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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste III/2025

Beschlussvorlage 253977 vom 21.11.2025

beschlossen Stand: Am 11.12.2025 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 21.11.2025

    Beschlussvorlage

  2. 11.12.2025 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.28, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 253977 Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste III/2025 Beratungsfolge Rat 11.12.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste III/2025 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung des Stadtkämmerers über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste III/2025 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste III (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. III/2025 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Erhöhung des Ansatzes in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.28 123000128 Liegenschaftsmanagement 2301282 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 21.877.914,23 205.042,96 0,94 1.01.03 102000103 Verwaltungsführung 9203002 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 MA 205.042,96 Mittelbereitstellung für die Beauf- tragung der Stadtentwicklungsgesell- schaft zur Entwicklung des Bauge- biets Buschdorf Rosenfeld. Ein Teil der notwendigen Mittel wurde bereits von Amt 03 zur Verfügung gestellt. Die restlichen Mittel sollen nun von OB-13 zur Verfügung gestellt werden. 2. 1.04.04 141800404 Volkshochschule 418901 70.1900 Personalauszahlung dez. 501900 1.378.300,00 121.700,00 8,83 1.16.06 121201606 Steuern 2116061 60.1000 Steuern und ähnliche Abgaben 401300 EE 121.700,00 Mittelbereitstellung für die Auszahlung der Dozentenhonorare. Die betriebs- wirtschaftlich ausgelastete Raum- und Personalkapazität führt im Ergebnis zu einer Überschreitung der geplanten Aufwendungen für die Dozenten- honorare. 3. 1.01.28 5230601282000 BK Buschdorf Rosenfeld 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen 0,00 118.631,99 1.15.09 5022015091000 Anteile Unternehmen 78.2100 Auszahlung für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden MA 118.631,99 Mittelbereitstellung für die Beauf- tragung der Stadtentwicklungsgesell- schaft zur Entwicklung des Bauge- biets Buschdorf Rosenfeld. Ein Teil der notwendigen Mittel wurde bereits von Amt 03 zur Verfügung gestellt. Die restlichen Mittel sollen nun von OB-13 zur Verfügung gestellt werden. 4. 1.06.06 5680606041067 SpPl Auf dem Hügel 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen 0,00 54.619,88 1.06.04 5680006041000 Spielplatzbedarfsplan 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen MA 54.619,88 Mittelbereitstellung zur Deckung der Baumaßnahme "Spielplatz Auf dem Hügel". Im Rahmen der Ermächti- gungsübertragung 2024 wurden die Restmittel aus 2020 aus Haushalts- gründen nicht mehr übertragen. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen # Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Seite 2 von 2

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