Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Beschlussvorlage 201928 vom 11.01.2021
Stand: Am 24.06.2021 im Rat geändert beschlossen.
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Beschlussvorlage öffentlich 201928 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Beratungsfolge Rat 21.01.2021 Entscheidung Beschlussvorschlag Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2021 und 2022 des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 – 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2021 – 2024 wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kinder, Jugend- und Familie, den für Finanzen zuständigen Ausschuss und zur Anhörung an die Bezirksvertretungen verwiesen. Begründung Gem. § 80 GO NRW ist der von der Stadtkämmerin aufgestellte und von der Oberbürgermeisterin bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung dem Rat vorzulegen. Auf der Basis des vom Rat am 09.10.2018 verabschiedeten Haushaltsplans 2019/2020 und der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2019 bis 2024 wurden im Rahmen der Aufstellung des HPL- Entwurfes 2021/2022 und zur 3. Fortschreibung des Haushalts- sicherungskonzeptes Haushaltsgespräche mit den Dezernaten, Ämtern sowie dem Verwaltungsvorstand geführt. Hierbei war auch die im Rahmen der Genehmigungen der Doppelhaushalte 2015/2016 bis 2019/2020 und des HSKs durch die Kommunalaufsicht gemachte Vorgabe „Die Konsolidierung ist stetig zu überprüfen und weiterzuentwickeln, erreichte Verbesserungen sowie neue Maßnahmen und deren Auswirkungen sind im Rahmen der Fortschreibungen des HSK jeweils im Einzelnen darzustellen.“ zu beachten. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf weist für die Jahre 2022 und 2025 Fehlbeträge aus. Der echte Haushaltsausgleich (Erträge > Aufwendungen) wird in den Jahren 2021, 2023 und 2024 erreicht. Die Fehlbeträge in den Jahren 2022 und 2025 können durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, wodurch der Haushalt nach § 75 Absatz 2 GO NRW ausgeglichen ist. In allen Jahren wurde die Möglichkeit der Veranschlagung eines globalen Minderaufwands nach § 75 Absatz 2 GO NRW ausgeschöpft, um den Haushaltsausgleich zu ermöglichen. Im Rahmen der Bewirtschaftung des HPLs 2021/2022 sind die bereits be- schlossenen Haushaltskonsolidierungen termingerecht umzusetzen. Nach den für 2020/2021 bisher vom Ratsbüro festgelegten Sitzungsterminen ist folgender „Beratungsfahrplan“ möglich: 1. Pflichtausschüsse BV Bonn 26.01.2021 BV Hardtberg 26.01.2021 BV Bad Godesberg 03.02.2021 BV Beuel 03.02.2021 Ausschuss f. Kinder, Jugend u. Fam. ? 2. Abschluss Etatberatung Finanzausschuss ? 3. HPL-Verabschiedung Rat 18.03.2021 Nur in diesem verkürzten Beratungsverfahren (vgl. DS 1912647 und 201030) ist sichergestellt, dass die Vorgabe zur Anzeige der Haushaltssatzung gem. § 4 Absatz 5 NKF-CIG bis spätestens 01.03.2021 nur um ca. einen Monat überschritten wird. Nach der möglichen Verabschiedung des Haushaltsplans durch den Rat am 18.03.2021 ist das aufsichtsbehördliche Verfahren abzuwickeln, das im Frühsommer 2021 abgeschlossen sein könnte. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der HPL nur mit erheblichen Restriktionen im Rahmen der sog. „vorläufigen Haushaltsführung“ nach § 82 GO NRW bewirtschaftet werden. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2021/2022 ist nach Einbringung digital über folgenden Link abrufbar: Haushaltsplanentwurf 2021/2022 Seite 2 von 3 Seite 3 —— Anlage/n Keine Seite 3 von 3
Beratungsverlauf
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15.04.2021
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
TOP 6.1, Empfehlung. Ergebnis: weitere Lesung erforderlich -
20.04.2021
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
TOP 6.2, Empfehlung. Ergebnis: weitere Lesung erforderlich -
20.04.2021
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
TOP 6.1, Empfehlung. Ergebnis: weitere Lesung erforderlich -
21.04.2021
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
TOP 8.6, Empfehlung. Ergebnis: weitere Lesung erforderlich -
21.04.2021
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
TOP 6.6, Empfehlung. Ergebnis: weitere Lesung erforderlich -
27.04.2021
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
TOP 6.1, Empfehlung. Ergebnis: weitere Lesung erforderlich -
04.05.2021
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
TOP 8.2, Empfehlung. Ergebnis: weitere Lesung erforderlich -
19.05.2021
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
TOP 6.1, Empfehlung. Ergebnis: geändert beschlossen -
20.05.2021
Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation
TOP 7.1, Anhörung. Ergebnis: nicht abgestimmt -
27.05.2021
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
TOP 7.1, Empfehlung. Ergebnis: geändert beschlossen -
01.06.2021
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
TOP 7.4, Empfehlung. Ergebnis: geändert beschlossen -
01.06.2021
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
TOP 6.1, Empfehlung. Ergebnis: geändert beschlossen -
08.06.2021
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
TOP 6.1, Empfehlung. Ergebnis: geändert beschlossen -
09.06.2021
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
TOP 6.1, Empfehlung. Ergebnis: geändert beschlossen -
09.06.2021
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
TOP 6.1, Empfehlung. Ergebnis: geändert beschlossen
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