständig umgesetzt werden. Anlage/n Seite 2 von 3 Seite 3 — — Keine Seite 3 von 3
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz