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8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Seniorenzentren Antrag zur Vorlage 253901

Änderungsantrag eingebracht von CDU FDP SPD 253901-01 AA vom 10.12.2025

beschlossen Stand: Am 11.12.2025 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 18.11.2025

    Beschlussvorlage

    253901, federführend: Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn.

  2. 10.12.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak, FDP, SPD-Frak.

  3. 11.12.2025 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.13.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 253901-01 AA — — Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Rainer Haid SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Max Biniek FDP Werner Hümmrich 10.12.2025 Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP: 8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Seniorenzentren Antrag zur Vorlage 253901 Beratungsfolge Rat 11.12.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Betriebssatzung wird wie folgt geändert: § 6 (1). Der Betriebsausschuss im Sinne des § 5 Eigenbetriebsverordnung NRW ist der Sozialausschuss. 2. Die Zuständigkeitsordnung des Sozialausschusses wird entsprechend angepasst. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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