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Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn; Weisung an die in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn entsandten Mitglieder gemäß § 15 GKG NRW i. V. m. § 113 Abs. 1 GO NRW

Stellungnahme der Verwaltung 253866-01 ST vom 11.12.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 22.01.2026 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 11.12.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  2. 11.12.2025

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.56.1, Kenntnisnahme.

  3. 22.01.2026

    Beschlussvorlage

    253866, federführend: Stabsstelle BMzA.

  4. 22.01.2026 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.8.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253866-01 ST Der Oberbürgermeister — — Federführung: Co-Dezernat Dezernat: Dez. OB Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn; Weisung an die in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn entsandten Mitglieder gemäß § 15 GKG NRW i. V. m. § 113 Abs. 1 GO NRW Beratungsfolge Rat 11.12.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: In Ergänzung zu der Beschlussvorlage zur Bestellung der Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn ist der Bezug zum Beihilfeverfahren und den Mandatsanforderungen veraltet. Nachfolgende Passagen müssen gestrichen werden: „Aus einem von der Europäischen Kommission in 2009 eingeleiteten Beihilfeverfahren resultierte für die Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn bisher eine besondere Verpflichtung (Beschluss des Rates vom 07.10.2010 (DS-NR 1012974EB3)), die Anzahl der "Externen Mitglieder" im Verwaltungsrat auf vier zu erhöhen. Seitdem wurden auf Vorschlag des Rates der Stadt Köln drei Externe und auf Vorschlag des Rates der Bundesstadt Bonn ein/e Externe/r zum Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn gewählt. Nach Abschluss des EU-Verfahrens zum 31.12.2014 muss diese Zusage bei der Neubesetzung des Verwaltungsrates nun nicht mehr beachtet werden. In der ablaufenden Wahlperiode waren dies auf Vorschlag Köln die Herren Dr. Karlheinz Bentele, Dr. Carl W. Barthel und Mark Stephen Pohl und auf Vorschlag Bonn Frau Irene Kuron.“ „In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich auf die Anlage zu verweisen, die Unterlagen der Sparkasse KölnBonn zu den fachlichen und persönlichen Anforderungen an Verwaltungsratsmitglieder der Sparkasse KölnBonn enthält. Ebenfalls als Anlage aufgenommen wurde ein Schreiben des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes für die Konstituierung der Verwaltungsräte der Sparkassen ab 01.11.2020 (einschließlich eines Musterlebenslaufs von Seite 1 von 2 Seite 2 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Verwaltungsratsmitgliedern). Zu den genannten Anforderungen sind über den Link zum BaFin-Merkblatt weitere Informationen verfügbar (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_verwa ltungs-aufsichtsorgane_KWG_KAGB.html).“ Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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