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Überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 308.000€ für die Baumaßnahme Bornheimer Straße

Beschlussvorlage 254060 vom 11.12.2025

beschlossen Stand: Am 15.12.2025 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 11.12.2025

    Beschlussvorlage

  2. 11.12.2025

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 5.72, Entscheidung.

  3. 15.12.2025 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.9, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 2.3 MB

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    Beschlussvorlage öffentlich 254060 Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 308.000€ für die Baumaßnahme Bornheimer Straße Beratungsfolge Rat 11.12.2025 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Für die Baumaßnahme Bornheimer Straße liegen Rechnungen über Nachtragsleistungen mit Eingangsdatum Anfang Dezember 2025 vor, die aufgrund der Betriebsferien noch in 2025 zur Einhaltung des Zahlungsziels angewiesen werden müssen. Andernfalls droht der Bundesstadt Bonn durch Verzugszinsen ein finanzieller Schaden. Die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel ist ferner zwingend erforderlich, um eine reibungslose Fortführung der Baumaßnahme gewährleisten zu können. Beschlussvorschlag Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Ausgleich der Eingangsrechnungen für Baumaßnahmen in der Bornheimer Straße zwischen Alter Friedhof und Ellerstraße in Höhe von 308.000 € wird zugestimmt. Zu deckende Finanzstelle: 5610009028000 Bezeichnung: Masterplan Innere Stadt Finanzposition: 78.5200 Deckung aus Finanzstelle: 5680012010100 Bezeichnung: Neubau Verkehrsgrün Finanzposition: 78.5200 Betrag: 308.000 € Seite 1 von 8 Seite 2 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Begründung: Während der Baumaßnahme kam es zu Bauverzögerungen und notwendigen Nachträgen/zusätzlichen Leistungen, die Kostensteigerungen zur Folge hatten. Der überplanmäßige Mehrbedarf in Höhe von 308.000€ wird noch im Jahr 2025 kassenwirksam. Eine dezidierte Aufstellung aller Nachträge der Baumaßnahme Bornheimer Straße inkl. Begründungen befindet sich im Anhang. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.09 Raumplanung, Stadtentw., Geoinfo 1.09.02 Maßnahmen des bes. Städtebaurechts Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen 308.000 € 5610009028000 / 785200 2025 308.000 € 5680012010100 / 785200 Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Anlage/n 1 Vermkere VMS Nachträge (1) (öffentlich) Seite 2 von 8 Seite 3 von 8 Seite 4 von 8 Seite 5 von 8 Seite 6 von 8 Seite 7 von 8 Seite 8 von 8

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